Meine Damen und Herren! Ich eröffne die letzte Plenarsitzung in diesem Jahr. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und erinnere Sie daran: In der nächsten Woche ist das Fest des Friedens. Sehen Sie zu, dass es heute das Parlament des Friedens wird. Da kann ich nur an Sie appellieren.
Die Beschlussfähigkeit ist festgestellt. In der Tagesordnung haben wir noch einige Punkte offen: 9, 10, 15 bis 21, 23, 25 bis 28, 33 bis 37, 40, 41, 46 bis 50, 53 bis 55 sowie 58, 62 und 63.
Meine Damen und Herren, noch eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hessen plant Verkauf landeseigener Wohnungen – Wohnen ist Aufgabe der Daseinsvorsorge, Drucks. 18/5092. Die Dringlichkeit wird allseits bejaht? – Damit wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 64. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Weiter eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend europäische Integration fortführen – Wirtschafts- und Währungsunion stärken, Drucks. 18/5095. Dringlichkeit? – Okay, ebenfalls der Fall. Dann wird das Tagesordnungspunkt 65 und könnte mit den Tagesordnungspunkten 41 und 55 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Allgemeine Zustimmung.
Dann ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD eingegangen, betreffend Europa jetzt zukunftsfähig machen – die entscheidenden Schritte in die Wege leiten, Drucks. 18/5097. – Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht. Das wird Tagesordnungspunkt 66 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit den Punkten 41, 55 und 65 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Auch in Ordnung.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Innenminister Rheins Fünf-Punkte-Plan zur Eindämmung des Fluglärms, Drucks. 18/5100. – Die Dringlichkeit wird festgestellt und bejaht. Dieser Dringliche Entschließungsantrag ist Tagesordnungspunkt 67 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, nach den Punkten 46 und 49 – das sind die ersten Aktuellen Stunden – aufgerufen und ohne Aussprache direkt abgestimmt werden. – Das ist der Fall.
Wir beginnen mit den Anträgen für die Aktuellen Stunden. Die Tagesordnungspunkte 46 und 49 werden gemeinsam aufgerufen, d. h. sie haben eine Redezeit von siebeneinhalb Minuten. Alle anderen Aktuellen Stunden haben eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion. Nach Tagesordnungspunkt 47 wird Tagesordnungspunkt 35 aufge
rufen und ohne Aussprache abgestimmt. Nach den Punkten 46 und 49 wird der Punkt 67 ebenfalls aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt. Das hatte ich gerade gesagt.
Entschuldigt fehlen heute Herr Ministerpräsident Volker Bouffier ganztägig, Herr Staatsminister Axel Wintermeyer ganztägig, Herr Staatsminister Jörg-Uwe Hahn ab 13 Uhr, Herr Staatsminister Michael Boddenberg bis 14 Uhr und Frau Staatsministerin Puttrich ab 13 Uhr.
Ich weise Sie darauf hin, dass heute in der Mittagspause der Plenarsitzung, gegen 13 Uhr, in der Eingangshalle des Plenargebäudes ein vorweihnachtliches Chorkonzert der Chöre der Gutenberg-Realschule Eltville stattfinden wird.
Heute Mittag um 13 Uhr, Eingangshalle des Plenargebäudes. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Zeit fänden, der Darbietung der Schülerinnen und Schüler zuzuhören.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Stille Nacht nicht nur an Weihnachten – Nordwestlandebahn stilllegen) – Drucks. 18/5057 –
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um etwas Aufmerksamkeit bitten. Ich freue mich, dass Sie sich freuen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Fluglärm reduzieren – Nachtruhe sichern – „Wortbruch“ beenden – Rücknahme des Revisionsantrags jetzt) – Drucks. 18/5062 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit der Eröffnung der neuen Nordwestlandebahn hat die Lärmbelastung für viele Menschen im Rhein-Main-Gebiet massiv zugenommen. Viele Menschen leiden darunter und verzweifeln zunehmend.
Seit mehreren Wochen veranstalten die Bürgerinitiativen Montagsdemonstrationen im Terminal des Flughafens. Erst kamen 300, dann 1.000, dann 2.500, und zuletzt kamen 3.500 Menschen,
die an den Protesten teilnahmen. Diese Proteste sind bunt, laut und kreativ. Es sind Menschen dabei, die bereits
gegen die Startbahn West auf die Straße gegangen sind, aber es sind auch solche dabei, die zum ersten Mal überhaupt in ihrem Leben an einer Demonstration teilnehmen. Die Bandbreite reicht von Umweltaktivisten über junge Familien bis hin zu den Nonnen des Marienkrankenhauses aus Flörsheim.
DIE LINKE unterstützt diese Proteste. Es ist richtig, dass die Region aufsteht und klarmacht, dass der Himmel nicht der Fraport gehört.
Die Redebeiträge bei den Demonstrationen geben einen Eindruck von der massiven Beeinträchtigung durch den Fluglärm. So berichtet Carola Gottas, Sprecherin der neu gegründeten Bürgerinitiative Flörsheim-Hochheim, dass die Schulen in Flörsheim Kopfhörer an die Kinder verteilen müssen, damit sie wenigstens zeitweise konzentriertes Lernen ermöglichen können. Selbst bei geschlossenen Fenstern, in geschlossenen Räumen, ist der Lärm kaum erträglich. Erholung in der nahen Natur oder im eigenen Garten sei unmöglich geworden, und die Menschen hätten zunehmend Angst um ihre Gesundheit. Zu Recht, denn die Hausärzte in der Region stellen eine Zunahme von Gesundheitsschäden seit der Eröffnung der Landebahn Nordwest fest.
Wir leben unter einem Lärmteppich, wir werden morgens um 5 Uhr aus dem Bett geworfen. Unsere Kinder leiden besonders, selbst in den Schulen. Wir sind verzweifelt, und viele Menschen sind am Ende.
Meine Damen und Herren, das ist die Situation. Die Menschen sind in ihrer Lebensqualität ganz massiv eingeschränkt. Sie machen sich Sorgen um ihre Gesundheit und um die Gesundheit ihrer Kinder.
Anstatt nun diese Sorgen ernst zu nehmen, spricht der Fraport-Chef Stefan Schulte in dieser Woche davon, dass es mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn eine „hohe gefühlte Belastung und Betroffenheit“ gebe. Meine Damen und Herren, das ist einfach nur zynisch.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Eine Unverschämtheit!)
Es gibt keine „gefühlte Betroffenheit“, es gibt einen Dauerlärmpegel über den Anrainergemeinden, die in Teilen de facto unbewohnbar geworden sind. Und dabei steht die Erhöhung der Anzahl der Starts und Landungen von 82 auf 126 pro Stunde erst am Anfang.
Diejenigen, die es sich leisten können, werden wegziehen, aber diejenigen, die es sich nicht leisten können, sind natürlich weiterhin einem deutlich erhöhten Erkrankungsrisiko ausgesetzt.
Wenn die Fraport jetzt erklärt, sie wolle Maßnahmen zum Lärmschutz treffen, dann ist es ungefähr so, als wenn ein Einbrecher Maßnahmen gegen Einbruch fordert.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Patrick Burghardt (CDU))
Durch den Bau der neuen Landebahn wurde diese Zunahme des Lärms überhaupt erst verursacht. Den betroffenen Menschen hilft letztlich kein Schallschutz – der ohnehin erst schwer erkämpft werden muss. Wer will denn in
seiner Wohnung wie im Käfig leben, in dem man nicht einmal ein Fenster öffnen oder auf dem eigenen Balkon sitzen kann?
Ja, manchmal hat Fraport auch etwas für den Lärmschutz übrig. Für die Proteste am Flughafen wurden Lärmschutzauflagen erlassen. Damit es nicht so laut wird, wurden Trillerpfeifen und Vuvuzelas verboten.