Die CDU/FDP-Landesregierung hat entgegen allen Warnungen Geld in ein Prestigeprojekt gesteckt, dessen Erfolgsaussichten nie ernsthaft geprüft wurden. Sie haben entgegen allen Warnungen auch dann noch Geld in Ihr Prestigeprojekt gesteckt, als die Zeichen unübersehbar wurden, die ein Scheitern deutlich machten. Sie haben Millionen Steuergeld in ein Prestigeprojekt gesteckt, dessen Erfolg mehr als zweifelhaft ist und das droht, ein Millionengrab zu werden. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld. Sie sind jetzt in der Pflicht, Ihr Versagen zu erklären. – Vielen Dank.
(Abg. Dr. Matthias Büger (FDP) und Abg. Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU) gehen in Richtung des Rednerpults.)
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Da wird es schwierig! – Günter Rudolph (SPD): Das könnte am Thema liegen!)
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist der Bericht des Zweiten Senats des Landesrechnungshofs nicht mit der Tinte des Wohlwollens geschrieben. Ich glaube, so viel kann man übereinstimmend sagen.
Er ist kein Produkt aus der Abteilung Kosmetik. Aber – das will ich nach den beiden ersten Rednern sagen – er ist auch ein Steinbruch, aus dem man sich gerade die Steine, die einem ins Konzept passen, herausbrechen kann. Des
Denn ein Großteil der Diskussionen, die hier jetzt mit Unterstellungen, mit Verdächtigungen und mit Mutmaßungen geführt werden, würde sich erübrigen.
Ich will zunächst auf einen Punkt eingehen, weil die Gründung der Law School und damit das Prädikat Universität für die European Business School hier als ein Produkt von Willkür dargestellt worden sind.
Ich persönlich halte nach wie vor – ich glaube, da bin ich auch nicht allein – diesen Plan, dieses Projekt für fast genial.
Lassen Sie es sich erklären. Zunächst war dies eine klare Aufwertung der EBS und damit auch der Stadt Wiesbaden als Universitätsstadt.
Das ist ein Prädikat, das man einer Stadt nicht so einfach unter anderen Bedingungen verleihen kann.
Zweitens hat man ein Alleinstellungsmerkmal, was die Ausbildung und das Angebot der beiden Fakultäten dieser neuen Universität angeht.
Drittens – das ist der städtebauliche Aspekt – hat man eine Verwendung für das alte Landgericht und für das Stadtviertel gehabt, das nicht in bestem Zustand ist.
Das heißt, man hat mit einer Entscheidung – dies war der Plan – vier Fliegen quasi mit einer Klappe schlagen können. Ich halte das in der Tat für fast genial.
Zweiter Punkt ist die Frage nach dem Bedarf, die vom Landesrechnungshof angesprochen worden ist. Über Bedarf kann man im Leben prinzipiell immer streiten. Nur eines ist deutlich: Eine solche Einrichtung gibt es in dieser Konstruktion in der gesamten Bundesrepublik Deutschland nicht.
Dass Ihnen die ganze Richtung nicht passt, ist klar. Aber dass in der sehr vielfältigen und unglaublich guten Hochschullandschaft in Hessen auch eine solche private Hochschule mit einem Alleinstellungsmerkmal dazugehören kann, das ist zumindest für uns unbestreitbar.
Frau Kollegin Wissler, Sie hätten wahrscheinlich eine volksnahe Universität gemacht, eine Hugo-Chávez-Universität, oder etwas Ähnliches.
Das ist aber nicht unser Ziel. Wir wollten ganz bewusst in der Reihe der Hochschulen, der staatlichen Hochschulen in Hessen ein Angebot haben, das in dieser Konstruktion in der Bundesrepublik eindeutig allein ist. Ich halte dies nicht für etwas Negatives, sondern ich halte das für eine verantwortliche und vor allem für eine ideenreiche Hochschulpolitik, für die diese Ministerin auch steht.
Herr May hat gesagt: „Ich stelle mir jetzt vor, wie das vor sich gegangen ist.“ Das hat mich ein bisschen daran erinnert, wie sich meine Enkel Politik vorstellen.
Ich habe ihn nicht nur einmal gelesen. Denn – ich habe es schon einmal gesagt – ich bin kein Jurist. Ich muss mich erst in solche Sachen hineinempfinden. Die Sprache von Juristen ist nicht die Sprache von Germanisten. Deswegen ist das immer ein bisschen schwer. Aber ich habe ihn mehrfach gelesen.
Es gibt in dem Bericht eindeutig keine Hinweise darauf, dass bisher gezahlte Projektmittel – das gilt für die Vergangenheit – in irgendeiner Form nicht recht- oder zweckmäßig ausgezahlt worden wären. – Das ist der eine Aspekt.
Nächster Aspekt. Die Ministerin hat es gesagt und schon mehrfach getan: Sie erinnern sich daran, dass bei den ersten, ich habe es damals Fehlbuchungen genannt, 900.000 € zurückgefordert worden sind. Das ist aktives Handeln. Das ist kein Lamento, sondern das ist geschehen.
Das wird auch weiter geschehen, wenn die Voraussetzungen für die Auszahlung der weiteren Projektmittel von der EBS nicht erfüllt werden.
Wie? – Das ist ein Projekt. Ich muss Ihnen sagen – Herr Al-Wazir, Sie wissen es selbst am besten –: Das ist äußerst ungewöhnlich, und es zeigt, dass Ihre Vorwürfe eben nicht stimmen, dass im Rahmen eines laufenden Projektes die Verwendung der Mittel geprüft wird. Normalerweise wird die Mittelverwendung dann geprüft, das geht hin bis zum Sportverein, wenn das Projekt abgeschlossen ist.
Hier ist es in Verantwortung der Ministerin im laufenden Prozess geschehen, und es hat zu Konsequenzen geführt.