Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie ganz herzlich zu unserer 52. Plenarsitzung heute begrüßen. Ich hoffe, dass wir eine spannende Woche haben werden, mit hoher Sachlichkeit.
Ich habe einige Dinge festzustellen. Zunächst einmal will ich vor Eintritt in die Tagesordnung mitteilen, dass die Fraktion der CDU mir mitgeteilt hat, dass sie Herrn Bellino zum neuen parlamentarischen Geschäftsführer gewählt hat. Herr Bellino, herzlichen Glückwunsch.
(Beifall bei der CDU und der FDP sowie bei Abge- ordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Meine Damen und Herren,an dieser Stelle möchte ich ein Wort des Dankes an alle Beteiligten richten, die am Wochenende und auch gestern Abend beim Parlamentarischen Abend so tatkräftig mitgeholfen haben. Ich bedanke mich nochmals bei den Organisationen und Firmen aus den hessischen Tourismusverbänden. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen, die gestern Abend und auch in den letzten zwei Tagen ihren Dienst an den Fraktionsständen geleistet haben, und bei den Mitgliedern der Landesregierung für ihre zahlreiche Teilnahme am Stand der Landesregierung. Ich danke den Damen und Herren Journalistinnen und Journalisten für die wirklich positive Berichterstattung, die auch die Stimmung rübergebracht hat, wie sie in diesen drei Tagen war; sie war nämlich sehr gut.Vor allem darf ich mich herzlich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hessischen Landtags,unseres Hauses,für die wirklich fleißige Zeit in den letzten drei Tagen.
Wir haben am Tag der offenen Tür etwas mehr als 11.000 Besucher in zwei Tagen gehabt. Das ist eine stolze Zahl und zeigt, dass wir doch auf ein positives Interesse stoßen bei den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, der Umgebung und des ganzen Landes.
Meine Damen und Herren, weiterhin darf ich auf eine Veränderung in der Zusammensetzung des Hauses hinweisen: Der Abg. Koch hat mit Ablauf des 1. September 2010 sein Mandat als Abgeordneter niedergelegt. Sein Nachfolger ist Herr Abg. Christian Heinz, den ich herzlich begrüße.
Herr Heinz, ich wünsche Ihnen eine gute und erfolgreiche Arbeit im Landtag. Sie haben ein großes Vorbild. Viel Spaß dabei.
Die Tagesordnung vom 31. August 2010 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 61 Punkten liegen Ihnen vor.
Die Tagesordnungspunkte 54 bis 58 sind fünf Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde, die wir am Donnerstag
morgen mit je fünf Minuten Redezeit durchführen, bzw. zwei Aktuelle Stunden werden mit 7,5 Minuten Redezeit zusammen durchgeführt. Wir beginnen am Donnerstag um 9 Uhr. – Dem widerspricht keiner. Dann ist das so beschlossen.
Wir tagen heute bis 19 Uhr.Wir beginnen mit Punkt 1, der Fragestunde. Hierzu möchte ich darauf hinweisen, dass ich beabsichtige, heute um 13:55 Uhr die Fragestunde zu beenden, weil ab diesem Zeitpunkt im Hinblick auf die Regierungserklärung und die folgende Debatte der Hessische Rundfunk sich einschaltet und bittet, dass wir einigermaßen pünktlich beginnen. Dem würde ich gern nachkommen. Nach der Fragestunde machen wir zunächst die Neubenennung für den KGRE aus Sicht des Landtags. Dann kommt die Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten mit der Aussprache.
Entschuldigt fehlt heute bis 14 Uhr Herr Staatsminister Hahn, und es fehlen heute Frau Abg.Angela Dorn aus bekannten Gründen und Herr Kollege Frank Sürmann.
Ein Höhepunkt des Jahres wird heute Abend in Pfungstadt stattfinden. Dort wird nicht nur Frau Hofmann die Landtagself empfangen, sondern die Landtagself wird gegen Bürgermeister spielen. Der Jackpot ist groß, 400 Millionen c. Dafür kann man ja mal treten.
Gegen die Bürgermeister in der Region wünsche ich viel Erfolg, einen weichen Boden und einen schönen Abend nach dem Fußballspiel.
Aus der letzten Fragestunde sind noch drei Fragen offen. Ich darf zunächst die Frage 305 des Abg. Dr. Walter Arnold aufrufen.
Welche Konsequenzen hinsichtlich der eigenen Breitbandstrategie zieht sie aus der positiven Zwischenbilanz im Modellprojekt „Digitale Dividende in Hofbieber“?
Herr Kollege Arnold,lassen Sie mich zunächst klarstellen, was sich in Hofbieber abspielt. Seit Mitte Oktober 2009 testen 32 Haushalte und 15 Betriebe eine drahtlose Breitband-Internetanbindung.Auf den frei gewordenen Rundfunkfrequenzen werden derzeit schon bis zu 7,2 MBit pro Sekunde erreicht. Die Ergebnisse einer Nutzerbefragung sind im April, zur Halbzeit des Projekts, vorgestellt worden. Die große Mehrheit der Nutzer ist mit der Internetverbindung über die neuen Funkfrequenzen mehr als zu
Erstens. Die begleitende Sozialstudie zum Ausbau in Hofbieber hat die Auswirkungen des Breitbandausbaus in den ländlichen Regionen aufgezeigt.Als erstaunlicher Effekt hat sich ergeben, dass die Firmen mehr in Internetarbeitsplätze investiert haben. Die Nutzung hat sich wesentlich erhöht, obwohl die Zeiten für die Internetnutzung zurückgegangen sind. Dieser Effekt lässt sich dadurch erklären, dass lange Wartezeiten entfallen und die im Internet verbrachte Zeit dafür effizient genutzt werden kann. Für viele Unternehmen ist diese längere Inanspruchnahme ein Gewinn.
Zweitens. Der Versuch bestätigt, dass auch relativ kostengünstige Funklösungen gute Bandbreiten erzielen können. Ich hoffe, dass wir damit dem Ziel, bis Ende 2011 die weißen Flecken zu schließen, einen wichtigen Schritt näher kommen.
Drittens. Resultat des Modellversuchs sind konkrete Ausbauvorhaben des beteiligten Unternehmens Vodafone. Der Standort Hofbieber soll als erster Standort in Hessen mit der Zukunftstechnologie Long Term Evolution (LTE) , neueste Funktechnologie, ausgebaut werden.
Das bedeutet viertens, Vodafone wird bis Ende 2011 ca. 120 LTE-Standorte in Hessen aufbauen. Diese Standorte werden aufgrund ihrer Reichweitencharakteristik in der Lage sein, auch benachbarte Kommunen mitzuversorgen.
Für die Breitbandstrategie Hessens ergibt sich daraus, dass die Bedeutung der schnellen Funkverbindungen wächst. Das war nicht unumstritten. Damit wird kurzfristig eine Versorgung bislang unversorgter Gebiete erreicht, und es kann mittel- bis langfristig der stärker werdende Wunsch nach mobiler Internetnutzung bedient werden. Glasfaser und Funk sind deshalb im digitalen Hessen keine Konkurrenten, sondern, wenn Sie so wollen – das zeigt sich auch in diesem Modellversuch –, ergänzen einander sinnvoll.
Bis wann ist mit der Beseitigung der Straßenschäden an der L 3105 zwischen den Ortsteilen Wahlen und Gras-Ellenbach der Gemeinde Grasellenbach zu rechnen, deren Sanierungsbedarf auch das ASV Bensheim festgestellt hat und die in diesem Bereich derzeit nur mit 30 km/h Maximalgeschwindigkeit befahren werden darf?
Herr Kollege Stephan, die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung plant eine Sanierungsmaßnahme der L 3105 in dem Bereich, den Sie eben genannt haben. Die Kosten hierfür betragen voraussichtlich 1,56 Millionen c.
Die Maßnahme war in der Dringlichkeitsbewertung im hessenweiten Vergleich aller Um-, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen nicht als vordringlich vorgesehen und wurde deshalb bei der Aufstellung des Landesstraßenbauprogramms 2010 nicht berücksichtigt.
Allerdings ist etwas eingetreten, was offensichtlich auch Grundlage Ihrer Fragestellung war. Der Zustand der Straße hat sich nämlich infolge der vergangenen Frostperiode derart verschlechtert, dass aus Gründen der Verkehrssicherheit Ende April die Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h erforderlich wurde. Dies führt dazu, dass die grundlegende Erneuerung zwischen Affolterbach und Grasellenbach jetzt vom ASV Bensheim vorbereitet wird. Der Baubeginn soll im Rahmen des aktuell in Vorbereitung befindlichen Straßenbauprogramms für 2011 berücksichtigt werden. Eine endgültige Entscheidung erfolgt in den nächsten Wochen.
Was verspricht sie sich von der Förderung in Höhe von 17.000 c für die Weiterbildung von Imamen und weiblichen Moscheemitgliedern?
Herr Abg.Tipi, das Vorhaben Schulung von Multiplikatoren, besonders von Frauen mit Migrationshintergrund, zu Gesundheit und Integration, das sogenannte Imamprojekt, das von der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung initiiert und von dem Integrationsministerium gefördert wurde, richtet sich vor allem an die Moscheegemeinden und ist ein Aufklärungs- und Schulungsprojekt für Imame und Mitglieder. Insbesondere sollen dabei auch die weiblichen Mitglieder als Multiplikatorinnen geschult werden. Bei dem Projekt geht es zum einen um Weiterbildung im Themenbereich Gesundheit und Präventionsproblematik. Zum anderen stehen Fragen des Bildungssystems, wie Schulbildung und Erziehung, Staatsaufbau und politische Bildung, insbesondere Gleichberechtigung, im Fokus.
Die Landesregierung erhofft sich von dem Projekt,dass es die Beratungsfunktion der Imame in den Moscheegemeinden verbessert und die Integration der Mitglieder voranbringt. In den Moscheen haben Imame über die religiösen Fragen hinaus auch eine Beratungs- und Vorbildfunktion. Moscheen sind gleichsam soziale Bildungsstätten, wo viele Fragen zu verschiedenen gesellschaftlichen Strukturen und zu dem Miteinander diskutiert werden können. Daran anknüpfend wird versucht, wichtige Informationen zu den bereits genannten sozialen und gesellschaftlichen Themen an die Mitglieder der Moscheevereine zu vermitteln und so Multiplikatoren auszubilden. Damit erlangen die Imame eine Sicherheit, mit hiesigen Strukturen umzugehen. Sie können so sachgerechter ihre
Mitglieder beraten und positiv in die Familien wirken.Die Erreichbarkeit der Frauen ist dabei von besonderer Bedeutung.
In den Jahren 2008 und 2009 hat die Türkisch-Deutsche Gesundheitsstiftung insgesamt 12 modulare Schulungen in vier Moscheevereinen in Offenbach, Kassel und Gießen durchgeführt. Bisher haben an diesen Schulungen rund 320 Multiplikatoren teilgenommen. Ziel des Projekts ist es, die religiös geprägten Menschen durch Informationen zu befähigen, Kenntnisse über die Strukturen und die vorhandenen Angebote der Gesellschaft zu erlangen. Das ist aus Sicht der Landesregierung ein wichtiger Baustein für einen erfolgreichen Integrationsprozess.