Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Ich darf Sie zu unserer 13. Plenarsitzung begrüßen und heiße Sie herzlich willkommen. Lassen Sie uns fröhlich beginnen. Ich begrüße die Landesregierung. Aber das ist nur der erste Teil.
Der zweite Teil: Ich will Ihnen Bericht erstatten über ein besonderes Ereignis am Hessentag. Erstens, das ist ehrlich, das kommt von Herzen: Wir sollten auch heute noch einmal als Hessischer Landtag der Bevölkerung von Langenselbold und des Main-Kinzig-Kreises danken und gratulieren zu diesem ausgezeichneten Hessentag.
Jeder Hessentag hat die Regel: Nach dem Hessentag ist vor dem Hessentag. Insofern hoffe ich, Sie haben sich den Termin für nächstes Jahr in Stadtallendorf schon eingetragen.
Zweiter Punkt. Das wesentlichste Ereignis fand am Dienstag um 17 Uhr statt, begleitet von einem Vorfall davor.Wir hatten ein Spiel gegen die Auswahl des Main-Kinzig-Kreises, und wir haben gewonnen.
Die Main-Kinzig-Fußballer haben drei Tore geschossen, umgekehrt: unser Torwart hat drei hereinbekommen.
Er legt aber Wert darauf, dass seine Stürmer mehr schießen, sie haben vier geschossen. Insofern ist bei dem Herrn Staatssekretär im Tor die Frage, ob er besser Fußball spielen oder besser wettmelken kann. Das müssen wir in den nächsten Monaten noch ein bisschen testen.
Die Tagesordnung vom 9. Juni 2009 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 71 Punkten liegen Ihnen vor.
Sie können dem Nachtrag entnehmen, dass wir mit den Tagesordnungspunkten 67 bis 71 fünf Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde behandeln werden, entsprechend § 32 Abs. 6 mit fünf Minuten Redezeit; bei gemeinsamem Aufruf verlängert sich die Redezeit um die Hälfte. Am Donnerstag um 9 Uhr die Aktuellen Stunden, wie eben beschlossen. – Kein Widerspruch.
Es sind noch eingegangen und an Sie verteilt worden zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucks. 18/782 und 18/783, zu Tagesordnungspunkt 17, dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen, Drucks. 18/753 zu Drucks. 18/409 zu Drucks. 18/281.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind noch weitere Änderungsanträge eingegangen: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/798; Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/799; Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/800; und Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/802.
Zu Tagesordnungspunkt 14 ist eingegangen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/796, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz, Drucks. 18/713 zu Drucks. 18/367. Er wird dann entsprechend aufgerufen.
Ich habe folgende weitere Eingänge mitzuteilen: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine staatliche Förderung von Parallelgesellschaften: Geld für staatliche Schulen und Hochschulen, nicht für Eliteuniversitäten, Drucks. 18/797. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Dem widerspricht keiner. Dann ist dies der Fall, und wir machen ihn zu Tagesordnungspunkt 72 mit einer Redezeit von fünf Minuten. – So akzeptiert.
Weiterhin eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend erneute Proteste von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden verdeutlichen die Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Bildungspolitik, Drucks. 18/801. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird er Tagesordnungspunkt 73, und wir können ihn mit Punkt 52 aufrufen. – Dem wird entsprochen, dann ist so beschlossen.
Dann ist noch eingegangen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Gedenken an 20 Jahre Mauerfall und die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstands gegen die SED-Diktatur am 17. Juni 1953, Drucks. 18/803. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird er Tagesordnungspunkt 74 und könnte als Setzpunkt der CDU nach Tagesordnungspunkt 40 aufgerufen werden. Einverstanden? – So beschlossen. Die Redezeit beträgt in diesem Fall zehn Minuten je Fraktion.
Weiterhin ist eingegangen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sowie Rechts- und Linksextremismus, Drucks. 18/804. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall.Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 75, und wir können ihn mit Punkt 40 aufrufen. – Dem wird nicht widersprochen, somit ist dies so beschlossen.
Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich:Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Machen wir es einmal andersherum. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Somit ist sie so beschlossen.
Wir tagen heute, wie bereits grundsätzlich vereinbart, bis 19 Uhr. Danach spielt unsere Fußballmannschaft erneut. Das ist schon fast profihaft, was ihr macht.
Nach Main-Kinzig räumen wir die Frankfurter auch noch ab, in Ordnung, und das alles in der Brita-Arena in Wiesbaden-Wehen, also irgendwo hier in der Gegend.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Wiesbaden-Wehen? – Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)
(Günter Rudolph (SPD): Na ja! – Heiterkeit – Minister Jörg-Uwe Hahn: Ich habe doch recht behalten! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Herr Hahn, Sie erinnern sich an die Debatte!)
Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 1, der Fragestunde, Drucks. 18/444, danach mit Tagesordnungspunkt 2, einer Wahl und einer Nachwahl für den Landesjugendhilfeausschuss.
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Ypsilanti ist erkrankt. Wir wünschen von dieser Stelle aus gute Besserung.
Die gleichen Wünsche gehen an Frau Kollegin Margaretha Hölldobler-Heumüller, die längere Zeit erkrankt ist. Einen ganz herzlichen Gruß an Sie und herzliche Genesungswünsche. Wir wünschen Ihnen eine baldige Wiederkehr in den Hessischen Landtag.
Meine Damen und Herren, die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags liegt frisch gedruckt auf Ihren Plätzen.
Die Schülerinnen und Schüler der Klasse 9 b der IGS Geistal, Bad Hersfeld, haben die Auswahl der sieben Persönlichkeiten für unser Kunstwerk „Himmel über Hessen. Licht–gestalten“ getroffen. Heute sehen Sie Konrad Duden, Konrad Zuse – man sieht den Bezug zu Bad Hersfeld –,Adam Opel, Bonifatius, Johann Wolfgang von Goethe, Anne Frank – die am vergangenen Freitag ihren 80. Geburtstag gefeiert hätte, das möchte ich nicht unerwähnt lassen – und Ludwig Beck, der Widerstandskämpfer aus dem militärischen Widerstand. Das sind die historischen Personen, die heute und in den nächsten drei Tagen hier zu sehen sind.
Einen runden Geburtstag konnte der Abg. Jochen Paulus begehen. Herr Kollege Paulus, Sie sind 40 Jahre alt geworden. Das ist noch nicht weiter schlimm.