Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 82. Plenarsitzung des Hessischen Landtags heute, am 13. September 2011. Ich stelle zunächst die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und darf Sie gleichzeitig alle herzlich begrüßen.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der letzten Woche mit großer Bestürzung von einem tragischen Flugzeugunglück erfahren – Sie haben das alle verfolgen können –, bei dem mehr als 40 Menschen aus unserer Partnerregion Jaroslawl ihr Leben verloren, darunter ein deutscher Nationalspieler mit seinem Team Lokomotive Jaroslawl, einer Eishockeymannschaft aus der ersten russischen Liga.
Wir als Partnerregion bekunden unsere Teilnahme mit den Freunden der Region Jaroslawl. Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei diesen Freunden und ihren Partnern. Wir vermitteln von hier aus den Familien der Opfer unser tiefes Mitgefühl und gedenken in aller Stille.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung, datiert vom 6. September 2011, sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 58 Punkten liegen Ihnen vor.
Dem Nachtrag entnehmen Sie, dass wir fünf Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde haben; das sind die Tagesordnungspunkte 49 bis 53. Entsprechend unserer Geschäftsordnung finden diese am Donnerstagmorgen ab 9 Uhr mit jeweils fünf Minuten Redezeit pro Fraktion statt.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend energisch eingeleitetes Umsteuern zeigt Erfolg – Steigerung der fachlichen und rechtlichen Effizienz durch die Optimierung der Abläufe und Strukturen bei IT-Beschaffungsprozessen, Drucks. 18/4467. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 59, und wir können ihn mit Punkt 33 aufrufen. – Dem widerspricht auch niemand. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe weiter auf den noch eingegangenen Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend landespolitische Verantwortung wahrnehmen, Hochschulen für Studierendenansturm rüsten, Drucks. 18/4468. Widerspricht jemand der Dringlichkeit? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie gegeben. Wir beziffern diesen Dringlichen Antrag als Tagesordnungspunkt 60 und rufen ihn mit den Tagesordnungspunkten 28 und 35 auf. – Kein Widerspruch, beschlossen.
Es ist eingegangen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Wettbewerb im Personenfernverkehr fair gestalten, Drucks. 18/4469. Auch hier wird die Dringlichkeit, wie ich annehme, bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt
61, und wir rufen ihn mit Punkt 38 auf, wenn keiner widerspricht. – Das ist der Fall. Dann machen wir das so.
Damit können wir die Tagesordnung in der entsprechenden Form genehmigen. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Somit ist sie einstimmig beschlossen.
Wir tagen heute bis 19 Uhr, das ist der Regelfall bei uns. Wir beginnen, wie immer, mit Tagesordnungspunkt 1, der Fragestunde, Drucks. 18/4369. Dann wählen wir unter Tagesordnungspunkt 55 ein Mitglied in die Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk nach. Ein entsprechender Wahlvorschlag liegt Ihnen mit der Drucks. 18/4439 vor.
Entschuldigt fehlt heute Herr Kollege Timon Gremmels. Am Donnerstag wird Herr Ministerpräsident Bouffier den ganzen Tag nicht bei uns sein, Frau Ministerin Puttrich ab 11 Uhr und Herr Minister Posch von 10 bis 12 Uhr.
Meine Damen und Herren, heute Abend wird die Fußballmannschaft des Hessischen Landtags schon zum vierten Mal gegen die Auswahl der Landesarbeitsgemeinschaft der soziokulturellen Zentren in Hessen antreten. Das Spiel findet diesmal in Rodgau-Jügesheim statt. Auf meinem Sprechzettel steht: Wir wünschen allen Beteiligten viel Spaß und ein gutes Spiel. – Ich hoffe, dass wir einmal gewinnen, als Zusatzwunsch, den ich hier äußern darf.
Meine Damen und Herren, heute Abend, im Anschluss an die Plenarsitzung, ca. 19 Uhr, kommt der Kulturpolitische Ausschuss in Sitzungsraum 501 A zusammen. Der Sozialpolitische Ausschuss trifft sich zur selben Zeit in Sitzungsraum 204 M. Um 20 Uhr wird der Rechts- und Integrationsausschuss in Sitzungsraum 510 W zusammenkommen. Also drei Ausschusssitzungen heute Abend nach Ende der Plenarsitzung.
Wir beginnen mit Fragen aus der letzten Fragestunde, die noch nicht beantwortet sind, zunächst mit der Frage 524 des Abg. Merz. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Welche Möglichkeiten einer verstärkten Förderung der Arbeitsstelle Holocaustliteratur an der Justus-Liebig-Universität Gießen sieht sie?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, für die Arbeitsstelle Holocaustliteratur ist an der Justus-Liebig-Universität eine A-13-Stelle, also ein Akademischer Rat, auf Dauer besetzt, die zu 50 % aus dem laufenden Personalbudget der Justus-Liebig-Universität Gießen, und zwar aus dem
Fachbereich 05 – Sprache, Literatur, Kunst – zur Verfügung gestellt und zu 50 % aus Mitteln der Chambré-Stiftung finanziert wird. Dies sind jeweils rund 25.000 € pro Jahr. Für Sachaufwendungen steht der Arbeitsstelle 2011 ein Budget in Höhe von rund 3.140 € aus den Erfolgsplanmitteln der Universität zur Verfügung. Außerdem wurden 2011 bis heute rund 15.100 € weitere Einnahmen von der Stiftung und dem Förderverein Lagergemeinschaft Auschwitz e. V. erzielt, die insbesondere für Stipendien und Druckkosten verwendet werden.
Glauben Sie nicht, dass die Arbeit der Arbeitsstelle, insbesondere die durchaus aufsehenerregenden Editionsprojekte Gettochronik Lodz und die Kellner-Tagebücher, die gerade in den jüngsten Tagen sehr viel Furore gemacht haben, weil sie die überregionale, vielleicht sogar bundesweite Bedeutung der Arbeitsstelle noch einmal hervorheben, ein etwas stärkeres Engagement der Landesregierung rechtfertigen würden?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe eben dargestellt, dass es auch von der inhaltlichen Betrachtung her aus meiner Sicht ganz besonders gut an der Universität angesiedelt ist, weil das die wissenschaftliche Aufarbeitung gewährleistet. Wenn die Universität so zuständig ist, dann wird es auch im Rahmen der Universität gefördert und gefordert. Insofern sehe ich keinen weiteren Anlass, jetzt dort mehr Geld aus Landesmitteln hineinzugeben.
Hat die Landesregierung die Kosten für die Teilnahme von Frau Staatssekretärin Beer an der Informationsreise der FDP in die Emilia-Romagna übernommen?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage von Frau Kollegin Erfurth, ob die Kosten für die Teilnahme von Frau Staatssekretärin Beer an der Informationsreise der FDP-Fraktion in die Emilia-Romagna von der Landesregierung übernommen
Frau Staatssekretärin Beer hat auf meinen ausdrücklichen Wunsch hin die Informationsreise vom 20. bis zum 23. Juni des Jahres in die Emilia-Romagna begleitet. Neben Gesprächen mit Abgeordneten des Regionalparlaments der Emilia-Romagna, an der auch die Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion teilgenommen haben, hat Frau Staatssekretärin die Gelegenheit genutzt, um losgelöst von dem Programm der Fraktion Gespräche mit Vertretern der Regionalregierung sowie der Präsidentin der Provinz Bologna zu führen. Im Mittelpunkt standen hier Gespräche zur Zukunft der Stiftung „Friedensschule Monte Sole“ mit der Präsidentin der Provinz Bologna sowie mit Verkehrsminister Pieri, der Interesse an einer Zusammenarbeit im Bereich Bodenverkehrsdienste, europäische Entscheidung, Kommission signalisiert hat.
Frau Staatssekretärin Beer traf zudem im Rahmen eines Mittagsessens mit der Vorsitzenden des Sozialausschusses und früheren Präsidentin des Regionalparlaments Monica Donini zusammen. Abgerundet wurde der Besuch der Frau Staatssekretärin in der Emilia-Romagna mit einer Arbeitsbesprechung mit dem Leiter der Abteilung für internationale Angelegenheiten Dr. Marco Capodaglio. Hier ging es unter anderem um die Planungen für das Jubiläumsjahr 2012, die Verabschiedung einer neuen Satzung für die Stiftung „Friedensschule Monte Sole“ und das Engagement des Landes Hessen in Bursa.
Herr Minister, ich habe leider nicht die Daten mitschreiben können, von wann bis wann die Informationsreise stattgefunden hat. Sie haben es gesagt, aber ich habe es nicht mitschreiben können. Könnten Sie das noch einmal nennen?
Trifft es zu, dass der als Fachberater für Jugendmedienschutz im Kultusministerium tätige Günther S., wie im „Wiesbadener Kurier“ vom 8. Juli berichtet, seine Tätigkeit dort aufgibt, weil er „keine Chance hatte, sein Konzept umzusetzen“?
Herr Abg. Bocklet, Herr S. hat für das Kultusministerium koordinierende Aufgaben im Bereich Jugendmedienschutz wahrgenommen. Dafür wurde im vergangenen Schuljahr eine Abordnung im Umfang einer halben Stelle zur Koordination des Jugendmedienschutzes im Hessischen Kultusministerium veranlasst. Mit dem 31. Juli 2011 endete seine Abordnung an das Kultusministerium in diesem Umfang.