Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 22. Plenarsitzung des Landtags am heutigen Dienstag und darf Sie zu dieser Sitzung herzlich begrüßen.
Zuvörderst darf ich einer Kollegin von uns zum Einzug in den Bundestag gratulieren. Frau Kollegin Gottschalck, herzlichen Glückwunsch.
Ich hoffe, Sie werden den Unterschied zwischen der heimeligen Landeshauptstadt und der Weltstadt Berlin nicht ganz so krass kennenlernen. Aber Sie sind näher an Berlin als wir an Wiesbaden. Insofern kommen Sie ab und zu hierher, wo es noch einigermaßen überschaubar zugeht. Alles Gute.
Meine Damen und Herren, ich stelle zunächst die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. – Dem wird nicht widersprochen.
Dann komme ich zur Tagesordnung. Die Tagesordnung vom 29.September 2009 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 64 Punkten liegen Ihnen vor.
Sie können dem Nachtrag unter den Punkten 58, 59 und 60 entnehmen, dass wir drei Aktuelle Stunden haben werden. Entsprechend unserer Geschäftsordnung werden wir sie am Donnerstagmorgen aufrufen.
Noch eingegangen und an Sie verteilt worden ist zu Tagesordnungspunkt 7 ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/1188: Behinderten-Gleichstellungsgesetz.
Weiterhin haben wir zu Tagesordnungspunkt 43 einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/1189, zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/1163.
Zu Tagesordnungspunkt 19 liegt Ihnen vor: ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/1190, zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Drucks. 18/992.
Schließlich ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Steuereinnahmen sichern – Steuersystem modernisieren, Drucks. 18/1191. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag in die Tagesordnung aufgenommen.
Meine Damen und Herren, der Kollege Wintermeyer hat uns heute zu Beginn der Geschäftsführerrunde freundlicherweise mitgeteilt, dass die Landesregierung an diesen drei Tagen des Plenums eher spärlich vertreten sei. Damit könnten wir vom Grundsatz her leben.Was aber nach unserer Auffassung nicht geht, ist die Begründung, weshalb die hoch geschätzten Mitglieder der Landesregierung fehlen. Heute würden die Staatsminister Hahn, Bouffier, Posch und Lautenschläger fehlen, morgen Herr Koch ab einer bestimmten Zeit, Herr Posch und Frau Lautenschläger, am Donnerstag Herr Koch, Frau Henzler sowie voraussichtlich Frau Lautenschläger, Frau Bouffier und Herr Hahn.
Meine Damen und Herren, wir haben seit Beginn dieser Wahlperiode Sitzungen des Hessischen Landtags terminiert. Die Pflicht auch von Mitgliedern der Landesregierung ist es zunächst einmal, an Plenarsitzungen des Hessischen Landtags teilzunehmen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Nun ist von Ihnen gleich der Hinweis gekommen, das sei wichtig für das Land. Es wird sich herausstellen, ob das alles so kommt, wie Sie es vor den Wahlen versprochen haben.
Herr Kollege Klee, ich bin selten so entspannt. Das kann ich auch anders, wie Sie wissen. Aber bei dem Thema bin ich eher entspannt.
Deswegen ist der Hinweis, dass Koalitionsverhandlungen stattfinden und hoch geschätzte oder nicht hoch geschätzte Mitglieder der Landesregierung daran teilnehmen, eher undramatisch. Aber es geht um einen anderen Umgang mit dem Parlament. Wenn wir um 15 Uhr eine Enquetekommission einsetzen und Herr Hahn immer erklärt hat, es sei wichtig, das Thema gemeinsam zu behandeln, dann finde ich es gut und notwendig, wenn der zuständige Integrationsminister auch der Debatte im Hessischen Landtag beiwohnt – um das an der Stelle sehr deutlich zu sagen.
Wenn in einem Antrag von uns Gewalt gegen Polizeibeamte thematisiert wird, ist es sicherlich gut und notwendig, dass der dafür zuständige Innenminister an der Debatte teilnimmt. Wenn es um die Merkwürdigkeiten der Verleihung des Kulturpreises geht, um ein weiteres Beispiel zu nehmen, entspricht es der Wichtigkeit der Debatte, aber auch dem Respekt gegenüber dem Parlament, dass der dafür zuständige Hessische Ministerpräsident anwesend ist, um an der Debatte teilzunehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es neulich erlebt, und wir haben es dem Innenminister gegenüber deutlich gemacht: Morgen sollte die Taufe eines bedeutenden Polizeibootes während des Plenums stattfinden.Wir haben darauf hingewiesen,und der Innenminister hat es jetzt korrigiert und den Termin abgesagt.
Deswegen erwarten wir, dass Sie Ihre Aufgaben in Wiesbaden wahrnehmen. Es gibt Vereinbarungen zu Ministerpräsidentenkonferenz und Fachkonferenzen; das ist unproblematisch, das wird von uns genauso gesehen. Aber für Koalitionsverhandlungen gibt es ein bestimmtes Zeittableau. Man muss nicht alles bis zum 27. Oktober über die Bühne bringen.
(Lachen des Ministerpräsidenten Roland Koch und bei der CDU – Helmut Peuser (CDU): Kleinkariert, peinlich!)
Sie lachen. Sie haben völlig recht, Sie haben das Problem, das umzusetzen, was Sie vor der Wahl versprochen haben, was objektiv nicht geht. – Deswegen erwarten wir, dass die Mitglieder dieser Landesregierung zunächst einmal ihre Pflicht im Hessischen Landtag gegenüber den hessischen Bürgerinnen und Bürgern erfüllen und nicht gegenüber Parteien. Deswegen ist ihre Anwesenheit nach unserer Auffassung erforderlich. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Volker Hoff (CDU): Sie waren schon besser! – Helmut Peuser (CDU): Kleinkariert!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Rudolph, was Sie hier vorgetragen haben, war auch von der Begründung her peinlich, geht an der Realität vorbei und war – gestatten Sie mir den Ausdruck – äußerst kleines rotes Karo.
Meine Damen und Herren, Sie sind schlechte Verlierer, und Sie haben auch noch einen schlechten Stil am Leib.
Wir seitens der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion sind froh, dass die Kompetenz und der Sachverstand der
Hessischen Landesregierung über die Grenzen Hessens hinaus gefragt sind. Dass das Bundestagswahlergebnis für Sie sehr unangenehm war, können wir verstehen.
Sie haben einen Absturz erlebt, wie es ihn in der Geschichte der SPD noch nie gegeben hat. Wir können verstehen, dass Sie damit nicht einverstanden sein können. Sie hätten lieber die Koalitionsverhandlungen geführt. Das ist jetzt vorbei. Sie gönnen es der CDU und der FDP nicht.