Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich – insbesondere die, die guten Willens sind und sich jetzt setzen, damit wir beginnen können. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Ihr Lieben, bitte. – Noch eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Familiennachzug syrischer Flüchtlinge ermöglichen, Drucks. 18/7710. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Jawohl. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 54 und könnte mit Tagesordnungspunkt 51 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Auch darüber sind wir uns hier einig.
Außerdem eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend SPD versucht mit durchsichtigem Wahlkampfmanöver von eigener Blockadehaltung und Steuererhöhungsorgie abzulenken, Drucks. 18/7714.
Vielen Dank. – Die Dringlichkeit wird auch hier bejaht. Dann wird der Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 55 und kann, wenn dem keiner widerspricht, mit den Tagesordnungspunkten 19 und 21 aufgerufen werden. – Jawohl.
Interfraktionell wurde vereinbart, Tagesordnungspunkt 50 sowie danach die Tagesordnungspunkte 51 und 54 heute vor Tagesordnungspunkt 33 aufzurufen.
Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 19, Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Schluss mit Steuerhinterziehung und Steuerflucht – Nulltoleranz bei Steuerverkürzungen, Drucks. 18/7651. Dazu werden die Tagesordnungspunkte 21 und 55 aufgerufen. Dann folgt Tagesordnungspunkt 28 – das ist der Setzpunkt der FDP –, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend 450-€-Jobs sind ein wirksames arbeitspolitisches Instrument – Abschaffung würde Schüler, Studenten und Rentner belasten, Drucks. 18/7679. Nach der Mittagspause beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 26, Drucks. 18/7677.
Entschuldigt fehlen heute ganztägig Frau Staatsministerin Lucia Puttrich und Herr Staatsminister Florian Rentsch. Herr Staatsminister Jörg-Uwe Hahn ist von 9:30 bis ca. 12 Uhr entschuldigt. Entschuldigt fehlen die Abg. Reinhard Kahl und Judith Pauly-Bender.
Judith, bist du da? – Hier steht es. Da sieht man wieder, es stimmt nicht alles, was hier schwarz auf weiß steht. Das macht aber nichts.
Ausschusssitzungen: Zu Beginn der Mittagspause, gegen 13 Uhr, kommt der Haushaltsausschuss im Sitzungsraum 204 M zusammen. Der Sozialpolitische Ausschuss tagt zur gleichen Zeit im Sitzungsraum 307 W.
Langsam, machen wir erst einmal Fußball. – Gestern Abend fand das letzte Spiel unserer Landtagself vor der Landtagswahl statt. Meine Damen und Herren, ich kann erfreulicherweise mitteilen, dass wir mit 6 : 2 gewonnen haben.
Das ist eine große Leistung der Mannschaft unseres Teamchefs Decker. Sie ist auf Einladung von Nancy Faeser in Schwalbach am Taunus gegen die Betriebssportgruppe der Stadtverwaltung Schwalbach angetreten.
Die sind ein bisschen müde. – Das Spiel war anfangs ausgeglichen. Diesmal war aber klar, dass wir gewinnen. Wir hatten Probleme mit der Mannschaftsaufstellung; es haben einige gefehlt. Hier steht, das seien die Nachwirkungen des Parlamentarischen Abends gewesen. Es haben zwei Kollegen vom Kloster Eberbach ausgeholfen; der geistliche Beistand war also gegeben.
Es ging Schlag auf Schlag: Losch 1 : 0, Piotrowski 2 : 0 und Georgi 3 : 0. Dann war Halbzeit. Danach haben sie aber nicht aufgehört: Piotrowski und Georgi 4 : 0 und 5 : 0 und Marcel Bremser 6 : 0. Dann haben sie vergessen, zu spielen, und zwei Gegentore bekommen. Das macht aber nichts.
Der große Gewinner dieser Partie war die Schwalbacher Tafel. Sie hat einen Scheck des Landtagspräsidenten Norbert Kartmann über 300 € bekommen.
Damit haben wir in dieser Saison mit zwei Siegen und drei knappen Niederlagen, also moralisch ungeschlagen und gefestigt, ein sehr gutes Ergebnis erreicht. Ich will unserer Mannschaft ganz herzlich danken.
Herr Präsident! Ich möchte etwas zum Wohlbefinden der Abgeordneten beitragen. Wir sitzen hier wie in einem Gefrierschrank. Vielleicht können wir für angemessene Temperaturen sorgen. Mein Hinweis: Auf dem kleinen Dienstweg hat es nicht funktioniert; deswegen mache ich es jetzt so.
Was heißt hier „zur Geschäftsordnung“? Ich habe von dem technischen Kram keine Ahnung. Wir haben es jetzt zur Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren, bitte. – Es soll Energie gespart werden; das wissen wir. Das ist ein allgemeiner Wunsch.
(Unruhe – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich verstehe Sie leider nicht! Die anderen sind so laut!)
Herr Kollege Al-Wazir sagt, er versteht mich nicht. Das kann ab und zu vorkommen. Ich bitte Sie aber um etwas Aufmerksamkeit.
Wir bemühen uns jetzt um den Heizungskram. Wir werden sehen, wie wir das hinbekommen. Wenn es nicht geht, ist es auch gut. Dann können wir es eben nicht ändern. Irgendwie werden wir uns der Sache annehmen.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, warum heute eine solche Unruhe herrscht. Leute, macht langsam; macht es mir zu dieser frühen Stunde doch nicht so schwer.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Schluss mit Steuerhinterziehung und Steuerflucht – Nulltoleranz bei Steuerverkürzungen – Drucks.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend gerechtes Steuersystem schaffen und durchsetzen – Drucks. 18/ 7655 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend SPD versucht mit durchsichtigem Wahlkampfmanöver von eigener Blockadehaltung und Steuererhöhungsorgie abzulenken – Drucks. 18/7714 –
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Es beginnt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die meisten Deutschen – auch die meisten deutschen Unternehmen – zahlen in diesem Land jeden Monat ehrlich ihre Steuern. Einige Privatpersonen und auch einige große Konzerne versuchen aber, sich entweder durch illegale oder durch nicht gut erkennbare Aktivitäten von ihren Steuerpflichten zu befreien. Nach den zurückhaltendsten Schätzungen, die uns vorliegen, gehen dem deutschen Haushalt jedes Jahr 30 Milliarden € durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung verloren. Allein in Hessen sind es mindestens 800 Millionen € jährlich. Die Deutsche Steuer
Gewerkschaft erklärt, dass etwa 400 Milliarden € an Vermögen im Ausland illegal geparkt sind. Allein in der Schweiz sollen es nach Erhebungen der Deutschen SteuerGewerkschaft bis zu 150 Milliarden € sein.
Deswegen sage ich Ihnen: Es ist in diesem Land genug Geld da, um Kindertagesstätten und Ganztagsschulen zu finanzieren.