Meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Ich eröffne die erste Sitzung im Jahre 2012. Es ist in dieser laufenden Legislaturperiode insgesamt die 95. Ich begrüße Sie alle ganz herzlich und darf Ihnen persönlich zu Beginn dieses Jahres alles Gute wünschen. Dass da die Gesundheit vorne steht, will ich nicht nur einfach so erwähnen. Vielmehr will ich Ihnen Gesundheit und alles Gute wünschen.
Seine politischen Wünsche hat jeder für sich erklärt. Da kann ich mich nicht allen anschließen. Aber trotz allem habe ich einen guten Wunsch hinsichtlich Ihres persönlichen Wohlergehens. Ich hoffe, dass das, was Sie sich vorgenommen haben, in Erfüllung geht. Also alles Gute für das Jahr 2012.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich zunächst die Personalia für heute mitteilen. Am Ende der Plenarwoche wird es noch einmal zu einer Personalie kommen.
Zunächst einmal möchte ich Folgendes sagen: Ministerpräsident Bouffier hat mit Schreiben vom 30. Januar 2012 mitgeteilt, dass seit dem 9. Januar 2012 Herr Herbert Hirschler als Staatssekretär beim Hessischen Kultusministerium tätig ist.
Lieber Herr Staatssekretär, Sie sind in der Funktion des Staatssekretärs nicht ganz unbekannt, wenn auch nicht in diesem Ministerium. Wir begrüßen Sie herzlichst wieder in unseren Reihen, wünschen Ihnen alles Gute und gute Zusammenarbeit. Herzlich willkommen.
Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, dass wir einen Mandatswechsel hatten. Heute ist einer zu nennen. Es folgen dann die anderen in den nächsten zwei Tagen.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass der jetzt schon im Amt befindliche Oberbürgermeister der Stadt Rüsselsheim, Patrick Burghardt, nicht mehr unter uns ist. Der Herr Kollege ist mit Datum 31. Dezember 2011 ausgeschieden. Wir rufen ihm nach: alles Gute.
Ich begrüße als seine Nachfolgerin im Amt der Abgeordneten Frau Abg. Sabine Bächle-Scholz herzlich unter uns. – Liebe Frau Bächle-Scholz, alles Gute für Sie und herzlich willkommen.
Wir haben am heutigen Tag eines ehemaligen, verstorbenen Kollegen zu gedenken. Am 10. Januar 2012 ist der frühere CDU-Abgeordnete Theo Michaely im Alter von 83 Jahren verstorben. Er wurde am 15. April 1928 in Oberwesel am Rhein geboren und besuchte in seiner Heimatstadt die katholische Volksschule und anschließend die Städtische Handelsschule in Bingen. 1944 begann er für die Eisenbahn zu arbeiten und wurde 1954 Geschäftsführer und Erster Bevollmächtigter der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands in Limburg an der Lahn.
1947 trat er der CDU bei und engagierte sich in den Sozialausschüssen. Von 1960 bis 1972 war er Mitglied des Kreistags Limburg an der Lahn und dort Sprecher der CDU-Fraktion. Theo Michaely war CDU-Kreisvorsitzender in Limburg, CDU-Bezirksvorsitzender Hessen-West und Mitglied des Landesvorstands der CDU.
Dem Hessischen Landtag gehörte Theo Michaely von 1966 bis 1970 als Abgeordneter für den Wahlkreis Limburg-Weilburg an, bis er 1970 sein Mandat abgab. Von 1968 bis 1974 war er hauptamtlicher Bürgermeister in Elz, danach von 1974 bis 1984 ehrenamtlicher Bürgermeister in Diez an der Lahn.
Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt den Hinterbliebenen unseres ehemaligen Kollegen, den wir in guter Erinnerung behalten wollen. – Ich danke Ihnen, dass Sie sich erhoben haben.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Tagesordnung. Die Tagesordnung vom 24. Januar 2012 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 50 Punkten liegen Ihnen vor.
Folgende Abweichungen von der Tagesordnung wurden interfraktionell vereinbart: Die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 21 und 24 werden nach der Debatte dem Haushaltsausschuss, federführend, überwiesen werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr wird beteiligt werden.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 26 wird nach der Debatte nicht dem Sozialpolitischen Ausschuss, sondern nur dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen werden.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 27 wird nach Tagesordnungspunkt 48, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, aufgerufen und direkt abgestimmt werden.
Wie Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können, sind fünf Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Das sind die Tagesordnungspunkte 45 bis 49. Die Aussprache zu jedem zulässigen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung fünf Minuten je Fraktion. Die Aktuellen Stunden werden am Donnerstag um 9 Uhr abgehalten werden.
Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Hessisches Betreuungs- und Pflegegesetz, Drucks. 18/5181 zu Drucks. 18/3763, ist noch ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/5201, eingegangen. Das betrifft Tagesordnungspunkt 9 b.
Noch eingegangen und an Sie verteilt wurde der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hochschulstandort Hessen ist innovativ und dynamisch, Drucks. 18/5226. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Damit wird der Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 51. Wir können ihn zusammen mit Tagesordnungspunkt 2, der Regierungserklärung, aufrufen. Danach können wir ihn dann auch bescheiden.
Außerdem ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Schutzschirm der Landesregierung ist zu klein – Ausgestaltung muss überarbeitet werden, Drucks. 18/5228, eingegangen. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Auch das ist das der Fall. Damit wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 52, und wir werden ihn zusammen mit Tagesordnungspunkt 29 aufrufen. Wider
Weiterhin ist der Dringliche Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Nassauische Heimstätte muss Landesunternehmen bleiben – unverzichtbares Instrument der Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung, Drucks. 18/5229, eingegangen. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Damit wird der Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 53, und wir werden ihn mit den Tagesordnungspunkten 21, 24 und 38 aufrufen. – Auch das geschieht im Konsens und ist somit beschlossen.
Der Dringliche Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schutzschirm muss kommunale Selbstverwaltung respektieren – umfassende Reform der kommunalen Finanzausstattung bleibt notwendig, Drucks. 18/5230, ist auch eingegangen. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dies Tagesordnungspunkt 54, und wir können ihn, wenn wir wollen, mit den Tagesordnungspunkten 29 und 52 aufrufen. – Dem widerspricht auch niemand. Dann verfahren wir so.
Dann ist noch eingegangen der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend zweiter Minister der Landesregierung gibt fehlerhafte Abwägung bei Genehmigung des Flughafenausbaus zu: Rücknahme des Revisionsantrags jetzt, Drucks. 18/5231. Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Das ist auch der Fall. Dann wird dies Tagesordnungspunkt 55, und wir rufen es auf mit den Tagesordnungspunkten 22, 25 und 28. – Kein Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Weiterhin eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Drucks. 18/5232. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dies der Tagesordnungspunkt 56, und wir können ihn mit dem Tagesordnungspunkt 48, der entsprechenden Aktuellen Stunde, aufrufen und direkt abstimmen. – Kein Widerspruch. Somit ist es beschlossen.
Widerspricht jemand der jetzt abgesprochenen Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann gilt sie als beschlossen.
Wie im Ältestenrat vereinbart und wie Sie der Tagesordnung entnehmen können, tagen wir heute bis 19 Uhr. Wir beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 1, der Fragestunde. Danach kommt die Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst betreffend „LOEWEnstarke Forschung – Nutzen für die Menschen – Lösungen für die Zukunft“.
Ich möchte nachträglich – das ist in der Zeit zwischen der letzten Sitzung im alten Jahr und der ersten in diesem Jahr passiert – einem von uns zu seinem 60. Geburtstag gratulieren. Lieber Herr Ministerpräsident, lieber Herr Bouffier, das Haus gratuliert Ihnen ganz herzlich zu diesem runden Geburtstag. Alles Gute für Sie.
Sollten Sie Fragen haben, wie man damit umgeht: Ich habe drei Jahre Erfahrung. Ich stehe Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Herr Kollege Krüger wurde am 20.12. 70. Lieber Herr Krüger, auch Ihnen alles Gute und Gottes Segen für Ihr weiteres Leben.
Das sind nur zehn Jahre mehr als der Ministerpräsident, aber 30 Jahre mehr als der Innenminister. Der Innenminister hat seinen 40. gefeiert, und zwar am 2. Januar in diesem Jahr. Lieber Herr Innenminister, alles Gute für Sie.
Schließlich wurde am 13. Januar – übrigens seien alle Steinböcke von mir herzlich gegrüßt – Herr Kollege Franz 60. Lieber Herr Kollege, ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.
Meine Damen und Herren, ich teile Ihnen noch mit, dass sich Herr Staatsminister Wintermeyer wegen einer Beerdigung bis ca. halb vier entschuldigt hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt etwas tun, was ich eigentlich erst heute Abend um 19 Uhr tun könnte. Trotzdem möchte ich es jetzt tun, weil wir jetzt alle da sind. Ich möchte eine Kollegin verabschieden, deren Nachfolger wir morgen früh begrüßen werden.
Frau Kollegin Osterburg hat sich entschieden, mit Ablauf des heutigen Tages ihr Mandat niederzulegen. Sehr geehrte Frau Osterburg, Sie haben eine sehr umfassende Vita, die ich hier nicht in Gänze darstellen will. Das ist mit Sicherheit jetzt auch nicht notwendig. Wichtig ist für uns, dass Sie seit dem 5. April 1999 dem Hause angehört haben und Ihren Wahlkreis im Frankfurter Nordosten vertreten haben. Wir haben Sie alle schätzen gelernt als eine Kollegin mit klarem Blick für die Dinge des Lebens, mit einer sehr angenehmen Umgehensweise, ob in der eigenen Fraktion oder woanders. Ich kenne sehr viele, die es bedauern, dass Sie Ihr Mandat niederlegen. Wir können es aber auch verstehen. Mit hohem Respekt möchte ich hier Ihre Leistung würdigen und Ihnen für die nächsten Jahre alles Gute wünschen. Frau Osterburg, herzlichen Dank für Ihre lange Tätigkeit hier.