Es zeigt doch gerade, dass die Ministerin offen und verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgeht.
dass die EBS am Wochenende auf die Vorwürfe fehlender Liquidität reagiert und Zahlen präsentiert hat. Demnach erwartet sie ab 2014 wieder positive Ergebnisse. Wie viele Unternehmen, die wir staatlich fördern, kommen zeitweise in rote Zahlen? Auch diese Daten sollten wir behutsam prüfen und keine vorschnellen Schlüsse ziehen, denn klar ist: Wer investiert und sich privater Organisationen bedient, geht immer das Risiko ein, dass sich diese Organisationen zeitweise, manchmal leider auch dauerhaft, nicht so entwickeln, wie man sich das wünscht. Das ist aber weder ein politisches noch ein rechtliches Versäumnis. Wer hat denn beispielsweise Solarfirmen gefördert, die jetzt reihenweise insolvent gehen?
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das gibt es doch gar nicht!)
Einen Moment, Herr Kollege Dr. Büger. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Dr. Büger.
Dies scheint im Übrigen auch einigen Fraktionen, auch das hat man heute Morgen gemerkt, zupasszukommen. Das sind Fraktionen, die privaten Hochschulen, insbesondere solchen für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, ohnehin kritisch gegenüberstehen. Genau das muss man hier auch einmal sagen.
desto schwerer wird es für die EBS, trotz bester Leistungen – das betone ich – zahlende Studenten und Sponsoren zu gewinnen. Sie haben heute Morgen noch einen Brief der Studentenschaft der EBS bekommen, die auch genau auf diesen Punkt hinweist.
So könnte am Ende der Operation herauskommen, dass die Landesregierung die richtige Diagnose gestellt hat
und dass die Landesregierung nach damaliger Lage 2008/2009 die richtigen Mittel verordnet hat, aber dass am Ende der Patient tot ist. Dann wäre im Übrigen der Schaden wirklich da – sowohl finanziell als auch für den Hochschulstandort Hessen.
Dies muss jeder bedenken, der jetzt parteipolitisch seinen Vorteil sucht. Diese Verantwortung tragen auch wir als Parlamentarier in diesem Hause.
Deshalb lassen Sie uns in Ruhe alle offenen Fragen diskutieren, die sich aus dem Bericht des Rechnungshofs ergeben.
Das ist ein 80-seitiger Bericht. Aber tun wir dies – darauf lege ich großen Wert – mit dem Ziel, dem Hochschulstandort Hessen, der EBS und damit unserem Land Hessen zu nutzen, und tun wir es nicht mit dem Ziel, wem auch immer – vielleicht der Regierungsbank oder anderen Stellen – zu schaden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, der Abg. Kaufmann hat während der Rede dem Abg. Dr. Büger zugerufen: „Es ist nicht jeder so dumm wie Sie“, weswegen ich darum bitte, dass das Präsidium das Protokoll auswertet und in der nächsten Sitzung des Ältestenrates zur Diskussion macht.
Vielen Dank, Herr Dr. Blechschmidt. Das Protokoll bekommen wir dann zugeleitet und können es in der nächsten Ältestenratssitzung behandeln. – Meine Damen und Herren, seien Sie bitte ganz ruhig und machen ein paar Fingerbewegungen, um etwas ruhiger zu werden. – Der Kollege Marius Weiß hat das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren schon ein paar bemerkenswerte Beiträge, die wir eben hier gehört haben.
Herr Kollege Müller, ich will als Erstes auf eine Äußerung von Ihnen eingehen. Sie haben eben gesagt, der Rechnungshofbericht sei nicht von der Tinte des Wohlwollens geprägt.
Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Müller: Angesichts der Diskussion, die wir hier in den letzten Wochen und Monaten hatten, dass Sie offenbar den Rechnungshof als Anschlussverwendungsstelle für FDP-Abgeordnete sehen, bin ich sehr, sehr froh, dass dieser Bericht des Rechnungshofs nicht von der Tinte des Wohlwollens geprägt ist.
Das ist nämlich überhaupt nicht Aufgabe des Rechnungshofs. Liebe Kollegen Müller und Büger, ich finde diesen Versuch schon interessant, ein eventuelles Scheitern dieses Prestigeprojekts zwischen Landesregierung und EBS der Opposition in die Schuhe schieben zu wollen.
Ich will nur zwei Beispiele anführen, warum das so ist. Letzten Mittwoch verkündet die Ministerin, dass aufgrund von Liquiditätsproblemen der EBS die letzte Förderrate zurückgehalten werde. Nur zwei Tage später, am 7. Dezember 2012, erklärt der Präsident der EBS, dass die Finanzierung für das nächste Jahr noch nicht gesichert sei. – Meine Damen und Herren, es braucht die Opposition nicht, um zu verkünden, dass dieses Leuchtturmprojekt von SchwarzGelb kurz vor dem Scheitern steht. Das schaffen die Beteiligten schon ganz gut allein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen ist es genau ein Jahr her, dass wir als Hessischer Landtag auf Initiative der SPD den Hessischen Rechnungshof um die Prüfung der Sonderförderung der EBS gebeten haben. Ohne aus dem nun vorliegenden Bericht zitieren zu müssen,
kann sich jeder den Inhalt des Berichts vorstellen, wenn ich einfach ein paar damit verbundene Daten und Ereignisse vortrage.