Meine Damen und Herren, bitte etwas mehr Ruhe. – Wir tagen heute bis zur Erledigung der Gesetzeslesungen bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit den Aktuellen Stunden usw., fünf Minuten, das weiß jeder. Nach Tagesordnungspunkt 54 wird Tagesordnungspunkt 56, ein Dringlicher Antrag zu dem Thema, ohne Aussprache aufgerufen – bekanntes Verfahren – und sofort abgestimmt. Außerdem werden bei diesem Punkt die mündlichen Fragen
meine Damen und Herren! – 853 und 854 beantwortet. Nach der Aktuellen Stunde geht es mit Tagesordnungspunkt 17 weiter.
Es sind heute entschuldigt Herr Ministerpräsident Bouffier bis 12 Uhr, Frau Abg. Brigitte Hofmeyer; Herr Abg. Dieter Posch ist erkrankt, und Herr Abg. Jochen Paulus ist erkrankt.
Ausschusssitzungen. Heute Abend, im Anschluss an die Plenarsitzung, ca. 18 Uhr, kommt der Sozialpolitische Ausschuss im Sitzungsraum 501 A zusammen. Der Haushaltsausschuss trifft sich im Sitzungsraum 204 M, ebenfalls nach dem Ende der Plenarsitzung.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Debatte einsteigen: Das war eine sehr erfolgreiche Fußballwoche. Das kann man sagen. Zunächst einmal gratulieren wir Borussia Dortmund zu dem Erfolg gestern Abend.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie doch um etwas Aufmerksamkeit und Frieden. Sie wissen, dass diese Kundgebungen hier nicht zulässig sind, nicht parlamentarisch sind.
Das wichtigste Spiel dieser Woche war gestern Abend das Spiel unserer Landtagself. Auch die Landtagself hat gewonnen, mit 3 : 2.
Da sich keine Fußballer mehr an uns trauen, haben wir gegen die Bundesliga-Faustballer des TSV Pfungstadt gewonnen,
3 : 2. André Hacker mit einem gewaltigen Distanzschuss, Timo Georgi mit einem sehr verdienten Führungstreffer. – Meine Damen und Herren, das ist hier immer alles sehr neutral geschrieben, das muss ich schon sagen. – Wolfgang Decker, unser Coach: In der Halbzeit hat er nochmals alles Gute gewünscht, und daraufhin ist sofort das 3 : 1 durch Eric Seng gefallen. – Staatssekretär Weinmeister, warst du im Tor? – Und gewonnen? Alle Achtung!
Meine Damen und Herren, das war ein großartiger Erfolg unserer Mannschaft. Ich möchte allen ganz herzlich danken, die dazu beigetragen haben, auch den Spielern der gegnerischen Mannschaft. Nach dem Spiel gab es einen weiteren Gewinner, wie das bei uns üblich ist. Der TSV Pfungstadt erhielt für seine ehrenamtliche Arbeit den Spendenscheck unseres Landtagspräsidenten. Auch das ist eine sehr gute Sache. Herzlichen Dank unseren Fußballern, macht weiter so, Ihr Lieben!
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (CDU und FDP ohne Mehrheit – Hessens Bür- gerinnen und Bürger wollen den Wechsel) – Drucks. 18/7270 –
Meine Damen und Herren, wir hatten einmal vereinbart, beim Einmarsch zum Rednerpult hier wollten wir die Bemerkungen sein lassen. – Kollege Rudolph, du hast das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich nehme die Huldigungen von CDU und FDP als Auftrag entgegen, Ihnen noch einmal deutlich zu machen, dass die Lage für Sie möglicherweise ernster ist, als es Ihnen Ihre Vorturner mitteilen.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sie machen sich Sorgen um uns? Rührend!)
Herr Dr. Wagner, Sie interessieren mich dabei nicht, Sie hören ja ohnehin auf. Deswegen müssen Sie sich nicht mehr grämen.
Meine Damen und Herren, der Trend in den Umfragen seit dem Jahr 2010: Schwarz-Gelb hat in Hessen keine Mehrheit mehr. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger wollen am 22. September – Sachstand: Umfragen der letzten Tage
eine andere Regierung. Das ist gut so. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Umfragen ermutigen uns.
Was wollen hessische Bürgerinnen und Bürger? Sie wollen, dass die Spaltung der Gesellschaft überwunden wird und es in der hessischen Politik wieder mehr Gerechtigkeit gibt.
Wir Sozialdemokraten wollen gute Bildung von Anfang an, unabhängig von der Herkunft und von der Größe des Geldbeutels. Das ist eine Ansage. Dafür wollen wir uns konsequent einsetzen.
Meine Damen und Herren, gerade in der Bildungspolitik erhält diese Landesregierung schlechte Noten. Aus der gestrigen Debatte könnte ich jetzt einen Begriff aus den Sozialwissenschaften einführen. Welchen Rankingplatz die Landesregierung bei der Bildungspolitik belegt, das ist jedenfalls nicht oben, sondern ganz unten – und das verdientermaßen für eine völlig falsche Bildungspolitik.
Herr Kollege Bellino, Sie haben es gestern schon nicht verstanden, deswegen lasse ich es heute auch. Sie wirkten gestern schon arg verkniffen, als es um diese sozialwissenschaftliche Definition ging.
Wir wollen die frühkindliche Bildung zu einem Schwerpunkt unserer Politik machen. Wir werden heute die zweite Lesung des Kinderförderungsgesetzes haben.
Ich muss Ihnen ein dickes Kompliment machen: Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass man sich bei einer solch wichtigen Angelegenheit wie der frühkindlichen Bildung mit einem solchen Gesetz monatelang treiben lässt und ständig nachbessern muss – und am Schluss haben Sie es immer noch nicht verstanden. Meine Damen und Herren, mit den Leistungen der Erzieherinnen und Erzieher spielt man nicht. Leidtragende sind die Kleinsten unserer Gesellschaft. Deswegen muss frühkindliche Bildung ein Schwerpunkt der gesamten Bildungspolitik werden. Das wird nach dem 22. September möglich sein.