Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da es auf der Autobahn einen Stau gibt, schlagen wir vor, noch einige Minuten mit der Eröffnung der Sitzung zu warten. Wir zählen auch in den Reihen der Fraktionen noch einmal durch, um herauszufinden,ob wir,wie angekündigt,in die Wahlen eintreten können oder ob wir gegebenenfalls die Reihenfolge der Tagesordnung etwas verändern müssen. Ich darf die parlamentarischen Geschäftführer bitten, sich bei den Fraktionen zu erkundigen und dann zu mir zu kommen,damit wir uns über die Reihenfolge abstimmen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir können in die Tagesordnung eintreten. Ich darf die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend sichere, umweltverträgliche und preiswerte Energieversorgung für Hessen nur ohne Kohle und Atom erreichbar, Drucks. 18/307. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 78 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 38 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Patienten in den Mittelpunkt – medizinische Versorgung bester Qualität auch im ländlichen Raum langfristig sicherstellen, Drucks. 18/308. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 79. Die Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion. – Dem wird nicht widersprochen.
Eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Anhörung des Landtags zur Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung, Drucks. 18/309.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird der Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 80. Die Redezeit beträgt auch hier fünf Minuten pro Fraktion.
Eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend nachhaltige Industriepolitik in Hessen umsetzen: Sicherung von Arbeitsplätzen im Kalibergbau und Verringerung der Salzbelastung von Werra und Weser, Drucks. 18/310. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 81 und könnte, wenn dem nicht widersprochen wird, mit den Tagesordnungspunkten 12, 18 und 35 zu diesem Thema aufgerufen werden.– Dem wird nicht widersprochen. Dann können wir so verfahren.
Eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend strategische Neuausrichtung der globalen Abrüstungsund Sicherheitspolitik im Rahmen der Vereinten Nationen vorantreiben, Drucks. 18/311. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 82. Die Redezeit beträgt fünf Minuten. – Nein? Herr Wagner, bitte.
Herr Präsident, ich bitte, diesen Tagesordnungspunkt im Anschluss an die Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkt 54, ohne Aussprache aufzurufen.
Ferner ist eingegangen ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend keine Einführung der „Section-Control“ auf hessischen Straßen, Drucks. 18/312. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 83 und könnte, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 32 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Dies wird so beschlossen.
Herr Präsident, ich wollte Sie vorhin nicht unterbrechen. Ich bitte aber darum,Tagesordnungspunkt 79,Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Patienten in den Mittelpunkt – medizinische Versorgung bester Qualität auch im ländlichen Raum langfristig sicherstellen, gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 40 aufzurufen.
Zum Ablauf der Sitzung: Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von zwei Stunden.
Es fehlen entschuldigt Frau Staatsministerin Lautenschläger von 9 bis 11 Uhr und Herr Staatsminister Boddenberg am Nachmittag.
Ich darf mitteilen, dass in der Mittagspause, voraussichtlich gegen 13 Uhr, der Haushaltsausschuss im Raum 301 P tagt.
Wir, die parlamentarischen Geschäftsführer und ich, haben uns eben darauf geeinigt, dass wir nicht mit den Wahlen beginnen, weil einige Kollegen, bedingt durch die Verkehrssituation, immer noch nicht anwesend sein können.
Regierungserklärung der Landesregierung betreffend „Tarifpolitik in schwierigen Zeiten – gut für die Bediensteten, verantwortungsvoll gegenüber dem Steuerzahler“
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Abschluss eines Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst – Drucks. 18/298 –
Die vorgesehene Redezeit beträgt 15 Minuten je Fraktion. Ich darf der Landesregierung das Wort erteilen. Ich vermute, es spricht Herr Innenminister Bouffier.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich will natürlich helfen, dass wir nachher bei den Wahlen vollständig sind.
Wie Sie wissen, haben wir in Hessen seit einigen Jahren eine besondere Entwicklung hinsichtlich der Tarifpolitik. Wir konnten am vergangenen Wochenende mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag für Hessen abschließen. Das Ganze will ich überschreiben:
Tarifpolitik in schwierigen Zeiten – gut für die Bediensteten, verantwortungsvoll gegenüber dem Steuerzahler
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das ist ein Umbruch und ein Aufbruch zugleich. Das ist es, weil wir Hessen, wie Sie wissen, uns vor einigen Jahren dafür entschieden haben,aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auszutreten, um unsere spezifisch hessischen Interessen in den Tarifvertragsverhandlungen mit den Gewerkschaften besser zur Geltung bringen zu können und nicht automatisch an die Tarifgemeinschaft angekoppelt zu sein, die die Interessen von Sachsen-Anhalt bis Saarland und von Schleswig-Holstein bis Bayern in irgendeiner Weise immer nivellieren muss, weswegen die eigenen hessischen Landesinteressen unserer Ansicht nach nicht richtig abgebildet werden können.
Die Tatsache, dass es nun gelungen ist, einen eigenen Tarifvertrag für Hessen zu schaffen, stellt einen Paradigmenwechsel dar. Das zeigt Folgendes.
Die Gewerkschaften haben ausdrücklich anerkannt, dass diese politische Grundsatzentscheidung für die Zukunft gelten soll. Für die Tatsache, dass sich die Gewerkschaften bereit erklärt haben, für Hessen einen eigenen Tarifvertrag, ein eigenes Tarifwerk zu schaffen, bedanke ich mich ausdrücklich bei den Partnern in den Gewerkschaften.
Ich weiß, das war auch für sie nicht einfach. Aber unter dem Strich haben die Interessen, auf der einen Seite den Beschäftigten des Landes Hessen zu ermöglichen, an der Einkommensentwicklung teilzunehmen, und auf der anderen Seite die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu beachten, das also in ein ausgewogenes Maß zu bringen, die Bedenken überwogen. Deshalb ist aus meiner Sicht die Diskussion um den Wiedereintritt Hessens in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder praktisch beendet.
Wir haben mit der Gewerkschaft der Polizei, mit ver.di, mit der tarifunion, der GEW und den Gewerkschaften für die Waldarbeiter eine ausgesprochen harte Auseinandersetzung führen müssen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Landesregierung und hier insbesondere der Tarifminister zweierlei Aufgaben haben. Auf der einen Seite haben wir darauf zu achten, dass auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen. Auf der anderen Seite ist nicht zuletzt im Hinblick auf die bedrückende Entwicklung der Finanzen, die der Finanzminister vor Kurzem deutlich gemacht hat,darauf zu achten,dass wir bei den Belastungen, die letztlich der Steuerzahler zu tragen hat, ein vertretbares Maß nicht übersteigen.
Lassen Sie mich folgende Kernpunkte des Ergebnisses herausstellen. Die Vergütung der Angestellten und Arbeiter wird ab dem 1.April 2009 um 3 % und ab dem 1. März 2010 um weitere 1,2 % erhöht.Die Beschäftigten erhalten in diesem Jahr zeitnah eine Einmalzahlung in Höhe von 500 c.
Die unteren Entgeltgruppen erhalten ab dem Jahr 2010 eine sogenannte Jahressonderzahlung – das ist das, was man früher gemeinhin Weihnachtsgeld nannte – in Höhe von 90 %, die mittleren und höheren Entgeltgruppen erhalten eine Jahressonderzahlung in Höhe von 60 %. Hessen zahlt weiterhin eine Kinderzulage, die 100 c pro Monat und Kind beträgt. Ab dem dritten Kind – das betrifft also auch jedes weitere – erhöht sich diese Zulage um 51,50 c.
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird in Hessen 40 Stunden ab dem Jahr 2010 betragen. Davon wird es Ausnahmen geben. Es werden Übergangsregelungen geschaffen werden.
Unter dem Strich kostet dieser Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten, bezogen auf die Laufzeit des Tarifvertrags bis zum 31. Dezember 2010, zusätzliche 135 Millionen c. Das ist, wie ich finde, ein sehr beachtlicher Betrag. Angesichts der anhaltend schwierigen Haushaltslage des Landes kann man nicht darüber hinwegsehen,dass das für den Steuerzahler eine beachtliche Bürde ist.
Dennoch ist der in Hessen erzielte Abschluss günstiger als der Abschluss der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Ich habe gelesen, dass das teilweise nicht nachvollzogen werden konnte. Ich will Sie nicht mit den tarifpolitischen Einzelheiten quälen. Ich will nur so viel dazu sagen: Das ist nicht die Quadratur des Kreises, sondern das liegt einfach daran, dass wir in Hessen eine andere Tarifstruktur haben.
Das hat zwei Gründe. Im Gegensatz zu dem, was die Tarifgemeinschaft der Länder vereinbart hat, haben wir nicht eine Sockelerhöhung aller Tarife vorgenommen. Wenn Sie erst einmal bei allen Tarifen, also bei allen Entgeltgruppen, den Sockel automatisch erhöhen und darauf dann die Prozente rechnen, haben Sie zwei Komponenten. Zum einen haben Sie eine Verteuerung, bevor Sie die 3 % überhaupt drauflegen.
Aber eines ist viel wichtiger: Sie haben diesen Sockel für alle Zeiten festgeschrieben. Das bedeutet, dass Sie grundsätzlich auf einem höheren Niveau als andere beginnen.
Wir haben stattdessen eine Einmalzahlung in Höhe von 500 c gewählt. Allein dieser Regelungsmechanismus bedeutet, dass es einen Unterschied von 27 Millionen c pro Jahr gibt.
Herr Kollege Frömmrich, Sie können Ihr Haupt noch so bedeutungsvoll von links nach rechts – wie soll ich es sagen? – wägen.
Nein, ich war mir da nur hinsichtlich eines nicht sicher. Herr Kollege Rudolph, wir haben noch ein bisschen Zeit, bis die anderen kommen.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))
Herr Kollege Rudolph,ich war mir nicht sicher,ob mir der Herr Kollege Frömmrich, nickend, zustimmen wollte oder
ob er am Zweifeln war. Aber ganz offensichtlich sind die Mitglieder der Opposition selbst dann anderer Auffassung, wenn alle einverstanden sind.Alle Vertreter der Arbeitnehmer, das Land und alle anderen sagen: Das ist ein guter Abschluss. – Außer den Vertretern der Opposition finden das alle gut. Ich bitte Sie jetzt herzlich: Anstatt so, könnten Sie auch einmal so machen. – Das wäre doch ganz prima.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Günter Ru- dolph (SPD): Wir wollten, dass Sie heute Morgen ein bisschen munterer werden!)
Ich habe schon darauf hingewiesen. Wir glauben, dass es richtig ist, mit Einmalzahlungen zu arbeiten. Die 500 c sollen zusammen mit dem Gehalt für den Monat Juni 2009 bezahlt werden. Das ist eine beachtliche Größenordnung. Das hilft unseren Beschäftigten. Das ist fühlbar, und das passt in die konjunkturpolitische Landschaft, dass wir den Menschen Geld in die Hand geben wollen.