Wenn die Landesregierung die EBS mit Steuergeldern fördert – was wir immer falsch fanden –, muss sie wenigsten vorher prüfen, ob das Finanzkonzept tragfähig ist. Frau Ministerin, erst jetzt, da es nur noch um 700.000 € geht, haben Sie die Gelder für die EBS eingefroren.
Wir haben immer gefragt, was passiert, wenn die EBS ihre Eigenmittel nicht zusammenbekommt: Stehen wir dann vor der Situation, dass das Land Millionen Euro in einer Hochschule versenkt hat, die es gar nicht geben wird, oder wollen Sie noch mehr Geld in die EBS stecken? Frau Ministerin, ich sage Ihnen: Es dürfen keine weiteren Steuermittel in dieses Millionengrab gesteckt werden, und das Land darf auch keine Bürgschaften oder andere Risiken mehr übernehmen.
Frau Ministerin, nach der Lektüre des Rechnungshofberichts ist mir klar geworden, warum Sie sich zunächst mit Händen und Füßen dagegen gewehrt haben, die EBS einer Vollprüfung zu unterziehen. Der vorgelegte Bericht des Rechnungshofs offenbart nämlich das ganze Desaster. Einige Passagen sind bereits in der Presse zitiert worden. Der Rechnungshof zweifelt die Notwendigkeit der neuen Law School an. Aber ich finde, der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.
Frau Ministerin, für das EBS-Desaster tragen in erster Linie Sie die Verantwortung: 23 Millionen € für eine Hochschule, die es vielleicht gar nicht geben wird. Das sind 23 Millionen Gründe für einen Rücktritt. Eine Ministerin, die derart verantwortungslos mit Steuergeldern umgeht, ist nicht länger tragbar.
Aber für das EBS-Desaster sind nicht allein Sie verantwortlich. Die personellen Verflechtungen zwischen CDU, FDP und EBS sind eng. Das halbe Kabinett ist damals um Herrn Jahns herumgeschwänzelt, und in den Führungsgremien der EBS sitzt eine ganze Riege von schwarz-gelben Politikern, die maßgeblich an der Mittelvergabe beteiligt waren. Das sind der Wiesbadener Oberbürgermeister Müller, der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn und der Wirtschaftsminister Rentsch: Alle haben oder hatten Ämter in den Gremien der EBS. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Arnold, ist nach wie vor stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender.
Herr Arnold, Herr Minister Rentsch und Herr Minister Hahn, ich frage Sie: Wollen Sie allen Ernstes behaupten, Sie hätten von der finanziellen Schieflage der EBS nichts gewusst? Das frage ich gerade Herrn Rentsch, der im Vorstand für das Fundraising der EBS zuständig war. Ein Fundraising aus Steuermitteln hat er ja nun erfolgreich umgesetzt.
Der ehemalige EBS-Präsident, Herr Jahns, dankte bei der Gründungsfeier der EBS erst dem damaligen Ministerpräsidenten Koch für die „mutige Entscheidung“, die EBS zu unterstützen,
Wir wollen eine umfassende Aufklärung aller Sachverhalte. Aus diesem Grund muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen werden. Schwarz-Gelb scheint das Ziel zu verfolgen, jedem Minister seinen eigenen Untersuchungsausschuss zu bescheren. Ich sage Ihnen: Da sind Sie wirklich auf dem allerbesten Weg.
Aus drei Landesministerien flossen Mittel für die EBS. Wir wollen wissen, wann die Mitglieder der Landesregierung erstmalig von der finanziellen Schieflage der EBS erfahren haben und warum, zum Teufel, auch danach noch Gelder ausgezahlt wurden. Wir wollen wissen, welche Rolle die schwarz-gelbe Politikerriege, die den Gremien der EBS angehörte, gespielt hat. Wir wollen wissen, welchen Einfluss sie auf die Förderung hatte und ob ihnen daraus ein persönlicher Vorteil entstanden ist.
Um das aufzuklären, hält meine Fraktion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für nötig. Ich will SPD und GRÜNE ausdrücklich auffordern, sich unserer Forderung anzuschließen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, was mit den Steuergeldern passiert ist.
Die Stadt Wiesbaden ist für das Desaster mit verantwortlich. Auch dort wurden Millionenbeträge für die EBS bereitgestellt: erst mitgetragen durch die GRÜNEN, dann durch die SPD.
Ich muss sagen, leider war auch im Landtag wenig Verlass auf SPD und GRÜNE. Im Oktober letzten Jahres, nachdem die Veruntreuung der Steuermittel bekannt war, hat DIE LINKE einen Antrag eingebracht, der aus einem einzigen Satz bestand:
Der Landtag spricht sich dafür aus, die Förderung der European Business School … mit Steuergeldern umgehend und vollständig einzustellen.
Damals ging es noch um 2,7 Millionen € an Steuergeldern. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD abgelehnt. Die GRÜNEN haben sich wenigstens zu einer Enthaltung durchringen können.
Ich komme zum Schluss. Frau Ministerin, auf der einen Seite kürzen Sie den öffentlichen Hochschulen, die gerade eine Rekordzahl an Studienanfängern aufnehmen, die Mittel, und auf der anderen Seite werfen Sie der EBS die Millionen hinterher. Während in den öffentlichen Schulen der
Meine Damen und Herren, das halten wir für eine Schweinerei. Wir wollen endlich eine vollständige Aufklärung dieser schwarz-gelben Vetternwirtschaft, und deshalb werben wir dafür: Unterstützen Sie unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht des Hessischen Rechnungshofs, der letzten Freitag an uns verteilt wurde, ist ein vernichtendes Zeugnis für die Politik der Hessischen Landesregierung.
Wir müssen also heute über die Förderung der European Business School sprechen, um den Menschen im Land zu erklären, was hier passiert ist. Vielen Menschen drängt sich nämlich der Eindruck auf, dass hier ein Unternehmen bevorzugt und großzügig mit Staatsgeld gefördert wurde. Wieso? Weil das der politischen Philosophie der CDU/ FDP-Landesregierung – also von Schwarz-Gelb – entspricht, die so gern über Elite redet, und weil die regierenden Parteien durch Politiker eng mit der EBS verbunden sind. Ich muss feststellen, die Landesregierung macht nichts, um diesem Eindruck entgegenzuwirken; im Gegenteil.
Worum geht es bei der EBS-Förderung? Die EBS zu einer Universität mit einer Jura-Fakultät bzw. – wie man das so schick sagt – mit einer Law School zu machen, sollte im dritten Kabinett Koch ein Leuchtturmprojekt von CDU und FDP sein. Eine wirtschaftsnahe Juristenausbildung würde unser Land mächtig nach vorne bringen, sagte Ministerin Kühne-Hörmann im Jahr 2009. Der damalige Ministerpräsident sagte bei der protzigen 600.000-€-Feier zur Selbstverleihung des Universitätstitels sogar, die EBS habe die „Rolle eines Pfadfinders“ übernommen, „weil sie das Tor öffnet zu einer Wettbewerbsfähigkeit, die wir brauchen“.
Leider hat der Pfadfinder seinen Pfad zur Wettbewerbsfähigkeit dann eher verloren als gefunden. Dafür fand der Pfadfinder EBS bei der Regierung Koch – später Regierung Bouffier – einen leichten Pfad zur Staatskasse.
Da man so begeistert von der Wirtschaftshochschule war, waren die Finanzdaten, die die EBS zur Beantragung einer Förderung bei der Landesregierung einreichte, quasi sakrosankt: heilig, unantastbar. Immer noch atmen die Auskünfte und Aussagen der Landesregierung den Geist der Heiligkeit, z. B. wenn es heißt, die EBS habe einen solch astreinen Namen gehabt, dass es gar nicht notwendig gewesen
Es ist bezeichnend, dass diese Antwort von der Frau Ministerin noch am 07.12.2012 unterzeichnet wurde. Nur zur Erinnerung: Das ist nicht nur das Datum, an dem der Landesrechnungshof dieses vernichtende Zeugnis, von dem ich vorhin geredet habe, ausgestellt und uns zugesendet hat. Nein, es ist auch der Tag, an dem die EBS in einer Pressekonferenz ihre ziemlich roten Zahlen als Zukunftsprogramm der Öffentlichkeit vorstellte. Das zeigt doch, dass sie immer noch nicht verstanden haben, worum es hier eigentlich geht.
Wir GRÜNE haben ebenso wie andere Oppositionsfraktionen seit 2009 eine große Anzahl von Fragen, Berichtsanträgen und Kleinen Anfragen usw., gestellt. Wir haben immer keine schlüssigen Antworten bekommen, bzw. manche Antworten sind durch den Rechnungshofbericht sogar widerlegt.
Daher bringt dieser Bericht eine ganz neue Situation. Wir stellen wieder Fragen an die Landesregierung, in der Hoffnung, dass sie vielleicht dieses Mal beantwortet werden. Wir fordern Sie auf, endlich schlüssig, ehrlich und vollständig zu antworten. Kurz: Wieso haben Sie so gehandelt? Wieso haben Sie, auch als offensichtlich wurde, dass die Förderkriterien falsch gesetzt oder viel zu weich waren, nicht gehandelt?
Wieso haben Sie die finanziellen Probleme der EBS so lange ignoriert, obwohl sie immer offenkundiger wurden? Wie gesagt: Bisher haben Sie uns nicht gut informiert, sondern sich eher herausgeredet.
Ich stelle eine Theorie auf, wie das im Jahr 2009 gewesen ist. Das Kabinett war neu gebildet worden. Die FDP war hinzugekommen. Auf Corts folgte Kühne-Hörmann im Wissenschaftsministerium. Die EBS wandte sich einmal wieder mit einem Förderantrag an die Landesregierung. Diesmal hatte sie aber schneller Erfolg als zuvor. Ziel der EBS war also ein zweiter Fachbereich in Wiesbaden, der Wiesbaden zur Universitätsstadt machen sollte. Man hatte auch ein fertiges Konzept, das ziemlich ungeprüft zum Gegenstand der Koalitionsrunde wurde und dann tatsächlich auch sehr schnell Regierungshandeln. Leider blieb dabei ein ganz wichtiger Teil eines politischen Prozesses auf der Strecke – wichtige Prozesse und Prüfungen, die bei einem Projekt mit einer öffentlichen Förderung von knapp 25 Millionen € dringend notwendig gewesen wären. Da wir davon ausgehen müssen, dass die Hessische Landesregierung so etwas nicht verschläft, vor allem dann nicht, wenn es eine breite öffentliche Debatte dazu gibt, in der wir das Ganze in Zweifel stellen, dann muss man doch fast von Absicht ausgehen.
Dazu passt auch die enge personelle Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und EBS, die sich darin widerspiegelt, dass Politiker der CDU/FDP-Koalition gleichzeitig Posten bei der EBS einnehmen oder einnahmen. So wurde wild darauf losgefördert, ohne genaue Ziele zu vereinba
ren, ohne einen Bedarf festzustellen und ohne die Plausibilität der Pläne zu überprüfen. Das sind die Fakten, die der Rechnungshof in seinem Bericht ganz klar dargelegt hat, die zu einem vernichtenden Zeugnis für diese Landesregierung werden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Daher ist die EBS-Förderung – das Bild wurde hier eben schon einmal genannt – wie alle anderen Leuchttürme von CDU und FDP nun ziemlich baufällig und wird auf seine Erbauer zurückfallen. Zu eindeutig sind die Aussagen des Hessischen Rechnungshofs. Sie werden sie nicht wegdiskutieren können. Der Bericht belegt eindeutig, dass beim Prestigeprojekt European Business School alle Bedenken, alle Warnungen, aber auch viele Regeln beiseitegeschoben wurden. Ohne Rücksicht auf Verluste wurde wild darauflosgefördert.
Die CDU/FDP-Landesregierung hat entgegen allen Warnungen Geld in ein Prestigeprojekt gesteckt, dessen Erfolgsaussichten nie ernsthaft geprüft wurden. Sie haben entgegen allen Warnungen auch dann noch Geld in Ihr Prestigeprojekt gesteckt, als die Zeichen unübersehbar wurden, die ein Scheitern deutlich machten. Sie haben Millionen Steuergeld in ein Prestigeprojekt gesteckt, dessen Erfolg mehr als zweifelhaft ist und das droht, ein Millionengrab zu werden. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld. Sie sind jetzt in der Pflicht, Ihr Versagen zu erklären. – Vielen Dank.