Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in unser geschäftiges Tun eintreten, bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Wir haben heute eines ehemaligen Kollegen zu gedenken. Am 11. Oktober 2012 ist der ehemalige hessische SPDLandtagsabgeordnete Hans Berghäuser im Alter von 92 Jahren verstorben.
Er wurde am 21. Oktober 1919 in Oberndorf im Kreis Wetzlar geboren. Nach dem Besuch der Volksschule machte er eine Lehre als Optiker, wurde ab Januar 1958 freigestellter Betriebsratsvorsitzender und war Vorsitzender der Vertreterversammlung des Landesverbandes der Betriebskrankenkassen in Hessen.
Er engagierte sich in der SPD und hatte den Vorsitz des Ausschusses für Arbeitnehmerfragen beim SPD-Bezirk Hessen-Süd inne. Für seine Partei gehörte Hans Berghäuser von 1974 bis 1976 dem Kreistag an und war stellvertretender Vorsitzender der dortigen SPD-Fraktion. Unserem Landtag gehörte er vom 1. Dezember 1970 bis zum 30. November 1974 an.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung vom 13. November 2012 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 64 Punkten liegen Ihnen vor.
Interfraktionell wurde vereinbart, keine Aktuelle Stunde abzuhalten. Dafür werden am Donnerstag, nach der Abstimmung zum Haushalt, den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen und den Beschlussempfehlungen ohne Aussprache die Setzpunkte der Fraktionen nacheinander aufgerufen.
Ferner wurde vereinbart, Tagesordnungspunkt 46 federführend an den Rechtsausschuss und beteiligt an den Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen.
Noch eingegangen und an Sie verteilt worden ist zu Tagesordnungspunkt 12 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/6522, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen, Drucks. 18/6392 zu Drucks. 18/5727.
Außerdem eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformieren – Interessen der Nutzer wahren, Drucks. 18/6521. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 65 und kann, wenn Sie nicht widersprechen, mit Tagesordnungspunkt 30 aufgerufen werden. – Kein Widerspruch, dann wird so verfahren.
Ihr stört nur mich, aber immerhin. Ein bisschen Ruhe brauche ich schon, wenn ich das hier lesen muss. – Das ist der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge, Drucks. 18/6523. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist auch der Fall. Dann wird das Tagesordnungspunkt 66, und wir rufen es mit den Tagesordnungspunkten 4, 5 und 6 auf. Einverstanden? – Kein Widerspruch.
Weiterhin eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend der Landesrechnungshof ist kein parteipolitischer Selbstbedienungsladen, Drucks. 18/6524. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird das Tagesordnungspunkt 67, und wir können es in der Haushaltsberatung mit Einzelplan 11 aufrufen.
Dann ist eingegangen ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Anhebung des Schulgeldes für die Altenpflegeausbildung auf ein auskömmliches Niveau, Drucks. 18/6525. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 68, und wir rufen ihn in der Reihenfolge der Tagesordnung mit fünf Minuten je Fraktion auf.
Es liegt vor ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen, Drucks. 18/6527. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Kein Widerspruch, dann ist das so. Er wird Tagesordnungspunkt 69, und wir können ihn mit Tagesordnungspunkt 20 aufrufen. – Auch hierzu kein Widerspruch, dann verfahren wir so.
Weiterhin geht es um den an Sie verteilten Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 18/6528, zu Tagesordnungspunkt 21, dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Ersetzung von Bundesrecht auf dem Gebiet der Besoldung der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Drucks. 18/6514 zu Drucks. 18/6074.
Es ist eingegangen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Staufreies Hessen“ nur mit Verkehrsverlagerungen auf Busse und Bahnen möglich – Verkehrswende jetzt, Drucks. 18/6529. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann nehmen wir ihn als Punkt 70 in die Tagesordnung auf und können ihn mit Tagesordnungspunkt 33 aufrufen. – Auch hierzu kein Widerspruch, dann wird so verfahren.
Es gibt einen Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Unabhängigkeit des Rechnungshofs wahren, Drucks. 18/6530. Wird auch hier die Dringlichkeit bejaht? – Jawohl. Das wird Tagesordnungspunkt 71, und wir rufen es in der Haushaltsberatung mit Einzelplan 11 auf.
Ich habe Ihnen mitzuteilen, dass die Fraktionen sich verständigt haben, Punkt 21 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Er wird im nächsten Plenum aufgerufen.
Wie im Ältestenrat vereinbart und in der Tagesordnung vermerkt, tagen wir heute bis 19 Uhr. Wir beginnen, wie immer, mit der Fragestunde, danach mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht.
Herr Präsident, wir bitten, unseren Antrag unter Tagesordnungspunkt 53 mit Tagesordnungspunkt 20 zusammen aufzurufen.
Entschuldigt fehlt Herr Staatsminister Boddenberg, der sich ganztägig in Berlin befindet. Der Ministerpräsident ist am Donnerstag ab 16:30 Uhr entschuldigt.
Herr Klose ist krankheitsbedingt entschuldigt. Markus Bocklet ist krankheitsbedingt heute entschuldigt. Allen bitte ich, die besten Wünsche zur Genesung auszurichten.
Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung, ca. 19 Uhr, tagt der Innenausschuss in Sitzungsraum 501 A.
In der langen Zeit, in der wir uns nicht gesehen haben, gab es auch ein paar Geburtstage. Ich gratuliere der Kollegin Karin Müller aus Kassel ganz herzlich zu einem schönen Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, alles Gute, bleiben Sie gesund und munter und uns wohl gewogen.
In gleichen Gefilden der Jahreszahlen – ich kann das jetzt nicht näher benennen – bewegt sich nun der Kollege Warnecke. Lieber Kollege Warnecke, die zweite Hälfte wird auch schön, alles Gute.
Meine Damen und Herren, ich mache folgenden Vorschlag: Wir können ohne Mikrofonanlage nicht arbeiten. Deswegen unterbreche ich jetzt die Sitzung bis 14:30 Uhr.
Wir versuchen es erneut mit der Frage 753, mit der ich die unterbrochene Sitzung wiedereröffne. Das Wort hat der Kollege Caspar.