Norbert Kartmann
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, verehrte Mitglieder der Hessischen Landesregierung! Ich darf Sie bitten, zur Ruhe zu kommen und sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren der Landesregierung, verehrte Gäste! Am 22. September 2013 ist der ehemalige Hessische Ministerpräsident und langjährige Landtagsabgeordnete Dr. Walter Wallmann im Alter von 80 Jahren verstorben.
Dr. Walter Wallmann war eine bedeutende Persönlichkeit und hat sich große Verdienste um unser Land erworben. Er hat sich für die hessische Landespolitik in hohem Maße engagiert und diese über viele Jahre geprägt. Er hinterlässt eine große Lücke, und wir gedenken seiner Lebensleistung in großer Trauer. Unsere aufrichtige Anteilnahme, die ich für das ganze Haus überbracht habe, gilt auch seinen Angehörigen.
Walter Wallmann wurde am 24. September 1932 in Uelzen geboren. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften und war zunächst als Richter tätig. Von 1977 bis 1986 war Walter Wallmann Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt. 1986 wurde er vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl in das Amt des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen. Im folgenden Jahr wurde er zum Hessischen Ministerpräsidenten gewählt, und dies blieb er bis 1991. Bereits nach seiner Wahl 1987 wurde er Präsident des Bundesrates.
In der hessischen CDU war Walter Wallmann von 1967 bis 1982 stellvertretender Landesvorsitzender, danach bis 1991 Landesvorsitzender. Von Oktober 1977 bis 1992 war Walter Wallmann Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und von 1985 bis 1992 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands.
Dem Hessischen Landtag gehörte Ministerpräsident a. D. Walter Wallmann von 1966 bis 1972 und von 1987 bis 1991 an. Walter Wallmann hat sich um unser Bundesland verdient gemacht.
Ich bitte Sie nun, für ein stilles Gedenken an den Verstorbenen innezuhalten.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für das Gedenken an Walter Wallmann, darf Sie aber bitten, noch etwas stehen zu bleiben.
Wir haben in diesem Hause die gute Tradition, wenn ungewöhnliche katastrophale Ereignisse auf unserer Erde geschehen, dass wir der Opfer gedenken. Das wollen wir auch heute tun angesichts der verheerenden Folgen des Taifuns auf den Philippinen.
Am 8. November 2013 ist diese Katastrophe eingetreten. Wir verfolgen die Bilder jeden Tag in der Berichterstattung in den Zeitungen und im Fernsehen mit sehr traurigen Gefühlen. Tausende Menschen sind umgekommen; die genaue Zahl wissen wir noch nicht. Obdachlose in Millionenhöhe sind zu beklagen. Wir wissen nicht genau, wie hoch der Schaden ist. Eines wissen wir: dass die Menschen lei
den und dass wir nicht umhinkönnen, dort zu helfen, wo Hilfe nottut.
Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Hilfsorganisationen bedanken, die mit ihrem Einsatz in den Philippinen das Nötige beitragen, und ich möchte mich bei allen in unserem Lande bedanken, die dafür spenden. Ich glaube, das tue ich im Sinne des gesamten Landtags. Deswegen gedenken wir zum einen der Opfer, zum anderen fordern wir auf, Unterstützung zu leisten, wo immer es nur geht. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir in den Ablauf unserer Sitzung eintreten, zwei Hinweise.
Sie merken, dass sich draußen, rechtzeitig zum Ende der Legislaturperiode, die gastronomische Situation für Sie alle verbessert hat. Man kann jetzt direkt rübergehen, um ein Glas Wasser oder einen Kaffee zu trinken. Es erschien uns notwendig, das Provisorium aufzulösen und Ihnen die neue „Getränkevermittlungsstelle“ – so könnte man es nennen, hat mir einer gesagt – im Foyer anzubieten. Ich hoffe, es kommt Ihnen entgegen.
Zum Zweiten mag Ihnen aufgefallen sein, dass draußen eine Puppe steht. Das ist nicht etwa der fünften Jahreszeit geschuldet, sondern dahinter steht das Bild der Fregatte „Hessen“ der Bundeswehr, der wir vor einigen Jahren als Pate zu ihrem Namen verholfen haben. Die Besatzung kommt alljährlich zu uns, wir empfangen und begrüßen sie; es ist quasi „unsere“ Besatzung. Diesmal war kein Hesse dabei. Sie haben uns die Uniform eines Mitglieds der Fregatte mitgebracht und haben gleich eine Puppe mit der Uniform versehen. Die haben wir dahin gestellt, um die Aufgabe sichtbar zu machen, die wir als Pate für die Fregatte „Hessen“ übernommen haben. Ich bedanke mich herzlich.
Zu Beginn der Sitzung darf ich feststellen, dass wir beschlussfähig sind. – Dem widerspricht keiner. Dann ist es so festgestellt.
Zunächst habe ich auf zwei Veränderungen hinzuweisen. Zum einen ist durch Entscheid des Volkes am 22. September unsere Kollegin Kordula Schulz-Asche nunmehr Mitglied des Deutschen Bundestages, nicht mehr des Hessischen Landtags. Ich nehme an, dass sie in Berlin schon richtig heftig mitarbeitet.
Da, wo es nie nach Arbeit aussieht, wird die meiste Arbeit geleistet. Das glaube ich aus meiner geringen Lebenserfahrung feststellen zu können.
Wir werden sie offiziell verabschieden. Ich will zu Protokoll geben: herzlichen Dank an Kordula Schulz-Asche für ihre engagierte Mitarbeit für Hessen, gerade in der Sozialpolitik. Grüßen Sie sie herzlich von mir. Danke schön.
Der Abg. Jan Schneider – das war uns klar, nachdem er in Frankfurt gewählt worden war – ist mit Ablauf des 30. Oktober 2013 kein Abgeordneter des Hessischen Landtags mehr. Der Landtag ist aber weiterhin im Amt bis zum 17. Januar 2014. Für diese Zeit ist unsere frühere Kollegin Elisabeth Apel nachgerückt. Liebe Frau Apel, herzlich willkommen.
Der Nachfolger für Frau Schulz-Asche ist der Kollege Thomas Ackermann. Ich begrüße ihn herzlich. Herr Ackermann, zeigen Sie sich. – Danke schön.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Zeit – das Minimum dessen, was ich Ihnen wünschen kann.
Dann habe ich festzustellen, dass die Tagesordnung vom 12. November 2013 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 20 Punkten Ihnen vorliegen.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Familiennachzug syrischer Flüchtlinge, Drucks. 18/7780. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 21, fünf Minuten Redezeit. Wann soll er aufgerufen werden?
Also morgen früh, gut.
Zum Ablauf der Sitzung. Wir beginnen mit der Fragestunde, die letzte dieser Legislaturperiode, denn wir haben – wie Sie wissen – eine verbundene Landtagssitzung November/Dezember. Das ist die Drucks. 18/7723. Es kommt dann Tagesordnungspunkt 2, die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung, Drucks. 18/7738.
Entschuldigt fehlen Herr Ministerpräsident Volker Bouffier und Herr Abg. Dr. Rolf Müller. Die Abg. Hugo Klein und Heinrich Heidel sind erkrankt. – Dieses ist Ihnen mitgeteilt worden und damit zu Protokoll gegeben.
Das, was Sie in unseren Guckkästen sehen, sind „Himmel über Hessen: Licht – gestalten“, die hier ausgestellt werden: Anne Frank, Johann Wolfgang von Goethe, Georg Büchner, Adam Opel, Arthur Schopenhauer, Otto Hahn, Max Beckmann. – Ich hätte bald nur „Hahn“ gesagt, musste aber Otto hinzufügen, Herr Kollege. Sonst wären Sie das gewesen. Verwandtschaft – okay.
Ich habe mitgeteilt, dass wir heute Abend einen Fußballabend in der Cafeteria machen können, weil die Cafeteria geöffnet ist. Wer sonst nichts zu tun hat, kann heute Abend das Spiel Deutschland gegen England begutachten. Wir haben dort genügend Fernseher, wo wir das gut sehen können. Die Cafeteria ist auch geöffnet. Um 21 Uhr beginnt das Spiel. Bis dahin dürften alle Dinge erledigt sein, die heute noch zu erledigen sind.
Ich gratuliere zu seinem 60. Geburtstag dem Abg. Reuscher. Lieber Herr Reuscher, alles Gute, Gottes Segen für Sie auch für die Zukunft.
Ein schönes Alter, kann ich Ihnen nur sagen. Meine Damen und Herren, ich bitte, mir den Kommentar zu genehmigen. Vom Geburtsdatum her sind Sie noch keine 60.
Meine Damen und Herren, damit rufe ich den Punkt 1 auf:
Fragestunde – Drucks. 18/7723 –
Wir beginnen mit der Frage 924. Herr Abg. Blechschmidt.
Herr Minister Hahn.
Nächste Frage, Frage 927, Herr Abg. Honka.
Herr Minister der Justiz.
Die nächste Frage von Herrn Kollegen Gerling übernimmt Herr Kollege Honka. Frage 928, bitte schön, Herr Honka.
Herr Justizminister Hahn.
Frau Kollegin Hofmann stellt eine Zusatzfrage.
Herr Minister Hahn spricht bitte noch einmal.
Herr Staatsminister, vielen Dank. – Ich rufe die Frage 929 des Herrn Kollegen Honka auf.
Herr Staatsminister Hahn, bitte schön.
Es gibt keine Zusatzfrage. – Ich rufe Frage 930 des Herrn Abg. Caspar auf.
Herr Verkehrsminister Rentsch.
Als Nächstes folgt Frage 931 der Frau Abg. Wiesmann.
Herr Staatsminister Rentsch.
Wir kommen zu Frage 932 der Frau Abg. Wiesmann.
Herr Staatsminister Rentsch.
Es gibt keine Zusatzfragen. – Dann rufe ich Frage 938 auf. Herr Abg. Blechschmidt.
Herr Justizminister Hahn.
Es gibt keine Zusatzfragen. – Dann rufe ich die Frage 939 auf. Herr Abg. Warnecke.
Herr Minister für Wirtschaft und Verkehr.
Zusatzfrage, Herr Kollege Warnecke.
Herr Staatsminister Rentsch.
Zusatzfrage, Herr Abg. Warnecke.
Herr Staatsminister Rentsch.
Zusatzfrage, Herr Abg. Al-Wazir.
Herr Staatsminister Rentsch.
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abg. Kaufmann.
Herr Staatsminister Rentsch.
Meine Damen und Herren, damit ist diese Frage beantwortet. – Ich rufe die Frage 940 auf. Herr Abg. Warnecke.
Herr Staatsminister Wintermeyer.
Herr Abg. Warnecke mit einer Zusatzfrage.
Herr Staatsminister Wintermeyer.
Manchmal ist es schade, dass wir, wenn wir hier oben sitzen, schweigen müssen. – Deswegen ist er ja auch heute unterwegs. – Herr Warnecke, eine Zusatzfrage.
Herr Staatsminister Wintermeyer.
Dann kommen wir zur Frage 941. Herr Abg. Merz.
Herr Staatsminister Rhein.
Zusatzfrage, Herr Merz.
Herr Staatsminister Rhein.
Zusatzfrage, Herr Kollege Merz.
Herr Minister Rhein.
Wir kommen zur Frage 942. Frau Abg. Schott.
Herr Staatsminister Wintermeyer.
Zusatzfrage, Frau Abg. Schott.
Herr Staatsminister Wintermeyer.
Weitere Zusatzfrage, Frau Abg. Schott.
Herr Staatsminister Wintermeyer.
Zusatzfrage, Herr Abg. Schaus.
Herr Staatsminister Wintermeyer.
Wir kommen zu Frage 943. Frau Abg. Schott, Sie haben das Wort.
Herr Staatsminister Wintermeyer.
Zusatzfrage, Frau Abg. Schott.
Herr Staatsminister Wintermeyer.
Zusatzfrage, Herr Abg. Schaus.
Herr Staatsminister.
Die Zusatzfragenden haben nur eine Möglichkeit. Die Fragende selbst hätte zwei. – Damit ist die Frage beantwortet.
Ich rufe jetzt Herrn Abg. Roth mit der Frage 944 auf. Bitte schön.
Herr Innenminister.
Okay, alles klar, die Frage ist beantwortet. – Ich rufe die Frage 945 auf. Herr Abg. Merz.
Herr Staatsminister Grüttner.
Zusatzfrage, Herr Abg. Merz.
Herr Staatsminister Grüttner.
Zusatzfrage, Herr Abg. Merz.
Herr Staatsminister Grüttner.
Nächste Frage ist die Frage 946. Herr Abg. Klose.
Herr Staatsminister Grüttner.
Zusatzfrage, Herr Klose.
Herr Staatsminister Grüttner.
Die nächste Frage ist die Frage 947. Herr Kollege Quanz.
Vielen Dank. – Dann kann ich die Frage 948 aufrufen. Herr Abg. Roth.
Herr Justizminister Hahn.
Zusatzfrage, Herr Abg. Roth.
Herr Staatsminister Hahn.
Dann kommen wir zur Frage 949. Herr Abg. Schaus.
Herr Innenminister Rhein.
Zusatzfrage, Herr Abg. Schaus.
Herr Staatsminister Rhein.
Zusatzfrage, Herr Abg. Schaus.
Herr Staatsminister Rhein.
Zusatzfrage, Herr Abg. Wagner.
Herr Staatsminister Rhein.
Zusatzfrage, Herr Kollege Frömmrich.
Herr Staatsminister Rhein.
Das war es dann? – Sie haben noch eine Zusatzfrage frei, sehe ich gerade. Sie dürfen noch einmal, Herr Schaus. Bitte schön.
Sie sind Fragesteller, Sie haben zwei Zusatzfragen. Sie haben dann nichts mehr? – Gut.
Dann haben wir Frage 950. Frau Abg. Cárdenas.
Herr Innenminister.
Zusatzfrage, Frau Abg. Cárdenas.
Herr Staatsminister Rhein.
Zusatzfrage, Frau Abg. Schott.
Herr Staatsminister Rhein.
Zusatzfrage, Herr Abg. Roth.
Herr Staatsminister Rhein.
Mit Ihrem Einverständnis machen wir die letzten beiden Fragen auch noch, dann haben wir alles abgeräumt. Okay? – Danke schön.
Ich rufe Frage 951 von Herrn Abg. Dr. Wilken auf. – Die übernimmt Frau Schott. Bitte schön.
Herr Staatsminister Grüttner.
Zusatzfrage, Frau Abg. Schott.
Herr Staatsminister Grüttner.
Ich komme damit zur Frage 952. Frau Abg. Cárdenas.
Frau Staatsministerin Beer.
Zusatzfrage, Frau Abg. Cárdenas.
Frau Staatsministerin Beer.
Meine Damen und Herren, das war Frage 952, die letzte Frage diese Legislaturperiode, aber auch die letzte Ant
wort, die wohl weitere Fragen – wo sind die Aktenordner? – nach sich ziehen wird. Ich möchte mich bei fast 1.000 Fragen und 1.000 Antworten durch die Regierung bedanken. In diesem Sinne schließe ich die heutige Fragestunde.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz – HGlG) – Drucks.
18/7738 –
Wir rufen das auf mit Punkt 5:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes – Drucks. 18/7753 –
Vereinbarte Redezeit sind fünf Minuten. Es soll nach der ersten Lesung an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden.
Ich erteile zunächst der antragstellenden Fraktion DIE LINKE das Wort. Frau Abg. Schott.
Ja, Herr Minister, Sie haben recht. Sie sind Einbringender eines Gesetzentwurfs. Sie haben das Wort.
Ich erteile Frau Abg. Erfurth für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Abg. Ravensburg für die Fraktion der CDU.
Das Wort hat Herr Kollege Rock, FDP-Fraktion.
Die nächste Wortmeldung, Frau Abg. Gnadl für die SPDFraktion.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir haben festzustellen, dass die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen vollzogen ist. Wir überweisen diesen Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Sozialpolitischen Ausschuss. – Dieses wird so akzeptiert und ist damit beschlossen.
Gleichzeitig stelle ich fest, dass die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes durchgeführt ist. Wir überweisen übereinstimmend – wie ich sehe – diesen Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Sozialpolitischen Ausschuss.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Landesblindengesetzes – Drucks. 18/7744 –
Zur Einbringung erteile ich der Landesregierung das Wort. Herr Staatsminister Grüttner, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Damit ist das Gesetz in erster Lesung eingebracht. Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Damit ist die erste Lesung vollzogen, und wir überweisen diesen Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Sozialpolitischen Ausschuss. – Dem wird nicht widersprochen. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – Drucks. 18/7752 –
Zur Einbringung erteile ich Herrn Staatsminister Grüttner das Wort.
Herr Staatsminister, vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Frau Abg. Neipp für die CDUFraktion.
Frau Abgeordnete, vielen Dank. – Ich sage jetzt etwas Formales: Sie sind exakt in der vorgesehenen Redezeit geblieben, trotz der Ausführungen zu Till Eulenspiegel. Vielleicht war es auch gerade deswegen der Fall.
Ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer Jungfernrede und wünsche Ihnen alles Gute, auch wenn wir uns im neuen Landtag nicht mehr sehen werden. Danke schön.
Ich erteile Herrn Abg. Spies für die Fraktion der SPD das Wort.
Das Wort hat Herr Abg. Dr. Arnold für die CDU-Fraktion.
Das Wort hat Herr Kollege Schäfer-Gümbel für die Fraktion der SPD.
Das Wort hat Herr Abg. Müller für die FDP-Fraktion.
Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Ich gehe davon aus, dass wir alle Anträge abstimmen.
Okay. – Dann muss DIE LINKE entscheiden, ob sie über ihren Entschließungsantrag abstimmen lassen will. – Okay.
Zunächst einmal überweisen wir den Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem zuständigen Wirtschaftsausschuss. – Dem widerspricht niemand. Dann ist das so beschlossen.
Ich lasse über Tagesordnungspunkt 58 abstimmen: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend VGH kippt Südumfliegung – Planfeststellung muss auf den Prüfstand. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt bei Ablehnung durch CDU und FDP, bei Zustimmung durch DIE LINKE und Enthaltung durch SPD und GRÜNE.
Herr Abg. Rudolph, zur Geschäftsordnung, bitte.
Dann stelle ich fest, dass der Entschließungsantrag abgelehnt worden ist von CDU, SPD und FDP. DIE LINKE hat ihm zugestimmt, und die GRÜNEN haben sich enthalten.
Meine Damen und Herren, verabredungsgemäß rufe ich Tagesordnungspunkt 60 auf:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend kleinliche Parteitaktik statt europäischer Verständigung: Rheinland-Pfalz beschädigt das deutsch-polnische Verhältnis – Drucks. 18/7721 –
und Tagesordnungspunkt 61:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend wirksamen Beitrag zum Erhalt des Deutschen Polen-Instituts leisten – Drucks. 18/7722 –
Es ist beschlossen worden, ohne Aussprache abzustimmen. Zunächst kommen wir zu Tagesordnungspunkt 60, dem Antrag der Koalitionsfraktionen. – Herr Kollege Schaus, bitte schön.
Ich rufe Ziffer 1 von Tagesordnungspunkt 60 auf. Wer Ziffer 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP und LINKE stimmen zu.
Wer lehnt ab? – SPD und GRÜNE.
Dann rufe ich die Ziffern 2 bis 5 auf. Wer stimmt ihnen zu? – CDU und FDP. Wer lehnt sie ab? – SPD und GRÜNE. Enthaltungen? – DIE LINKE. Dann ist das mit der Mehrheit von CDU und FDP so beschlossen.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 61 zur Abstimmung auf. Wer stimmt dem Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu? – Das sind SPD, GRÜNE und LINKE. Wer lehnt ihn ab? – Das sind CDU und FDP. Dann ist der Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, bevor wir die heutige Sitzung schließen, will ich, da wir beschlossen haben, die OktoberSitzung nicht durchzuführen, und wir uns erst im November wieder treffen, einen Kollegen verabschieden, der dann nicht mehr da ist, weil er uns zum 30. Oktober 2013 verlässt.
Lieber Kollege Jan Schneider aus Frankfurt, Sie werden dieses Haus nach kurzer, aufwühlender Tätigkeit verlassen und eine Aufgabe im Magistrat der Stadt Frankfurt übernehmen. Wir wünschen Ihnen dazu alles Gute und viel Erfolg. Wir werden Sie mit Sicherheit immer wieder einmal hier sehen. Grüßen Sie mir die Stadt Frankfurt.
Meine Damen und Herren, jetzt lese ich Ihnen vor, was die Geschäftsführer uns vorschlagen. Wenn jemand dagegen ist, muss er es sagen.
Ja, außer Tagesordnungspunkt 15. – Ich rufe separat Tagesordnungspunkt 15 auf. Da geht es um Gebäudesanierung. Es ist empfohlen, ihn dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. – Kein Widerspruch, so beschlossen.
Im Übrigen wollen die Geschäftsführer, dass wir die restlichen Punkte der Tagesordnung im nächsten Plenum wieder beraten. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich verabschiede mich nicht. Ich sage beim nächsten Plenum im November Auf Wiedersehen. Zwischendurch kommt noch eine Kleinigkeit vor. Ich hoffe, wir sehen uns dann alle gesund und munter wieder. – Vielen Dank.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Abg. Spies gemeldet.
Herr Kollege Decker, Sie haben das Wort für die Fraktion der SPD.
Das Wort hat der Kollege Bocklet für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das Wort hat Frau Abg. Wissler für die Fraktion DIE LINKE.
Zu einer Kurzintervention hat Herr Abg. Irmer das Wort.
Frau Wissler möchte eine Antwort geben.
Jetzt erhält Herr Kollege Lenders das Wort.
Herr Kollege, gestatten Sie Zwischenfragen?
Frau Abg. Schulz-Asche.
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Abg. Bocklet das Wort.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Das Wort hat Herr Kollege Lenders zur Antwort.