Matthias Büger
Sitzungen
18/4
18/11
18/21
18/26
18/27
18/29
18/30
18/36
18/40
18/43
18/45
18/49
18/50
18/59
18/61
18/63
18/66
18/69
18/72
18/82
18/87
18/90
18/91
18/93
18/95
18/100
18/102
18/106
18/110
18/112
18/113
18/116
18/121
18/122
18/125
18/128
18/129
18/141
18/142
18/144
Letzte Beiträge
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein weiteres Mal ist die EBS Thema in diesem Plenum, und das, obwohl wir einen Untersuchungsausschuss eingerichtet haben und dieser noch mitten in der Arbeit ist. Der Grund ist ebenso einfach wie sachfremd: Es ist der nahende Wahltag.
Ganz offenkundig ist der Opposition klar geworden, dass die Mehrheit im Untersuchungsausschuss den erteilten Auftrag sehr ernst nimmt und die Fakten ganz sachlich offenlegt. Deswegen verfolgen SPD und GRÜNE nunmehr das Ziel, die Ausschussmehrheit mit dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit zu diffamieren, und missbrauchen dafür den Landtag als Bühne.
Das ist traurig, da man hier ein sehr hohes Verfassungsgut, nämlich die Untersuchung von Regierungshandeln durch das Parlament, parteitaktisch missbraucht.
Von diesem Verhalten haben wir uns bei der Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss von Beginn an abgehoben. Der Ausschuss hat vom Plenum den Auftrag erhalten – ich zitiere aus dem Einsetzungsbeschluss –, „umfassend aufzuklären, ob und inwieweit das Handeln, d. h. jegliches Tun und Unterlassen, der Landesregierung im Zusammenhang mit der Förderung der European Business School (EBS) und ihrer Erweiterung zur Universität … zweckmäßig, zielgerichtet, fehlerfrei, sachgerecht und rechtmäßig … war“.
Ja, meine Damen und Herren, diesen umfassenden Auftrag nehmen wir sehr ernst. Wir wünschen uns eine umfassende Offenlegung, gerade weil wir uns damit gegen die unberechtigten Vorwürfe wehren können.
Das mag der Opposition nicht in die Skandalisierungstaktik passen, ist aber keineswegs verfassungswidrig, sondern, ganz im Gegenteil, vom Geist der Verfassung sogar geboten.
Wir werden mit den in unserem Ablaufplan benannten Zeugen belegen, dass die EBS ein vertrauenswürdiger Partner für den Aufbau der European Law School war. Natürlich geht es auch darum, nachzuweisen, dass die Förderung zweckmäßig, sachgerecht und ordnungsgemäß war und dass die Landesregierung nur aus sachlichen Erwägungen zu ihrer Entscheidung gekommen ist.
Es ist deswegen geradezu perfide, diese sachlichen Gründe auf der einen Seite regelmäßig zu leugnen und auf der anderen Seite zu behaupten, eine Verteidigung gegen genau diese Anschuldigungen sei nicht verfassungsgemäß. Die politische Gegenwehr der Mehrheitsfraktionen hat auch der Staatsgerichtshof ganz ausdrücklich für zulässig befunden, und er hat der Mehrheit zugestanden, auf die Aufklärung von Umständen zu drängen, wenn dies geeignet ist, den mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses verbundenen politischen Angriff abzuwehren. Genau das machen wir.
Natürlich wollen wir auch die Abwicklung intensiv betrachten. Über 120.000 Blätter in 300 Aktenordnern liegen inzwischen vor. Aber bei der Offenlegung ist es zweckmäßig, erst die Grundlagen und dann die Umsetzung zu behandeln sowie erst die Vertreter der Arbeitsebene und dann die Spitzen als Zeugen zu vernehmen. Diese Verfahrensweise ist nicht nur allgemein üblich, sondern auch von der Rechtsprechung anerkannt.
Herr Weiß oder Herr May, wären Sie davon überzeugt, dass wir verfassungswidrig gehandelt haben, würden Sie Ihre Argumente nicht im Landtag, sondern vor dem Staatsgerichtshof vortragen. Auch das muss gesagt werden.
Aber Sie befürchten – zu Recht –, dass es uns gelingen wird, Ihr mühsam gezimmertes Gebilde einer angeblich vom Grunde her anrüchigen Finanzierung einstürzen zu lassen. Allein das wollen Sie mit allen Mitteln verhindern.
Der von uns vorgelegte Ablaufplan gewährleistet, dass alle – ich betone: alle – von der Opposition benannten Zeugen bis zum Ende der Legislaturperiode vernommen werden. Dafür haben CDU und FDP sogar auf die Benennung eigener Zeugen verzichtet.
Im Übrigen kamen in dem Vorschlag von SPD und GRÜNEN die nur von uns benannten Zeugen erst gar nicht vor. Auch das muss gesagt werden.
Unser Ablaufplan ist klar darauf ausgerichtet, dass wir – verfassungskonform – am Ende der Legislaturperiode in diesem Plenum einen ausführlichen Abschlussbericht vorlegen.
Das war und ist wohl leider nicht das Ziel der Opposition, der es offenkundig nicht um Offenlegung, sondern nur um Skandalisierung geht.
Herr Weiß und Herr May, das Verhalten in der heutigen Debatte ist der Offenbarungseid einer Opposition, die den Effekt, aber nicht die Wahrheit sucht. Herr May, Sie haben am heutigen Tage ein klassisches Eigentor geschossen.
Dies schadet aber der zügigen Offenlegung im Untersuchungsausschuss, dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit und nicht zuletzt der EBS selbst, an deren Erfolg wir doch alle ein Interesse haben sollten.
Damit komme ich zum Schluss. Meine Damen und Herren, in diesem Sinne rufe ich Ihnen zu: Hören Sie mit dem Theater auf, und beteiligen Sie sich an der Arbeit im Untersuchungsausschuss endlich einmal konstruktiv. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen. Im Interesse der Menschen in unserem Land, der Patienten und der Region Mittelhessen, ist unser Ziel eine erfolgreich arbeitende Partikeltherapie in Marburg. Ich stelle das ganz ausdrücklich an den Beginn meiner Rede, weil ich das Gefühl habe, dass wir bereits hier den entscheidenden Unterschied in der politischen Position von CDU und FDP und den Oppositionsparteien haben.
Wir wollen die modernste Medizin. Wir wollen einen professionellen Betrieb durch einen ausgewiesenen Betreiber. Und wir wollen die modernsten neuen Einrichtungen und Ausstattungen durch massive Investitionen.
Um dies zu erreichen, wurde das UKGM seinerzeit privatisiert. Diese Ziele – Herr Dr. Spies, auch wenn Sie heute Geburtstag haben, kann ich nicht umhin, Ihnen hier deutlich zu widersprechen – wurden auch weitgehend erreicht. Die Standorte Gießen und Marburg wurden gesichert. Der unter Rot-Grün entstandene Investitionsstau der Neunzigerjahre, den wir noch alle gut im Hinterkopf haben,
wurde aufgelöst. Es wurde ein professioneller Betreiber gefunden, sodass sich das UKGM im Vergleich zu den anderen öffentlich betriebenen Krankenhäusern – ich erinnere an Wiesbaden, ich erinnere an Offenbach und könnte die Reihe fortsetzen – doch gut hält. Es wurde für über 100 Millionen € privaten Geldes ein Teilchenbeschleuniger gebaut.
Im Übrigen bezweifelt niemand, dass es schwierig ist, eine Therapie, die auf einer neuen Technologie basiert, unter wirtschaftlichen Bedingungen umzusetzen.
Die Landesregierung tut alles, um dies zu erreichen. Und dafür bin ich ganz ausdrücklich dankbar.
Ich würde mir wünschen, die Opposition würde die Landesregierung genau in diesem Anliegen unterstützen. Dass sie das nicht tut, ist bedauerlich. Meine Damen und Herren, grotesk wird es aber, wenn SPD und GRÜNE der Landesregierung vorhalten, dass die Partikeltherapie noch nicht im Patientenbetrieb läuft, SPD und GRÜNE aber verschweigen, dass sie noch nicht einmal das Ziel hatten und eigentlich auch nicht haben, dass es die Partikeltherapie gibt.
Die SPD wollte die Privatisierung doch gar nicht, ohne die es den Bau der Partikeltherapieanlage niemals gegeben hätte. Das ist ein wichtiger Teil der Wahrheit.
Nein, das tue ich nicht, ich habe fünf Minuten.
SPD und GRÜNE haben in den Neunzigerjahren gezeigt, was ihnen die medizinische Versorgung in Mittelhessen wert ist.
Die Lautstärke zeigt, dass ich inhaltlich das Richtige getroffen habe.
Heute will die SPD eine Entschädigungszahlung, was gleichbedeutend damit ist, die Partikeltherapie aufzugeben. SPD und GRÜNE und erst recht die LINKE
haben nämlich ein ganz anderes Ziel, möglicherweise Sie auch, Frau Schulz-Asche. Es ist nämlich nicht die Patientenversorgung. Es ist auch nicht die Partikeltherapie, um die es der Opposition geht, sondern die Verstaatlichung. Dieses Ziel teilen wir nicht. Ihr Ziel ist offenkundig der Weg in die Staatsmedizin. Deshalb will Rot-Grün auch die Einheitsversicherung, macht Front gegen private Krankenversicherung.
So erhält man vielleicht politischen Einfluss. Man erreicht aber mit Sicherheit nichts für die Patienten und für die Region. In diesem Zusammenhang ist auch die aktuelle Empörung von SPD und GRÜNEN zu sehen.
In Wirklichkeit gibt es nämlich gar nichts Neues; das hat die Frau Ministerin auch richtig gesagt. Siemens hatte bereits angekündigt, allein zur Fristwahrung eine Kündigung auszusprechen.
Dass das dann passieren würde, war längst bekannt und ist zu allen Berichtsanträgen im Ausschuss längst mitgeteilt. Die Tür ist bekanntlich noch nicht zu.
Es zeigt sich nur, dass ein wirtschaftlicher Betrieb eben schwierig ist. Und das ist es bei einer neuen Technologie.
Die Landesregierung hat vertraglich eine Strafzahlung für jeden Monat vereinbart, in dem die Partikeltherapie nicht läuft. Das erzeugt wirtschaftlichen Druck. Das ist richtig. Das ist gut so. Das begrüßen wir.
Die Landesregierung tut auch alles, um die Partikeltherapie zu unterstützen. Dass man dies als Wortbruch bezeichnet, das ist wohl nur jahreszeitlich zu erklären. Inhaltlich kann man es jedenfalls nicht erklären.
Meine Damen und Herren, die Umsetzung der Partikeltherapie ist schwierig. Aber diese Landesregierung tut zumindest alles, damit dieses einmalige Projekt für Hessen gelingt. Und das ist ganz im Gegensatz zur Opposition, die rein aus ideologischen Gründen auf das Scheitern setzt. Dies unterscheidet uns. – Danke sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle voran, dass ich mich bei Ihnen, Frau Staatsministerin, ganz herzlich für diese Regierungserklärung bedanken möchte.
Ich möchte mich insbesondere dafür bedanken, dass Sie dieses Thema aufgegriffen haben und dass Sie es uns einmal im Plenum so anschaulich mit Ihren Beispielen vorgetragen haben, mit denen Sie die Forschung in Hessen dargestellt haben.
Wir wissen, die Forschung steht oftmals gar nicht im Mittelpunkt der politischen Diskussion, eigentlich viel zu wenig. Deswegen besteht das Risiko, dass Forschungspolitik viel zu wenig wichtig genommen wird. Dass Redner in politisch – wie sage ich es? – interessanten Zeiten wie denen, die wir jetzt haben, durchaus ein bisschen vom Thema abweichen, Herr Grumbach, das durften wir beobachten, auch dass einzelne strittige Themen aus dem Hochschulbereich, wie die erfolgreiche Privatisierung des UKGM, hier vorgebracht werden oder der Regierung gar vorgeworfen wird, hier ginge es um Themen, die im Kern unstrittig, eigentlich unpolitisch seien, weil sie die Hochschulen durchführen würden – als würden sie nicht als ganz wesentlicher Bestandteil zu diesem Land gehören und an der Politik dieses Landes hängen.
Deswegen war und ist es mutig, ein solches Thema hier vorzubringen. Dafür einen herzlichen Dank.
Aber es war auch inhaltlich richtig. Das will ich belegen, indem ich hier einige Thesen zur Forschungspolitik vorbringe.
Meine erste These ist: Forschung ist für uns von zentraler Wichtigkeit. Woran hängt der Wohlstand der Menschen in unserem Land? Er hängt daran, dass wir schneller mit neueren und besseren Produkten am Weltmarkt sind. Womit aber können wir schneller und besser sein? Am Ende mit Innovationen, mit Kreativität und mit Beweglichkeit. Was brauchen wir also? Um weit überdurchschnittlichen Wohlstand zu erzeugen und zu sichern, sind wir darauf angewiesen, dass unsere Menschen etwas Besonderes leisten. Sie können etwas Besonderes leisten, erstens wenn sie dazu in der Lage sind und zweitens wenn man sie dies tun lässt.
Der zweite Punkt ist eine Frage der Wirtschaftspolitik. Es geht um weniger Hürden, um das große Thema Bürokratieabbau. Mit Bürokratie verhindern wir, dass Menschen etwas tun können. Es geht auch um das nötige Geld. Herr Grumbach, bei Ihnen habe ich schon wieder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt herausgehört, eine Vermögensabgabe und ähnliche Dinge stehen im Raum. Nein, es geht darum, dass man den Menschen das Geld belässt, damit sie investieren können, damit sie Ideen umsetzen können.
Es geht um notwendige Infrastruktur, von Straßenbau über Breitband. Es geht auch um das Wettbewerbsumfeld, von bezahlbaren Konditionen bis hin zu dem großen Thema der bezahlbaren Energie. Hier wissen wir ganz klar: Hier können die politischen Unterschiede gar nicht größer sein.
Der erste Punkt, nämlich was Menschen leisten können, ist insbesondere eine Frage der Bildungspolitik. Es geht darum, den potenziell Besten auch die Möglichkeit zu geben, richtig gut zu werden. Wir brauchen eine Leistungskultur. Wir brauchen eine solche Kultur in unseren Schulen. Die haben wir geschaffen. Wir brauchen genauso gute Hochschulen, die Topleistungen erlauben, und wir brauchen Spitzenforschung an eben diesen Universitäten und Forschungsinstituten in unserem Land.
Dabei will ich zwei Begriffe voneinander abgrenzen, nämlich den der Forschung und den der Innovation. Das wird immer wieder einmal miteinander vertauscht. Meine Damen und Herren, Innovation findet in Unternehmen statt. Sie schafft dort Werte und damit Wohlstand. Forschung findet überwiegend in öffentlichen Einrichtungen statt, in Universitäten, Forschungseinrichtungen und schafft dort Wissen. Die Forschung ist deshalb die Grundlage für die Innovation. Herr Alfred Oberholz hat es einmal so schön gesagt, und ich darf ihn hier zitieren:
Forschung ist die Umwandlung von Geld in Wissen, Innovation ist die Umwandlung von Wissen in Geld.
Deshalb ist die Forschung so wichtig. Sie ist wichtig dafür, dass die Gesellschaft auch in Zukunft Innovationen voranbringt und deswegen im Wohlstand lebt.
Lassen Sie mich zur zweiten These kommen: Forschung braucht auch gesellschaftliche und politische Voraussetzungen. Dazu braucht Forschung als Erstes Geld. Deshalb investieren wir in Hessen mehr als je zuvor in Forschung. Wir haben die Forschungskraft unserer Universitäten ganz deutlich gestärkt. Ich möchte nur ein paar Zahlen rekapitulieren. Der gesamte Einzelplan 15 ist mit mittlerweile über 2 Milliarden € doppelt so hoch wie 1999, zu Ihren Zeiten.
Herr Grumbach, im Übrigen, wenn Sie auf RheinlandPfalz verweisen, dann sollten Sie sich einmal die Beträge pro Einwohner anschauen. Dann sehen Sie, dass wir deutlich vor Rheinland-Pfalz sind und von allen Flächenländern einmal auf dem ersten, einmal auf dem zweiten Platz rangieren. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Wir fördern die Forschung ganz gezielt mit 144 Millionen €. Wir haben unser LOEWE-Programm mit 410 Millionen €, ein Programm, um das wir bundesweit beneidet werden. Auch da ein interessanter Punkt: Über die gesamte Zeit von LOEWE haben wir eine Drittmitteleinwerbung, also Gelder, die Unternehmen oder andere Forschungseinrichtungen zur Verfügung stellen, in Höhe von über 250 Millionen €. Daran sieht man, wie erfolgreich dieses Programm ist.
Wir haben richtungsweisende Kooperationen, insbesondere die „House of“-Reihe. Ich denke an das House of IT, Logistics und Pharma.
Herr Grumbach, Sie haben das Kooperationsverbot im Hochschulbereich genannt. Die Aufhebung des Kooperationsverbotes wird aber von Rot-Grün im Bundesrat blockiert. Auch das muss hier einmal gesagt werden.
Forschung braucht auch Kristallisationspunkte. Deshalb haben wir so viele neue Forschungszentren des Bundes gerade hier angesiedelt. Forschung braucht aber noch etwas Weiteres. Forschung braucht Freiheit. Da Forschung Freiheit braucht, um sich entwickeln zu können, dürfen wir keine Vorgaben machen, was Forschungseinrichtungen forschen dürfen und was sie nicht dürfen.
Da will ich einen kleinen Einschub machen. Ich habe die große Freude gehabt, Herrn Bundestagspräsidenten Lammert in Bad Hersfeld bei der Eröffnung der Bad Hersfelder Festspiele zu hören. Da hat er etwas Interessantes gesagt. Er hat nämlich gesagt:
Der Staat kann nicht selbst Kultur machen, sondern er kann nur die Voraussetzungen schaffen, unter denen sich Kultur entwickelt. Der demokratische Staat darf sich deshalb nicht einmischen, welche Bücher geschrieben, Stücke aufgeführt, Musik komponiert wird,
sondern er muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass frei Bücher, Theaterstücke und Musik entstehen.
Das war eine bemerkenswerte Rede. Herr Al-Wazir, es wäre schön gewesen, wenn Sie dort gewesen wären. – Genau dasselbe gilt im Übrigen für die Forschung. Der Staat muss die Voraussetzungen für die Forschung schaffen, ohne selbst vorzugeben, was geforscht werden darf oder was nicht geforscht werden darf.
Hier besteht im Übrigen ein ganz wichtiger politischer Unterschied. Wer für die Freiheit von Forschung eintritt, der
darf seine politischen Lieblingsthemen nicht vorgeben, auch wenn sie ihm gerade politisch in den Kram passen.
Wer für die Freiheit der Forschung ist, der darf auch Themen nicht verbieten, Herr Al-Wazir, z. B. unter dem Vorwand, sie könnten auch militärisch genutzt werden. Ich denke hier z. B. an mathematische Verschlüsselungstechnik, Kryptografie, die zunächst hauptsächlich militärischen Nutzen hatte und heute die Grundlage für die Sicherheit im Internet ist. Mit solchen Zivilklauseln, wie sie auch von den GRÜNEN unterstützt werden, hätten wir sie niemals gehabt.
Wer für die Freiheit von Forschung ist, darf die Forschungsgelder an kein anderes Kriterium als an die Leistung binden, die erbracht wird. Das wird in der Grundlagenforschung durch ein unabhängiges Gremium beurteilt – z. B. die Deutsche Forschungsgemeinschaft oder den LOEWE-Beirat –, und bei anwendungsbezogener Forschung ist es der Erfolg der Anwendung, letztendlich also die Einwerbung von Drittmitteln.
Wer für die Freiheit von Forschung ist, darf deshalb keine Programmforschung machen, sondern er muss Antragsforschung betreiben, weil letztendlich jedem Antrag eine Leistungsüberprüfung zugrunde liegt; das ist ein ganz wesentlicher politischer Unterschied.
Wer für die Freiheit von Forschung ist, darf auch die Zusammenarbeit mit Unternehmen, nämlich den Technologietransfer, nicht verteufeln. Im Gegenteil, er muss genau eine solche Zusammenarbeit fördern.
Wer für die Freiheit von Forschung ist, darf insbesondere eines nicht tun: Er darf Neues nicht ablehnen oder ihm gar feindselig gegenüberstehen.
Damit komme ich zu meiner dritten These: Forschung braucht ein gesellschaftliches Klima, das Neues zuerst als Chance und eben nicht als Risiko begreift. Leider gibt es eine starke politische Strömung in unserem Land und in diesem Hause, die Neuem noch immer zutiefst ablehnend und feindlich gegenübersteht. Die Forschungsfeindlichkeit ist geradezu eine Traditionslinie der GRÜNEN.
Beispiel gefällig? Gern. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere ich eine alte Pressemeldung der Bundestagsfraktion der GRÜNEN aus dem Jahr 1984.
Vielleicht hören Sie sich das einmal an, dann wird Ihnen das Lachen vergehen. Dort steht nämlich, in einem groß angelegten Propagandafeldzug überzögen Computerhersteller und ihre diensteifrigen Erfüllungsgehilfen in Politik und Verwaltung mit ihrer Forderung nach Computereinsatz und Computerunterricht alle Bereiche von Bildung. Ihre Vorgänger bei den GRÜNEN fordern: Keine Stationierung von Computertechnologie, Abrüstung von Computersystemen in der Schule. – Hört, hört.
Bis sie 1990 aus dem Bundestag geflogen sind, bis dahin vergingen noch sechs weitere Jahre, hing an den Fraktionstüren der GRÜNEN in Bonn die Mitteilung „Computerfreie Zone“. Auch das ist eine Traditionslinie der GRÜNEN, längst nicht nur der Stadtindianer.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)
Bis heute kämpfen die GRÜNE gegen Gentechnik, ohne Rücksicht darauf, dass sie im medizinischen Bereich vielen Menschen das Leben gerettet oder doch erheblich erleichtert hat – man denke nur an das künstliche Insulin oder den wichtigen Beitrag, der dadurch im Kampf gegen den Hunger in der Welt geleistet wird. Dass heute Universitäten in Deutschland auf Feldern nicht mehr gentechnisch forschen können, ohne dass die Felder in der Nacht niedergetrampelt werden, das ist am Ende das Ergebnis grüner – weil forschungsfeindlicher – Ideologie.
Nein. Sie haben im Anschluss auch Gelegenheit, hier 20 Minuten zu sprechen. – Diese Feindseligkeit gegenüber Fragen, die nicht in Ihr politisches Konzept passen, zieht sich bis heute durch Ihre Ideologie.
Dazu gehört z. B. auch die Verringerung der Strahlungsdauer von Atommüll durch Transmutation. Darüber denken Sie ja noch nicht einmal nach. Ohne nachzudenken, weiß man gar nicht, welches Ergebnis herauskommt.
In vielen Bereichen hat eine grüne – weil rückwärtsgewandte – Ideologie SPD und LINKE bereits angesteckt, auch das stimmt.
Deswegen wissen wir alle, was ein grüner Wirtschaftsminister für dieses Land bedeuten würde, Herr Al-Wazir: Er würde in einem völlig falschen Film sitzen, nämlich „Zurück in die Vergangenheit“. Das müssen wir verhindern.
Dies alles führt mich zu meiner vierten These: Der Erfolg von Forschung hängt wesentlich von den politischen Rahmenbedingungen ab und am Ende auch davon, wer in diesem Bundesland regiert.
Die forschungsfeindliche Einstellung der GRÜNEN in Hessen während der Neunzigerjahre hat uns deutlich zurückgeworfen.
Hinzu kamen die Sparorgien unter SPD-Ministerinnen und die Vergabe von Geldern nach Gutsherrenart anstatt nach Leistung.
Im Jahre 1999 hat Schwarz-Gelb hier ein forschungspolitisches Fiasko übernommen, auch das gehört zur Wahrheit. Es war deswegen eine große Leistung dieser Regierung und ihrer beiden Vorgängerregierungen, den Nachholbedarf gegenüber forschungsstarken Ländern, beispielsweise Bayern und Baden-Württemberg, zu reduzieren. Herr Grumbach, Sie haben recht, dass es dort noch sehr viele Patentanmeldungen gibt. Ja, diese Länder wurden auch jahrzehntelang schwarz-gelb regiert. Das merkt man diesen Ländern auch an. Da müssen wir irgendwann einmal aufholen, aber das tun wir.
Herr Grumbach, Sie haben unrecht damit, dass die Leistungen, die die Hochschulen erbringen würden, nichts mit Politik zu tun hätten. Sie sehen den Zusammenhang: wo Forschungspolitik hervorragend funktioniert, wo es gute Leistungen gibt und welche Regierungen in diesen Ländern an der Macht sind. Einen besseren Beleg kann man gar nicht verlangen.
Aber solche Leistungen muss man nachhaltig sichern. Damit komme ich zur fünften These.
Den Forschungsstandort sichert man nur, indem man stringent auf Leistung setzt und Qualität hochhält. Qualität hat im Übrigen immer auch ein bisschen etwas mit Qual zu tun, also damit, sich zu quälen und anzustrengen, um ein Ziel zu erreichen. Wenn man es sich und anderen zu leicht macht, bekommt man am Ende ein Label ohne Wert. Deswegen sind wir auch gegen jede rot-grüne Überlegung wie etwa die Abschaffung des Sitzenbleibens. Das ist definitiv der falsche Weg für Hessen.
Das gilt aber auch für unsere Fachhochschulen. Unsere Fachhochschulen sind hervorragend aufgestellt. Sie haben Praxisbezug, und sie können Dinge, die keine Universität kann. Sie wollen deswegen auch gar keine Universitäten werden, und das sollten sie auch nicht.
Selbstverständlich muss es kooperative Modelle zwischen Fachhochschulen und Universitäten für Promotionen geben; das begrüße ich auch sehr.
Diese müssen wir mit Leben erfüllen und ausdehnen. Es können auch gemeinsame Promotionskollegs sein, da sind wir sehr pragmatisch. Aber das Prinzip der kooperativen Promotion muss erhalten bleiben;
denn die Qualität der Promotion müssen wir – gerade nach dem einen oder anderen bedauerlichen Fall in der Vergangenheit – erst recht sichern.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Hessen ist gut aufgestellt, und Hessen ist sehr erfolgreich. Damit es aber so weitergeht, müssen wir dafür sorgen, dass die erfolgreiche Wissenschafts- und Forschungspolitik der letzten Jahre in Hessen fortgeführt wird. Wir brauchen weiterhin ein for
schungsfreundliches Klima, wie wir es in den letzten Jahren geschaffen haben.
Wir brauchen eine Bewahrung der Freiheit der Forschung vor politischen Einflüssen; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir brauchen weiterhin finanzielle Priorität für Forschung, welche durch diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen in den Haushaltsbeschlüssen gewährt wurde. Wir brauchen finanzielle Prioritäten mit einer klar leistungsbezogenen Vergabe, im Übrigen gern auch unter einer Verschärfung der Kriterien im Hochschulpakt – Sie hatten es gerade angesprochen, Herr Grumbach –, der letztendlich sowohl ein Pakt für die Lehre als auch ein Pakt für die Forschung ist. Hier befinden wir uns immer in einem evolutionären Prozess der Weiterentwicklung. Aber es ist definitiv der richtige Weg, Mittel auf diese Weise zu vergeben.
Wir brauchen auch weiterhin hohe Qualitätsanforderungen. Diese werden wir weiterhin überall stellen, genau so, wie wir es beim LOEWE-Projekt tun, welches wir selbstverständlich fortführen wollen, Frau Ministerin.
Weiterhin brauchen wir offene Türen zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, damit der Technologietransfer – für den sowohl Sie, Frau Ministerin Kühne-Hörmann, als auch Herr Minister Rentsch verantwortlich sind – weiterhin Früchte für dieses Land trägt.
So – und nur so – werden wir den Wohlstand unseres Landes dauerhaft sichern. Damit sehen wir, wie umfassend und am Ende auch politisch das Thema Forschungspolitik doch ist. Oder, um es mit dem großen Dichter und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing zu sagen: „Der Blick des Forschers fand nicht selten mehr, als er zu finden wünschte.“
Ich selbst habe in diesem Land geforscht, und ich habe es gern getan. Ich kenne Forschung und weiß, was sie vermag. Ich weiß aber auch, was Forschung zuweilen behindert oder verhindert. Deswegen sage ich Ihnen: Geben Sie den Forschern bitte Zeit und Geld. Messen wir die Forscher an ihren Leistungen, wie es gegenwärtig der Fall ist, nicht aber an politischen Vorgaben. Öffnen wir ihnen die Türen zu Unternehmen und Institutionen, aber lassen wir sie ansonsten bitte in Frieden mit Vorgaben, Geboten und Verboten, was auch immer sie zu tun hätten.
Im Übrigen ist es nicht selbstverständlich, dass Politik auf diese Weise handelt und vorgeht. Das lehren – ich weiß es aus eigener Erfahrung, ich habe in den Neunzigerjahren in diesem Land geforscht – die rot-grünen Jahre, die wir hatten.
Herr Grumbach, Sie mögen mit einem gewissen Recht sagen: Wenn Politik so handelt, dann mag das zunächst einmal langweilig sein und klingen. – Ja, aber es ist am Ende eines: Es ist die beste Zukunftspolitik, die dieses Land haben kann. Es ist die beste Politik in diesem Land für den Wohlstand unserer Menschen. Das genau sollte unser Ziel sein, und genau darauf kommt es an. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen des Setzpunktes der LINKEN befassen wir uns heute mit den Bibliotheken. Der Antrag beginnt mit dem Satz: „Bibliotheken sind wichtige Kultur- und Bildungseinrichtungen.“ – Ja, das stimmt.
Aber für diese Feststellung braucht es nicht erst die Linkspartei in diesem Haus. Kultur wird seit vielen Jahren in diesem Haus großgeschrieben. Liberale haben eine lange Tradition in der Kulturpolitik. Ich erinnere an Ruth Wagner. Diese Landesregierung fördert mit sehr viel Geld Kultur in diesem Land.
Wenn im Übrigen einer den Rotstift an Kultur anlegt, dann war es doch – der Kollege Lenz hatte zu Recht an die Vergangenheit erinnert – DIE LINKE in diesem Haus. Diese Landesregierung wertschätzt im Gegensatz dazu Kultur, und sie wertschätzt Bibliotheken wie keine andere.
Wir haben sogar, auch darauf wurde hingewiesen, das erste Hessische Bibliotheksgesetz verabschiedet. Das hat keine unserer Vorgängerregierungen getan.
Frau Wissler, Ihr Plädoyer für Kultur ist alles andere als authentisch. Es ist wohl eher der fünften Jahreszeit, nämlich dem Vorwahlkampf, geschuldet. Wenn Sie den Zustand der kommunalen – ich unterstreiche das Wort „kommunalen“ – Bibliotheken anführen, so kann ich nur eines feststellen: Offenkundig finden Sie gar kein originäres landespolitisches Thema mehr, das Sie hier vorbringen können, und weichen deshalb auf kommunale Themen aus.
Ich selbst bin Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung in Wetzlar. Ich bin Mitglied im Kreistag des LahnDill-Kreises. In beiden Parlamenten sitzen im Übrigen Abgeordnete der Linkspartei – leider. Wissen Sie, wie viele Anträge die dort zu Bibliotheken gestellt haben, wie viele Fragen zu kommunalen Bibliotheken die vorgebracht haben, wie oft sie das in ihren Reden erwähnt haben? – Ich kann es Ihnen sagen: kein einziges Mal.
Aber dort würde es hingehören, wenn es Ihnen wirklich um die Bibliotheken gehen würde. Dort wird nämlich entschieden, welche Aufgabe vor Ort Priorität hat. Da ist von der Linkspartei ganz typisch Fehlanzeige.
Stattdessen werden im Kreistag Bundesthemen thematisiert, die dort gar nicht zu entscheiden sind. Sie wollen gar nicht Politik machen oder Probleme lösen. Sie wollen Wahlkampf betreiben. Wenn Ihnen die Kultur dabei hilft, dann nehmen Sie die Kultur in Geiselhaft. Herr Schaus und Frau Wissler, aber das werden wir Ihnen heute nicht durchgehen lassen.
Ich stelle deshalb fest: Es ist Aufgabe der Kommunen, über die Ausgestaltung der Bibliothekslandschaft zu entscheiden. Hessen hat nach wie vor ein reichhaltiges Bibliotheksangebot mit über 400 Bibliotheken. Ja, es ist richtig, dass die Gesamtzahl in den letzten Jahren um rund 40 zurückgegangen ist. Dabei handelt es sich aber insbesondere um Zusammenlegungen.
Nicht jede Schließung einer Bibliothek oder einer Zweigstelle ist automatisch eine Verschlechterung des Angebots, wie das HMWK auch dankenswerterweise auf die Anfrage im Dezember geantwortet hat. Oftmals handelt es sich um eine Konsolidierungsmaßnahme, die ineffiziente Angebote schließt und attraktivere Angebote stärkt. Denken Sie insbesondere an die Angebote von neuen Medien. Dazu benötigt man natürlich eine gewisse kritische Masse.
Als Land geben wir pro Jahr 1,25 Millionen € Zuschüsse über den Kommunalen Finanzausgleich für öffentliche kommunale Bibliotheken. Das Land Brandenburg – jetzt einmal andere Zahlen –, in dem DIE LINKE bekanntlich seit vielen Jahren regiert, fördert die kommunalen Bibliotheken im Land Brandenburg mit 80.000 € pro Jahr. Dann haben Sie die Chuzpe, sich hierhin zu stellen und zu sagen, wo wir 1,25 Millionen € geben, das sei zu wenig. Das ist ganz schön unverfroren.
Das eigentliche Ziel Ihres Antrags ist wohl auch ein anderes. Es geht Ihnen gar nicht um die Bibliotheken. Es geht Ihnen darum, notwendige Konzepte der Haushaltskonsolidierung, kommunale Sparanstrengungen, die Schuldenbremse und den von Ihnen explizit genannten Kommunalen Schutzschirm anzugreifen und als Kern des Übels darzustellen. Dazu ist Ihnen jedes Mittel recht. Dazu instrumentalisieren Sie hier und heute die Bibliotheken.
Ihr Angriff geht aber völlig ins Leere. Erstens geht es den hessischen Bibliotheken in Gänze nicht schlecht, sondern gut. Der Kollege Lenz hat es sehr richtig dargestellt. – Zweitens ist Sparen kein Übel, sondern Sparen ist notwendig. Drittens ist der Kommunale Schutzschirm eine höchst segensreiche Maßnahme. Er entschuldet und führt gleichzeitig auf den Weg zu ausgeglichenen Haushalten.
Das sehen im Übrigen auch die leider noch überwiegend nicht von CDU und FDP regierten Kommunen so. Deswegen haben auch 100 von 106 Kommunen, die berechtigt waren, das Angebot angenommen. Hören Sie also bitte auf, hier das Sparen ständig schlechtzureden. Das Problem in den Kommunen ist doch nicht,
dass wir in der Vergangenheit zu viel gespart und zu wenig ausgegeben hätten. Das Problem ist auch nicht, dass der Staat nicht genug eingenommen hätte, Herr van Ooyen. Das Problem ist, dass wir viel zu viel Geld ausgegeben haben. Gerade Sie von der LINKEN wollen allerdings immer mehr.
Wenn wir 400 Bibliotheken haben, dann wollen Sie mit Sicherheit – na, sagen wir: 500. Hätten wir 500, dann würden Sie sagen: 600. Stellen wir 2.500 neue Lehrer ein, dann fordern Sie – was war es – 7.500. Diese Maßlosigkeit, für die DIE LINKE wie keine andere Partei steht und in deren Geleitzug SPD und GRÜNE glauben,
immer hinterher zu müssen, ist hier das eigentliche politische Problem.
Meine Damen und Herren, ja, wir stellen uns dem entgegen. Ja, wir stehen zum Sparen. Und ja, das Geheimnis des Sparens ist auch der Verzicht, nämlich der Verzicht auf nicht unbedingt notwendige Ausgaben.
Das kann auch der Verzicht auf einen Bibliotheksstandort sein, z. B. dann, wenn dort bei einer Bibliothek nur ein bis zwei Bücher pro Tag ausgegeben werden, und solche gab es. Dann ist das Zusammenlegen mit einer anderen Bibliothek in der Nähe klug.
Bei den angeblichen Wohltaten, die Sie den Bürgern versprechen, verschweigen Sie, dass Sie dieselben Bürger dann zur Kasse bitten, um das alles zu bezahlen, was Sie ihnen aufgedrängt haben. Das Zitat will ich Ihnen mitgeben. Schon Wilhelm Busch schrieb:
Ein Mensch, der was geschenkt kriegt, denke: Nichts zahlt man teurer als Geschenke.
In der Schweiz ist es übrigens Brauch, dass bei jeder kommunalen Ausgabe zur Finanzierung eine kommunale Steuer angehoben werden muss. Typisch ist da die Grundsteuer, die jeder bezahlt. Die Bürger bekommen also unmittelbar die Rechnung präsentiert, zuweilen noch mit dem Bürgerentscheid.
Ich halte das für ein hochinteressantes Modell. Wissen Sie nämlich, was dort geschehen ist? – In der Schweiz sind die kommunalen Ausgaben pro Bürger deutlich unter dem Schnitt der deutschen Kommunen. Zum Teil sind sie nur halb so hoch. In der Schweiz bekommt der Bürger nämlich das, was er wirklich will, und nicht das, was ihm angebliche Gutmenschen aufdrängen, nur um ihm nachher die Rechnung zu präsentieren.
Frau Wissler, da Sie Bibliotheken und Bücher so sehr mögen, möchte ich Ihnen einen Lesetipp geben. Es ist das
Buch „Erfolgsmodell Schweiz“ von Jürgen Elsässer und Matthias Erne. Da können Sie noch richtig lernen.
Bezeichnend ist in Ihrem Antrag übrigens, dass Sie unter Punkt 6 den Bürger zwar als Demonstranten loben, was grundsätzlich in Ordnung ist, dass Sie aber mit keiner Silbe den Bürger als ehrenamtlich Tätigen erwähnen. Das ist übrigens für Ihre Sichtweise sehr bezeichnend. Ihnen geht es nämlich darum, alle Aufgaben an den Staat zu binden, einen Staat, über den Sie dann natürlich sehr gerne bestimmen wollen.
Gerade bei der Kultur darf man aber das ehrenamtliche und das bürgerschaftliche Engagement nicht vergessen. Der Träger der Kultur ist nicht in erster Linie der Staat, sondern es ist die Gesellschaft. Es sind die Menschen in unserem Land. Der Staat kann da nur einen Rahmen geben und Bedingungen schaffen, unter denen sich die Kultur möglichst gut entfalten kann. Bei den Theatern gibt es mehr als nur die Staatstheater. Das umfasst vielmehr z. B. auch die freie Szene.
Sie vernachlässigen hinsichtlich der Bibliotheken alle ehrenamtlichen Initiativen. Dazu kommt in Ihrem Antrag nichts vor.
Zum Beispiel betreibt die Kirche in meiner Heimatstadt Wetzlar einen Bücherturm, in dem jedermann Bücher abgeben und für kleines Geld gebrauchte Bücher kaufen kann. Ich gehe da auch gerne und oft hin. Das Projekt ist ein Erfolgsmodell, ohne dass es irgendeines staatlichen Eingriffs bedarf.
Manch andere Projekte bedürfen einer kleinen Förderung. Das wissen wir. Das kann aber doch nur gelingen, wenn man vor Ort im Gemeindeparlament auf freiwilliger Basis Zuschüsse gewährt. Wie soll denn so etwas als Pflichtaufgabe organisiert werden? Soll es einen Rechtsanspruch auf einen Bücherturm und den Klageweg geben? – Das ist doch Unsinn.
Damit die nötigen Finanzmittel für die freiwilligen Leistungen vorhanden sind, müssen die Kommunen entschuldet werden. Die Kommunen müssen sich konsolidieren. Das betrifft im Übrigen auch und gerade die Pflichtaufgaben, die nämlich mehr oder weniger effizient wahrgenommen werden können. Es ist schlichtweg nicht zu wenig Geld da. Erst recht ist nicht zu wenig im Staatssäckel. Es ist auch nicht zu viel Geld in den Taschen der Bürger. Wir müssen nur vernünftig mit dem Geld, das da ist, umgehen und dürfen nicht immer nur nach mehr Staat rufen.
Frau Wissler, ich muss Ihnen sagen, dass der Antrag Ihrer Fraktion deshalb in die völlig falsche Richtung geht. Die Kultur hat in Hessen eine Heimat.
Aber diese Heimat befindet sich mit Sicherheit nicht in der Linkspartei. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Partikeltherapie in Marburg sprechen, kann ich als Erstes festhalten: Dass es überhaupt eine Diskussion über die Partikeltherapie gibt, dass überhaupt über 100 Millionen € investiert worden sind, das war und ist nur möglich, weil das Universitätsklinikum Gießen und Marburg privatisiert worden ist.
Im Übrigen, wären die Landtagswahlen 1999 und 2003 anders ausgegangen, dann würde heute dieser Antrag ganz anders heißen. Er würde heißen: Entschließungsantrag bezüglich der Schließung eines der maroden Standorte Gießen und Marburg. – Gut, dass es nicht so gekommen ist.
Deshalb ist es geradezu grotesk, wenn in einem Antrag, der von der Partikeltherapie handelt, die Privatisierung als solche als gescheitert bezeichnet wird, wo doch die Privatisierung erst die Voraussetzung für die Partikeltherapie in Marburg geschaffen hat.
Genauso unverständlich ist, dass der Landtag die Rückzahlung von 107 Millionen € fordert. Das steht im Antrag der LINKEN und auch in Ihrer Pressemitteilung. Herr Dr. Spies, Sie haben das auch in Ihren Haushaltsantrag geschrieben.
Alle, die gutwillig sind und sich näher mit der Thematik befasst haben, wissen, dass die Umsetzung der Partikeltherapie unter wirtschaftlichen Bedingungen eine Pionierleistung ist, dass die Umsetzung schwierig ist und deshalb auch Verzögerungen auftreten können.
Wer nun die Rückzahlung quasi als Vertragsstrafe fordert, sagt damit automatisch, dass er gar nicht mehr will, dass die Partikeltherapie in Betrieb geht und Menschen behandelt. Nein, er will eine Entschädigungszahlung anstelle der Behandlung von Menschen. Wer nicht bereit ist, auch nur zwölf Monate lang abzuwarten, wie Sie, Frau Wissler, damit krebskranken Menschen am Ende durch eine neue Methode geholfen werden kann,
erzeugt dadurch den Eindruck, und dem müssen Sie schon entgegentreten, dass er finanzielles Interesse oder sogar vielleicht politisches Kalkül vor Menschenleben setzt. Davor sollten wir uns hüten.
Das Verhandlungsergebnis selbst – Herr Kollege Dr. Müller hat es richtig gesagt – ist ein pragmatischer Weg im Sinne der Patienten: Keine Klage auf Rückzahlung, eine Verzinsung mit Wirkung, eine Vertragsstrafe von 3 bis 4 Millionen € pro Jahr, schnellstmögliche Umsetzung dieser komplizierten Technik und die Verpflichtung zur Behandlung von Patienten. Das ist ein hervorragendes Ergebnis für die Patienten und ein hervorragendes für die Region.
Darüber hinaus hat das Verhandlungsergebnis noch viele weitere positive Seiten. Es sichert dem Land mehr Mitspracherechte. Es beseitigt Schwierigkeiten in der Abrechnung zwischen Universitäten und UKGM, es erleichtert auch die Situation der Arbeitnehmer des UKGM, und es macht Arbeitsplätze sicherer. Der Preis dafür ist eine Beteiligung des Landes an den Investitionskosten sowie ein Strukturausgleich.
Es mag sein, darauf hat Herr Dr. Müller hingewiesen, dass die Rhön-Klinikum AG im Jahr 2006 davon ausgegangen ist, einen solchen Zuschuss nicht zu brauchen. Inzwischen hat sich der Krankenhausmarkt aber insgesamt verändert, und viele Kliniken, ich sage nur Offenbach und Wiesbaden, im Übrigen zumeist in öffentlicher Trägerschaft, haben finanzielle Probleme. Auch mit der Verhandlungslösung, darauf lege ich Wert, stellen wir uns günstiger, als wenn das UKGM damals komplett beim Staat geblieben wäre.
Ich halte deshalb fest:
Erstens. Die Privatisierung war und ist richtig. Nur durch sie konnten beide Standorte gesichert und eine Partikeltherapieanlage überhaupt aufgebaut werden.
Zweitens. Wir werden die Partikeltherapie zum Laufen bringen und damit Menschenleben retten, und das ist ein wichtiges und gutes Signal für die Region.
Drittens. Wirtschaftlich ist die Lösung vertretbar. Die Investitionskostenzuschüsse liegen nicht über dem, was vergleichbare öffentliche Krankenhäuser bekommen.
Viertens. LINKE und SPD wollen ganz offensichtlich, das hat man an den Meldungen gemerkt, Geld für was auch immer.
Die SPD hat es in den Haushalt eingestellt; Sie haben sicherlich vieles, wofür Sie es verwenden wollen. Die GRÜ
NEN, auch das ist interessant, wollen hier offensichtlich Pöstchen,
aktuell den Posten des Personalvorstands, den niemand Geringeres besetzt als der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Herborn, der Ehemann der Bundestagsspitzenkandidatin Priska Hinz und prominenter Unterzeichner eines Parteitagsantrags gegen die Privatisierung des UKGM. Das ist eine Doppelmoral.
Dann lese ich in Ihrem Antrag:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, von der Rhön-Klinikum AG endlich ein transparentes Konzept zur Personalentwicklung … einzufordern.
Wenn man selbst im UKGM den Personalchef stellt, dann ist das ganz schön scheinheilig.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss: Wir wollen etwas anderes als Geld und Positionen. Wir wollen den Menschen helfen, den Patienten, den Menschen in der Region und den Mitarbeitern. Das unterscheidet uns von Ihnen, vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich verstehe nicht die Unruhe. Wir haben diese zweite Runde gar nicht eröffnet, das waren doch Sie.
Ich möchte ein paar Punkte klarstellen, die in dieser zweiten Runde kamen. Frau Wissler, Sie haben in der zweiten Runde ein bisschen relativiert, indem Sie gesagt haben: Ja, Sie haben diese 107 Millionen € gar nicht in den Haushalt eingestellt. – Das mag sein, aber ich darf aus Ihrer Pressemeldung zitieren, die noch keine halbe Stunde alt ist. Darin steht – ich zitiere wörtlich mit Genehmigung des Präsidenten –:
Die LINKE ist der Ansicht, dass das Land die 107 Millionen € von der Rhön AG zurückfordern muss …
Das ist ja wohl eindeutig. Sie wollen das zurückfordern. Das heißt auf der anderen Seite, wenn Sie es jetzt zurückfordern, ist das gar nicht mit irgendeiner Kondition.
Das heißt, Sie wollen diesen Schadenersatz, und Sie wollen nicht, dass diese Anlage, die bereits gebaut ist, betrieben wird. Sie wollen das zurückgefordert haben. Und das unterscheidet uns, Frau Wissler.
Herr Spies oder Herr Schäfer-Gümbel, ich finde es schon ein bisschen putzig, wenn Sie dann sagen: Na ja, wir haben das mal in den Haushalt geschrieben, aber wir haben das eigentlich nicht so ernst gemeint.
Man könnte auch sagen: Sie haben hier zugegeben, dass das mit Ihren Haushaltsanträgen Luftbuchungen waren. Denn es war von vornherein niemals geplant, dass diese Beträge eingehen. 100 Millionen € Luftbuchungen – aber die Ausgaben, die Sie damit geplant hatten, waren das genauso Luftbuchungen? Waren die genauso wenig geplant?
Das ist doch wirklich grotesk.
Nein, Sie müssen zugeben, Sie wollten die Partikeltherapieanlage nicht weiter betreiben. Aber in einem anderen Punkt stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, Herr SchäferGümbel, als Sie meinen Kollegen Dr. Müller zitiert haben. Ich habe es mir genau aufgeschrieben. Sie haben gesagt:
eine Glanzleistung unter den bestehenden Bedingungen. – Worunter denn sonst, als unter den bestehenden Bedingungen? Die bestehenden Bedingungen sind immer so, wie sie sind.
Also können wir feststellen, dass unter den bestehenden Bedingungen, die der Ministerpräsident vorgefunden hat, er jetzt, wo er verhandelt hat, eine Glanzleistung erbracht hat. Das haben Sie sogar unterstützt. Hervorragend, da sind wir uns übergreifend einig. Das ist eine Botschaft des heutigen Tages.
Mit dieser versöhnlichen Botschaft können wir auch in den heutigen Abend hineingehen.
Wir können feststellen, dass es in Gießen und in Marburg eine gute medizinische Versorgung gibt. Mir ist gerade eine Studie in die Hand gefallen. Es sind Universitätsprofessoren in Marburg gefragt worden, wie sie die unterschiedlichen Standortfaktoren bewerten. Wissen Sie, was der beste von ungefähr 15 Faktoren war? – Das war die medizinische Versorgung. Also: Die Professoren sind da. Die werden schon wissen, was dort ist.
Außerdem haben wir zwei Standorte mit sehr neuen und sehr guten Gebäuden. Wir haben eine Partikeltherapieanlage, die gebaut ist und wo wir alles tun, dass diese auch in Betrieb kommt. Wir haben eine gute Verhandlung. Ich darf Sie zitieren, Herr Schäfer-Gümbel: eine Glanzleistung. – Vielen Dank.
Herr Mack, weshalb ich nach vorne gegangen bin, war ein Satz relativ zu Beginn Ihrer Rede, den ich wirklich unglaublich finde und den ich hier richtigstellen muss. Sie haben vor diesem Landtag gesagt: Netzpolitik findet in diesem Land von dieser Landesregierung nicht statt. – Nichts ist falscher als das. Wie kann man das behaupten?
Wie kann man das behaupten, wo wir von der EIB und der WIBank Fördermittel in Höhe von 280 Millionen € haben? Wie kann man das behaupten, wo wir allein für Leerrohre eine Größenordnung von 25 Millionen € eingesetzt haben? Wie kann man das behaupten, wo es in Hessen einen E-Government Masterplan 2009 bis 2014 gibt, über den wir in diesem Landtag vielleicht einmal besonders reden sollten? Wie kann man das behaupten, wo Hessen z. B. im Bereich von E-Justice bundesweit wirklich eines der führenden Länder und ganz vorne mit dabei ist? – Herr Mack, wie kann man so etwas behaupten und hier dann noch Vergleiche ziehen, wie Sie das gemacht haben, und uns, die Infrastruktur, die Hessen hat, mit einem solch rein urbanen, städtisch geprägten Bereich wie Hongkong vergleichen?
Ich meine, dann müssten Sie den Kern des Rhein-MainGebiets, Frankfurt, vergleichen. Dort haben wir durchaus sehr gute Infrastrukturen und Möglichkeiten. Sie ziehen hier Vergleiche, die vorne und hinten nicht passen.
Zum letzten Punkt. Dann sagen Sie noch etwas zu den Infrastrukturen, spielen die gegeneinander aus und sagen: Na ja, Straßen sollte man möglichst nicht bauen und stattdessen Breitband. – Meine Damen und Herren, wir sind uns doch hoffentlich einig, dass man alles beides braucht.
Oder wollen Sie hier etwa sagen: „Wenn wir nur die Breitbandversorgung haben, dann lassen wir am besten die Straßen weg, dann können die Menschen zwar nicht mehr aus der Region wegfahren, aber dann haben sie wenigstens noch das Internet“? – Herr Mack, das ist der völlig falsche Weg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anlass der Aktuellen Stunde heute ist der Prüfungsbericht des Rechnungshofs zur EBS. Die Aufgabe des Rechnungshofs ist es, die Einhaltung der Landeshaushaltsordnung, also die ordnungsgemäße Abrechnung der Gelder, zu überprüfen. Diese Überprüfung hatten seinerzeit – Frau Wissler – alle Fraktionen in diesem Hause beantragt; und wir nehmen diese Prüfung und das Ergebnis sehr ernst.
Gegenstand der Prüfung ist aber die Form der Abrechnung und nicht die politische Grundsatzfrage, ob wir in Hessen neben den staatlichen Hochschulen einen, wenn auch kleinen, privaten Sektor aufbauen wollen.
Meine Damen und Herren, wenn man bedenkt, wie erfolgreich die European Business School in den vergangenen Jahrzehnten war, wenn man sieht, wie begehrt private, international ausgerichtete Jurastudiengänge weltweit, aber auch in Deutschland, sind, ich erinnere nur an Hamburg, dann benötigt man keine weiteren Analysen, um festzustellen: Das politische Ziel einer privaten Law School in Hessen war und ist im Interesse Hessens.
Wer dieses Ziel aber nicht teilt – ich sehe das ja auf der linken Seite –, der muss dann auch sagen, dass er ausschließlich staatliche, zu 100 % steuerfinanzierte Hochschulen will.
Der muss dann auch sagen, dass ohne gewisse Förderung keine privaten Universitäten entstehen und dass uns jeder Studienplatz an einer staatlichen Hochschule mehr Steuergeld kosten wird als der Zuschuss zu einer privaten Hochschule.
Meine Damen und Herren, der muss dann auch eingestehen, dass wir Spezialisten für internationales Recht, wie sie z. B. Großunternehmen benötigen, in Hessen nur unzureichend ausbilden könnten.
All dies möchte ich nicht, und deshalb stehe ich zum Ziel einer privaten Law School in Hessen. Ich befinde mich damit in guter Gesellschaft mit namhaften Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik.
Auch die Höhe der Förderung steht in angemessenem Verhältnis zu staatlichen Hochschulen. Bei den Investitionen in die EBS, den 23 bis 24 Millionen €, sprechen wir von weniger als 2 % des Volumens, das CDU und FDP in die hessischen Hochschulen investiert haben. Die laufende Förderung beträgt pro Studienplatz nur ein Fünftel der Mittel für staatliche Hochschulen, es geht um weniger als um 1 % der laufenden Hochschulmittel Hessens. Damit stelle ich fest: Die Förderung der EBS ist sowohl vom Grund als auch vom Umfang her richtig.
Dass eine private Hochschule grundsätzlich staatliche Aufbaumittel erhalten kann, sehen auch die GRÜNEN so.
Deswegen haben Sie in Wiesbaden zugestimmt. Das sieht auch die SPD so; deswegen hat sie auch der Förderung von Vallendar in Rheinland-Pfalz zugestimmt.
Was deshalb nur bleibt, sind Fragen der Abrechnung. Hierzu werden wir den 80-seitigen Rechnungshofbericht in Ruhe analysieren.
Meine Damen und Herren, der Aufbau einer privaten Hochschule ist kein Standardvorgang, für den es eine Blaupause gibt. Deswegen sollten wir auch vorsichtig sein, welche Maßstäbe wir anlegen. Im Nachhinein, das wissen wir alle, ist man immer klüger.
Ich kenne aber – Frau Dorn – keine Anzeichen für mögliche Liquiditätsprobleme, die man im Jahr 2008 oder 2009 bereits gewusst haben sollte.
Heute wissen wir sogar, dass die EBS in den folgenden Jahren, nämlich 2008 bis 2012, alle Zahlungsverpflichtungen erfüllen konnte. Das ist wahrlich kein Anzeichen dafür, dass die EBS im Jahr 2008 vor der Insolvenz gestan
den hätte, im Gegenteil. Wenn es also 2008 keine Liquiditätsprobleme gegeben hat, dann gab es auch 2008 oder 2009 keinen Anlass für eine Prüfung der finanziellen Verhältnisse durch die Landesregierung, und deshalb kann ich auch hier keine Versäumnisse durch die Ministerin erkennen.
Es mag sein, dass die Liquiditätssituation heute anders ist. Bekanntlich hat die Ministerin die Auszahlung gestoppt, weil – wie in öffentlicher Sitzung gesagt – das Liquiditätskonzept aktuell Fragen aufwirft. Dieses Verfahren ist richtig.
Es zeigt doch gerade, dass die Ministerin offen und verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgeht.
Gleichzeitig sollten wir nicht vergessen,
dass die EBS am Wochenende auf die Vorwürfe fehlender Liquidität reagiert und Zahlen präsentiert hat. Demnach erwartet sie ab 2014 wieder positive Ergebnisse. Wie viele Unternehmen, die wir staatlich fördern, kommen zeitweise in rote Zahlen? Auch diese Daten sollten wir behutsam prüfen und keine vorschnellen Schlüsse ziehen, denn klar ist: Wer investiert und sich privater Organisationen bedient, geht immer das Risiko ein, dass sich diese Organisationen zeitweise, manchmal leider auch dauerhaft, nicht so entwickeln, wie man sich das wünscht. Das ist aber weder ein politisches noch ein rechtliches Versäumnis. Wer hat denn beispielsweise Solarfirmen gefördert, die jetzt reihenweise insolvent gehen?
Herr May, deswegen laufen Ihre Anträge hier ins Leere.
Natürlich ist mir bewusst – –
Natürlich ist mir bewusst, dass sich die EBS aktuell in schwierigem Fahrwasser befindet.
Dies scheint im Übrigen auch einigen Fraktionen, auch das hat man heute Morgen gemerkt, zupasszukommen. Das sind Fraktionen, die privaten Hochschulen, insbesondere solchen für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, ohnehin kritisch gegenüberstehen. Genau das muss man hier auch einmal sagen.
Aber, meine Damen und Herren Kollegen, ich kann hier nur warnen: Privates Geld ist ein scheues Reh.
Je mehr Sie die EBS politisch in die Schlagzeilen bringen,
desto schwerer wird es für die EBS, trotz bester Leistungen – das betone ich – zahlende Studenten und Sponsoren zu gewinnen. Sie haben heute Morgen noch einen Brief der Studentenschaft der EBS bekommen, die auch genau auf diesen Punkt hinweist.
So könnte am Ende der Operation herauskommen, dass die Landesregierung die richtige Diagnose gestellt hat
und dass die Landesregierung nach damaliger Lage 2008/2009 die richtigen Mittel verordnet hat, aber dass am Ende der Patient tot ist. Dann wäre im Übrigen der Schaden wirklich da – sowohl finanziell als auch für den Hochschulstandort Hessen.
Dies muss jeder bedenken, der jetzt parteipolitisch seinen Vorteil sucht. Diese Verantwortung tragen auch wir als Parlamentarier in diesem Hause.