Dann davon zu sprechen, es würde etwas unter den Teppich gekehrt, oder es würde nicht verantwortlich geprüft, ist schlicht und einfach unwahr.
Das Grundproblem, warum es sich so darstellt, dass aus diesem Bericht, ich habe es gesagt, nicht die Tinte des Wohlwollens erkennbar wird, liegt an verschiedenen Grundannahmen. Wenn Sie es einmal genau gelesen haben, erkennen Sie, dass der Landesrechnungshof von einer anderen intendierten Absicht ausgegangen ist als das Ministerium, und als es der Zuwendungsbescheid gesagt hat. Hier werden in klarer Trennung der Aufbau der Universität und der Aufbau der Law School dargestellt. Es ist aus meiner Sicht eindeutig, dass von Anfang an intendiert war, dies in einer Gesamtheit des Projekts, in einem Zusammenwirken zu sehen.
führt dazu, dass eben auch bei der Frage von Mittelverwendungen unterschiedliche Aufstellungen kommen können oder nicht.
Deswegen habe ich eben gesagt, ich wäre sehr dankbar, wenn dieser Bericht öffentlich würde; denn dann könnte man genau diesen Zielkonflikt, um den es im Grunde geht, deutlich machen und ausdiskutieren. Solange aber dieser Bericht zumindest scheinbar vertraulich ist, auch wenn er noch am selben Abend bei einigen Medien gelandet ist – das kommt manchmal vor, offensichtlich Fehlleitungen der Post – ist das natürlich sehr schwer zu diskutieren. Ich bin sehr froh, dass wir demnächst im Ausschuss noch einmal die Möglichkeit haben, auf den Kern der Auseinandersetzung zu sprechen zu kommen, der nicht in diesen Unterstellungen liegt und nicht darin, dass irgendjemand etwas prestigehaft wollte, sondern dass es – –
Ach, Herr Kaufmann, Ihr Vorwurf ehrt mich fast. – Ich will versuchen, hier in sachlicher Form darzustellen, wo der Grundkonflikt des Ganzen liegt, und die Hauptfrage ist am Ende – daher bin ich jetzt auf die Rede des Kollegen Weiß sehr gespannt –: Wollen wir eine solche Einrichtung, die ich beschrieben habe, wie die EBS haben, oder wollen wir sie am Ende durch unser Gerede und durch Verdächtigungen in eine Spirale – –
(Beifall bei der CDU – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhalten- de Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Ich sage ganz klar: Die CDU bekennt sich zu diesem Modell. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Modell auch lebensfähig bleibt.
weil ich noch an Positiveffekte glaube, die Sie aus politischer Sicht leider Gottes nach unten reden wollen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Rechnungshof hat die Genialität der Regierung nicht erkannt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anlass der Aktuellen Stunde heute ist der Prüfungsbericht des Rechnungshofs zur EBS. Die Aufgabe des Rechnungshofs ist es, die Einhaltung der Landeshaushaltsordnung, also die ordnungsgemäße Abrechnung der Gelder, zu überprüfen. Diese Überprüfung hatten seinerzeit – Frau Wissler – alle Fraktionen in diesem Hause beantragt; und wir nehmen diese Prüfung und das Ergebnis sehr ernst.
Gegenstand der Prüfung ist aber die Form der Abrechnung und nicht die politische Grundsatzfrage, ob wir in Hessen neben den staatlichen Hochschulen einen, wenn auch kleinen, privaten Sektor aufbauen wollen.
Meine Damen und Herren, wenn man bedenkt, wie erfolgreich die European Business School in den vergangenen Jahrzehnten war, wenn man sieht, wie begehrt private, international ausgerichtete Jurastudiengänge weltweit, aber auch in Deutschland, sind, ich erinnere nur an Hamburg, dann benötigt man keine weiteren Analysen, um festzustellen: Das politische Ziel einer privaten Law School in Hessen war und ist im Interesse Hessens.
Wer dieses Ziel aber nicht teilt – ich sehe das ja auf der linken Seite –, der muss dann auch sagen, dass er ausschließlich staatliche, zu 100 % steuerfinanzierte Hochschulen will.
Der muss dann auch sagen, dass ohne gewisse Förderung keine privaten Universitäten entstehen und dass uns jeder Studienplatz an einer staatlichen Hochschule mehr Steuergeld kosten wird als der Zuschuss zu einer privaten Hochschule.
Meine Damen und Herren, der muss dann auch eingestehen, dass wir Spezialisten für internationales Recht, wie sie z. B. Großunternehmen benötigen, in Hessen nur unzureichend ausbilden könnten.
All dies möchte ich nicht, und deshalb stehe ich zum Ziel einer privaten Law School in Hessen. Ich befinde mich damit in guter Gesellschaft mit namhaften Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik.
Auch die Höhe der Förderung steht in angemessenem Verhältnis zu staatlichen Hochschulen. Bei den Investitionen in die EBS, den 23 bis 24 Millionen €, sprechen wir von weniger als 2 % des Volumens, das CDU und FDP in die hessischen Hochschulen investiert haben. Die laufende Förderung beträgt pro Studienplatz nur ein Fünftel der Mittel für staatliche Hochschulen, es geht um weniger als um 1 % der laufenden Hochschulmittel Hessens. Damit stelle ich fest: Die Förderung der EBS ist sowohl vom Grund als auch vom Umfang her richtig.
Dass eine private Hochschule grundsätzlich staatliche Aufbaumittel erhalten kann, sehen auch die GRÜNEN so.
Deswegen haben Sie in Wiesbaden zugestimmt. Das sieht auch die SPD so; deswegen hat sie auch der Förderung von Vallendar in Rheinland-Pfalz zugestimmt.
Was deshalb nur bleibt, sind Fragen der Abrechnung. Hierzu werden wir den 80-seitigen Rechnungshofbericht in Ruhe analysieren.
Meine Damen und Herren, der Aufbau einer privaten Hochschule ist kein Standardvorgang, für den es eine Blaupause gibt. Deswegen sollten wir auch vorsichtig sein, welche Maßstäbe wir anlegen. Im Nachhinein, das wissen wir alle, ist man immer klüger.
Ich kenne aber – Frau Dorn – keine Anzeichen für mögliche Liquiditätsprobleme, die man im Jahr 2008 oder 2009 bereits gewusst haben sollte.
Heute wissen wir sogar, dass die EBS in den folgenden Jahren, nämlich 2008 bis 2012, alle Zahlungsverpflichtungen erfüllen konnte. Das ist wahrlich kein Anzeichen dafür, dass die EBS im Jahr 2008 vor der Insolvenz gestan
den hätte, im Gegenteil. Wenn es also 2008 keine Liquiditätsprobleme gegeben hat, dann gab es auch 2008 oder 2009 keinen Anlass für eine Prüfung der finanziellen Verhältnisse durch die Landesregierung, und deshalb kann ich auch hier keine Versäumnisse durch die Ministerin erkennen.
(Beifall bei der FDP – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gibt es doch überhaupt nicht!)
Es mag sein, dass die Liquiditätssituation heute anders ist. Bekanntlich hat die Ministerin die Auszahlung gestoppt, weil – wie in öffentlicher Sitzung gesagt – das Liquiditätskonzept aktuell Fragen aufwirft. Dieses Verfahren ist richtig.