Meine Damen und Herren! Ich darf Sie zur 59. Plenarsitzung am Buß- und Bettag, dem 17. November 2010, herzlich begrüßen. Auch Ihnen, den Zuschauerinnen und Zuschauern, ein herzliches Willkommen.
Gestern Abend fanden Gesetzesberatungen in den Ausschüssen statt, sodass am Donnerstag in zweiter bzw. dritter Lesung die entsprechenden Gesetzentwürfe weiter beraten werden können. Die dritten Lesungen sind auf dem Nachtrag unter Tagesordnungspunkt 79 bis 81 für Sie aufgeführt. Die zweite Lesung „Neuregelung Naturschutz“ steht bereits unter Punkt 20 auf der Tagesordnung.
Zum heutigen Sitzungsverlauf. Sie wissen, dass wir die Haushaltsdebatte führen. Vereinbarungsgemäß tagen wir bis zum Ende der Beratung aller Einzelpläne ohne Mittagspause. Der heutige Tag beginnt mit dem Punkt 12 a und b. Mit Einzelplan 02 werden die Tagesordnungspunkte 54 und 59 aufgerufen, mit Einzelplan 03 der Tagesordnungspunkt 46 und mit dem Einzelplan 04 Tagesordnungspunkt 41. Heute Abend, zum Ende der Sitzung, werden die Beschlussempfehlungen ohne Aussprache aufgerufen und abgestimmt.
Sie sehen es mir nach, wenn ich es eben vielleicht überhört habe, aber zum Aufruf mit Einzelplan 06 war noch Tagesordnungspunkt 62 vorgesehen.
aber, wie angekündigt, von 10 bis 15:30 Uhr abwesend sein wird. Für die SPD-Fraktion darf ich mitteilen, dass Herr Frankenberger und Herr Franz krankheitsbedingt fehlen werden.
Nun zu einem sehr schönen Anlass. Wir dürfen wieder zu einem Geburtstag gratulieren. Herr Alterspräsident Horst Klee hat es sich nicht nehmen lassen, mit uns allen heute hier seinen Geburtstag zu feiern.
Herr Klee, herzlichen Glückwunsch des ganzen Hauses. Der SV Biebrich und die Politik halten fit. Alles Gute für Sie für ein gutes, schönes und gesundes neues Lebensjahr. Wer nimmt diese Blumen nicht gern entgegen?
Wenden Sie mir doch einfach die Augen zu und die Ohren auch, dann kann Herr Klee das ein bisschen verschwiegener machen.
a) Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) – Drucks. 18/3132 zu Drucks. 18/2674 –
Ich gehe davon aus, dass der Berichterstatter, Herr Decker, bereit ist. Es kommt nämlich jetzt Herr Kollege Decker zur Berichterstattung.
b) Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 – Drucks. 18/3133 zu Drucks. 18/2720 –
Ich darf in Absprache mit dem Präsidenten zwei Beschlussempfehlungen vortragen, zunächst die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Haushaltsplanentwurf.
Erstens. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Zweitens. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen die in Ihren Unterlagen im Einzelnen aufgeführten Beschlüsse zu fassen, die ich jetzt nicht vorlesen darf, weil ich keinen Geburtstag habe.
Ich komme zur Beschlussempfehlung bezüglich des Finanzausgleichsänderungsgesetzes. Der Haushaltsausschuss gibt folgende Beschlussempfehlung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Decker. – Meine Damen und Herren, wie Sie der Tagesordnung sowie der Anlage zu Ta
gesordnungspunkt 12 entnehmen können, werden verschiedene Tagesordnungspunkte mit Einzelplänen aufgerufen. Ich habe das eingangs schon erwähnt; wir haben das ergänzt, was den Einzelplan 06 anging.
Die Abstimmung über die Einzelpläne findet vereinbarungsgemäß nach dem Ende der Beratung über alle Einzelpläne statt. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Generaldebatte und die Beratung der Einzelpläne heute abzuschließen und die Abstimmung der Einzelpläne sowie die Abstimmung in zweiter Lesung und die Abstimmung der dazu aufgerufenen Tagesordnungspunkte am morgigen Donnerstag zu Beginn der Sitzung, um 9 Uhr, vorzunehmen.
Der Anlage zu Tagesordnungspunkt 12 können Sie ebenfalls entnehmen, dass sich die Fraktionen im Ältestenrat auf eine Redezeit von 90 Minuten jede Fraktion ohne Begrenzung der einzelnen Rednerinnen und der einzelnen Redner bei der Aussprache über die jeweiligen Einzelpläne verständigt haben. Das wird in den Fraktionen aufgeteilt. Wir haben eine entsprechende Liste und werden die jeweilige Rednerin oder den jeweiligen Redner erinnern, welche Redezeit vereinbart ist. Das soll eine Hilfe sein, damit jeder Einzelne innerhalb der Fraktion die Möglichkeit hat, diese Redezeit wahrzunehmen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Haushalt 2011: Hessen muss positiven Kurswechsel in der Finanzpolitik jetzt einleiten – Drucks. 18/3007 –
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend mit der Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ für noch mehr bürgerschaftliches Engagement, private Initiative und Gemeinsinn in unserem Land – Drucks. 18/3122 –
Gemäß der Verabredung beginnt die Aussprache der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Schäfer-Gümbel. Bitte sehr, Sie haben das Wort. Als Redezeit sind 40 Minuten eingeplant.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst mit dem versöhnlichen Teil in der Generaldebatte beginnen. Herr Klee, Ihnen herzlichen Glückwunsch auch namens meiner Fraktion.