Leif Blum

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor etwas mehr als einem Jahr hat sich der Hessische Landtag auf Antrag der Oppositionsfraktionen – die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN waren durchaus vorneweg – mit dem Wechsel des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch an die Spitze des Baukonzerns Bilfinger Berger beschäftigt. Wir haben Ihnen schon damals zwei Botschaften mit auf den Weg gegeben.

Erste Botschaft – Kollege Pentz hat darauf hingewiesen –: Ja, wir halten einen Austausch zwischen Wirtschaft und Politik bzw. Politik und Wirtschaft durchaus für sinnvoll, damit man in beiden Bereichen nicht unter der eigenen Käseglocke vor sich hinarbeitet, ohne etwas vom anderen zu wissen.

Zweite Botschaft: Es ist schon ein wenig pharisäerhaft, wenn sich ausgerechnet die GRÜNEN über solche Wechsel beschweren. Wir haben Ihnen deutlich gemacht, dass es gerade bei Ihnen genügend Beispiele dafür gibt, dass solche Wechsel stattfinden. Kollege Berninger, Kollege Fischer und jetzt eben Frau Scheel sind beredte Beispiele dafür, dass sich die GRÜNEN, wenn es um die eigene Sache geht, kein bisschen anders verhalten. Vom Plenarsaal in die Vorstandsetage – das ist schon eine sehr eigenwillige Interpretation des Marsches durch die Institutionen.

Der einzige Unterschied in diesem Fall ist, dass Roland Koch sehr erfolgreich einen Dax-Konzern führt, während Frau Scheel auf dem besten Weg ist, durch ihr jämmerliches Schauspiel ein erfolgreiches Unternehmen zugrunde zu richten. Das sollte uns zu denken geben.

Eigentlich könnte es uns egal sein, was in Darmstadt passiert. Es darf uns aber nicht egal sein, weil die HSE mehr ist als ein regionaler Energieversorger. Die HSE ist ein überregional, ja bundesweit tätiges Unternehmen, das sehr frühzeitig, getragen von den handelnden Akteuren in der Stadtpolitik, den Marktplatz Ökostrom für sich entdeckt hat, sich seit vielen Jahren konsequent in Richtung Ökostrom und der erneuerbare Energien bewegt und bisher auch immer ein verlässlicher Partner der Landesregierung und des Landes Hessen war, wenn es um neue Wege auf diesem Gebiet ging. Neuartige Biogasanlagen oder auch Probeläufe in Sachen Geothermie – all das war, gefördert vom Land, durch die HSE und mit ihr möglich.

Deswegen müssen wir ein Interesse daran haben, dass dieses Unternehmen auch in Zukunft erfolgreich aufgestellt ist. Daher ist es eine vernünftige Maßnahme – im Übrigen eine Maßnahme, die noch die damalige Magistratsmehrheit von SPD und FDP angestoßen hat –, dass sich die HSE trotz ihrer überregionalen Tätigkeit wieder auf ihre regionalen Wurzeln besinnt.

Das, was hier beschlossen worden ist, nämlich der Rückkauf der Aktienanteile, die derzeit noch von der Thüga und damit mittelbar von der E.ON gehalten werden, bedeutet nicht, dass dort über eine 90-prozentige Beteiligung ein städtischer Einfluss dauerhaft sichergestellt werden soll. Vielmehr ist es eigentlich das Ziel, die Umlandkommunen nach Möglichkeit stärker als bisher an der HSE zu beteiligen, dadurch die Bindung des Unternehmens an die Region zu stärken und es damit – daran sollte auch Ihnen gelegen sein – zu einem Pfeiler für das zu machen, was wir auf dem Energiegipfel in Bezug auf den Ausbau erneuerbarer Energien gemeinsam festgelegt haben.

Allerdings – das erleben wir gerade – ist dieser Weg nachhaltig gefährdet; denn es ist in der Tat die neue Vorstandssprecherin Frau Scheel, die gegen den erklärten Mehrheitswillen des Anteilseigners und auch gegen den erklärten Willen des grünen Oberbürgermeisters Jochen Partsch genau diese Strategie zu torpedieren versucht.

Das wirft schon die Frage auf – Herr Kollege Schaus, Sie sind nicht der Einzige, der sich seit Jahren mit den Hintergründen und Verwerfungen beschäftigt –, wie es zu der Berufung von Frau Scheel gekommen ist. Herr Kollege Wagner, der Vortrag, den Sie über die Aufsichtsratssitzung gehalten haben, war im Hinblick auf die Frage, wie es zu dieser Berufung gekommen ist, sehr verkürzt.

Natürlich kann man die Frage stellen, welche Verbindungen es damals über andere Vorstandsmitglieder und Mitglieder der GRÜNEN in Baden-Württemberg gab und warum auf einmal EnBW, ein Unternehmen, über das früher nie diskutiert wurde, Gegenstand der strategischen Ausrichtungen der HSE ist. Die Mitglieder des alten Vorstands haben sich gedanklich niemals damit befasst. Insofern kann man sich schon fragen, woher diese Verbindungen kommen.

Herr Kollege Wagner, in einem will ich Ihnen zustimmen; dann möchte ich Ihnen aber auch gleich widersprechen: CDU, SPD, FDP und GRÜNE sind sich in Darmstadt in einer Sache einig – allerdings nicht in der Frage, ob es eines Dialogs mit der HSE bedarf –, nämlich darin, dass Frau Scheel dieses Unternehmen schnellstmöglich verlassen muss. – Danke schön.

Herr Präsident, werte Kollegen! Lieber Kollege Schaus, Sie haben eben in Ihrem Redebeitrag gesagt, dass die gute Entwicklung in Nordhessen nichts mit Entscheidungen in Wiesbaden zu tun hätte, sondern dass es die deutsche Einheit gewesen wäre, die diese Impulse durch das Hineinrücken Nordhessens in die Mitte Deutschlands gesetzt hätte. An der Stelle muss es aber dann erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass es zum damaligen Zeitpunkt gerade die rot-grüne Regierung Eichel gewesen ist, die sämtliche Chancen, die die deutsche Einheit für die Region Nordhessen gebracht hätte, bewusst und wissentlich nicht ergriffen hat.

Es war die rot-grüne Regierung Eichel, die sämtliche Möglichkeiten verpasst hat, im Zuge der deutschen Einheit die Wirtschaft und die Infrastruktur in dem ehemaligen Zonenrandgebiet, wie es die Region Nordhessen war, auf- und auszubauen. Deswegen sage ich Ihnen: Es hat nicht nur etwas mit Entscheidungen in Wiesbaden zu tun, dass Nordhessen so gut dasteht, sondern es hat vor allem etwas mit den richtigen Entscheidungen zu tun, die in Wiesbaden getroffen werden. Die treffen CDU und FDP, wenn wir auch erst neun Jahre verspätet damit anfangen konnten. Dass wir es trotzdem geschafft haben, Nordhessen so zu entwickeln, wie es im Moment dasteht, ist mit Sicherheit ein Verdienst dieser Koalition und der sie tragenden Fraktionen.

Es fällt uns immer schwer, das selbst auferlegte Pensum in den drei Tagen abzuarbeiten. Insoweit ist es zwar richtig, dass wir vereinbart haben, die Sitzung um 18 Uhr zu beenden, aber ich kann gut damit leben, wenn wir noch einen Tagesordnungspunkt aufrufen. Ich unterstütze den Antrag des Kollegen Bellino.

Herr Präsident, ich will mitteilen, dass Herr Abg. Sürmann zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht hier ist.

Herr Präsident, wie Sie von oben vielleicht unschwer erkennen konnten, ist der Abg. Sürmann jetzt auch im Plenarsaal. Die FDP-Fraktion ist damit vollständig.

Es entspricht der gemeinsamen Verabredung, jetzt in die Mittagspause zu gehen, die Tagesordnungspunkte 10 und 11 nach der Mittagspause nach dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufzurufen, also gegen 15 Uhr.

Herr Präsident! Ich gehe davon aus, dass die Äußerung vom Kollegen Rentsch missverstanden worden ist. Vielleicht war sie auch ein Stück weit missverständlich. Er hat relativ deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dieser Antrag selbstverständlich wegen der Bedeutung des Themas auf die Tagesordnung aufgenommen werden soll, die Dringlichkeit also bejaht wird, er sich aber selbstverständlich dort in die Tagesordnung einreiht, wo er hingehört, nämlich ganz am Ende. Insoweit können wir das heute noch aufrufen. Dann müssten wir aber die Punkte 12 ff. vorher behandeln und dann diesen Antrag.

Herr Präsident! Wir müssten auch noch über Tagesordnungspunkt 50, die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses, Drucks. 18/5128 zu Drucks. 18/5208, abstimmen.

Herr Präsident! Es wurde gerade gesagt, dass wir das einvernehmlich hinbekommen wollen. Wir sind sozusagen noch in der Phase der Bejahung der Dinglichkeit des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie seiner Einordnung in die Tagesordnung. Es ist schon gesagt worden, dass derzeit ein Antrag von CDU und FDP im Umdruck und der Verteilung begriffen ist. Der kommt also noch dazu.

Der Kollege Bellino hat deutlich den Wunsch geäußert, dass wir das Thema heute nach der Fragestunde behandelt wissen wollen. Insoweit beantrage ich für die Fraktionen von CDU und FDP, dass der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dessen Dringlichkeit wir gerne mit bejahen, heute nach der Fragestunde aufgerufen wird. Sollte bis dahin der Antrag von CDU und FDP auch vorliegen und verteilt sein – davon gehe ich stark aus –, können wir ihn damit verbinden; denn auch über den muss noch hinsichtlich seiner Behandlung beraten werden.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Al-Wazir, ich will doch noch einmal in der verbliebenen Redezeit das Wort ergreifen. Denn die pseudojuristischen Diskurse, die Sie hier, vielleicht auch durch Ihre Ausbildung bedingt, vorgetragen haben, können so nicht stehen bleiben.

Herr Kollege Al-Wazir, Sie wissen doch ganz genau – ansonsten würde mich Ihr Vortrag noch viel mehr wundern –, dass die Einführung des Kommunalwahlrechts für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in Deutschland deshalb verfassungskonform und möglich war, weil die Präambel des Grundgesetzes neben vielen anderen Zielen die Integration Deutschlands in ein friedliches und geordnetes Europa vorsieht.

Wegen der konkurrierenden Verfassungsziele war eine Änderung des Rechts möglich. Das ist der Grund, warum das Kommunalwahlrecht für Bürger der Europäischen Union mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.

Das wissen Sie ganz genau. Aber das haben Sie hier sehr bewusst verschwiegen.

Es bleibt dabei – dazu hat das Bundesverfassungsgericht bisher keine anderen Aussagen getroffen –, dass die Beantwortung der Frage, ob es ein allgemeines Wahlrecht geben kann, das an den anderen, hier schon zitierten Normen des Grundgesetzes festgemacht wird, und die Frage, wie das Zusammenleben des deutschen Volkes vom Grundgesetz definiert wird, der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes unterfällt. Deswegen können Sie, unabhängig davon, mit welcher Mehrheit dies geschehen würde, diese Artikel nicht ändern und können kein solches Wahlrecht für Bürger über die Europäische Union hinaus einführen.

Falls Sie das doch fordern, dann rütteln Sie an den Grundfesten des Grundgesetzes. Das kann nicht ernsthaft die Position der GRÜNEN sein. Es ist schon schlimm genug, dass das die Position der SPD ist.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Frömmrich, Sie haben jetzt zehn Minuten lang versucht, sich zwischen der CDU und der Linkspartei zu positionieren. Das Ergebnis war, dass Sie gar keine Position vorgetragen haben.

Ich will deswegen einen Punkt aufgreifen, vielleicht kommen wir dann doch noch zu einer Positionierung Ihrerseits. Das ist die Frage Hessentag.

Sie haben vollkommen zu Recht vorgetragen, dass es selbstverständlich Positionen gibt, dass die Bundeswehr fester Bestandteil des Hessentags ist, und dass es natürlich das grundgesetzlich verbriefte Recht gibt, auch dagegen zu demonstrieren. Aber sagen Sie doch einmal, wie Sie es halten mit der Bundeswehr auf dem Hessentag, ob die Bundeswehr auch für Sie Bestandteil des Festes aller Hessen ist.

Eines will ich Ihnen deutlich sagen, das ist ein Stück weit auch der Hintergrund im Verhältnis zu dem, was wir auf dem letzten Hessentag erlebt haben. Herr Kollege Frömmrich, da könnten auch Sie einmal eine klare Position beziehen. Es geht dabei nicht nur um die Frage, ob die Bundeswehr grundsätzlich Bestandteil des Hessentags ist. Als man die Linkspartei im Rahmen des Appells und der Ehrung für Bürger in Uniform beteiligte, also zu einem Zeitpunkt, als es nicht um die Frage von Bundeswehr ja oder nein ging, sondern um die Frage, ob diese Gesellschaft und ihre politischen Vertreter diesen Menschen, die sich als Bürger in Uniform für diese Gesellschaft verdient gemacht haben, den notwendigen Respekt entgegenbringt, dabei ist es zu Störungen gekommen, die im Interesse der Menschen, die dort geehrt werden sollten, nicht hinnehmbar sind.

Da mag es vielleicht ein grundgesetzliches Recht zum Demonstrieren geben, aber es gibt auch eine moralische Pflicht, an dieser Stelle diesen Menschen den notwendigen Respekt entgegenzubringen. Hier frage ich mich, wie Sie dazu stehen, Herr Kollege Frömmrich.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Landtag ist ein offenes Haus, ein Haus transparenter Entscheidungen. Herr Kollege Wilken, wenn Sie beim Vorlesen Ihrer Rede ab und zu aufgeblickt hätten, dann hätten Sie sehen können, dass dieser Landtag und seine Abgeordneten den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes nicht scheuten und auch nicht scheuen müssen.

Was Sie uns hier zur zweiten Lesung vorlegen, ist und bleibt – die Kollegen haben darauf schon zu Recht hingewiesen – ein Akt von rein symbolischem politischem Aktionismus – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Ich hätte vom Grundsatz her nichts anderes erwartet, weil mir mehr oder weniger schon in der ersten Lesung – das habe ich Ihnen damals schon gesagt – klar war, dass eine Fraktion, die die innere Ordnung des Parlaments nicht wirklich zu respektieren weiß, kein guter Ratgeber bei der Frage der äußeren Ordnung des Parlamentarismus sein kann.

Tatsache ist doch – das ist auch in der Anhörung zum Ausdruck gekommen –, dass Sie mit dem, was Sie hier vorgelegt haben, in der Sache eigentlich nichts bewirken. Wenn nämlich die Quintessenz Ihres Vorschlags ist, dass wir das Bannmeilengesetz abschaffen, dafür aber gesetzliche Rahmenbedingungen im Versammlungsrecht, im Strafrecht oder anderswo so ausgestalten, dass wir damit eine ähnliche oder gleiche Wirkung entfalten, dann ist doch nichts gewonnen. Auf diese Weise drücken Sie sich aber vor der Diskussion, die Sie eigentlich führen müssten, zu der Sie aber keine Position bezogen haben. Wenn es Ihnen in der Sache wirklich ernst wäre, dann würden Sie doch nicht darauf verweisen, dass andere gesetzliche Regelungen dieselbe Schutzwirkung für das Parlament – das ist offensichtlich unstrittig – entfalten können wie das Bannmeilengesetz, sondern Sie hätten mit uns eine Diskussion darüber geführt, ob die enge Bannmeile, die zurzeit um den Hessischen Landtag gezogen ist, vielleicht nicht in Gänze gebraucht wird und ob es wirklich ergänzender Einschränkungen im Versammlungsrecht oder in anderen Gesetzen bedarf, um die Schutzfunktion der Bannmeile zu erhalten. Diese Meinung kann man ja haben, die habe ich von Ihnen aber nicht gehört.

Sie haben hier nicht die Meinung vertreten, dass es in Ordnung ist, wenn Leute direkt vor den Toren des Landtags demonstrieren, gegebenenfalls nach Abschirmung

durch die hessische Polizei, sondern Sie haben die Meinung vertreten: Die Leute mögen gerne demonstrieren, aber bitte nicht so nahe am Landtag, und wir reden jetzt nicht mehr über die Bannmeile, sondern über das Versammlungsrecht. – Das ist aber keine weiterführende Diskussion.

Die andere Diskussion können wir gerne führen, und zwar zur rechten Zeit und am rechten Ort, nämlich dann, wenn das Bannmeilengesetz ausläuft. Dieser Zeitpunkt rückt näher. Dann sind wir gerne bereit, mit Ihnen streitig – oder auch konsensual – über die Frage zu diskutieren, welche Form einer Bannmeile wir in Zukunft brauchen. Die Frage ist: Was ist in der heutigen Zeit noch gerechtfertigt, um auf der einen Seite den Schutz des Parlaments, damit man hier unbeeinflusst zusammenkommen und Entscheidungen treffen kann, und auf der anderen Seite das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Äußerung ihrer Meinung – auch einer kritischen Meinung – zu Parlamentsentscheidungen und die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten? Das hat der Kollege Frömmrich zu Recht so dargestellt. Diese Diskussion haben Sie mit uns aber gar nicht führen wollen, sondern Sie haben einfach den Vorschlag in die Debatte geworfen: Wir schaffen das Bannmeilengesetz ab, ergänzen ein paar andere rechtliche Regelungen, und die rechtliche Wirkung ist die gleiche.

Das kann nicht die Diskussion sein, die wir an der Stelle führen wollen. Insoweit ist es gut, dass bisher alle Fraktionen – ich tue das auch für meine Fraktion – hier vorgetragen haben, dass sie Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden. Wir werden die Diskussion dann führen, wenn das Bannmeilengesetz ausläuft – in aller Ruhe, aber auch in aller Detailliertheit und Breite, die in einer solchen politischen Diskussion notwendig ist.

Im Übrigen muss ich eingestehen – ich hätte nie gedacht, dass es einmal so weit kommt, aber es ist so –, der Kollege Frömmrich hat vollumfänglich das vorgetragen, was zu diesem Punkt zu sagen ist. Insoweit habe ich dem nichts hinzuzufügen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wagner, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, eines vorweg. Die einzigen, die antieuropäische Stimmung in der Bevölkerung befördern und schüren, sind diejenigen, die die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land nicht ernst nehmen.

Wir werden, egal, wie sehr Sie uns dafür beschimpfen oder wie sehr Sie polemisieren, es uns nicht nehmen lassen, die berechtigten Sorgen ernst zu nehmen.

Wir diskutieren in letzter Zeit häufiger über die Krise in Europa. Eines werden wir uns nicht nehmen lassen, wir werden es Ihnen immer und immer wieder gerne vorhalten: Wir werden es nicht zulassen, dass diejenigen, die mit ihrer Entscheidung zur Aufnahme Griechenlands in die Eurozone die ganze Misere erst verursacht haben, sich jetzt einen schlanken Fuß machen. Diejenigen, die damals die Brandstifter waren, werden sich heute nicht als Feuerwehrleute aufspielen.

Über die Frage verschiedener Konzepte, die eine Lösungsmöglichkeit für die aktuelle Situation bieten, kann man durchaus nachdenken.

Ich gestehe es auch jedem zu, dass er eine andere Auffassung vertritt als beispielsweise der Bundeswirtschaftsminister, der sagt:

Wir müssen vielleicht darüber nachdenken, ob ein geordnetes Insolvenzverfahren auch für Staaten ein Lösungsweg sein kann,

ob es notwendig ist, dass sich die Gemeinschaft mit dem oder den betroffenen Staaten zusammensetzt und die Erkenntnis gewinnt: Ein Staat ist überschuldet und ist nicht in der Lage, das Problem aus eigener Kraft zu lösen. Dafür brauchen wir ein geordnetes Verfahren.

Man muss diese Auffassung nicht teilen. Aber man muss dann wenigstens Alternativkonzepte vorlegen, was an dieser Stelle sonst möglich wäre.

Eines will ich deutlich sagen: Ich bin immer wieder froh, dass das hier thematisiert werden kann, weil die Trennlinie klar wird. Eurobonds sind für uns kein geeigneter Weg, die Probleme zu lösen. Wer das behauptet, hat offensichtlich aus den Erfahrungen der letzten Jahre nichts gelernt. Denn was ist die volks- und weltwirtschaftliche Erkenntnis der letzten drei oder vier Jahre? Zumindest doch eine: Wenn ich nur genügend schlechte Schulden neu verpacke und hübsch aussehen lasse, werden sie gute? Das ist wohl nicht die Lösung der letzten Jahre gewesen.

Nichts anderes machen Eurobonds: Sie hängen ein neues Label an die vielen schlechten Schulden einzelner Staaten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sollten sich nicht sorgen oder Angst um die FDP haben.

Wenn ich lese, was der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos gegenüber der Troika und damit den Beauftragten der Europäischen Union ausspricht, der Mann, der Verantwortung für die griechische Finanzpolitik trägt: „Dieser Truppe“ – gemeint ist die Troika – „fehlt es an Wissen, Erfahrung und Verantwortung“, dann mache ich mir keine Sorgen um die FDP, sondern um Griechenland und die Stabilität der europäischen Währung.

Herr Präsident, ich muss dem widersprechen. Ich bitte Sie darum, so zu verfahren, wie Sie das vorgeschlagen haben. Nach § 85 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags ist über weiter gehende Anträge zuerst abzustimmen. Ich denke, es dürfte unstrittig sein, dass der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, insbesondere auch wegen seines inhaltlichen Charakters, weiter gehend ist. Insofern ist die Geschäftsordnung eindeutig. Deswegen ist so zu verfahren, wie Sie, Herr Präsident, es vorgetragen haben.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Hessentag ist fester Bestandteil im Jahreskalender unseres Bundeslandes. Genauso bedauerlich, wie die Entscheidung der Stadt Vellmar ist, den Hessentag im Jahr 2013 nicht ausrichten zu wollen, genauso muss man diese Entscheidung auch respektieren. Aber der Umstand, dass mit Korbach und Bad Hersfeld gleich zwei Kommunen erklärt haben, dass sie gerne bereit wären, den Hessentag im Jahr 2013 auszurichten,

macht auch deutlich, dass sich der Hessentag auch im jährlichen Rhythmus nach wie vor großem Zuspruch bei den Kommunen erfreut.

Wer über den Hessentag redet, kommt nicht umhin, sich in Erinnerung zu rufen, warum er in unserem Bundesland entstanden ist. Es war die Idee – ich sage, es war die gute und richtige Idee – des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn, für Hessen ein identitätsstiftendes Fest auszurichten, damit sich die Menschen in Hessen, vor allem aber auch diejenigen, die nach den Wirren des Krieges nach Hessen gekommen sind, in einer schwierigen Zeit – nach dem Krieg fand sich Hessen in einem Gebiet wieder, das, historisch gesehen, eine neue Ordnung darstellte – zu einer Gemeinschaft in unserem Bundesland zusammenfinden konnten.

Diese Idee Georg August Zinns hat auch heute nichts von ihrem Reiz verloren. Sie ist immer noch richtig.

Meinethalben mag das jetzt unter geändertem Vorzeichen geschehen. Aber auch heute kann der Hessentag ein identitätsstiftendes Fest und ein integrierender Anker für alle und für die vielen Menschen sein, die zu uns nach Hessen kommen und in Hessen eine neue Heimat finden wollen. Auch heute noch gilt der Ausspruch von damals, der das Leitmotiv aller Hessentage ist und sein soll:

Hesse ist, wer Hesse sein will.

Das ist so aktuell wie zuvor.

Richtig ist, dass sich der Hessentag im Laufe der Zeit gewandelt hat. Herr Kollege van Ooyen, er ist und bleibt aber eine Bühne für die vielfältigsten gesellschaftlichen Gruppen, sozialen Gruppen, Vereine und Verbände aus ganz Hessen. Sie können sich den Menschen präsentieren.

Zugleich ist er aber auch eine Schau dessen, was die hessischen Bürgerinnen und Bürger mit ihrem ehrenamtlichen Engagement, aber auch die hessische Wirtschaft zu leisten vermögen. Dazu, das will ich zumindest Ihnen ganz deutlich sagen, gehören für die CDU und die FDP dieses Hauses auch unsere Bürger in Uniform. Dazu gehören die Polizei und die Bundeswehr mit ihren Standorten in Hessen. Deswegen wird es mit dieser Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen immer einen Hessentag geben, an dem auch die Polizei und die Bundeswehr teilnehmen. Sie werden dort ihren Raum finden.

Ich bin den GRÜNEN vom Grundsatz her durchaus dankbar dafür, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Denn schlussendlich ist es gerade auch in Zeiten der Schuldenbremse immer unsere Aufgabe, darüber nachzudenken, wie wir die Dinge verändern und gegebenenfalls auch verbessern können.

Das ist unbestritten. Wer mit offenen Augen über den Hessentag läuft und die Tradition des Hessentags im Kopf hat, der mag schon feststellen, dass es richtig ist, dass wir von Zeit zu Zeit innehalten und über die Ausrichtung, Inhalt und vielleicht auch die zeitliche Abfolge dieses für Hessen so wichtigen Festes nachdenken.

Insoweit glaube ich, dass wir in aller Unaufgeregtheit, aber auch ohne Vorfestlegung immer offen für einen gemeinsamen Dialog sein sollten. Wir sollten den Hessentag in seiner Konzeption immer wieder neu überdenken. Wir sollten ihn besser machen und für die Zukunft immer wieder neu ausrichten, damit das geschieht, was sich Georg August Zinn und alle seine Nachfolger gewünscht haben, nämlich dass es ein Fest für alle Hessinnen und Hessen und für die Menschen ist, die hier schon lange leben, aber auch für die Menschen, die zu uns gekommen sind. Auch in Zukunft sollte das auf tragfähige Füße und auf ein tragfähiges Fundament gestellt werden.

In diesem Sinne ist zumindest meine Fraktion zu jedem Dialog bereit. Wir stehen aber fest zum Hessentag als Fest für alle Hessinnen und Hessen. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, ich bitte vielmals um Entschuldigung, aber ich war nicht außerhalb des Plenarsaals, ich habe mich mit dem Kollegen Schaus – –

Herr Kollege Roth, ich habe fünf Minuten Redezeit. Womit ich die verbringe, das müssen Sie schon mir überlassen. Insoweit rate ich da zur Entspannung.

Ich will versuchen, es auch kurz zu machen, denn offen gestanden bin ich es eigentlich leid, mich auf Antrag der LINKEN immer und immer wieder über dieselben Themen unterhalten zu müssen.

Frau Wissler, das ist doch eine Reaktion auf die Äußerungen, die Sie mit Blick auf die Ansiedlung des amerikanischen Hauptquartiers für Europa hier in Wiesbaden getätigt haben.

Für meine Fraktion sage ich in aller Kürze und Klarheit: Wir begrüßen diesen Schritt. Wir begrüßen, dass das amerikanische Hauptquartier zukünftig nicht mehr in Heidelberg und damit in Baden-Württemberg, sondern hier in Wiesbaden, in Hessen sein wird.

Es ist auch müßig, an dieser Stelle immer wieder irgendwelche alten Schlachtordnungen zu bemühen: welcher der beiden ehemaligen Blöcke mit der Militarisierung, der Aufrüstung usw. begonnen hat.

Tatsache ist, das kann ich als Darmstädter aus der eigenen Erfahrung durchaus sagen: Die Beheimatung von USTruppen in dieser Größenordnung ist eine Bereicherung für eine Stadt. Sie ist eine Bereicherung für die Entwicklung eines neuen Quartiers, für das gesellschaftliche Leben und beim Ausbau der Freundschaft mit den Amerikanern weit über militärische Fragen hinaus. Dass das in Wiesbaden jetzt in noch größerem Umfang als bisher möglich sein soll, empfinden wir als positiv. Deswegen ist das ein begrüßenswerter Schritt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann nicht verstehen – das will ich abschließend sagen –, wie man sich mit alten Parolen immer und immer wieder gebetsmühlenartig gegen eine solche Maßnahme wie diesen Umzug stellen kann.

Herr Kollege van Ooyen, ich kann Ihnen sagen: Für Darmstadt war es ein sehr trauriger Einschnitt, kein positiver Einschnitt, als klar war, dass die Amerikanerinnen und Amerikaner, die über Jahrzehnte mit uns gemeinsam das Stadtbild und das Stadtleben geprägt haben, uns verlassen würden. Und obwohl wir jetzt in der Konversion dieser Flächen für uns auch wieder neue Chancen entdecken und entwickeln, ist es noch heute so, dass ich unumwunden sagen kann: Wir vermissen die Amerikanerinnen und Amerikaner, weil sie unser Stadtleben bereichert haben.

Dass eine solche Chance jetzt in Wiesbaden besteht, ist und bleibt – ich habe es schon gesagt – positiv. Daran gibt es auch nichts herumzudeuteln und herumzukritteln. Deswegen wäre ich froh, wenn wir in Zukunft im Hessischen Landtag von diesen Debatten verschont blieben.

Die Entscheidungen sind doch gefallen. Die Entscheidungen, die jetzt noch anstehen, sind Entscheidungen der Landeshauptstadt Wiesbaden im Sinne der Stadtentwicklung und der -planung. Deswegen wäre es gut, wenn Sie durch Ihre Äußerungen nicht immer wieder dazu beitrügen, dass man hier klarstellend in diese Prozesse eingreifen muss.

Für uns ist klar: Die Amerikanerinnen und Amerikaner, das amerikanische Hauptquartier der US-Armee in Europa sind in Wiesbaden und in Hessen auf das Herzlichste Willkommen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich in dieser Debatte schon ein Stück weit etabliert, und deshalb will auch ich starten mit einem Zitat von Helmut Kohl über die damalige Diskussion der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone. Helmut Kohl sagt:

Mit mir als Bundeskanzler hätte Deutschland der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone in seiner konkreten Situation – die jedem, der genauer hinsah, nicht verborgen bleiben konnte –, also ohne durchgreifende strukturelle Veränderungen im Land, nicht zugestimmt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Entscheidung war nicht mehr von Helmut Kohl und der von CDU und FDP geführten Regierung zu treffen; sie wurde dann von Rot-Grün getroffen. Deswegen ist es schon in Ordnung, wenn man zu Beginn oder im Laufe einer solchen Debatte einmal darauf hinweist, dass diejenigen, die sich jetzt als Feuerwehrleute mit dem Löschwassereimer gerieren, auch diejenigen sind, die ordentlich Holz ins Feuer geschmissen haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin durchaus dankbar dafür, dass diese Debatte kontrovers geführt wird. Es ist absolut in Ordnung, dass bei diesem Thema einmal die Unterschiede deutlich werden zwischen dem, was Rot und Grün, und dem, was CDU und FDP in dieser Frage für richtig und im Interesse unseres Landes geboten erachten.

Herr Kollege Al-Wazir, ich sage Ihnen: Es ist nicht derjenige ein guter Europäer, der alles schönredet, sondern es ist derjenige ein guter Europäer, der die Probleme benennt, der sie ernst nimmt und der auch die Sorgen und Ängste der Menschen in diesem europäischen Prozess ernst nimmt und auf sie eingeht.

Wenn Sie hier die Einführung von Eurobonds fordern – das scheint offensichtlich auch die Haltung der Genossinnen und Genossen von der SPD zu sein –, dann sage ich Ihnen, das ist nicht die Lösung des Problems. Denn ein Eurobond ist nichts anderes als eine andere Form der Organisation der jetzt schon bestehenden Schulden.

Ein Eurobond ist nichts anderes als die Vergemeinschaftung der Schulden, die jetzt schon bestehen, und löst eben nicht die Verschuldungsfrage. Die Lösung des Problems ist der Abbau der Staatsverschuldung. Die Lösung des Problems ist Haushaltsdisziplin in allen Ländern der Eurozone und nicht nur in wenigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Land hat sich in den vergangenen Jahren bereits auf einen solchen

Weg gemacht. Wir haben in Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesellschaft und unserer Volkswirtschaft auch dadurch hergestellt, dass wir einen schwierigen, einen mühsamen Weg zur Erreichung von Haushaltsdisziplin gegangen sind.

Das ist durchaus kein einfacher Prozess gewesen. Er war verbunden mit Einschnitten in staatliche Leistungen, mit Verzicht bei den Bürgerinnen und Bürgern, mit moderaten Abschlüssen bei der Frage von Lohnsteigerungen und Lohnniveau. Deswegen ist es richtig, dass wir heute sagen, wir lassen es nicht zu, dass diese Anstrengungen, die unternommen worden sind und die zu einem erfolgreichen Ergebnis geführt haben, am Ende dazu führen, dass wir die Last für diejenigen tragen müssen, die solche Anstrengungen bewusst nicht unternommen haben. Das werden wir im Interesse der Menschen in unserem Land nicht zulassen.

Ich komme zum Schluss. Deswegen bleibt es dabei: An dieser Stelle wird ein Unterschied deutlich, und das ist auch gut so. Sie befürworten die Einführung von Eurobonds und damit die Vergemeinschaftung und Belastung aller für die Fehler weniger. Wir sind nicht bereit, diesen Weg mitzugehen. Wir werden uns nicht der Untreue an unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig machen.

Es bleibt dabei: Es wird ein Nein der FDP zu Eurobonds heute und auch in Zukunft geben.

Frau Präsidentin, dagegen gibt es Widerspruch seitens der Fraktionen von FDP und CDU. Gegen die Mitüberweisung an den Kulturpolitischen Ausschuss haben wir keine Einwände. Weitere Mitüberweisungen aber werden wir nicht mittragen. Der Gesetzentwurf wird – wie das bei Sammelgesetzen üblich ist – im Rechts- und Integrationsausschuss beraten werden.

Frau Präsidentin, es ist doch eine zweite Lesung. Der Gesetzentwurf wird in erster Lesung von der antragstellenden Fraktion eingebracht – aber in der zweiten Lesung sind die Wortmeldungen doch frei.

Herr Präsident! Da die Fraktionskollegen der LINKEN angekündigt haben, dass sie zu Tagesordnungspunkt 14, dem OFFENSIV-Gesetz, eine dritte Lesung abhalten möchten, beantrage ich für die Fraktionen von FDP und CDU, dass Tagesordnungspunkt 14 heute Abend anstelle von Tagesordnungspunkt 8 zum Aufruf kommt. Der Gesetzentwurf kann an den Sozialpolitischen Ausschuss am Donnerstagmorgen zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen werden, die am Donnerstag abgehalten werden kann, weil ein großes Interesse daran besteht, ihn noch in dieser Plenarwoche zum Gesetz zu erheben.

Herr Präsident! Herr Kollege Al-Wazir, wenn es nach uns gegangen wäre, könnten wir schon seit einer Viertelstunde in der Fragestunde sein. Ich will aber einmal die Gelegenheit nutzen, um das, was Kollege Rudolph an Vorwürfen gegenüber der Landesregierung geäußert hat, auch für meine Fraktion zurückzuweisen.

Der Chef der Staatskanzlei hat darauf hingewiesen, die Ministerin und die Minister – im Übrigen, wenn ich mir rechts und links von mir die Regierungsbank anschaue, stelle ich fest, sie ist eigentlich sehr gut gefüllt, ich weiß gar nicht, was der Grund und Anlass für die Aufregung ist – vertreten hessische Interessen bei verschiedenen Terminen.

Es wird niemand in Abrede stellen wollen, dass die Kultusministerin bei der Kultusministerkonferenz, der Wirtschaftsminister bei der Konferenz der Wirtschaftsminister, aber auch die Verbraucherschutzministerin und der Gesundheitsminister bei dem schnell anberaumten Treffen mit dem Bundesgesundheitsminister zur Beratung über das weitere Vorgehen bei der Bekämpfung des EHEC-Erregers anwesend sein müssen und sein sollen, um hessische Interessen zu vertreten.

Gleiches gilt für die Abwesenheit von Herrn Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Wir sind sehr froh darüber, dass die Bundeskanzlerin den Hessischen Ministerpräsidenten zu dieser kurzfristig anberaumten Reise nach Amerika zu den Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten mitgenommen hat. Er vertritt dort gemeinsam mit anderen Persönlichkeiten die Bundesrepublik Deutschland und damit auch unsere Interessen. Wir sind sehr froh, dass Ministerpräsident Bouffier, aber auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz an dieser Reise teilnehmen,

repräsentieren doch beide zwei wesentliche Tore der Bundesrepublik Deutschland zur Welt, nämlich den Frankfurter Flughafen und den Hamburger Hafen. Herr Kollege Rudolph, wenn ich mir anschaue, dass morgen die Hamburger Bürgerschaft tagt

und auch dort der Erste Bürgermeister nicht an den Parlamentsberatungen wird teilnehmen können, und dass dort die Oppositionsfraktionen die Reise von Herrn Bürgermeister Scholz nicht in irgendeiner Form zum Anlass genommen haben, in ihrem Plenum ein solches Theater zu veranstalten, dann zeigt das den Unterschied in der Qualität, aber auch wie Oppositionsfraktionen die Interessen eines Bundeslandes beurteilen können. Da gibt es offensichtlich in Hessen noch einen weiten Weg, zumindest für Sie, Herr Kollege Rudolph.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir nun auch geklärt haben, in welche Gesichter der Kollege Wagner morgens schauen muss

Herr Kollege Mathias Wagner –, will ich aber doch auch zum Ausdruck bringen, dass wir uns ein wenig über das Thema Ihrer Aktuellen Stunde gewundert haben. Herr Kollege Wagner, wenn der legitime innerparteiliche Diskurs der CDU das Thema ist, das Sie als eines der drängendsten für die Menschen in unserem Land betrachten, dann spricht das eigentlich für sich selbst. Es müssen Ihnen schon die Themen ausgehen,

wenn Sie den Hessischen Landtag mit diesem Thema morgens eine halbe Stunde lang beschäftigen wollen. Dafür haben wir in der Tat kein Verständnis.

Was ist denn auch so schlimm daran? Was ist denn so schlimm daran, wenn der Kollege Wagner z. B. drängende und kritische Fragen zu dem Thema aufwirft: Wie soll es in der Europäischen Union weitergehen? Was bedeutet der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt, insbesondere für eines der größten Länder der Europäischen Union, nämlich die Bundesrepublik Deutschland? – Das sind doch Fragen, die Politiker quer durch alle Parteien beschäftigen müssen.

Es muss natürlich auch erlaubt sein, einmal kritisch zu hinterfragen, ob die Mechanismen, die dort jetzt angedacht sind, wirklich dem Interesse der Europäischen Union einerseits, aber auch dem Interesse der Bundesrepublik Deutschland – und damit auch des Bundeslandes Hessen – gerecht werden und dienen.

Herr Kollege Wagner, hätte Ihre Bundesregierung, die Sie damals noch geführt haben, beim Beitritt Griechenlands in die Währungsunion derart kritische Fragen hinsichtlich der finanzierten Olivenbäumchen gestellt, wie es der Kollege Wagner jetzt tut, dann hätten wir das Problem vielleicht gar nicht, über das wir jetzt diskutieren müssen.

Aber das ist damals versäumt worden.

Damit will ich es jetzt auch bewenden lassen, denn ich habe eigentlich gar keine Lust, das Plenum von seiner eigentlichen Arbeit weiter dadurch abzuhalten, dass wir über innerparteiliche – und berechtigte – Diskussionen der CDU Deutschland diskutieren. Immerhin hat sich die Union, zumindest die hessische, an dieser Stelle den sogenannten bürgerlichen Anstand noch bewahrt. Denn der Kollege Wagner hat seiner Bundeskanzlerin immerhin schriftlich, in einer Streitschrift, mitgeteilt, was er von ihrer Politik hält. Bei Ihnen, Herr Kollege Wagner von den GRÜNEN, so erinnere ich mich, hat man mit Farbbeuteln auf Bundesvorsitzende und Vizekanzler geschmissen, als man sich nicht mehr sicher war – –

Nein, denn ich komme zum Schluss. Ich hatte versprochen, das Plenum nicht länger mit diesem Thema behelligen zu wollen. Daher kann ich diese Zwischenfrage nicht mehr zulassen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war sicherlich hilfreich, dass Frau Kollegin Sorge dem Kollegen Mick Unterstützung bei der Frage angeboten hat, wie man in Frankfurt das gemeinsame Sorgerecht beantragt, und dass Kollege Müller möglicherweise seine Sünden bereut, mag an dieser Stelle nicht im Vordergrund stehen.

Wir haben hier relativ lange und intensiv über Detailfragen diskutiert, die sicherlich wichtig sind. Die Frage, wie viele Väter in Hessen und in der ganzen Bundesrepublik ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen, und die Rolle der Jugendämter und der Familiengerichte in dem Zusammenhang sind in der Tat bedenkens- und auch erörterungswert. Ich will aber in Richtung von Frau Kollegin Sorge und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz bewusst sagen: Die Kernfrage, um die es geht, ist, ob wir bereit sind, im Jahr 2011 eine Gesetzeslage herbeizuführen, die einem Vater das Recht zur Sorge für sein uneheliches Kind zugesteht oder nicht zugesteht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, bin ich enttäuscht, dass Sie – bei allen Detailfragen, bei all den Problemen, die sich bei unverheirateten Paaren in der Frage von Sorgerechtsübernahmen ergeben, bei der Frage guter Väter, guter Mütter, schlechter Väter und schlechter Mütter – nicht bereit sind, anzuerkennen, dass es das Recht eines Vaters ist, von Anfang an für sein Kind die Personensorge zu tragen, ohne dass er dafür einen Antrag stellen muss.

Dass Sie, Frau Fuhrmann, auch noch die These vertreten, man dürfe ihm das Sorgerecht nur dann geben, wenn man ihn gleichzeitig finanziell verhaftet – weil Sie anscheinend glauben, dass er das nicht freiwillig tut, weil Sie anscheinend nicht glauben, dass es Väter gibt, die das freiwillig machen möchten –,

ist ein gesellschaftspolitisches Armutszeugnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von Ihnen, Frau Kollegin Fuhrmann.

An dieser Kernfrage macht sich die heutige Debatte fest: Sind wir in diesem Landtag mit Mehrheit bereit, anzuerkennen, dass Väter – ob verheiratet oder unverheiratet – von Beginn an das Sorgerecht für ihre Kinder haben, ohne einen Antrag stellen zu müssen, oder sind wir das nicht?

Wir sind gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU klar positioniert. Die GRÜNEN sind es anscheinend nicht. Das spricht Bände in der Frage, ob die GRÜNEN die gesellschaftspolitische Realität in diesem Lande anzuerkennen bereit sind.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Wagner, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Ich darf an dieser Stelle – wir können das Ganze dann sicherlich auch insgesamt debattieren oder hier eine Gesamtentschuldigung einholen – an die Vorwürfe gleicher Art vor ungefähr einem Jahr erinnern, die der Kollege Kaufmann den Fraktionen von FDP und CDU in einer gleich gelagerten Debatte in diesem Haus gemacht hat. Insoweit ist da auch bei Ihnen ein bisschen Zurückhaltung angebracht.

Herr Kollege Wagner, insgesamt sind wir uns aber sicherlich einig, und dazu brauchen wir nicht den Ältestenrat hinter verschlossenen Türen, dass wir in dieser Frage, aber auch in vielen anderen Fragen, alle ein wenig abrüsten können und müssen und dass dies nicht Aussagen sind, die in diesem Parlament den Standard prägen sollten. Das gilt in Teilen, das darf man selbstkritisch so sagen, immer wieder für meine Fraktion, aber auch für alle anderen Fraktionen. Herr Kollege Wagner, das gilt in diesem Haus insbesondere auch für Ihre Fraktion.

Bevor wir anfangen, das miteinander aufzurechnen, sage ich an dieser Stelle lieber vom Pult aus als im Ältestenrat,

dass das ein Stil ist, den wir so nicht gemeinsam pflegen sollten und nicht pflegen wollen. Aber da muss jeder zunächst einmal bei sich selbst anfangen, bevor er mit dem Finger auf die anderen zeigt. Herr Kollege Wagner, das erwarte ich an der Stelle auch von Ihnen und Ihrer Fraktion.

Es war jetzt ein bisschen auf Zuruf. Aber da wir uns in der Tat alle darauf verständiget haben, das Gesetz ohne Aussprache in zweiter Lesung zu beraten, würde ich vorschlagen, wir arbeiten es jetzt noch ab. Dann ist es auch in Anwesenheit des Justizministers noch abgestimmt und zum Gesetz erhoben, und wir können für heute in den wohlverdienten Feierabend gehen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon mit der Einreichung des Antrags für diese Aktuelle Stunde war bei uns die Unklarheit relativ groß, was denn genau mit diesem Antrag bezweckt und debattiert werden soll.

Der Kollege van Ooyen hat es mit seinen Ausführungen deutlich gemacht: alles und gleichermaßen nichts. Sie haben einen relativ breiten Streifzug zur Bedeutung der Rüstungsindustrie in Hessen gemacht. Ich danke übrigens für den Hinweis auf Darmstädter Rüstungsbetriebe, die mir als örtlichem Abgeordneten bis dato verborgen geblieben sind.

Selbstverständlich werde ich mich gerne auch dort bemühen, einmal über den Transformationsprozess in der Bundeswehr zu diskutieren – bis hin zu der Frage, wie wir mit Konversionsflächen in diesem Land umgehen. Wir haben große Konversionsflächen, gerade auch dort, wo die amerikanischen Freunde in den vergangenen Jahren ihre Standorte abgebaut haben.

Ich will an dieser Stelle nur einen einzigen Aspekt herausgreifen, auch um die Zeit nicht unnötig zu strapazieren. Ich finde es schade, dass Sie immer wieder diese Art von Anträgen für Ihre Art von Debatten zu diesem Thema in diesem Parlament nutzen.

Derzeit befindet sich die Bundeswehr in einem schwierigen Prozess. Der Umbau unserer Armee hin zu einer Freiwilligenarmee in einer veränderten Sicherheits- und Aufgabenlage innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft ist schon per se keine einfache Aufgabe. Dazu kommt der dringend notwendige Transformationsprozess der Bundeswehr im Inneren. An dieser Stelle sind große Herausforderungen, vor allen Dingen natürlich seitens des Bundes, zu bewältigen. Aber dieser Prozess kann natürlich auch ganz konkrete Auswirkungen auf Bundeswehrstandorte in der Fläche haben. Deshalb ist es wichtig – und das will ich gerne so, wie es auch der Kollege Schork getan hat, sagen –, dass wir als Landesparlament deutliche Signale senden, dass wir unsere Bundeswehrstandorte in unserem Bundesland erhalten wollen, dass wir zu den Bundeswehrstandorten in unserem Bundesland stehen.

Die Bundeswehr mit ihren Standorten in Hessen – in Stadtallendorf, Fritzlar und anderswo – ist mit ihren Soldatinnen und Soldaten, mit ihren Familien, mit den Arbeits- und Ausbildungsplätzen wesentlicher Bestandteil der Gesellschaftsstruktur in diesen Regionen und damit in Hessen. Wir tun gut daran, alles dafür zu tun, dass diese Bundeswehrstandorte in unserem Bundesland erhalten bleiben. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bundeswehr auch in Zukunft gesellschaftlicher Bestandteil hier in Hessen sein und bleiben muss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen ist das bestenfalls das Signal, das wir gemeinsam aus dieser sonst nutzlosen Debatte nach außen tragen können: Dieses Bundesland – dieses Parlament und seine Landesregierung – steht zu den Bundeswehrstandorten hier in Hessen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Standorte auch in Zukunft in der Fläche, in den Regionen in Hessen erhalten bleiben. Das ist das Signal, das heute aus dieser Debatte ausgesendet werden muss. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage des Für und Wider einer Bannmeilenregelung hier in Hessen muss sicherlich ernsthaft diskutiert werden. Sie hat, das ist in den Debattenbeiträgen der Kollegen schon angeklungen, viele Facetten und Aspekte.

Es geht auf der einen Seite um die Frage, ob Abgeordnete in einem verfassungsrechtlich besonders geschützten Raum frei von Beeinflussung, frei von Druck, ihrem Gewissen verpflichtet, Entscheidungen zum Wohl und im Interesse der Menschen in unserem Lande treffen können. Es geht auf der anderen Seite natürlich auch um die Frage, ob und inwieweit Abgeordnete, die für das Volk da sind, die vom Volk gewählt worden sind, nicht auch Nähe, Transparenz und Offenheit in ihren Entscheidungen gegenüber dem Volk dokumentieren sollten. Das sind Fragen, die immer wieder neu aufzuwerfen sind, die im Lichte der Erfahrungen und Entwicklungen immer wieder neu zu betrachten sind.

Genau das wollen wir als FDP-Fraktion tun. Das eint uns mit zumindest weiten Teilen dieses Hauses. Genau das wollen wir tun, wenn das Bannmeilengesetz im Jahr 2012 ausläuft, wenn es einer Evaluation und Überprüfung unterzogen werden muss, ob es sich in seiner jetzigen Form bewährt hat, ob es andere Möglichkeiten gibt, ein entsprechendes Gesetz auszugestalten, um beiden Fragestellungen, die ich aufgeworfen habe, gerecht zu werden.

In diese Diskussion, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, werden viele Punkte einfließen. In diese Diskussion werden die Erfahrungen einfließen, die wir in den letzten ein bis zwei Jahren mit Demonstrationen, mit Kundgebungen rund um dieses Parlament gemacht haben. Ich erinnere mich sehr genau an

Demonstrationen, bei denen die Polizei unmittelbar vor dem Eingang des Landtags stehen musste.

In diese Überlegungen werden außerdem polizeitaktische Erwägungen einfließen. Ich denke, die Landesregierung wird dem Parlament in dieser ihm ureigenen Entscheidung entsprechende Hinweise geben können. Natürlich werden in diese Diskussion auch die berechtigten und kritischen Ansätze einfließen, die sowohl der heutige Justizminister als auch die heutige Staatssekretärin in diesem Punkt formuliert haben, weil diese Anmerkungen genau den Kern der Fragen berühren, die wir uns immer und immer wieder stellen müssen, wenn wir über die Angemessenheit einer Bannmeilenregelung in der heutigen Zeit reden.

Folgendes werden wir aber nicht machen – damit will ich mich Ihrem Gesetzentwurf zuwenden –: Erstens. Wir werden dieses gerade für das Parlament so bedeutsame Thema nicht missbrauchen, um in irgendeiner Form politischen Klamauk zu veranstalten. Da nutzt es nichts, Herr Kollege Wilken, wenn Sie sich hier ans Pult stellen und die Unwahrheit erzählen. Ich kann Ihnen versichern, die Pressemeldung von Frau Kollegin Beer ist immer noch auf der Internetseite der Landtagsfraktion der FDP zu finden. Wenn Sie das nicht selbst finden können, bin ich gerne bereit, durch meine Mitarbeiter Ihnen und Ihren Mitarbeitern eine Schulung zukommen zu lassen. Danach werden Sie diese Meldung im Netz finden.

Zweitens. Das, was Sie hier gemacht haben, nämlich Ihre Gesetzesbegründung dadurch zu gestalten, dass Sie einen Kurzaufsatz des Kollegen Hahn angefügt haben, ist nichts anderes als der relativ durchschaubare Versuch, in irgendeiner Form etwas die CDU und die FDP Trennendes zu finden und hier zu thematisieren.

Geschätzter Herr Kollege Wilken, diese Hoffnung muss ich Ihnen nehmen. Die Letzten, die in diesem Hause etwas Trennendes zwischen CDU und FDP treiben werden, sind Sie von der Linkspartei.

Deswegen muss dieser Versuch scheitern. Ich will Ihnen noch eines deutlich sagen: Es ist in der Tat der sehr durchsichtige Versuch, von Ihrem Verhalten und vom Verhalten anderer abzulenken – das Sie meiner festen Überzeugung nach zu verantworten haben –, das schweren Schaden über das Parlament und den Umgang in diesem Parlament gebracht hat. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren von den LINKEN, werden wir Ihnen an der Stelle nicht durchgehen lassen.

Sie sind für uns kein Ansprechpartner, wenn es um die innere und äußere Ordnung dieses Parlaments geht, und Sie werden diese Debatte auch nicht für uns bestimmen.

Herr Kollege Dr. Wilken, aus unserer Sicht haben Sie als Fraktion jedes Recht darauf verwirkt, an diesen Debatten teilzuhaben. Sie haben dieses Recht verwirkt, als es sich der damalige Vizepräsident Schaus angemaßt hat, Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses öffentlich als „hinterlistige Schweine“ zu bezeichnen.

Sie haben das Recht darauf verwirkt, als Sie mit einer politischen Willensdemonstration und dem Hochhalten von Plakaten bewusst gegen die innere Ordnung dieses Hauses verstoßen haben.

Sie haben das Recht darauf verwirkt – dabei bleibe ich –, als mit Ihrem Wissen und mit Ihrer Unterstützung die Kolleginnen und Kollegen von ver.di auf der Tribüne demonstriert und ebenfalls gegen die Ordnung dieses Hauses verstoßen haben.

Sie haben mehrfach unter Beweis gestellt, dass Sie kein Partner und auch kein Ansprechpartner sind, wenn es darum geht, dass sich dieses Parlament nach innen und nach außen eine Ordnung gibt, die auf der einen Seite ein ordentliches parlamentarisches Verfahren sowie eine freie parlamentarische Willensbildung und auf der anderen Seite Transparenz und Offenheit gegenüber denen gewährleistet, die uns gewählt haben.

Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Meine Redezeit ist um. Er kann sich gleich zu einer Kurzintervention melden.

Liebe Kollegen von der Linkspartei, deswegen ist der Weg Ihres Gesetzentwurfs vorgezeichnet: Er geht ins Plenum, er geht in den Ausschuss, und dann wird er in die Archive des Landtags wandern. Zustimmung wird er zu diesem Zeitpunkt sicherlich nicht finden.

An der Stelle, Frau Präsidentin, wäre es sicher auch ohne gegangen. Aber wenn ich so nett aufgefordert werde, beantrage ich, diesen Gesetzentwurf ohne Überweisung an den Ausschuss hier in erster Lesung zur Abstimmung zu stellen.

Frau Präsidentin, ich beantrage für die FDP-Fraktion, ohne Ausschussüberweisung unmittelbar in die zweite Lesung dieses Gesetzentwurfs einzutreten.

Herr Präsident, ich beantrage für meine Fraktion die Einberufung des Ältestenrats.

Herr Präsident, ich beantrage für die FDP-Fraktion, weil wir den Gesetzentwurf in erster Lesung ohne Ausschuss überweisung angenommen haben, unmittelbar in die zweite Lesung einzutreten.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war mir eben einen Moment lang nicht sicher, ob ich mir mehr Sorgen um die Mikrofonanlage oder um die Gesichtsfarbe des Kollegen Schaus machen sollte.

Er hat seine Aufgabe hier vorne aber unbeschadet überstanden.

Herr Kollege Schaus, mit einem Blick in die Geschäftsordnung wüssten Sie, dass sich der eine oder andere Ihrer Anträge von selbst erledigt, weil er so gar nicht zulässig ist. Ich will an dieser Stelle aber etwas zur Dringlichkeit dieser Anträge sagen: Sie sind dringlich, und deswegen gehe ich fest davon aus, dass die Mehrheit dieses Hauses auch die entsprechende Dringlichkeit feststellen wird.

Wir haben heute den Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Verfassung und zur Einführung einer Schuldenbremse in dritter Lesung. Diejenigen Fraktionen, die sich von Anfang an konstruktiv an diesem Prozess beteiligten – Herr Kollege Schaus, da gehört Ihre Fraktion nun einmal nicht dazu; Sie haben von Anfang an deutlich gemacht, dass Sie kein Interesse an diesem Verfahren, an der Einführung und Ausgestaltung einer Schuldenbremse haben –, haben bei diesem wichtigen Thema in der Tat bis zur letzten Minute gemeinsam darüber gesprochen und verhandelt, wie wir dieses Thema so aufbereiten können, dass wir es den Menschen in Hessen als gemeinsame Initiative vorlegen können, die von allen vier Parteien getragen wird, die bereit sind, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen.

Dass diese beiden Anträge noch heute auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, ist nicht nur dringlich, sondern auch richtig, weil wir uns gemeinsam darauf verständigt und deutlich gemacht haben: Mit der Verfassungsänderung wollen wir den Menschen an die Hand geben, wie die konkrete Ausgestaltung eines notwendigen Begleitgesetzes aussehen soll und an welchen Eckpunkten wir uns orientieren wollen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger, die am 27. März aufgerufen sein werden, für diese Verfassungsänderung ihre Stimmen abzugeben, ein klares Bild davon machen können, welche Wirkungen diese Schuldenbremse haben wird und auch haben soll.

Insoweit ist es für uns selbstverständlich, dass wir das nicht nach der Verfassungsänderung, sondern im Vorfeld machen, und deshalb ist es unumgänglich, dass diese beiden Anträge heute beraten und beschlossen werden. Das ist weder undemokratisch noch in irgendeiner Weise nicht legitimiert, sondern ein Verfahren, das entsprechend den Gepflogenheiten dieses Hauses und der Geschäftsordnung vollkommen zulässig, vertretbar und gerade in diesem besonderen Falle auch absolut in Ordnung ist.

Herr Kollege Schaus, deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass die Mehrheit dieses Hauses Ihrem Ansinnen

nicht folgen wird, sondern die Dringlichkeit der Anträge feststellt.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon ein Stück weit eine schizophrene Diskussion, die wir hier führen, wenn wir uns an das erinnern,

was heute Morgen in die Debatte eingeworfen wurde mit der Frage: Entfernt sich die Politik von den Menschen? Gibt es eine Distanz oder gar eine Barriere zwischen Politik und Gesellschaft?

In dem Moment, wenn ein durchaus von den meisten im Hause sehr gewünschter Austausch zwischen Politik und Gesellschaft stattfindet, nehmen wir das zum Anlass, um genau das zu kritisieren und darüber eine entsprechende Debatte zu führen. Jetzt mag man vielleicht kritisieren, dass der Austausch im Fall Roland Koch zwischen Wirtschaft und Politik stattgefunden hat. Aber nach unserem Verständnis – das mag uns von den LINKEN unterscheiden – ist eben auch Wirtschaft ein Teil der Gesellschaft. Deswegen ist auch dieser Austausch ein ganz normaler und zu begrüßender Prozess.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir freuen uns nicht nur für Roland Koch, dass er eine Beschäftigung gefunden hat, die seinen Fähigkeiten und seinen Talenten entspricht, die er als derjenige, der an der Spitze des Landes gestanden hat, unter Beweis gestellt hat,

dass er jetzt in der Wirtschaft bei dem genannten Unternehmen weiter wirken und Verantwortung übernehmen kann. Für uns ist das weder ein Problem noch irgendein schlimmer Umstand. Ich glaube, dass die Gesellschaft insgesamt weiter davon profitieren kann, dass Roland Koch nun an anderer Stelle Verantwortung für Wirtschaft, Gesellschaft und die Menschen in unserem Land übernimmt.

Das gilt auch für all die vielen anderen Beispiele, die es zuhauf gibt, die sich für einen solchen Weg entschieden haben, losgelöst von der Frage einer wie auch immer gearteten Karenzzeit: Gerhard Schröder, Otto Schily, Wolfgang Clement, um drei prominente Beispiele bei den Sozialdemokraten zu nennen.

Die waren alle einmal bei Ihnen. Ich weiß, dass das im Moment Teil Ihrer Vergangenheitsbewältigung ist. Ich weiß nicht, ob ich, wenn ich in einem halben Jahr zu dem Thema rede, Gerhard Schröder noch dazu zählen darf, so wie sich die Debatte im Moment entwickelt. Aber wir wollen es einmal bei den drei belassen.

Auch der Kollege Berninger von den GRÜNEN hat einen entsprechenden Schritt getan und hat sich aus seinem Mandat nach Brüssel zum Unternehmen Mars verabschiedet, um dort einer Tätigkeit nachzugehen.

Das ist auch gut so, und das ist, wie wir finden, absolut in Ordnung. Es lässt sich auch nicht an der Frage von wie auch immer gearteten Karenzzeiten festmachen, weil dieser Austausch zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, und zwar in alle Richtungen, von der Wirtschaft in die Politik, aber auch umgekehrt, dringend notwendig ist.

Wir glauben, dass es ein belebendes Element für die Gesellschaft insgesamt ist, dass sich in diesem Kreis nicht nur Berufspolitiker, die 30 Jahre lang dasselbe machen, treffen und über die Probleme der Menschen im Land unter

halten, dass andererseits auch dort, wo wirtschaftliche oder gesellschaftliche Verantwortung außerhalb eines Parlaments getragen wird, Menschen sitzen, die wissen, wie Parlamente funktionieren und wie demokratische Prozesse innerhalb eines Parlaments ablaufen.

Insoweit ist das eine Scheindebatte. Deshalb sind wir immer bemüht, solche Wechsel, wenn sie denn bei Kollegen von anderen Parteien stattfinden, nicht zum Anlass zu nehmen, um eine Debatte im Hessischen Landtag oder anderswo zu führen, weil es doch genau diese Debatten sind, die Misstrauen oder den Anschein von Intransparenz erwecken. Das Verfahren als solches ist es doch gar nicht. Es ist doch eine Tatsache, dass wir immer wieder mit verschämtem Blick darüber diskutieren müssen, wie furchtbar das alles wäre, wie schwierig das alles wäre, und dass das doch so nicht sein dürfte.

Das ist der Fehler der Diskussion. Insofern ist das gerade vor dem Hintergrund dessen, was wir heute Morgen diskutiert haben, eine schizophrene Debatte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir halten es für richtig, dass es an dieser Stelle größtmögliche Durchlässigkeit gibt. Wir glauben, dass beide Seiten, Politik und Parlamentarismus, Wirtschaft und Gesellschaft, nur davon profitieren können, wenn wir die Möglichkeiten eines Wechsels in beide Richtungen so durchlässig und so einfach wie möglich gestalten.

Ich bin der festen Überzeugung, dass auch der Kollege Lafontaine nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesfinanzministers gern in die Wirtschaft gewechselt wäre. Es hat ihn keiner genommen, deswegen hat er eine neue Partei gegründet. Das hat es für uns auch nicht einfacher gemacht. Besser wäre es anders gewesen.

Ich glaube, dass an diesen Diskussionen nichts dran ist und dass wir uns damit selbst keinen Gefallen tun. Ich glaube auch, Frau Kollegin Wissler, dass Sie uns damit keinen Gefallen tun,

wenn Sie immer wieder diese Scheindebatten führen. Wir können nichts dafür, dass von Ihrer Truppe keiner in der Wirtschaft gern gesehen ist, dass Sie keiner haben will.

Bei uns und bei den anderen Kolleginnen und Kollegen ist es anders. Deswegen werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass es hier Durchlässigkeit und einen regen Austausch gibt.

Er könnte noch viel größer sein. Wir sind gern bereit, alles dafür zu tun. – Herzlichen Dank.

Sie sehen es mir nach, wenn ich es eben vielleicht überhört habe, aber zum Aufruf mit Einzelplan 06 war noch Tagesordnungspunkt 62 vorgesehen.

Herr Kollege Al-Wazir, nachdem ich heute Morgen auf dem anscheinend frisch gewachsten Parkett beinahe ausgerutscht wäre, wollte ich mir diesen Fauxpas zu Beginn der Nachmittagssitzung ersparen.

Deshalb habe ich eine etwas bedächtigere Gangart gewählt. Ich bitte, mir das an der Stelle nachzusehen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Biblis und die unterschiedlichen Auffassungen,die damit auch politisch verbunden sind,beschäftigen diesen Landtag häufig, eigentlich in jeder Plenarrunde. Das mag politisch so gewollt sein.

Wir haben für dieses Plenum gemeinsam vereinbart, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, obgleich die Anträge, die gestern vorlegt wurden – –

Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wenn Sie zuhören und nicht auf Durchzug stellen würden, würden Sie merken, dass ich zur Tagesordnung und damit zur Geschäftsordnung spreche.

Wir haben uns gestern darauf vereinbart – auch bei Ihnen ist der Groschen jetzt gefallen –, die Anträge, die eingereicht wurden und die eigentlich nicht mehr auf die Tagesordnung oder zumindest zur Aussprache in diesem Plenum gekommen wären, ob der aktuellen Entwicklung so in die Tagesordnung einzuarbeiten, dass es am Donnerstag zur Beratung der Anträge zu diesem Thema kommen wird. Das ist vernünftig, und das war unser Konsens. An dem wollen wir festhalten. Das sage ich an der Stelle deutlich.

Wir haben gestern gemeinsam vereinbart, dass die eingegangenen Anträge zu diesem Thema, die sich offensichtlich mit aktuellen Entwicklungen beschäftigen, morgen Abend als letzter Tagesordnungspunkt vor dem Ende des Plenums zur Aussprache kommen. Dann wird hinreichend Gelegenheit sein, zu diesem Thema zu sprechen. Für mich ist nicht ersichtlich, was an dem neuerlichen Antrag so dringlich und neu sein soll, dass er nicht auch morgen besprochen werden könnte.

Insofern rege ich stark an, dass wir bei dem bleiben, was wir gemeinsam verabredet haben, nämlich das Thema in diesem Plenum zu der Zeit und zu der Stunde aufzurufen, auf die wir uns gestern verständigt haben.Für alles andere ist für uns kein Grund ersichtlich.

Insoweit gibt es überhaupt keine Veranlassung, von der gemeinsam verabredeten Tagesordnung und den gemeinsam verabredeten Abläufen in dieser Plenarsitzung abzuweichen. Wir werden dem Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Rudolph deshalb nicht zustimmen können.

Herr Kollege Gremmels, da die Reden grundsätzlich frei zu halten sind, würde mich interessieren, wieso Sie mit so großen Papierstapeln ans Rednerpult treten.

Ich unterbreche den Präsidenten an der Stelle nur ungern. Aber die Verabredung der parlamentarischen Geschäftsführer beinhaltete die Überweisung des Tagesordnungspunktes 30 abschließend an den Kulturpolitischen Ausschuss, Tagesordnungspunkt 67 an den Kulturpolitischen Ausschuss und alles andere zur Belassung auf der Tagesordnung für das nächste Plenum.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube – das habe ich den Wortbeiträgen meiner Vorrednerinnen und Vorrednern entnehmen können –, wir sind uns in vielen Punkten dieser Debatte doch einig. Es ist unbestritten, dass in Zeiten, in denen Ganztagsangebote an Schulen, aber auch Ganztagsbetreuung im vorschulischen Bereich von immer stärkerer Bedeutung sind, natürlich auch eine adäquate Versorgung mit Mittagessen derjenigen, die sich in diesen Ganztagsangeboten befinden, also der Schülerinnen und Schüler oder der Hortund Kindergartenkinder, zentrale Aufgabenstellung und Herausforderung ist. Ich glaube, wir sind uns auch alle einig, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir das organisieren können, dass dieses Angebot allen offensteht:

denjenigen, die es sich leisten können, aber auch denjenigen,die aufgrund der Stellung ihres Elternhauses oder der Verhältnisse, die dort herrschen, keine Möglichkeit haben, das aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Denn an dieser Stelle – ich glaube, da stimmen wir alle überein – darf die Frage des Geldbeutels nicht darüber entscheiden, ob man eine warme Mahlzeit in der Mittagszeit hat oder nicht.

Diese Diskussion sollen gern die Bildungspolitiker und Fachpolitiker im Kulturpolitischen Ausschuss führen. Ich glaube, wir sind uns in den bisherigen Wortbeiträgen weitgehend einig gewesen, dass Änderungen des Umsatzsteuerrechts zur Erreichung dieses Ziels,dieses sozial- und bildungspolitischen Ziels, das denkbar ungeeignetste Mittel sind. Frau Kollegin Erfurth hat das zu Recht gesagt.

Zu der Frage der Preissteuerung könnte ich Ihnen jetzt lange erklären, was eigentlich mit der Mehrwertsteueränderung für Hotels und die Gastronomie an wirtschaftspolitischer Impulssetzung bezweckt ist und auch bezweckt worden ist.Frau Kollegin,da geht es nicht um Preise.Aber Preissteuerung über das Umsatzsteuerrecht – das haben wir an vielfältigen Beispielen erlebt – ist kein adäquates Mittel. Denn wir haben es gar nicht in der Hand – Sie haben es zu Recht ausgeführt –,ob der Anbieter das wirklich an seine Kunden weitergibt,ja oder nein,ob also der Steuerungszweck dieser Maßnahme wirklich erreicht wird. Es liegt nämlich gar nicht mehr in unserer Hand, es sei denn, wir setzen gleich kraft Gesetzes den Preis mit fest. Aber ich glaube, das ist etwas, was wir in diesem Land so nicht organisieren wollen, zumindest die breite Mehrheit derer, die hier Verantwortung tragen. Insoweit ist das Umsatzsteuerrecht nicht das geeignete Instrument.

Bei vielen klang auch durch, dass wir in der Tat einmal die Frage stellen müssen – das ist durch den Antrag der LINKEN nur am Rande aufgekommen –: Was ist denn überhaupt in diesem Umsatzsteuerkatalog 7 %, was 19 %? Was bedeutet das überhaupt an sozial- oder wirtschaftspolitischer Steuerung, ja oder nein? Das müssen wir dringend diskutieren. Denn die Diskussion, die dort stattfindet über die Unterscheidung von Maultier und Maulesel, die Unterscheidung, ob ich meine Pommes bei der FastFood-Kette drinnen esse oder ob ich sie mitnehme

jetzt nutze ich die Gelegenheit –, ist sicherlich schwer zu verstehen.Wir haben an dieser Stelle durchaus deutlichen Nachbesserungsbedarf und müssen uns sicherlich auch die Frage stellen: Ist eine Unterscheidung zwischen zwei Mehrwertsteuersätzen vom Grundsatz her überhaupt gerechtfertigt?

Frau Kollegin Wissler, die letzte Minute, die ich habe, verwende ich gerne darauf, auf Ihren Zwischenruf einzugehen. Sie haben es bisher versäumt, sich bei Ihrem mecklenburg-vorpommerischen Kollegen nach den Zielsetzungen einer Mehrwertsteuerreduzierung für Hotels zu erkundigen. Er hat das auch schon einmal gefordert. Hier geht es nicht um eine Preissenkung in der Fläche,nicht darum, ob Hoteliers diese Entlastung weitergeben. Hier geht es um die wirtschaftspolitische Impulssetzung in einer Branche. Es geht darum, Handlungsspielräume zu eröffnen, zum einen in Gebieten, wo durch die Nachbar

schaft zum europäischen Ausland durchgängig ein niedrigerer Umsatzsteuersatz existiert.

Frau Kollegin, hören Sie mir doch einmal zu. Dann können Sie wirtschaftspolitisch noch etwas lernen.

Es geht darum, den Spielraum zu geben, der notwendig ist, um im Wettbewerb mit den anderen Anbietern bestehen zu können.

In Räumen, wo das nicht notwendig ist – dazu mag z. B. das Rhein-Main-Gebiet als nicht an das benachbarte Ausland grenzend zählen –, sollen Spielräume gegeben werden, Investitionsstaus abzubauen oder aber in Neueinstellung von Personal zu investieren. Sie kennen doch die Zahlen, die wir in Hessen seit der Einführung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes haben.