Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung, heiße Sie alle sehr herzlich willkommen und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses und auch sonst fest.
Ich darf Ihnen zur Tagesordnung mitteilen, dass noch einige Punkte offen sind, wie das donnerstags immer der Fall ist. Das sind die Punkte 12, 15 bis 18 – –
„Immer“, „gerne“, das sind schöne Reaktionen. – Noch offen sind außerdem die Punkte 20, 24, 26, 28 bis 32, 35 bis 37, 39 bis 42, 46, 54 bis 58, 64, 66 bis 68, 70 und 71, 74 bis 77 und 79 bis 84.
Wir beginnen mit den Aktuellen Stunden, den Tagesordnungspunkten 54 bis 58. Nach § 32 Abs. 6 beträgt die Aussprache für jeden zulässigen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde fünf Minuten je Fraktion. Bei gemeinsamem Aufruf, wie das heute der Fall ist, verlängert sich diese Redezeit um die Hälfte. Die Tagesordnungspunkte 55 und 56 werden gemeinsam aufgerufen. Die Redezeit beträgt also siebeneinhalb Minuten. Für alle anderen Aktuellen Stunden gilt eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion.
Wichtiger Hinweis: Nach Tagesordnungspunkt 54 werden die Tagesordnungspunkte 64 und 82, Dringliche Entschließungsanträge zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt.
Nach Tagesordnungspunkt 57 werden die Tagesordnungspunkte 30, ein Entschließungsantrag, und 70, ein Dringlicher Entschließungsantrag zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt.
Nach den Aktuellen Stunden geht es dann mit Tagesordnungspunkt 40 weiter, der mit Tagesordnungspunkt 79 aufgerufen wird.
Entschuldigt fehlen heute Herr Staatsminister Michael Boddenberg und Frau Abg. Ellen Enslin. Ab ca. 15 Uhr hat sich Herr Staatsminister Jörg-Uwe Hahn entschuldigt. Dies zu Ihrer Information. – Bitte sehr, Herr Kollege Rudolph.
Frau Hölldobler-Heumüller ist auch erkrankt.Auch das wird fürs Protokoll festgehalten. – Sonst sind wir alle da. Gute Besserung, selbstverständlich.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen setzt sich für Frieden und Abrüs- tung ein) – Drucks. 18/277 –
Guten Morgen! Herr Präsident,meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den eindrucksvollen Demonstrationen am vergangenen Wochenende gegen die Auswüchse des Kapitalismus
(Lachen bei der CDU – Glockenzeichen des Präsi- denten – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Ich höre Ulbricht!)
geht es jetzt weiter. Der massenhafte Protest richtet sich gegen die NATO, die in diesen Tagen in Straßburg ihren 60. Geburtstag feiert.
Die NATO feiert im Ausnahmezustand. Die Furcht der Regierungen vor der Bevölkerung ist nicht zu übersehen. Nur so erklären sich die Außerkraftsetzung des Demonstrationsrechts, die Behinderung der dortigen Wohnbevölkerung, die teilweise Schließung der Grenzen und die Missachtung des Schengener Abkommens. Dabei ist zu befürchten, dass bei dem geradezu hysterisch anmutenden Versuch der Sicherheitsbehörden, angeblich Gewaltprävention zu betreiben, demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt werden.
Einen Moment bitte, Herr van Ooyen. – Meine Damen und Herren, lassen Sie doch den Kollegen van Ooyen erst aussprechen, damit Sie Munition für Ihre Zwischenrufe haben. Geben Sie ihm doch die Möglichkeit, erst zu sprechen.
Wir hatten in der Bundesrepublik immer einen gesunden Hang zur Anarchie. Das begleitet mich ein ganzes Leben lang.
So wurde in Stuttgart gerade mehreren Betroffenen, die bislang keinerlei Straftaten begangen haben, verboten, sich in den nächsten Tagen im Gebiet von Karlsruhe und Straßburg aufzuhalten.
Ihnen wurde auferlegt, sich täglich bei einem Revier zu melden, allein weil sie legalen Gruppen der LINKEN in Stuttgart angehören. Wenn Menschen, die nicht vorbestraft sind, von der Teilnahme an Demonstrationen, die nicht verboten sind, unter Strafandrohung abgehalten werden sollen, verliert der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit.
An das gestrige Urteil in Wiesbaden, das die Einschränkung journalistischer Tätigkeiten durch das BKA aufhob, will ich nur erinnern. Ich fordere, dass die Demokratie nicht den Interessen des Militärs an uneingeschränkter Selbstdarstellung geopfert werden darf.
Erstmals kommen Friedensbewegte aus ganz Europa zusammen. Sie sagen Nein zum Krieg und deshalb Nein zur NATO. Sie sind in dem Ziel vereint, die Beziehungen zwischen den Völkern zu demokratisieren und zu demilitarisieren sowie nach neuen Formen friedlichen Zusammenlebens zu suchen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Zusammenwachsen unseres Kontinents.
Die alte NATO aus den Zeiten der Blockkonfrontation mit Rüstungswettlauf, Atomraketen und Atomkriegsplänen gegen den Osten verlor mit dem Ende des Kalten Krieges ihre Funktion. Ihre neue weltweite völkerrechtswidrige militärische Interventionspolitik mit dem Krieg gegen den Terror bedroht unsere gesamte Zivilisation. Mit der Übernahme der US-Präventivkriegsstrategie aus der Ära Bush drohen weitere Kriege, auch unter Einsatz von Atomwaffen.
20 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation sagen wir Nein zur NATO als Voraussetzung für eine Welt ohne Krieg.
(Beifall bei der LINKEN – Horst Klee (CDU):Wo leben Sie denn? – Holger Bellino (CDU): Die Mauer ist gefallen!)
Wir demonstrieren für die friedliche Lösung internationaler Konflikte, Abrüstung, Bekämpfung der Armut, Rettung der Umwelt, soziale Gerechtigkeit und die Verwirklichung der Menschenrechte.Wir wollen, dass die Militärausgaben spürbar verringert und die frei werdenden Ressourcen zur Lösung der wachsenden gesellschaftlichen Probleme verwendet werden.
Wir wollen ein Ende der Militarisierung im Inneren. Wir denken, dass es unseren Kolleginnen und Kollegen im Landtag guttäte, wenn sie mit uns demonstrieren würden.
(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU und der FDP – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das fehlte noch! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Im Kelsterbacher Wald!)
Ich mache es Ihnen etwas leichter. Buskarten verschiedener hessischer Städte können Sie gerne bei unseren Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen erhalten. Auch Solidaritätstickets gibt es bei uns, damit Schüler,
Diejenigen, die am Kommen gehindert sind, können auch hier in Hessen etwas für den Frieden tun. In Übereinstimmung mit der Hessischen Verfassung, worin sich Hessen zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung bekennt, können Sie Kriegsvorbereitungen entgegentreten,