Zur Tagesordnung: Erledigt sind die Punkte 1, 2, 8 bis 10, 12, 15 bis 18, 25 bis 27, 41, 44, 55, 57, 61, 63 bis 66, 68, 74, 75 und 79.
Gestern Abend wurden in Ihre Fächer verteilt die Beschlussempfehlung und der zweite Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes, Drucks. 18/6793 zu Drucks. 18/6764 zu Drucks. 18/6187, über den gestern Abend im Kulturpolitischen Ausschuss beraten wurde. Berichterstatter ist der Abg. Klein. Die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs wird als Punkt 81 in den Nachtrag zur Tagesordnung aufgenommen und morgen aufgerufen.
Im Kulturpolitischen Ausschuss wurde außerdem die Beschlussempfehlung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend echte Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 sicherstellen, beschlossen. Diese kommt unter Punkt 82 auf die Tagesordnung und kann mit Punkt 81 aufgerufen werden. Die Drucksache wurde auf Ihren Plätzen verteilt.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend NPD-Verbot endlich auf den Weg bringen, Drucks. 18/6795. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Punkt 83 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, nach Tagesordnungspunkt 72, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, aufgerufen und direkt abgestimmt werden.
Zum Ablauf der Sitzung. Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis 19 Uhr bei einer Mittagspause von einer Stunde. Die Geschäftsführer sind aufgefordert, kreativ tätig zu werden.
Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde, den Tagesordnungspunkten 69 bis 73. Nach § 32 Abs. 6 GOHLT beträgt die Redezeit in der Aussprache für jeden zulässigen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde fünf Minuten je Fraktion. Bei einem gemeinsamen Aufruf verlängert sich die Redezeit um die Hälfte. Die Tagesordnungspunkte 69 und 70 werden gemeinsam aufgerufen. Das heißt, sie haben eine Redezeit von 7,5 Minuten. Alle anderen Aktuellen Stunden haben eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion. Die Geschäftsführer und ich haben am Anfang der Sitzung noch einmal darüber gesprochen. Nach der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit eigentlich fünf Minuten für einen Redner; wir sind uns aber einig, dass bei dieser verbundenen Debatte 7,5 Minuten von einem Redner in Anspruch genommen werden können. Darüber ist Einigkeit erzielt worden.
Nach Tagesordnungspunkt 71 wird der Tagesordnungspunkt 80, ein Dringlicher Entschließungsantrag zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt.
Nach Tagesordnungspunkt 72 wird Tagesordnungspunkt 83, ein Dringlicher Entschließungsantrag zum Thema, ebenfalls ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt.
Entschuldigt fehlen heute Herr Ministerpräsident Volker Bouffier ab 17 Uhr, Herr Staatsminister Michael Boddenberg ganztägig, Herr Staatsminister Dr. Thomas Schäfer von 9 bis 10 Uhr, Herr Staatsminister Jörg-Uwe Hahn ab 16 Uhr. Frau Staatsministerin Beer ist erkrankt. Außerdem ist Herr Abg. Kai Klose erkrankt.
Heute Abend tagt im Anschluss an die Plenarsitzung der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Sitzungsraum 510 W.
Da in dieser Woche unsere Landtagsmannschaft ihre Jahresbilanz gezogen hat, gibt es die Möglichkeit, kurz darauf einzugehen. Wir haben in diesem Jahr achtmal gespielt und dabei 24 Tore erzielt. Das ist eine tolle Leistung.
Wir haben drei Siege erzielt und mussten fünf Niederlagen einstecken, wobei die Siege jeweils überzeugend waren, die Niederlagen im Regelfall aber unverdient, umstritten, eigentlich überhaupt nicht korrekt waren. Ich denke, das kann man hier einmal festhalten.
Ich will mich ganz herzlich bei allen bedanken, die die Farben unseres Landtags vertreten haben, insbesondere beim Teamchef der Mannschaft, Wolfgang Decker.
Es fällt auf: Seit wir uns von den früher Verantwortlichen, Günter Rudolph und Lothar Quanz, im gegenseitigen Einvernehmen getrennt haben, ist ein ganz anderer Zug drin.
Wir haben allen Anlass, unserer Landtagself, die uns und das Land Hessen überall großartig vertritt, ein herzliches Wort des Dankes zu sagen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch Folgendes sagen. Es ist mein Wunsch, dass heute in friedlicher Gemeinschaft diskutiert wird. Sie wissen, wie schreckhaft wir hier oben sind.
Deshalb bitte ich Sie – das gilt auch für die erste Rednerin, Janine Wissler –, dass wir uns alle an die friedfertigen Dinge halten, die auf uns zukommen.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (European Business School (EBS) als Millionengrab – 23 Millionen Gründe für den Rücktritt der Ministerin) – Drucks. 18/6766 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Millionengrab European Business School – unverantwortlicher Umgang der Landesregierung mit Steuergeld) – Drucks. 18/6767 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Vorgänge an der European Business School bescheren der Landesregierung den nächsten einstürzenden Leuchtturm: eine private Hochschule, in deren Aufbau bisher 23 Millionen € an Landesmitteln geflossen sind, die es aber vielleicht gar nicht wird, weil sie so gut wie pleite ist. Die EBS wird zum Millionengrab.
Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern die neue Law School mit zusammengerechnet über 60 Millionen €, inklusive einer Tiefgarage – und das für eine private Hochschule, an der sich kaum jemand ein Studium leisten kann, weil die Studiengebühren 12.000 € pro Jahr betragen.
Im letzten Jahr wurde der ehemalige Präsident der EBS, Christopher Jahns, wegen des Verdachts der Untreue verhaftet. Bei einer Wirtschaftsprüfung stellte sich heraus, das mindestens 950.000 € Landesmittel nicht korrekt verwendet wurden. Zudem kamen eklatante Mängel in der Buchführung zum Vorschein.
Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit einer Wirtschaftshochschule zu tun, die offenbar nicht einmal die einfachsten kaufmännischen Grundregeln beherrscht und die offenbar unfähig ist, einen halbwegs realistischen Finanzplan aufzustellen.
Im letzten Jahr hatte die EBS einen Verlust von über 1 Million € zu verzeichnen. Auch in den nächsten zwei Jahren wird die EBS rote Zahlen schreiben, allein im nächsten Jahr 2 Millionen €. Die Planungen seien leider durch die Realität widerlegt worden, schreibt die EBS in einer Pressemitteilung.
Jetzt hat die EBS ein Wachstumsprogramm vorgelegt; demnach soll die Drittmittel-Einwerbung um 25 % gesteigert werden, und die Studiengebühren sollen erhöht werden. Dabei springen aktuell Sponsoren ab, und die Studierendenzahlen für die Law School hat die EBS nach unten korrigieren müssen. Das ist kein Wunder angesichts der permanenten Negativschlagzeilen. Ich frage Sie: Wer will denn an einer solchen Hochschule schon Jura studieren?
Bisher hieß es, in Wiesbaden sollen 800 Studienplätze geschaffen werden. Jetzt sollen es in der Endausbaustufe nur 550 sein. Wir reden hier also über 550 Studierende, für die die Landesregierung 23 Millionen € ausgibt, während sie die Mittel für die über 200.000 anderen hessischen Studierenden kürzt. Das, was hier passiert, ist einfach nur grotesk.
Frau Ministerin, glauben Sie im Ernst, dass Studierende an einer finanziell derart angeschlagenen Hochschule studieren möchten, zumal dann, wenn nicht einmal klar ist, ob es diese Hochschule zum Zeitpunkt des Studienabschlusses überhaupt noch geben wird?
Das Schlimmste ist, wir haben schon vor über einem Jahr im Ausschuss darauf hingewiesen, dass der Finanzplanung für die Law School reinste Fantasiezahlen zugrunde liegen, die die Frau Ministerin völlig ungeprüft übernommen hat. Frau Ministerin, Sie haben sich immer damit herausgeredet, die EBS sei eine private Hochschule. Das ist sie zwar; aber sobald Steuergelder dafür aufgewendet werden, tragen Sie die Verantwortung dafür, und der sind Sie nicht nachgekommen.
Wenn die Landesregierung die EBS mit Steuergeldern fördert – was wir immer falsch fanden –, muss sie wenigsten vorher prüfen, ob das Finanzkonzept tragfähig ist. Frau Ministerin, erst jetzt, da es nur noch um 700.000 € geht, haben Sie die Gelder für die EBS eingefroren.