Wir arbeiten für unsere Bürger und für die Zukunft unseres Landes, und das tun wir mit wirklich großem Erfolg. Wir
haben hervorragende Wirtschaftsdaten und die niedrigsten Arbeitslosenzahlen. Noch nie gab es in Hessen so viele Lehrer und Polizeibeamte wie jetzt. Wir haben einen kommunalen Schutzschirm zugunsten der Gemeinden beschlossen. Wir haben einen Energiegipfel durchgeführt. Ich könnte noch viele andere Beispiele nennen.
Noch nie ging es Hessen so gut wie heute und in diesen Jahren. Deshalb stehen wir vor den Wahlen hervorragend dar.
Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen. Die Demokratie lebt vom Wettbewerb um die besten Ideen. Das unterscheidet uns, FDP und CDU, sehr grundsätzlich von Ihnen. Statt Ideen zu entwickeln, verlegen Sie sich aufs Nörgeln, Lamentieren und Polemisieren. Sie sind freudlose Dauerkritiker und Schlechtredner. Das bekommt zum Schluss auch der Demokratie nicht gut.
Mein letzter Satz: Rot-Grün hat das Land in den Jahren 1991 bis 1999 schon einmal heruntergewirtschaftet. Das werden wir nicht wieder zulassen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da wird der Wechsel doch einmal konkret: Auf Wagner von der CDU folgt Wagner von den GRÜNEN. Das ist ein schönes Beispiel dafür, dass Hessen den Wechsel will.
Herr Dr. Wagner, ich kann Sie für diese wirklich sehr, sehr gute Oppositionsrede nur beglückwünschen. Sie haben nur eines vergessen: Sie stellen die Regierung in diesem Land.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Her- mann Schaus (DIE LINKE): Nicht mehr lange!)
Sie haben nicht über das Ergebnis der aktuellen Umfrage gesprochen, sondern darüber, wie die Frage gestellt wurde. Dazu kann ich nur sagen, Herr Dr. Wagner: Machen Sie so weiter. Wenn Ihnen die Antwort nicht passt, stellen Sie einfach die Frage infrage. Machen Sie nur so weiter, es wird Ihnen nichts helfen.
Herr Dr. Wagner, wenn Sie über Anstand in diesem Hause und über Ordnungsrufe reden wollen: Es gab es in der Geschichte dieses Landtags noch nie, dass ein amtierender Minister, nämlich Wirtschaftsminister Florian Rentsch, einen Ordnungsruf bekommen hat.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das müssen gerade Sie sagen! Sie sind bei den Ordnungsrufen Weltmeister!)
Jetzt schauen wir uns einmal die Zahlen an. Wie sieht es fünf Monate vor den Wahlen normalerweise aus? Normalerweise hat die Regierung einen Amtsbonus. In aller Regel ist das so.
Jetzt schauen wir uns einmal die Umfrageergebnisse an. Wo ist denn der Amtsbonus dieser Regierung? Er ist schlicht und ergreifend nicht vorhanden. Meine Damen und Herren, Sie haben einen Amtsmalus, und das zu Recht; denn Sie haben in den letzten 15 Jahren eine schlechte Politik gemacht.
Sie rühmen sich Ihrer Bildungspolitik; die Hessinnen und Hessen aber sagen, die sei das größte Problem in unserem Land. Sie rühmen sich des völlig verunglückten Kinderförderungsgesetzes; die Hessinnen und Hessen sagen, das sei das zweitgrößte Problem in unserem Land. Sie glauben, am Frankfurter Flughafen hätten Sie alles richtig gemacht. Aber die Mehrheit der Hessen wünscht sich ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Dafür bedarf es des Wechsels.
Liebe Kollegen von der FDP als verlängerter Arm der Luftverkehrswirtschaft, laut den Ergebnissen dieser Umfrage fühlen sich ihre Wählerinnen und Wähler übrigens am meisten vom Fluglärm betroffen. Wenn man eine solche Truppe im Landtag hat, kann ich das, ehrlich gesagt, auch verstehen.
Der Riesenstaatsmann und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat einen Kompetenzwert von – 0,4. Das ist der schlechteste Wert aller Spitzenpolitiker in Hessen. Ich kann die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verstehen: Sie sind es schlicht und ergreifend leid, dass sie sich für die Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten fremdschämen müssen.
Befassen wir uns mit der aktuellen Äußerung von Herrn Hahn: Die Umfrage hat für die FDP ein Minus von 11,2 % ergeben – von dem Wahlergebnis in Höhe von 16,2 % auf nunmehr 5 %.
Meine Damen und Herren, die Hessinnen und Hessen wollen einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, für den sie sich nicht fremdzuschämen brauchen. Sie wollen den anerkanntesten Politiker Hessens als stellvertretenden Ministerpräsidenten. Der anerkannteste Politiker Hessens ist Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP – Glockenzeichen des Präsidenten)
Schauen Sie sich doch die Zahlen an. Normalerweise ist der Regierungschef der anerkannteste Politiker. Herr Bouffier hat einen Zustimmungswert von 0,6. Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, zur Erinnerung: Herr McAllister, der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen, hatte einen Zustimmungswert von 2,2. Der ist auch abgewählt worden; darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Jetzt will sich Schwarz-Gelb mit dem Wahltermin hinter dem für die Bundestagswahl verstecken. Deshalb hat man beide Termine zusammengelegt. Es wird Ihnen nicht helfen.
nämlich Roland Koch. Wir hatten einmal eine HessenCDU, die an Angela Merkel kein gutes Haar gelassen und sie als „Mutti“ verspottet hat. Früher hatten wir einen Ministerpräsidenten, der selbst Bundeskanzler werden wollte. Heute haben wir einen Ministerpräsidenten, der die Hose so voll hat, dass er sich hinter „Mutti“ verstecken will. Das ist der Unterschied.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Franz Müntefering hat gesagt: Hose voll riecht nicht gut. – Genau so ist es. Glück auf! Hessen will den Wechsel.