Ich begrüße Sie aller sehr herzlich zu unserer heutigen Plenarsitzung. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und bitte Sie,
Wir haben in der Tagesordnung noch einige Punkte offen: 9 bis 33, 36 bis 38, 40, 41, 47 bis 51, 58 bis 61 und 63. Wir tagen heute bis zur Erledigung der Gesetzeslesungen bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde, den Tagesordnungspunkten 47 bis 51, Redezeit fünf Minuten, wie bekannt. Nach Punkt 47 folgt Punkt 61, der Dringliche Entschließungsantrag, ohne Aussprache und ohne Abstimmung.
Leute, seid einmal ein bisschen ruhiger. Ich verstehe kein Wort. – Nach Punkt 48 wird Tagesordnungspunkt 60, Dringlicher Entschließungsantrag zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen und abgestimmt. Nach den Aktuellen Stunden geht es mit Punkt 41 weiter, und dann rufen wir den Punkt 20 auf.
Es fehlt der Abg. Frank Sürmann. – Auf der Besuchertribüne begrüße ich unseren ehemaligen Kollegen und Staatsminister Volker Hoff. Herzlich willkommen, lieber Volker, schön, dass du da bist.
Meine Damen und Herren, diese Woche war eine gute Fußballwoche. Ich glaube, das kann man festhalten. Die Bayern stehen auf Platz 1.
Das sind die Tatsachen, Herr Kollege Klee. Nicht Biebrich, sondern die Bayern stehen auf eins. Auf Platz 2 steht die Eintracht.
Und da wir hier neutral sind: Die Offenbacher Kickers haben gestern Abend 3 : 0 gewonnen. Auch da wollen wir herzlich gratulieren. Es geht aufwärts.
In einer solchen Woche ist es selbstverständlich, dass sich unsere Landtagself ebenfalls mit einem glorreichen Sieg
meldet. Herr Kollege Decker zeigt das Victoryzeichen. Unsere Landtagself hat gestern Abend gegen die Mannschaft der Finanzamtsvorsteher mit 6 : 2 gewonnen.
So sehen Sie, was Finanzminister doch Gutes für alle insgesamt erbringen. Die Torschützen waren Marius Weiß, und zwar bereits in der ersten Minute
er ist immer am Anfang da, dann wird es weniger –, Gottfried Milde, Rainer Hahne, Klaus Schwarz und zweimal Markus Seibert. Es war ein sehr hartes Spiel, „FritzWalter-Wetter“. Der Finanzminister hat nicht nur sechs Eier eingesteckt, sondern hat auch einen Elfmeter verwandelt.
Herr Dr. Schäfer, es wäre ein sehr umstrittener Elfmeter gewesen. Ich weiß nicht, ob man das so sagen kann, aber Sie haben praktisch auf beiden Seiten – das ist auch die Eigenschaft des Finanzministers – gut und segensreich gewirkt. Das kann man festhalten.
Meine Damen und Herren, dem Teamchef Wolfgang Decker können wir einen positiven Beitrag an dieser Leistung bescheinigen. Es fällt mir auf, Kollege Quanz, wenn du nicht dabei bist, wird immer gewonnen,
Meine Damen und Herren, möchte hier jemand den Präsidenten kritisieren? Sollen wir schon mit dem Ältestenrat beginnen? Das machen wir lieber nicht.
Teamchef Wolfgang Decker hat dem FC Naurod einen Scheck des Landtagspräsidenten in Höhe von 300 € für die Jugendarbeit überreicht. Mit diesem Sieg verabschiedet sich unsere Landtagself in die verdiente Winterpause. Wir sollten alle unserer Mannschaft ein Wort des Dankes sagen. Sie haben den Hessischen Landtag auch in dieser Saison großartig vertreten.
So weit zu den wichtigen Mitteilungen. Dann kommen wir, wenn keiner etwas dagegen hat, zur Tagesordnung.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (CDU und FDP sind in zentralen landespoliti- schen Fragen heillos zerstritten – ein Beleg für den fortschreitenden Autoritätsverlust des Hessischen Mi- nisterpräsidenten) – Drucks. 18/6213 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Durcheinander beenden – europafeindlichen Populismus stoppen – Drucks. 18/6227 –
(Zurufe von der CDU: Oh! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Jetzt kommt die Sachlichkeit in Person! – Janine Wissler (DIE LINKE): Wo ist denn der Ministerpräsident?)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wurde gebeten, dafür zu sorgen, dass alle Kolleginnen und Kollegen auch wach sind. Das Versprechen werde ich halten.
Ja, so erfolgreich wie die Landtagsmannschaft möchten CDU und FDP Hessen auch einmal regieren. Aber leider wird das nichts,
denn schwarz-gelbes Chaos in Hessen schadet den Interessen der Menschen dieses Landes. Das ist die Botschaft der letzten dreieinhalb Jahre.