Thorsten Schäfer-Gümbel
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Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Rock, ich will mit einer Bemerkung beginnen, die mich schmerzt, aber ich kann den Sachverhalt nicht aus der Welt schaffen. Am 27. September 2009 hat die FDP bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag 14,6 % erreicht, die Christlich Demokratische Union zusammen mit der CSU 33,8 %. Seit dem 27. September 2009 regieren Sie, nicht wir.
Ich sage das, denn nach Ihrer Rede – und in Teilen auch nach der von Herrn Stephan – konnte man sehr den Eindruck gewinnen, dass Sie sich bereits jetzt in Oppositionsrollen gefallen
und offensichtlich ignorieren, dass Sie seit fünf bzw. vier Jahren Regierungsverantwortung tragen.
Deswegen will ich einmal bei dem Durcheinander anfangen, warum wir heute dort sind, wo wir sind.
Herr Rock, deswegen wollen wir nochmals zu den Grundlagen zurückkehren, warum wir heute da sind, wo wir sind. Es gab einen – von Ihnen heftig bekämpften – Ausstieg aus der Atomenergie von Rot-Grün, mit einem klaren Plan. Nach dieser Bundestagswahl gab es eine Energiewende der besonderen Art. Da haben Sie mit Ihrer Mehrheit den Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen.
Herr Rock, Sie brauchen sich nicht zu melden. Sie können gerne anschließend hierherkommen, und dann können Sie auch etwas sagen. Jetzt rede ich. Ich habe Ihnen sehr geduldig zugehört, und es wäre gut, wenn Sie das umgekehrt auch täten.
Dann kam Fukushima. Ich will das ausdrücklich sagen: Dieser Teil des Hauses hat Fukushima nicht gebraucht,
um zu verstehen, dass die Atomenergie ein Irrweg ist. Nach Fukushima haben Sie den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen.
Aber jedes Infrastrukturthema braucht Verlässlichkeit und lange Linien. Mit Ihrem permanenten Durcheinander in dieser Periode haben Sie uns in die Situation geführt, mit der wir uns heute hier im Hessischen Landtag einmal wieder beschäftigen müssen.
Herr Rock, da ich weiß, dass Sie mir nicht glauben und auch meine Argumente nicht aufnehmen werden, möchte ich gerne die Zeitung mit den klugen Köpfen vom 24. August 2013 zitieren. Dort schreibt der Kommentator Manfred Köhler am Ende eines längeren Kommentars in Ausführungen zum Thema Energie:
Die Energiewende zu wollen ist das eine, sie zu verwirklichen das andere. Der Energiegipfel 2011 war in Sachen PR schon ziemlich pfiffig gewesen. Seitdem ist es mit der Pfiffigkeit in Sachen Energiewende in der Landesregierung aber nicht so weit her.
Recht hat die „FAZ“, wenn sie das schreibt.
Deswegen möchte ich noch ein paar Bemerkungen in der Sache machen. Jenseits der Tatsache, dass sich solche Debatten super eignen, am letzten Parlamentstag vor der Landtagswahl noch einmal ein bisschen für Klamauk zu sorgen, sollten wir uns vielleicht nochmals ernsthaft mit den Problemen beschäftigen.
Der erste Punkt ist – und das gilt für jeden Teil der Energiebranche –: Es gibt keine subventionsverliebtere Branche als die Energiewirtschaft. Es ist völlig egal, ob das Atom ist, Kohle, Gas oder Erneuerbare. Es gibt keine subventionsverliebtere Branche als die Energiewirtschaft.
Deswegen haben wir gesagt: Eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass die Energiewende zum größten Konjunkturprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg werden kann, ist, dass wir die Wettbewerbssituation zwischen den verschiedenen Erzeugungsarten verbessern und heben.
Deswegen haben wir unter anderem gesagt, dass die Erzeugungskapazitäten der großen Vier von heute über 80 % – aber das hat sich inzwischen verändert –
auf unter 50 % zu drücken ist.
Nur dann werden wir preislich andere Situationen bekommen.
Nun will ich einmal die verschiedenen Themen durchdeklinieren. Am Ende werde ich nochmals auf den Energiegipfel zurückkommen.
Energieerzeugung. Auf Bundesebene haben Sie doch keinen Plan, in welchen Schritten gearbeitet wird. Die EEGNovelle scheitert doch daran, dass sich Herr Altmaier – den ich persönlich sehr schätze, der aus meiner Sicht mit die höchste Kompetenz in der Regierung hat, sich mit diesem Thema zu beschäftigen – mit Herrn Rösler auf der anderen Seite nicht mit einem gemeinsamen Nenner auf einen Kabinettsentwurf zu diesem Thema verständigen kann.
Sie reden hier von rot-grüner Blockade im Bundesrat. Wir haben doch im Bundesrat gar nichts, was blockiert werden könnte. Wir hätten gerne einmal eine Grundlage. Im Übrigen gilt das auch für den Netzausbau. Der Netzausbau hängt ganz unmittelbar daran, welche Formen der Energieerzeugung wir haben. In der Tat, da gibt es große Unterschiede.
Dieser Teil des Hauses sagt überwiegend: Wir wollen mehr Dezentralität. Wir wollen die Wertschöpfung aus der Energiewende auch in die Regionen holen. Wir wollen das Potenzial vor Ort heben.
Sie aber sind sozusagen die Verfechter zentraler Lösungen.
Nun bin ich niemand, der sagt, dass es am Ende nicht vielleicht auch zentrale Lösungen geben muss. Es kommt auf die gescheite Steuerung zwischen Zentralität und Dezentralität an. Was aber machen Sie beim Preisanstieg? Wer hat denn im letzten Jahr dafür gesorgt, dass die Haftungsfragen für Offshore-Anlagen auf die Verbraucher umgelegt werden? Das waren doch Sie, auf dieser Seite des Hauses.
Sie auf dieser Seite des Hauses haben doch dafür gesorgt, dass die Tatbestände ausgeweitet wurden, dass sie für mehr Unternehmen gelten.
Da gibt es ziemlich absurde Dinge, die da drinstehen. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Mit Blick darauf, dass wir in diesem Land energieintensive Industrien schützen, wollen wir auch dafür sorgen, dass sie bei den Energiepreisen befreit sind. Deswegen hat das Rot-Grün entschieden.
Allerdings sind wir nicht auf die Idee gekommen, den Deutschen Wetterdienst oder andere Institutionen in diese Befreiung mit hineinzunehmen. Das war dieser Teil des Hauses.
Herr Rock, insofern haben Sie recht mit einigen Ihrer Anmerkungen. Das Problem ist aber, an dieser Stelle reden Sie doch in die eigenen Reihen. Denn die Probleme, mit denen wir es gerade zu tun haben, sind bei Ihnen.
Der einzige Punkt, mit dem Sie in der Tat etwas ansprechen, was alle im Haus betrifft, ist die Frage, wie wir mit der energetischen Sanierung von Gebäuden umgehen. Das ist aber auch in Ihren Reihen ein Problem. Die Frage, wer für die aus der energetischen Sanierung resultierenden Belastungen aufkommt, ist natürlich ein strittiges Thema, zumal die Bundesländer klipp und klar sagen, dass sie diese Mehrbelastungen mit Blick auf die Schuldenbremse nicht hinnehmen können. Der Bund muss mehr Mittel bereitstellen. Das ist der Punkt, an dem es gerade hakt.
Das Unredliche in der Debatte auf Ihrer Seite ist, dass Sie versuchen, die derzeitige Verhandlungssituation zu nutzen, um sich zu profilieren, statt an einer Lösung zu arbeiten. Bei der Energiewende in diesem Land sind Sie eher Problemsucher als Problemlöser.
Das gilt im Übrigen auch für das Thema der Energieeffizienz. An welcher Stelle hat dieses Thema denn beim Energiegipfel eine Rolle gespielt? Das ist überhaupt nicht thematisiert worden. Auch der Verkehrssektor ist vollkommen ausgeklammert worden. Stattdessen haben Sie sich an den Symbolthemen festgehalten, wobei Sie letztlich von denen, die für die Symbolthemen standen, die gelb-rote Karte bekommen haben.
Wir haben dazu aber Fußnoten angemerkt. Wir haben an mehreren Stellen darauf hingewiesen, mit welchen Problemen das verbunden ist.
Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass es Staudinger Block 6 nicht mehr gibt. Das Thema ist erledigt. Hierzu gab es in den vergangenen Wochen übrigens eine Provinzposse. Herr Rentsch hat sich für Staudinger Block 1 starkgemacht. Frau Puttrich hingegen sagte, Staudinger Block 1 dürfe überhaupt nicht kommen. Nachdem man sich gegenseitig hochgeschaukelt hat, ist nun gestern der Kompromiss mit den Bundesbehörden getroffen worden, dass Staudinger Block 1 nicht kommt. Das zeigt doch deutlich, dass Ihr Wirtschaftsminister überhaupt nichts mehr zum Thema der Energiewende in Hessen beizutragen hat.
Dass Sie dann auch noch den LEP aufnehmen, ist besonders herzig. Bemerkenswert ist, dass sich der zuständige Minister, der den LEP ausgearbeitet hat, sich dann an die Spitze der Gegenbewegung zum LEP setzt, und dies innerhalb von vier Monaten.
Das ist eine besondere intellektuelle Leistung, die Sie hier abgeliefert haben.
Herr Rock, dies gilt im Übrigen auch, wenn Sie von 4.000 Windrädern reden. Ich erinnere mich daran, dass Sie im Rahmen des Hessischen Energiegipfels von bis zu 2.000
Anlagen gesprochen haben. Sie sollten wenigstens bei den Zahlen bleiben, auf die man sich verständigt hat, und nicht immer etwas obendrauf legen.
Ich kann Ihnen das wirklich nicht ersparen, Herr Rock. Ich bedauere das. Aber seit dem 27. September 2009 regieren Sie. Wir leisten derzeit sehr viel Arbeit, damit sich das am 22. September ändert. Tun Sie aber bitte bis zum 22. September nicht so, als hätten Sie mit diesem Chaos nichts zu tun. Die einzige Ursache dafür, dass wir uns heute in dieser Situation befinden, ist Ihr Unvermögen, die Energiewende voranzutreiben.
Abschließend möchte ich noch einmal aus der „FAZ“ zitieren:
Die Energiewende zu wollen ist das eine, sie zu verwirklichen das andere. Der Energiegipfel 2011 war in Sachen PR schon ziemlich pfiffig gewesen. Seitdem ist es mit der Pfiffigkeit in Sachen Energiewende in der Landesregierung aber nicht so weit her.
Wie sagte die „FAZ“ an anderer Stelle:
Und der Steuermann wirkt merkwürdig abwesend.
Recht hat die „FAZ“.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, ob nach Vorlage der Urteilsgründe am Ende Herr Al-Wazir in seiner Einschätzung recht hat oder Sie, Herr Dr. Arnold, werden wir am heutigen Tage abwarten müssen. Fakt ist, dass wir noch nicht genau wissen, was die eigentlichen Gründe für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs sind. Wir wissen natürlich auch noch nicht, wie es weitergeht.
Das ist der Punkt, warum ich gerade auch nach Ihrer Formalreaktion am heutigen Tage nicht verstehe, warum das nicht schon gestern möglich war, Herr Rentsch. Wenn Herr Dr. Arnold von Gesamtverantwortung redet und sie beim Kollegen Al-Wazir einfordert, will ich dazu sagen: Einer derer, die in den letzten Tagen in der Tat Gesamtverantwortung in einer Situation übernommen haben, zu der ich
gleich noch etwas sagen werde, ist sicherlich Bürgermeister Jühe als Vorsitzender der Fluglärmkommission. Er hat etwas zu den möglichen Auswirkungen auch auf die formalen Wege gesagt, während andere geschwiegen haben.
Das ist der Punkt, der hier schon gestern eine Rolle gespielt hat; denn jenseits der formalen Betrachtung – da sind sicherlich viele der Hinweise, die Herr Rentsch gegeben hat, richtig – gibt es auf der anderen Seite eine politische Verantwortung. Die politische Debatte hat in den letzten Tagen auch begonnen.
Herr Arnold hat aus meiner Sicht zu Recht darauf hingewiesen, dass in der Region große Sorge herrscht. Diejenigen, die bisher nicht belastet waren, haben große Sorge, dass sie bei einer möglichen Neuplanung die zusätzlich Belasteten sind. Die Debatte in der Region war während der letzten zwei Tage sehr scharf. Unter denjenigen, die die politische Verantwortung für dieses Projekt haben – das in seinem Grundsatz in der Tat CDU, FDP und SPD getragen haben –, ist die Regierung in den letzten zwei Tagen vollständig abgetaucht.
Wenn Herr Rentsch dann am Ende versucht, Bemerkungen in Richtung Rheinland-Pfalz zu machen, ist das schon frech; das will ich sehr klar sagen.
Politisch instrumentalisiert hat das Thema Frau Klöckner, CDU-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag – Ihre Kollegin –, während Malu Dreyer nur eines gesagt hat. Sie sagte, angesichts der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs erwarte sie – und damit hat sie uneingeschränkt recht –, dass jetzt die Flugsicherung alle Varianten, die alternativ vorgelegt wurden, konsequent zu prüfen habe. Das ist die klare Konsequenz aus dem Urteil: Es müssen alle Varianten geprüft werden.
Das ist nicht revolutionär, aber wenigstens hat die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Position bezogen. Sie hat Verantwortung übernommen und einen Weg aufzuzeigen versucht, der Situation zu begegnen.
Den Hessischen Ministerpräsidenten habe ich in den letzten drei Tagen hier im Parlament übrigens nicht erlebt.
Ich habe ihn auch in der Debatte nicht erlebt. Das nenne ich schon eigenartig. So viel zum Thema der Gesamtverantwortung, Herr Arnold.
Entschuldigung, aber ich stelle nur Fakten fest. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier taucht in drei Tagen in keiner Parlamentsdebatte, 17 Tage vor der Landtagswahl, auf.
Zum VGH-Urteil sagt er gar nichts. Dazu sage ich Ihnen: Für mich ist das eine Frage der Wahrnehmung – Verantwortung sieht anders aus.
In einer solchen Situation hat ein Ministerpräsident Verantwortung zu übernehmen und sich nicht wegzuducken.
Die Region ist aufgewühlt.
Man hätte erwarten können, dass die Hessische Landesregierung angesichts dieser aufgewühlten Situation etwas sagt. Ich bin froh, dass es heute getan wurde, jenseits dessen, dass es allerdings nur formale Bemerkungen waren.
Ich sage noch einmal: Was in diesen zwei Tagen passiert ist, hat seinen Ursprung an einer ganz anderen Stelle als in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. Der Ursprung liegt vielmehr in dem Grundsatz, den wir hier im Parlament zwischen Ihnen und uns – ich betone das – hatten, dass nämlich das Fundament der neuen Landebahn das Vertrauen in die Verabredungen ist, nicht der Beton. Mit Ihrem Wortbruch, beginnend mit der Frage der Nachtflüge, haben Sie das Fundament kaputt gemacht. Das wissen Sie auch.
Die einzige Chance, die Sie politisch jetzt noch haben,
ist, diese Situation zu nutzen und mit allen Beteiligten in der Region in einen neuen Dialog einzutreten, um einen neuen Ausgleich zwischen Flughafen auf der einen und Anwohnern auf der anderen Seite zu finden, damit die Region und der Flughafen nicht mehr länger gegeneinander ausgespielt werden. Das ist die eigentliche Aufgabe, die ansteht. Dazu werden aber Sie auf dieser Seite des Hauses niemals die Kraft haben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die meisten Deutschen – auch die meisten deutschen Unternehmen – zahlen in diesem Land jeden Monat ehrlich ihre Steuern. Einige Privatpersonen und auch einige große Konzerne versuchen aber, sich entweder durch illegale oder durch nicht gut erkennbare Aktivitäten von ihren Steuerpflichten zu befreien. Nach den zurückhaltendsten Schätzungen, die uns vorliegen, gehen dem deutschen Haushalt jedes Jahr 30 Milliarden € durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung verloren. Allein in Hessen sind es mindestens 800 Millionen € jährlich. Die Deutsche Steuer
Gewerkschaft erklärt, dass etwa 400 Milliarden € an Vermögen im Ausland illegal geparkt sind. Allein in der Schweiz sollen es nach Erhebungen der Deutschen SteuerGewerkschaft bis zu 150 Milliarden € sein.
Deswegen sage ich Ihnen: Es ist in diesem Land genug Geld da, um Kindertagesstätten und Ganztagsschulen zu finanzieren.
Es ist in diesem Land genug Geld da, um Krankenschwestern, Polizisten und auch Pflegepersonal ordentlich zu bezahlen. Im Übrigen ist in diesem Land auch genug Geld da, um Straßen und Schienen, aber auch Städte und Gemeinden hinreichend zu finanzieren, wenn wir etwas durchsetzen. Genau darum geht es am heutigen Morgen: null Toleranz gegenüber Steuerflucht und Steuerhinterziehung.
Ihr dringlich nachgezogener Antrag am heutigen Morgen zeigt sehr deutlich, dass wir Sie getroffen haben.
Wer schützt hier eigentlich wen? – Genau um diese Richtungsentscheidung wird es am 22. September gehen.
Dieser Teil des Hauses schützt den ehrlichen Steuerzahler. Darüber, wen Sie schützen, werden wir in den nächsten acht Minuten noch zu reden haben.
Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks ist im ersten Halbjahr 2013 die Anzahl der Selbstanzeigen auf 1.000 gestiegen. Das ist doppelt so viel wie im gesamten letzten Jahr. Seit 2010 sind nach Angaben des Hessischen Rundfunks 460 Millionen € zusätzlich in die Landeskasse gekommen. Offensichtlich gibt es ein Thema. Und was ist Ihre Antwort angesichts dieser Zahl? – Daran will ich Sie erinnern:
29. Mai 2012: Dringlicher Antrag betreffend Schwarzgeldsünder und Steuerhinterzieher schaden dem Bundesland Hessen – von Schwarz-Gelb abgelehnt; 21.08.2012: geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ablehnen – von Schwarz-Gelb abgelehnt; 15. Januar 2013: Fahndungsdruck auf Steuerhinterzieher erhöhen, Aktionsprogramm Steuerehrlichkeit schaffen – von Schwarz-Gelb abgelehnt;
7. Juni 2013, Bundesratsdrucksache 462/13: Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich – vom Bundesland Hessen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Krönung war allerdings die programmatische Aussage des Ministerpräsidenten aus dem Jahr 2010, die bis heute Gültigkeit hat. Mit Blick auf den Ankauf von SteuerCDs, was bisher den höchsten Fahndungsdruck erzeugt hat, erklärt der Ministerpräsident in einem Interview:
Der Staat soll hier Millionen ausgeben, um Diebesgut zu kaufen. Der Rechtsstaat wird hier mit Füßen getreten.
Ich sage Ihnen: Der Einzige, der hier mit Füßen getreten wird, aufgrund der Weigerung, der Steuerfahndung die nötigen Instrumente in die Hand zu geben, ist der ehrliche Steuerzahler in Deutschland.
Es ist nicht hinnehmbar, dass einige glauben, sie könnten ihre Millionen ins Ausland schaffen – das gilt sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen –, die Zeche dafür aber von Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch von Unternehmen in Deutschland zahlen lassen.
Um den Druck zu erhöhen, haben wir die Kampagne „Null Toleranz für Steuerhinterziehung“ ins Leben gerufen. Dass wir Sie getroffen haben, zeigt Ihr Antrag.
Ich will Ihnen das noch einmal sagen, damit die Zahlen präsent sind; ich will die Zahlen noch einmal wiederholen, da Sie sagen, Sie hätten alles gemacht; und das dokumentieren Sie. Nach seriösen Schätzungen der Europäischen Union, auch aller anderen Institute, haben wir durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht jährlich mindestens 30 Milliarden € Verlust für den öffentlichen Haushalt; allein in Hessen sind es 800 Millionen € jährlich. Wer angesichts dieser Zahlen sagt, er habe alles gemacht, dem kann ich nur sagen: Er hat nichts, aber auch überhaupt nichts verstanden.
Ich freue mich, dass Sie versuchen, auf den Druck der SPD zu reagieren, mit Ihren Ankündigungen, jetzt mehr Steuerfahnder und Betriebsprüfer einzustellen. Wie gesagt, im Januar haben Sie das noch abgelehnt, und zwar mit teilweise abenteuerlichsten Begründungen. Aber eine Landesregierung, die darauf setzt, Steuerfahnder mit falschen Gutachten zu zwangspensionieren, setzt beim Thema Steuerfahndung eindeutig die falschen Zeichen.
Zur „untersten Schublade“ kommen wir gleich, Herr Boddenberg.
Damit das völlig klar ist: Die Amtsverfügung, die dem gesamten Vorgang zugrunde liegt – das will ich noch einmal sagen, damit das zwischen uns klar ist, damit jeder weiß, wo die Unterschiede sind –, halten wir nach wie vor für falsch. Wir gewinnen den Eindruck, dass Sie es zumindest mit der Bekämpfung von Steuerflucht und -hinterziehung nicht so ganz ernst meinen. Anders ist nicht erklärbar, warum Sie bereit sind, solche Zahlen zu akzeptieren und entsprechende Gesetze abzulehnen. Die Steigerung dessen ist dann der gesamte Vorgang um das Schweizer Steuerabkommen.
Nun habe ich noch einmal die Abgeordnetenbriefe von Herrn Dr. Schäfer gelesen, die er diesem Teil des Hauses
sozusagen zur Verfügung gestellt hat. Ich bin einmal gespannt, ob Herr Dr. Schäfer heute dazu etwas Neues zu sagen hat oder ob es eine neue Form des Abgeordnetenbriefs gibt.
Ich sage Ihnen, wie man ein Steuerabkommen mit der Schweiz richtig macht. Das haben die Vereinigten Staaten in der letzten Woche gezeigt.
Sie wollten im Bundestag und im Bundesrat ein Steuerabkommen mit der Schweiz durchpeitschen, das am Ende eine Strafverfolgung und die Nachforderung von Steuern unmöglich gemacht hätte, weil Sie Persilscheine für Leute ausgestellt hätten, wobei wir nicht einmal gewusst hätten, woher diese Vermögen kommen. Ich will das noch einmal sagen: Wir wissen nicht, woher diese Vermögen kommen. Sie hätten jedes Vermögen gleich behandelt. Vermögen aus Drogenhandel, Menschen- und Waffenschmuggel hätten Sie sozusagen behandelt wie das von Leuten, die glauben, dass sie sich irgendwo verspekuliert haben, weil sie irgendwo Geld gefunden haben. Ich sage Ihnen: Es war ein Segen, dass Rot-Grün das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt hat.
Das Instrument, das uns in den letzten Monaten und Jahren viel Wirkung in die Hand gegeben hat, waren die SteuerCDs. Zum Ministerpräsidenten habe ich schon etwas gesagt; die Steigerung war allerdings dann, dass im Frühjahr eine Debatte losbrach, nach dem Motto: Den Ankauf von Steuer-CDs müsse man verbieten. – Der Ausgangspunkt war eine Erklärung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, unserer Justizministerin
formal ist das so –, unterstützt von Herrn Schäuble.
Jetzt hat Frau Merkel am Wochenende bemerkenswerterweise versucht, die Debatte aufzugreifen mit dem Hinweis darauf, dass man jetzt auf dem G-20-Gipfel etwas tun wolle. Wir haben allerdings gleichzeitig zur Kenntnis genommen, dass die FDP die Bemühungen mit Blick auf die wachsweichen Verabredungen, die auf dem G-20-Gipfel getroffen werden sollen, bereits hintertreibt. Das ist es, was Sie bei dieser ganzen Debatte sozusagen fuchsig macht und Ihr Problem ist: Es nimmt Ihnen keiner ab, dass Sie es bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung ernst meinen. Genau darum geht es.
Sie werden sich hier gleich hinstellen und alles Mögliche über Steuerpläne und Sonstiges erzählen, um zu diesem Thema möglichst nichts zu sagen. Ich sage Ihnen hier klipp und klar: Ja, wir wollen für einige in diesem Land die Steuern erhöhen, weil wir mit Blick auf die Schuldenbremse gar nicht anders können, und das wissen Sie selbst. Ich bin Frau Kramp-Karrenbauer, der CDU-Ministerpräsidentin aus dem Saarland, sehr dankbar dafür, dass sie das im Kern ähnlich sieht. Ich will ausdrücklich sagen: Ihre Steuerpläne sind nicht unsere, die halten wir für übertrieben. Ich habe aber zur Kenntnis genommen, dass ihre Vorschläge zum Spitzensteuersatz deutlich über denen liegen, die wir beschlossen haben.
Ich würde jetzt gern noch ein paar Bemerkungen zu Frau Hölscher machen, zu ihrer wirklich bemerkenswerten Einschätzung zum Thema Steuer- und Strafrecht, die offensichtlich Wesentliches nicht verstanden hat.
Das würde aber leider verhindern, dass ich eine letzte Bemerkung zur FDP mache. Die FDP plakatiert im Landkreis Gießen derzeit ein wunderbares Plakat mit Herrn Solms, ihrem finanzpolitischen Experten. Auf diesem steht: „Steuern runter, weniger Schulden, nur mit der FDP“.
Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Wer den Schlag der letzten Jahre noch nicht gehört hat, dass angesichts der Schuldenbremse kein Spielraum für weniger Steuern ist, hat wirklich noch nicht verstanden, was notwendig ist. Deswegen sage ich Ihnen: Am 22. September geht es in der Tat um eine Richtungsentscheidung zwischen denen, die null Toleranz gegenüber Steuerhinterziehung üben, und denen, die dazu noch immer keine glasklare Position haben. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin für diese Debatte sehr dankbar. Ich halte für unsere Fraktion fest, dass weder die Landesregierung noch die Koalitionsfraktionen irgendeine Bemerkung zu unserem Gesetzentwurf und zu den Neuregelungen gemacht haben.
Zweitens halte ich fest, dass der Generalsekretär der hessischen CDU – ähnlich wie der Fraktionsvorsitzende der FDP – im Zusammenhang mit dieser Debatte um Steuerflucht und Steuerhinterziehung eben mehrfach über „Neid und Missgunst“ geredet hat. Daran sieht man, wes Geistes Kind Sie sind.
Drittens. Herr Beuth, ich will Ihnen eigentlich nur eine kurze Frage stellen. Die kann man mit Ja oder Nein beantworten. Der Herr Ministerpräsident hat am 31. Januar 2010 in Bezug auf den Ankauf von Steuer-CDs unwidersprochen erklärt: „Der Staat soll hier Millionen ausgeben, um Diebesgut zu kaufen. Der Rechtsstaat wird hier mit Füßen getreten.“ Teilen Sie diese Auffassung, ja oder nein? Darum geht es, um sonst gar nichts.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident! Herr Hahn, Sie haben eben davon gesprochen, diese Debatte sei aufgesetzt. Diese Debatte ist deswegen nicht aufgesetzt, weil erstens eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts getroffen wurde, die die Debatte um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in Deutschland noch einmal neu und im Übrigen mit einer glasklaren Entscheidung befördert hat.
Zweitens ist diese Debatte nicht aufgesetzt, Herr Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident, weil Sie und nicht die Opposition dazu dezidiert Position bezogen haben, was ich in der Sache ausdrücklich begrüße.
Natürlich ist es dann auch die Aufgabe aller Fraktionen in einem Parlament wie dem Hessischen Landtag, wenn in der Gesellschaft eine Debatte in der Tat sehr kontrovers geführt wird – zur Sache komme ich gleich –, diese auch in den Parlamenten zu führen. Sie als stellvertretender Ministerpräsident und als Justizminister haben dazu glasklar in der Sache Position bezogen. Herr Mick hat das eben seitens der FDP-Fraktion inhaltlich noch einmal untermauert, indem er Ihre Position ausdrücklich getragen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Grund, warum wir diese Debatte führen: weil wir wissen wollen, ob Ihre Meinung als stellvertretender Ministerpräsident auch die Meinung der Hessischen Landesregierung ist.
Ich kann mir, offen gesagt, gut vorstellen und habe eine Fantasie dazu, wie bestimmte Kolleginnen und Kollegen in der hessischen Union – ich will namentlich Herrn Irmer nennen, aber auch andere – auf Ihre Erklärungen intern reagiert haben. Dazu habe ich eine Vorstellung.
Deshalb hat der Ministerpräsident aus meiner Sicht einen Versuch gemacht, die Debatte von vorne anders auszurichten, indem er darauf hingewiesen hat, dass es in der Regierung dazu einen Dissens gibt. Das hat er klar gesagt. Aus seiner Sicht ist dazu noch eine Debatte notwendig, die man nicht in dieser Phase führen darf, nachdem die Entscheidung jetzt so gefallen ist.
Das ist aus Sicht des Ministerpräsidenten völlig in Ordnung. Ich sage nur: Ein Ministerpräsident – da wiederhole ich das, was Heike Hofmann gesagt hat –, der mittlerweile seit zwei Jahren in nahezu jeder Debatte nur Fragen stellt und keine einzige Antwort gibt, der ist fertig.
Natürlich war die Erklärung des Ministerpräsidenten am heutigen Vormittag auch die Klarstellung, dass der stellvertretende Ministerpräsident hier ausdrücklich nicht für die Landesregierung gesprochen hat. Auch das darf der Ministerpräsident tun. Das ist in Ordnung. Als Ministerpräsident darf er das. – Nun komme ich zur Sache.
In der Tat, es geht um den besonderen Schutz von Ehe und Familie nach dem Grundgesetz. Das ist der Kern, um den es gerade geht. Die Frage ist: Was ist Ehe und Familie? Ich halte es da sehr mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und denen, die das weiterentwickelt haben: Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.
Ich sage es ausdrücklich: Das gilt für die Generationen ebenso.
Deswegen ist der zweite inhaltliche Hinweis, den der Ministerpräsident gegeben hat, in der Sache auch völlig richtig.
Gehts wieder? Gut. – Es geht zum einen um die Frage des Kindeswohls. Aber auch dazu hat meine Kollegin Heike Hofmann das Entscheidende gesagt: Das Kindeswohl steht bei jeder Adoption im Vordergrund
ohne Ausnahme. Deswegen müssen Sie sich hier erklären. Da eiern Sie doch um diese Frage.
Das Einzige, was es auf den Punkt gebracht hat, sind die letzten Sätze von Herrn Bartelt, der etwas dazu gesagt hat, eine Einschätzung, die ich für völlig abwegig und absurd
halte. Die ist aus meiner Sicht nicht begründbar. Deswegen geht es hier zweitens um ein Diskriminierungsthema.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen haben der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn und die FDP-Fraktion mit dem, was sie hier inhaltlich in der Debatte gesagt und in ihrem Wahlprogramm stehen haben, ausdrücklich recht:
Gleichstellung bedeutet umfassende Gleichstellung. Es ist nicht richtig, dann bestimmte Teilrechte und Pflichten herauszunehmen.
Ich kann nachvollziehen – Herr Bartelt hat das deutlich auf den Punkt gebracht –, dass es in der Union dagegen offensichtlich Vorbehalte gibt. Das darf er auch sagen. Aber ich sage noch einmal: Eine Landesregierung hat bei einem Diskriminierungsthema klar Position zu beziehen.
Das ist die letzte Bemerkung, die ich in Richtung Ministerpräsident machen will. Es mag sein, dass das Thema gerade in diesen Tagen schwieriger zu diskutieren ist und dass Sie einen Modernisierungsprozess in einem solchen Tempo machen müssen, das Sie nicht gewohnt sind. Dieses Thema ist nicht neu. Wir diskutieren das seit Jahren, und Sie verweigern seit Jahren die Aufnahme dieser Debatte. Wenn es jetzt beginnt, soll es uns recht sein.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben eben einen entscheidenden Satz gesagt, den ich teile: dass seitens der Opposition zumindest in Teilen nichts Neues vorgetragen wurde. Namens meiner Fraktion ist das ausdrücklich richtig. In der Frage der Fakten ist nichts Neues vorgetragen worden. Auch wir sind der Auffassung, dass das, was aufzuklären war, aufgeklärt ist und man jetzt über die Konsequenzen daraus zu reden hat.
Ihr Versuch, sich aus der Debatte herauszuschlängeln – nachdem Sie ja erst gerufen werden mussten, um an dieser Debatte überhaupt teilzunehmen –, ist aus unserer Sicht gescheitert. Wenn Sie sagen, dass Innenminister Boris Rhein „bis zum jetzigen Zeitpunkt“ ihr Vertrauen hat – das ist die wörtliche Formulierung von eben –, dann ist das im Prinzip ein Abruf auf Raten.
Ich will noch einen draufsetzen. Innenminister Boris Rhein ist offensichtlich nur noch deswegen im Amt, Herr Dr. Wagner, weil er dem Ministerpräsidenten in der Polizeichefaffäre den Rücken gestärkt hat.
In der Sache war die Amtsführung von Boris Rhein seit Beginn von Pannen, Pech und Pleiten begleitet. Der Höhepunkt waren die Ereignisse am 1. Juni 2013. Herr Ministerpräsident, das, was Sie behauptet haben, ist eben falsch. Aufgrund der Aussagen von Journalistinnen und Journalis
ten, von Demonstrationsbeobachtern und Teilen der Polizei ist inzwischen klar, dass der Einsatz der Polizei dazu geführt hat, dass die friedlichen Demonstranten nicht weiterziehen konnten. Die Schleusen wurden – nach dem, was wir bisher wissen – erst gegen 18 Uhr geöffnet.
Von einer Gewährung des Demonstrationsrechts kann hier keine Rede sein.
Ich will in aller Klarheit sagen, weil der Innenminister gestern – wie immer in solchen Fällen – eine schauspielerische Meisterleistung auf den Weg zu bringen versucht hat: Herr Rhein, Belehrungen von Ihnen darüber, dass Polizistinnen und Polizisten im Auftrag des Ministeriums und im Rahmen der gesetzlichen Regelungen ihren Dienst tun und wir ihnen deshalb ein Grundvertrauen entgegenbringen müssen, dass sie ein Recht darauf haben, dass wir sie unterstützen, und dass sie ein Recht darauf haben, unversehrt aus jedem Einsatz herauszukommen, brauchen wir von Ihnen ausdrücklich nicht.
Herr Innenminister, Ihr Verhalten, sich am Montag in der Pressekonferenz hinzustellen nach dem Motto, es sei überhaupt nichts passiert, obwohl Journalistinnen und Journalisten – von der „FAZ“ bis zur „Bild“-Zeitung – aus eigenem Erleben darüber berichtet haben, und zwei Tage später die Verantwortung für mögliche Fehler auf die örtliche Polizeiführung abzuwälzen, ohne dass sich irgendeiner, der politisch die Verantwortung trägt, vor sie stellt, ist nach wie vor der schäbigste Vorgang in dieser Posse, die Sie hier veranstalten.
Damit will ich noch einmal auf den Ministerpräsidenten zu sprechen kommen, weil er sich beklagt hat, dass die Wortmeldung schon abgegeben worden ist. Ich will den Ministerpräsidenten an seine eigenen Maßstäbe erinnern und deshalb wiederholen, was er damals im Hessischen Landtag gesagt hat. Er sprach davon, dass es ihm nicht darum gehe, einzelne Polizeibeamte zur Verantwortung zu ziehen – das sei Sache der Dienstaufsicht –, sondern dass es ihm darum gehe, insgesamt Konsequenzen zu ziehen. Er sagte weiter: „Es stellen sich … grundsätzliche Fragen … der Leitung im Ministerium.“ Der Ministerpräsident hatte damals recht – es hat danach ebenfalls eine Wahl gegeben –, und der Maßstab, den dieser Ministerpräsident damals eingeführt hat, muss auch heute, im Jahre 2013 gelten.
Es ist so, wie es Ministerpräsident Volker Bouffier im Jahre 1993 formuliert hat: Sie, Herr Innenminister, tragen für die Vorgänge unmittelbar die Verantwortung. Deshalb ist die notwendige Konsequenz aus diesen Ereignissen, Herr Ministerpräsident, dass Sie Ihren überforderten Innenminister endlich aus dem Amt entlassen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, man kann mit Vorschlägen, wie Sie sie jetzt gemacht haben, auf dreierlei Art umgehen, nämlich erstens lustig, wie es Herr Kollege Al-Wazir gerade gemacht hat. Man kann sie zweitens ernst nehmen,
oder man geht damit gar nicht um. Ich neige, ehrlich gesagt, zum Letzteren. Deswegen will ich da weitermachen, wo Kollege Al-Wazir aufgehört hat, nämlich beim Kommentar von Herrn Köhler. Ich lese den zweiten Teil des Kommentars vor.
Da, wo Herr Kollege Al-Wazir aufgehört hat, geht es wie folgt weiter:
Wer von Zukunftsministerien redet wie jetzt der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), sollte auch bedenken, dass er dann ja wohl alle anderen Ministerien für solche hält, die sich der Vergangenheit annehmen. Und er sollte damit rechnen, dass ihm die Frage gestellt wird, warum eine Landesregierung, die in wechselnden Konstellationen seit 1999
mit Ihnen als Person –
an der Macht ist, die Zukunft erst in ihrem 15. Jahr entdeckt.
Weiter geht es:
Wer aber trotz alledem ein Zukunftsministerium möchte, sollte wenigstens genauer überlegen, welche Aufgaben er dem neuen Haus zuweisen möchte.
Forschung, Technologie und die Energiewende, wie Bouffier meint, können es nicht sein. Forschung und Entwicklung betreiben die Unternehmen Hessens schon allein, und bei der Frage, wie sie dafür etwas aus den zahlreichen staatlichen Fördertöpfen abgreifen können, hilft ihnen die Wirtschafts- und Infrastrukturbank. Die Energiewende aber hat die Landesregierung so gründlich verstolpert,
dass hier auch ein neues Haus nicht mehr hilft; mehr denn je kommt es bei der Energieversorgung außerdem auf den Bund an.
Wenn es ein einziges Zukunftsthema gibt, das die nächste Landesregierung mit mehr Schwung ange
hen muss, für das sie eigene Kompetenzen hat und bei dem auch mehr Einsatz in Berlin gefragt ist, dann ist es der Ausbau der Infrastruktur.
Sie droht zum Engpass für weiteres Wachstum zu werden. Vor allem hinsichtlich des Schienennetzes hinkt Hessen hinterher.
Wer also unbedingt ein neues Ministerium schaffen will, soll eines bilden, das sich genau darum kümmert. Er kann es dann aber natürlich auch einfach Verkehrsministerium nennen.
Kollege Al-Wazir hat schon darauf hingewiesen, Herr Köhler zählt nun nicht zu den rot-grünen Standardkommentatoren, ganz im Gegenteil. Aber wie wirbt das Blatt für sich selbst? – „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“. In diesem Fall ist nicht der Ministerpräsident gemeint, sondern der Kommentator dieser Zeitung.
Herr Bellino, ich habe ja gesagt, man kann auf dreierlei Art damit umgehen. Man kann damit lustig umgehen, man kann damit ernst umgehen oder gar nicht. Ich habe mich für die letzte Variante entschieden, weil es überhaupt keinen Spaß mehr macht, sich um diese Uhrzeit und ständig und immer wieder mit Ihren einstürzenden Leuchttürmen, Sonderprojekten und Fantastereien zu beschäftigen.
Aber wenn Sie mich schon so schön auffordern, will ich noch ein paar Sachen zu Ihren Leuchttürmen sagen, unter anderem zu dem Leuchtturm, dass Sie es geschafft haben, in 15 Jahren die Staatsverschuldung dieses Landes nahezu zu verdoppeln. Da sage mir einer noch, Schwarze und Gelbe könnten mit Geld umgehen. Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Dass Sie die Handlungsoptionen der Städte und Gemeinden an die Wand gefahren haben, darüber haben wir gestern auch hinreichend diskutiert.
Über die Verkehrspolitik haben wir gestern auch hinreichend diskutiert, darüber, dass Sie keine Antwort angesichts dieser Finanzsituation geben, wie Sie das auf der Einnahmen- oder auf der Ausgabenseite machen wollen.
Aber – damit will ich zum Schluss kommen – ich glaube, dass Sie sich in der Tat auf die Zukunft vorbereiten. Herr Schäfer hat sich gestern als Oppositionsführer vollständig herausgenommen aus dem Rennen. Herr Grüttner hat sich gerade hinreichend beworben. Jetzt müssen sich die Kollegen in der Fraktion ein paar Gedanken machen. Was bleibt am Ende noch zu sagen? – Ich kann immer wieder nur auf
die Zeitung mit den klugen Köpfen kommen. Wie hieß es neulich in einem anderen Kommentar dieses Blattes? – „Der Steuermann wirkt seltsam abwesend.“ – Recht hat er.
Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister, Verantwortung ist die Pflicht des einen gegenüber dem anderen aufgrund eines normativen Anspruchs.
Gemessen an dieser Herleitung von Verantwortung war der gestrige Tag eine klare Bescheinigung Ihrer Verantwortungslosigkeit, Herr Finanzminister,
nachdem der Staatsgerichtshof, auch aus unserer Sicht, mit überraschender Klarheit Ihren Verfassungsbruch beim Kommunalen Finanzausgleich gestoppt hat.
Der gestrige Tag war ein guter Tag für die Städte und Gemeinden in Hessen. Genau so sind auch die Kommentierungen in den Medien am heutigen Tage. Ich will nur einige wenige aufrufen.
Das „Darmstädter Echo“ schreibt: „Scharfe Rüge für Hessens Regierung“. Die „FNP“ schreibt: „Bouffier kalt erwischt“. In der Kommentierung schreibt die „FNP“: „Der gescheiterte Minister“. – Herr Finanzminister, damit sind Sie gemeint.
Der Staatsgerichtshof hat am gestrigen Tag der Willkür der schwarz-gelben Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen ein Stoppschild aufgestellt. Er hat Ihre Selbstbedienungsmentalität auf dem Rücken der Städte und Gemeinden in Hessen beendet. Sie stehen am heutigen Tage vor einem selbst geschaffenen Scherbenhaufen der Landesfinanzen.
Herr Finanzminister, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wir haben Sie ausdrücklich, mehr als einmal, davor gewarnt, einen politisch falschen Schritt vorzunehmen, nämlich einseitig in den Kommunalen Finanzausgleich einzugreifen und Ihre eigenen, selbst geschaffenen Finanzprobleme dadurch zu lösen, dass Sie sich auf Kosten der hessischen Städte und Gemeinden bedienen. Sie haben es trotzdem getan, in vollem Bewusstsein, was das für die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden bedeutet. Dafür haben Sie am gestrigen Tag eine eindrucksvolle Quittung vom Staatsgerichtshof erhalten.
Herr Finanzminister, ich will daran erinnern, über was wir bei dieser Klage zu reden hatten. Es war ein einseitiger Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich mit 344 Millionen €. Im Kern war das ohne Begründung. Die einzige Begründung, die Sie wirklich substanziell geliefert haben, war, dass Sie eigene Finanzprobleme haben. Herr Finanzminister, diese eigenen Finanzprobleme haben Sie an vielen Stellen selbst geschaffen. Ich habe überhaupt keinen Anlass, Sie vor einer schwierigen Finanzlage in Schutz zu nehmen, wenn Sie gleichzeitig mit Ihrer Regierung unter Führung von Ministerpräsident Bouffier in der Lage sind, im Bundesrat Steuerermäßigungen à la Mövenpick zuzustimmen und hier über die Finanzauswirkungen zu jammern.
Deswegen sind Sie von Ihren eigenen Konsequenzen eingeholt worden. Wir haben heute Morgen eine eindrucksvolle Debatte dazu erlebt. Ich weiß, dass Angriff manchmal die beste Form der Verteidigung ist. Sie haben das munter gemacht. Auf die entscheidenden Fragen, die heute Morgen von allen Oppositionsfraktionen gestellt wurden, wie Sie eigentlich bei einem Haushaltsproblem von 1,5 Milliarden € einen Ausgleich schaffen wollen, wenn Sie auf der einen Seite nicht erklären, wie Sie Mehreinnahmen erheben, und auf der anderen Seite auch nicht erklären, wo Sie eigentlich Ausgaben kürzen wollen, sind Sie diese Antworten immer schuldig geblieben.
Dieses Urteil wird für nachfolgende Landesregierungen erhebliche Auswirkungen haben.
Herr Finanzminister, Ihre einzige substanzielle Reaktion am gestrigen Tag – Sie haben wenigstens reagiert, der Ministerpräsident hat heute Morgen die Oppositionsfraktionen wieder fulminant beschimpft, aber wenn es um die eigene Politik geht, ist er nicht da und erklärt dazu nichts – war bedenklich: Das ist ein interessantes Urteil.
Ich erspare mir jetzt jede Bemerkung über die Art und Weise der Kommentierung des Urteils des Staatsgerichtshofs. Für einen amtierenden Finanzminister finde ich das schon eine ziemlich erbärmliche Reaktion angesichts einer solchen Klatsche.
Ich habe seit Langem erhebliche Zweifel an Ihren handwerklichen – das gilt vor allem für Ihre finanzpolitischen –, aber zunehmend auch an Ihren juristischen Qualifikationen. Das hat viel damit zu tun, dass weder Ihre Steuerschätzungen funktionieren, noch dass Sie irgendwelche Prozesse gewinnen, siehe Biblis. Der gestrige Tag war dafür ein beredtes Beispiel.
Herr Schäfer, weil ich Sie als Person sehr schätze, habe ich mich ernsthaft gefragt, woran das eigentlich liegt. Inzwischen glaube ich, eine Antwort gefunden zu haben. Mein Eindruck ist, dass Sie sich zu sehr mit anderen Dingen beschäftigen. Heute Mittag ist uns durch Zufall, oder wie auch immer, ein Dokument in den Flur geflattert, überschrieben mit „Abgeordnetenbrief 07/2013, Rot-grüne Steuerpolitik – Wie der Bürger zur Kasse gebeten werden soll“.
Abgeordnetenbrief 7/2013: Ganz offensichtlich verwenden Sie Steuermittel, um einige Abgeordnete in diesem Hause mit Informationen – welchen auch immer – zu versorgen, und zwar regelmäßig.
Ich finde es schon ein starkes Stück, dass Sie auf der einen Seite einen Prozess nach dem anderen versemmeln, diesen Landtag an verschiedenen Stellen über das getäuscht haben, was Sie hier eigentlich machen, aber gleichzeitig Zeit und Kraft haben, Ihre Abgeordneten – offensichtlich sind das Ihre Abgeordneten – mit Informationen zu versorgen, die Sie der Opposition vorenthalten. Das wird ein Nachspiel haben.
Ich will zum Schluss kommen. Verantwortung ist die Pflicht des einen gegenüber einem anderen aufgrund eines normativen Anspruchs. Nach der Klatsche, die Sie gestern vom Staatsgerichtshof erhalten haben, ist die einzig mögliche Konsequenz, die Ihr heute vorliegender Gesetzentwurf erfahren kann, dass Sie ihn zurückziehen und in das einbeziehen, was jetzt ansteht, nämlich endlich eine ordentliche Arbeit zu machen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister Schäfer, ich glaube, dass Sie das Problem nicht verstanden haben.
Ihre Ausführungen haben hier auch nach dem, was mein Kollege Tarek Al-Wazir eben auf der Grundlage der Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts erläutert hat, ganz offensichtlich kein Problembewusstsein gezeigt.
Ich will Ihnen sehr klar sagen, dass der Versuch, Anfragen einzelner Abgeordneter in einen Kontext mit diesem Abgeordnetenbrief, zu dem ich gleich noch ein paar Bemerkungen mache, zu stellen, völlig abenteuerlich ist,
weil jeder Abgeordnete dieses Hauses – völlig egal, aus welcher Fraktion er kommt – selbstverständlich Akteneinsichtsrechte hat, Auskunftsrechte hat, Informationsrechte hat, denen Sie als Regierung nachzukommen haben. Punkt.
Etwas völlig anderes – Sie können im Protokoll die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts noch einmal nachlesen – ist, wenn ein Minister offensichtlich regelmäßig unter seinem amtlichen Briefkopf mit seiner Amtsbezeichnung eine Serie von Informationsbriefen für einen Teil der Abgeordneten auflegt.
Ich weiß nicht, Herr Dr. Schäfer, ob Sie eine Serienanfrage aller Abgeordneten vorlegen können,
die Sie regelmäßig um diese Form der Informationsaufarbeitung gebeten haben. Ich will natürlich nicht nur wissen, welche Informationsbriefe es für diesen Teil des Hauses im Jahr 2013 gegeben hat. Ich will das auch für die letzten Jahre wissen.
Ich will das nicht nur aus Ihrem Hause wissen, sondern ich will das aus allen Häusern wissen, auch aus der Staatskanzlei. Dass Herr Wagner als ehemaliger Justizminister vor dem Gehörten aus den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts kein Problembewusstsein zeigt, verwundert uns im Moment nicht, nach dem, was Sie an mangelndem Problembewusstsein hier dokumentieren.
Ich will Ihnen offen sagen: Es gibt andere Vorgänge, die beispielhaft sind. Als vor einiger Zeit öffentlich wurde, dass eine Sekretärin aus dem Büro des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Hannover eine Rede getippt hat,
hat anschließend Oberbürgermeister Weil die entsprechenden Auslagen der Stadtkasse zurücküberwiesen. Er hat dafür bezahlt, dass die Rede getippt wurde. Herr Schäfer, deswegen werden wir wissen wollen, was das alles gekostet hat, wer da mitgearbeitet hat.
Dieser ganze Vorgang, auch wenn Sie versuchen, das hier sehr runterzukochen, wird ein erhebliches Nachspiel haben. Wir werden diese Anfrage sehr zügig auf den Weg bringen. Ich sage Ihnen: Hier steht der Verdacht der Untreue im Raum
bei dem, was Sie hier transportierten. Herr Bellino, Herr Wagner und vor allem die Kolleginnen und Kollegen in der zweiten, dritten und vierten Reihe, wenn Sie in sich reinhören, dann wissen Sie ziemlich genau, um was es heute hier geht. Sie haben ganz offensichtlich kein Verhältnis mehr zum Staat. Sie machen sich den Staat untertan.
Das werden wir in den nächsten 122 Tagen sehr laut, sehr deutlich und sehr transparent machen, wer hier Staat und Partei missbraucht. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mich wundert es nicht, dass gerade bei diesem Thema von Schwarz-Gelb versucht wird, die Debatte so aufzuladen, wie das gerade passiert. Der Minister hat, und das ist der eigentliche Grund, warum ich mich melde, gerade eben hier erklärt, dass Wahlkreisabgeordnete der SPD die Stilllegung des Frankfurter Flughafens fordern würden.
Ich habe darauf mehrfach hineingerufen: „Wer?“
Der Minister hat daraufhin nichts erklärt – ähnlich wie in der vorangegangenen Debatte Herr Arnold auf die Frage, wie sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem rheinland-pfälzischen Landtag verhalten hat. Ich sage Ihnen: Das hat natürlich Methode. Hier wird irgendetwas in den Raum gestellt, was mitnichten wahr ist.
Es gibt keinen Wahlkreisabgeordneten der Sozialdemokratischen Partei – und ich kenne alle meine 28 Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen sehr genau –, der eine solche Position auch nur denken würde. Deswegen sage ich Ihnen: Sie haben hier bewusst die Unwahrheit gesagt. Sie zielen wahrscheinlich auf die Bemerkung eines Kandidaten
ab. Dann müssten Sie das hier aber auch so benennen. Das gehört dazu.
Deswegen habe ich in der Tat einen Zwischenruf gemacht, zu dem ich ausdrücklich stehe, weil ich es für unzulässig halte, auch nach den Debatten der letzten Zeit, dass ein Minister wahrheitswidrig Behauptungen in den Raum stellt.
Nun zur Sache selbst. Ich will noch einmal das sagen, was ich in der letzten Woche schon gesagt habe. Das Thema Wirbelschleppen ist unterschätzt worden, und zwar offensichtlich unterschätzt worden.
Insofern war eine Bemerkung von Herrn Arnold in der Debatte richtig: Das betrifft die Frage, in welchem Umfang das Thema hier im Haus in den letzten Jahren eine Rolle gespielt hat. Es war kaum ein Thema. Wir werden ganz sicher zu bewerten haben – das werden wir uns sehr genau anschauen, Herr Arnold –, Herr Minister Rentsch, wie das mit den Gutachten ist. Wir haben versucht, das alles nachzuarbeiten. In der Tat sind in den Entscheidungen aus Leipzig dazu ein paar entscheidende Hinweise gekommen. Deswegen ist Ihr Hinweis, diese Debatte sei Aktionismus, nicht korrekt. Das Einzige, was im Moment als Aktionismus erscheint, ist Ihr Verhalten bei diesem Thema.
Der Aktionismus resultiert daraus, dass Sie erst einmal eine Woche abgetaucht sind und sich überhaupt nicht verhalten haben, um dann kurzfristig – weil Anträge aus Flörsheim angekündigt waren – versuchten, in Flörsheim gut Wetter zu machen. Ich sage Ihnen: Ein solcher Umgang ist nicht in Ordnung und Ausdruck Ihrer Grundhaltung zum Frankfurter Flughafen.
In dem gesamten Verfahren haben Sie nach Feststellung des Mediationsergebnisses im Jahr 2000 alles, aber auch alles getan, um das Mediationsergebnis nicht umsetzen zu müssen. Den damit verbundenen Vertrauensverlust haben Sie in der Nachfolge von allen anderen zu verantworten.
Ich komme zum Schluss. – Weil 3:20 Minuten natürlich nicht ausreichen, um dem Thema Wirbelschleppen hinreichend Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, werden wir dieses Thema hier noch mehrfach diskutieren. Meine herzliche Bitte aber ist: Lassen Sie es endlich, Ihre Unwahrheiten in den Raum zu stellen. Sie werden damit nichts gewinnen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Rentsch, nach Ihrer sehr verschwurbelten Erklärung, dass Sie sich – ich will das für Sie wohlwollend formulieren – versprochen haben, will ich ausdrücklich meinen Zwischenruf zurückziehen und mich dafür entschuldigen. Damit ist für mich die Angelegenheit erst einmal geklärt.
In der Sache brauchen Sie sich, glaube ich, keine Sorgen zu machen über die Positionierung der hessischen SPD. Die ist klar, sie ist klar entschieden auf einem Landesparteitag.
Dass Sie hier versuchen – –
Nein, ich wollte nur, dass ich Ihre Aufmerksamkeit habe, Herr Boddenberg. Das eigentliche Problem ist doch – das ist der eigentliche Gegenstand der Debatte in den politischen Bemerkungen –, dass es nur um ein einziges Thema geht, dass Sie nämlich Angst haben, Ihren Wahlkreis zu verlieren.
Das ist Ihre Sorge. Deswegen agieren Sie so, wie Sie agieren. Fragen Sie einmal den Kollegen Rhein, wie es sich anfühlt, wenn es schiefgeht.
In der Sache brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Die hessische SPD ist in dieser Frage sehr sortiert, und das ist im Kern Ihr Problem.
Denn Sie sind diejenigen, die seit Jahren unsortiert bei diesem Thema sind. Ich wiederhole es noch einmal: Den Wortbruch bei der Nachtruhe haben Sie begangen.
Sie haben gegen das eigene Versprechen geklagt. Den Wortbruch haben Sie zu verantworten. Den Vertrauensbruch in der Region haben Sie zu verantworten. Das holt uns immer wieder ein. Die politische Verantwortung haben nur Sie. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Setzpunkt beantragt, weil wir der Überzeugung sind, dass das Thema berufliche Qualifizierung, insbesondere der jüngeren Menschen, eines der zentralen Themen der Landespolitik werden muss.
Ich will zu meinem Einstieg heute ganz bewusst etwas anderes wählen, als es sonst in diesem Haus üblich ist. Ich will mit dem Zitieren eines jungen Mannes, den ich vor wenigen Tagen bei den Bauhaus Werkstätten Wiesbaden kennengelernt habe – Herr Klee kennt sie –, beginnen. Im Rahmen eines Gesprächs zum Thema seiner beruflichen und sozialen Situation, das über zwei Stunden dauerte, sagte er: „Man kann nichts dafür, in welcher Familie man aufwächst.“
Was hat das mit unserem Thema zu tun? – 90.000 Menschen zwischen 25 und 35 Jahre sind in Hessen ohne berufliche Qualifizierung. Sie haben keine Ausbildung gemacht. Davon sind heute 70.000 Menschen auf dem Arbeitsmarkt entweder in Vollzeit oder zumindest in Teilzeit tätig. Ein Viertel aller Menschen unter 35 Jahre, die arbeitslos sind, hat keine berufliche Qualifizierung. 87 % aller ALG-II-Bezieher, die jünger sind, haben keine berufliche Ausbildung.
Die VhU hat vor 14 Tagen im Hessischen Landtag ihre Wahlprüfsteine für die hessische Landtagswahl vorgelegt. Herr Fasbender führte dabei wörtlich aus:
Ca. 400.000 Menschen in Hessen im erwerbsfähigen Alter, von denen 320.000 in Beschäftigung sind, haben keinen Berufsabschluss. Wir möchten diese Menschen für Nachqualifizierung erreichen. Dazu brauchen wir eine flächendeckende und nieder
schwellige Beratung, berufsbegleitende Qualifizierungsangebote und eine zuverlässige Finanzierung.
Zurzeit gibt es nur punktuelle und von zeitlich begrenzter Förderung abhängige Angebote für diese Gruppe.