Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle zur 55. Plenarsitzung heute am Dienstag, dem 28. September 2010, und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zunächst bitte ich um Verständnis und bedanke mich dafür, dass wir eine Stunde früher beginnen, weil wir um 17 Uhr die Präsidentin des Thüringer Landtags zu Gast haben und danach eine Ausstellung eröffnen werden. Zu beiden Teilen sind Sie herzlich eingeladen.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung vom 21. September 2010 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 63 Punkten liegen Ihnen vor.
Wie Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung, den Tagesordnungspunkten 55 bis 59,entnehmen können,sind fünf Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Entsprechend unseren Vereinbarungen dauert die Aussprache fünf Minuten je Fraktion für jede Aktuelle Stunde. Die parlamentarischen Geschäftsführer haben sich bei den drei Anträgen auf eine Aktuelle Stunde zum gleichen Thema auf einen gemeinsamen Aufruf mit zehn Minuten Redezeit verständigt. Die Aktuellen Stunden werden am Donnerstag um 9 Uhr, wie eben beschlossen, abgehalten. – Wenn kein Widerspruch besteht, machen wir das so.
Die unter Tagesordnungspunkt 15 stehende Große Anfrage der Abg. Cárdenas, Schaus, Schott, van Ooyen, Dr. Wilken, Wissler (DIE LINKE) und Fraktion betreffend vorgesehene Haftbedingungen in der Abschiebehaft der neuen JVA Frankfurt I Preungesheim, Drucks. 18/2647 zu Drucks. 18/2428, wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE von der Tagesordnung abgesetzt.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend modernere Schulen und besserer Unterricht – gelungener Schulstart ist ein Zeichen erfolgreicher hessischer Bildungspolitik, Drucks. 18/2904. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird er Tagesordnungspunkt 64, und wir rufen ihn mit Tagesordnungspunkt 2, der Regierungserklärung, auf. – Dem widerspricht niemand. Dann verfahren wir so.
Weiterhin eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Gedenken an 20 Jahre deutsche Einheit, Drucks. 18/2905. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall.Dann wird er Tagesordnungspunkt 65,und wir rufen ihn mit Tagesordnungspunkt 43 auf. – Dem ist auch nicht widersprochen worden. Entsprechend wird verfahren.
Dann ist eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Biblis B: 80 Sicherheitsmängel sind 80 weitere Abschaltgründe, Drucks. 18/2906. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird er Tagesordnungspunkt 66, und wir rufen ihn mit Tagesordnungspunkt 45 auf.
Herr Präsident, wir bitten, den Antrag am Ende der Plenardebatte aufzurufen. Redezeit: fünf Minuten.
Ich stelle fest,dass der Punkt 66 mit Punkt 45 am Ende der Tagesordnung aufgerufen werden soll. Das heißt, ihr müsst das verbinden und schauen, dass ihr beides am Ende aufrufen wollt.
D’accord? – Dann wird dem Petitum des Herrn Kollegen Rudolph entsprochen,dass Punkt 45 und Punkt 66 auf alle Fälle noch in dieser Plenarwoche am Ende der Donnerstagssitzung aufgerufen werden.
Dann können wir die Tagesordnung insgesamt genehmigen. Widerspricht jemand der jetzt besprochenen Tagesordnung? – Niemand.Auch unser jüngster Abgeordneter, der 119., hat nicht widersprochen. Herr Honka, heben Sie ihn einmal hoch. – Das ist der jüngste. Herzlich willkommen im Landtag.
Damit können wir die Sitzung durchführen. Meine Damen und Herren, wir tagen heute bis 17 Uhr; ich sagte es bereits.Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 1, der Fragestunde, danach der Regierungserklärung von Frau Kultusministerin Henzler. Damit rufen wir Punkt 64 auf.
Entschuldigt fehlen Frau Staatsministerin Puttrich bis ca. 14 Uhr und Herr Staatsminister Dr. Schäfer heute Nachmittag. Herr Kollege Paulus ist wegen eines Trauerfalls entschuldigt, und Frau Abg. Dorn ist ebenfalls noch entschuldigt für die Sitzung heute.
Meine Damen und Herren, auf Frau Diezel heute Abend habe ich schon hingewiesen, anschließend die Eröffnung der Ausstellung „Für Freiheit und Einheit“ in der Ausstellungshalle.
Ich weise darauf hin, dass der Rechts- und Integrationsausschuss nach der Plenarsitzung gegen 18 Uhr in Sitzungsraum 510 W tagt.
Welches Ergebnis hatte die Bund-Länder-Besprechung zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention?
Herr Abgeordneter, die bisherigen Erörterungen zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention dienten der Feststellung des Sach- und Diskussionsstandes in den Ländern und auf der Bundesebene. Die Bundesregierung hat dabei mitgeteilt, dass sie einen eigenen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention erstellen möchte. Diesbezüglich ist im Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine interne Arbeitsgruppe gebildet worden, die mit der Erstellung beauftragt worden ist.Am 22. September fand in Berlin eine Besprechung der Länder zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in den Ländern sowie über die Zusammenarbeit mit dem Bund statt.
Grundsätzlich ist festzustellen,dass sich die jeweilige Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in den Ländern auf einem unterschiedlichen Stand befindet. Danach haben derzeit sechs Länder eine Anlaufstelle für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Behindertenrechtskonvention gemäß Art.33 der Konvention benannt, darunter auch Hessen. Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Form von Aktions- und Maßnahmenplänen haben zehn Länder geplant. Die übrigen Länder planen derzeit nicht, eigene Aktionspläne zu erstellen, sondern beabsichtigen, die Konvention im Rahmen der geltenden landesgesetzlichen Bestimmungen und Initiativen umzusetzen.
In Hessen findet am 4. Oktober 2010 die Auftaktveranstaltung zur Umsetzung der Konvention durch einen Hessischen Aktionsplan auf der Grundlage des Landtagsbeschlusses zu Drucks.18/1673 statt.Ein kontinuierlicher Informationsaustausch zwischen den Ländern und dem Bund sowie die Abstimmung grundsätzlicher Leitlinien zur Umsetzung des Übereinkommens werden angestrebt.
Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung wird durch eine eigene Arbeitsgruppe des Bundes vorbereitet. Es findet keine kontinuierliche Abstimmung zwischen den einzelnen Maßnahmen statt.Dieses streben wir allerdings an,
weil wir der Überzeugung sind, dass es nur Sinn macht, dass das, was in den Ländern gemacht wird, mit dem koordiniert wird, was auf der Bundesebene stattfindet. Deswegen ist der Versuch unternommen worden, in einen kontinuierlichen Informationsaustausch einzutreten.
Herr Minister,können Sie heute schon sagen,wie der Prozess in Hessen nach der Auftaktveranstaltung am 4. Oktober weitergehen soll?
Es ist z. B. entschieden worden, dass das Sozialministerium mit Herrn Dr. Müller Anlaufstelle, also sogenannter Focal Point – um in der Sprache der Konvention zu bleiben –, sein soll.
Um ein kleines Beispiel zu geben: Gemäß Art. 33 der Konvention wird im Anschluss an die Auftaktveranstaltung am 4. Oktober eine weitere Koordinierung des Diskussionsprozesses mit den Verbänden und den Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen, den Kommunalen Spitzenverbänden und den Kirchen initiiert. Die Koordinierung des Arbeitsprozesses läuft zwischen dem Fachressort und der Staatskanzlei in Form der Sammlung,Aufbereitung und Bewertung von Informationen. Es erfolgen die Beantwortung von Fragen von hessischen Bürgerinnen und Bürgern sowie die Auswertung entsprechender Stellungnahmen gegenüber Institutionen. Insofern ist dies der Versuch, einen koordinierten Maßnahmenplan für Hessen zu erstellen.
In welcher Höhe sind durch den Landkreis Waldeck-Frankenberg und seine Kommunen bislang Fördermittel zum Breitbandausbau beim Land Hessen beantragt und abgerufen worden?
Frau Kollegin Ravensburg, der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat bisher keine Anträge auf Fördermittel ge
Herr Minister, stünden denn für dieses Jahr 2010 noch ausreichend Fördermittel für Städte und Gemeinden in Hessen, die Anträge stellen würden, zur Verfügung?