Wir setzen uns für den handlungsfähigen Staat ein. Wir wollen, dass der Staat auch seine Aufgabenerfüllung finanzieren kann, etwa in der Bildungspolitik. Dort fehlen bundesweit 25 Milliarden €. Meine Damen und Herren, deswegen setzen wir uns für Steuerehrlichkeit und -gerechtigkeit ein. Wir freuen uns über alle, die ehrlich Steuern zahlen. Nicht die Dummen, die Steuern zahlen, dürfen die Blöden sein – um es hier deutlich zu sagen –, sondern die Leistung der vielen Millionen Ehrlicher muss anerkannt werden.
Sehen Sie, darüber kann man streiten. Die haben Steuern bezahlt – ein Teil Ihrer Wähler zahlt gar keine Steuern. Herr Dr. Wagner, das ist der zentrale Unterschied. Darauf sind Sie auch noch stolz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt wissen wir alle: Die Umfrage allein ist noch kein Garant dafür, dass man die Landtagswahl am 22. September erfolgreich bestreitet.
Meine Damen und Herren, wie Sie damit umgehen, ist uns gerade egal. Wahrscheinlich reicht es auch nicht – wie kluge Kommentatoren schreiben –, dass der Ministerpräsident meint, auf die landesväterliche Tour durch Hessen zu reisen.
Man muss auch inhaltliche Positionen darbringen. Wie soll der Staat zukünftig organisiert werden? Wie soll die schleichende Entsolidarisierung der Gesellschaft gestoppt werden? Darauf gibt es Antworten. Hessen zu erneuern mit unseren Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel ist ein Beispiel dafür, wie es funktioniert. Die Umfragen belegen: Die Menschen trauen uns den Regierungswechsel zu. Das ist die Botschaft. Wir werden weiterhin hart daran arbeiten, dass das gelingt.
Von dieser Landesregierung kommt nichts. Keine Antwort auf die Frage: Wie geht sie mit der Wohnungsnot und mit der Frage bezahlbarer Mieten im Ballungsraum um? – Keine Antwort auf die Frage: Wie soll die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden verbessert werden? – Keine Antwort auf die Frage: Wie soll die Förderung der erneuerbaren Energien umgesetzt werden? – Auf all das haben Sie keine Antworten.
Deshalb sage ich Ihnen: Herr Dr. Wagner, machen Sie nur weiter so. Bleiben Sie standhaft bis zum Schluss. Das ist die dringende Botschaft, die wir an Sie haben, denn Sie verkörpern die CDU in den Siebzigerjahren.
Ihr Generalsekretär versucht, mit Plakaten aus den Siebzigerjahren eine bestimmte Botschaft zu suggerieren. Nein, der Wechsel in Hessen ist möglich. Wir wollen eine starke rot-grüne Regierung mit sehr selbstbewussten Partnern in dieser Regierung.
Keine Frage, das gilt auch für die Roten. – Wir wollen eine andere, eine bessere Politik. Die Umfrage ist ein Beleg dafür, dass es eine Wechselstimmung gibt. Diese Wechselstimmung wollen wir in Wählerstimmen ummünzen. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt. Hessen braucht den Wechsel. Hessen braucht einen neuen Ministerpräsidenten, nämlich Thorsten Schäfer-Gümbel.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU und der FDP)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! SPD und GRÜNE behaupten seit 1999 gebetsmühlenartig, CDU und FDP hätten keine Mehrheit im Hessischen Landtag. Das war in der Vergangenheit falsch, das ist heute falsch und wird auch in Zukunft falsch sein.
CDU und FDP hatten seit 1999 in diesem Hause immer eine Mehrheit – mit Ausnahme des Jahres 2008. Damals gab es die berühmt-berüchtigten sogenannten hessischen Verhältnisse, bekannt geworden durch den bundesweit einmaligen Wortbruch von Frau Ypsilanti und der Hessen-SPD, an dem auch Herr Schäfer-Gümbel beteiligt war.
Vor 2003 hat die Opposition in diesem Hause behauptet, FDP und CDU hätten keine Mehrheit. Das Ergebnis war, dass FDP und CDU im Jahre 2003 zusammen 56,7 % der Stimmen erzielten. Vor 2009 haben Sie behauptet, wir hätten keine Mehrheit. Das Ergebnis bei der Wahl war, dass CDU und FDP zusammen 53,4 % der Stimmen bekamen. Und nun, meine Damen und Herren von der Opposition, wieder dieselbe ermüdende Oppositionsrhetorik und -kritik.
Heute wollen Sie sich einmal mehr an einer Umfrage berauschen. Wie lautete denn die Frage? Sie lautete: „Wen würden sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre?“ Ist am nächsten Sonntag Wahl?
Nein, die Wahl ist nicht am nächsten Sonntag, und es gilt das, was seit 1999 gilt. Wir wollen als Union und als FDP keine Umfragen gewinnen, sondern wir wollen die Wahl gewinnen – so, wie wir es 1999, 2003 und 2009 getan haben.
Auch ansonsten, meine Damen und Herren von der Opposition, leben Sie von langweiligen Wiederholungen. Ich sage immer: Opposition lebt von Kritik. – Das ist richtig, meine Damen und Herren von der SPD, aber bitte mit Niveau und mit einem Mindestmaß an Stil.
Ich will zuerst etwas zum Thema Stil sagen. Es verging in diesen Jahren keine Plenarsitzung, in denen nicht wenigstens ein oder mehrere Oppositionspolitiker wegen ungehörigen Verhaltens gerügt werden mussten.
Der Betroffene macht gerade einen Zuruf. Im Gerügtwerden sind Sie Weltmeister. Es ist unerträglich, wie häufig
Sie hier die Regeln parlamentarischen Anstands brechen. Das werden wir immer wieder klar und deutlich sagen.
Zur Substanz Ihrer Politik. Ich will Ihnen sagen, was Hessen droht, wenn Rot-Rot-Grün hier die Macht übernehmen würde. Sie haben die Bildungspolitik angesprochen. Sie wollen einen Systemwechsel. So steht es in Ihrem Papier: Schäfer-Gümbel wirbt für einen Systemwechsel, für die Abschaffung der Gymnasien,
für die Abschaffung der Hauptschulen, Realschulen und Förderschulen, für die Abschaffung der Gymnasiallehrer, weil es bisher eine Hierarchie im Lehrerberuf gibt. – Das droht uns, wenn Sie in Hessen die Macht übernehmen.
Im Ergebnis entspricht das, was sie im Schulwesen in Hessen organisatorisch einführen wollen, dem, was wir 40 Jahre lang in der DDR hatten, nämlich die sogenannte Polytechnische Oberschule. Das lehnen wir ab, und das wollen auch die hessischen Bürgerinnen und Bürger nicht. Auch das werden wir immer wieder in die Mitte unseres Wahlkampfes stellen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie wollen Straßenbauprojekte streichen, Autobahnen nicht weiter ausbauen und flächendeckend Tempolimits einführen. Ich sage Ihnen: Die Menschen in Hessen wollen das nicht. Deshalb sind wir sehr zuversichtlich, dass wir nach dem 22. September wiederum eine klare und deutliche bürgerliche Mehrheit haben werden – wie in den letzten 14 Jahren.
Ich könnte eine ganze Reihe weiterer Punkte aufführen, die wir in den nächsten Monaten in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen werden, mit denen wir zeigen, was droht, wenn Rot-Rot-Grün hier die Macht übernimmt. Ihre Politik wollen die Hessen nicht, und deshalb werden wir mit großem Verantwortungsbewusstsein unsere Politik in diesem Lande fortsetzen.
Während Sie nur polemisieren und skandalisieren, erfüllen wir weiterhin den Auftrag, den uns die Bürgerinnen und Bürger bei der letzten Wahl erteilt haben.