Guten Morgen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ein freundlicher Hinweis, dass ich Sie ganz herzlich bitten möchte, Ihre Plätze einzunehmen. – Ich eröffne die 56. Plenarsitzung, stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und habe noch die eine oder andere Bemerkung zur Tagesordnung.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend keine Kürzungen bei Sprach- und Integrationskursen für Menschen mit Migrationshintergrund, Drucks. 18/2907.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 67. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Weiterhin eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Familienpolitik ist mehr als Rabattkarten – Familienkarte erweitern um Bildung, Kultur und Sport, Drucks. 18/2908. Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Auch hier ist das der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 68 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 49 gemeinsam aufgerufen werden. – So machen wir das.
Außerdem eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Fluglärmmonitoring und Gesundheitsschutz, Drucks. 18/2909. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Auch hier ist das der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 69 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, nach dem Tagesordnungspunkt 56, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, aufgerufen und dann absprachegemäß ohne Aussprache dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden
Weiterhin eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hausärztinnen und -ärzte als Lotsen durch das Gesundheitswesen, Drucks. 18/2910. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Auch hier ist das der Fall. Dann wird dieser Dringliche Tagesordnungspunkt 70 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 37 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Auch hier gibt es keinen Widerspruch.Also verfahren wir so.
Es ist noch eingegangen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Abschluss einer Regionalpartnerschaft des Landes Hessen mit der türkischen Provinz Bursa, Drucks. 18/2911. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Auch hier ist das der Fall.Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 71. Interfraktionell wurde vereinbart, diesen Tagesordnungspunkt nach Tagesordnungspunkt 49 mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion aufzurufen.
Dafür wurde vereinbart, Tagesordnungspunkt 13, die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Konjunkturprogramm in anderen Mitglied
staaten der Europäischen Union und in den Partnerregionen Hessens, Drucks. 18/2183 zu Drucks. 18/1594, von der Tagesordnung abzusetzen.
Weiter geht es. Dann ist eingegangen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend 60. Jahrestag der „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ und 60. Jahrestag des „Wiesbadener Abkommens“. Das ist Drucks. 18/2912. Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Auch das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 72 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 24 zu diesem Thema aufgerufen werden. – So machen wir das auch.
Und eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Jugendmedienschutz den technischen Entwicklungen anpassen, Drucks. 18/2915.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Auch hier ist das der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 73 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit den Tagesordnungspunkten 4 und 22 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Auch hier gibt es keinen Widerspruch, und wir verfahren so.
Ferner ist noch eingegangen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Atomkraftwerk Biblis: statt verharmlosen und verschweigen – Risikogutachten offenlegen, Drucks. 18/2916. Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Auch hier ist das der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 74 und kann,wenn dem nicht widersprochen wird,mit den Tagesordnungspunkten 45 und 66 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Kein Widerspruch, also verfahren wir so.
Außerdem eingegangen ist zum Tagesordnungspunkt 43 ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/2917, zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Gedenken an 20 Jahre deutsche Einheit. Das ist die Drucks. 18/2870.
Und zu guter Letzt ist noch eingegangen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Gedenken an 20 Jahre deutsche Einheit, Drucks. 18/2918.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Auch hier ist das der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 75 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit den Tagesordnungspunkten 43 und 65 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Auch hier verfahren wir so.
Im Rechts- und Integrationsausschuss sind gestern Abend zwei Gesetzentwürfe zur Vorbereitung der zweiten Lesung behandelt worden. Das sind die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften, Drucks. 18/2913 zu Drucks. 18/2524, und die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Einführung eines Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung des Hessischen Justizkostengesetzes. Das ist die Drucks. 18/2914 zu Drucks. 18/2526.
Diese beiden zweiten Lesungen werden in die Tagesordnung eingereiht als Tagesordnungspunkte 76 und 77 und können am Donnerstag beraten werden. Zwischen den Geschäftsführern war vereinbart, dass das Hinterlegungsgesetz, Tagesordnungspunkt 77, am Donnerstag mit fünf Minuten behandelt wird.Was ist mit Tagesordnungspunkt 76? Welche Vereinbarung gibt es dazu?
Jetzt noch zum Ablauf der Sitzung. Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von zwei Stunden. Wir beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 43: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Gedenken an 20 Jahre deutsche Einheit, Drucks. 18/2870. Dann folgt der Tagesordnungspunkt 9: erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in Hessen (Hessisches Schulgesetz), Drucks. 18/2864. Nach der Mittagspause beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 38, Drucks. 18/2865.
Entschuldigt fehlen heute – hier steht: Herr Ministerpräsident Volker Bouffier ganztägig. Das kann nicht so ganz stimmen, weil ich ihn sehe.Aber es ist umso besser.
Herr Staatsminister Dr. Schäfer fehlt aber wirklich bis ca. 12 Uhr. Frau Kollegin Ypsilanti ist krank und daher entschuldigt.
Weiter geht es. Heute Abend um 19:30 Uhr wird die Fußballmannschaft des Hessischen Landtags gegen eine Lehrerauswahl in Heusenstamm antreten. Wir wünschen allen Beteiligten viel Spaß und ein gutes Spiel und sind gespannt auf die Spielberichterstattung.
Frau Präsidentin, ich wollte nur Frau Ypsilanti entschuldigen, die heute krank ist. Ich hatte es aber schon gemeldet.
Es ist schön, dass Sie das auch noch einmal machen.Aber ich habe es schon gesagt.Jetzt ist sie zweimal entschuldigt.
Wir kommen zu den Ausschusssitzungen. Heute Abend im Anschluss an die Plenarsitzung, also gegen 18 Uhr, tagt der Hauptausschuss im Sitzungsraum 501 A. Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kommt ebenfalls im Anschluss an die Plenarsitzung heute Abend im Sitzungsraum 510 W zusammen.
Bevor wir endgültig in das Tagesgeschehen einsteigen, möchte ich auf der Besuchertribüne eine ganz besondere Schülergruppe begrüßen. Aus Anlass des 20. Jahrestags der deutschen Einheit haben sich Schülerinnen und Schüler der Werner-von-Siemens-Realschule aus Wiesbaden und der Prof.-Franz-Huth-Schule aus Pößneck in Thüringen getroffen, um sich gemeinsam mit der deutsch-deutschen Vergangenheit zu befassen und den 20. Jahrestag der Einheit zu begehen. Sie haben ein umfangreiches Programm, zuerst in Pößneck und in dieser Woche in Wiesbaden, zu absolvieren und sind nun für eine Weile – 45 Minuten – unsere Zuschauer auf der Besuchertribüne. Ganz herzlich willkommen. Auch gestern Abend bei der Feierstunde haben wir schon von ihnen gehört.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Gedenken an 20 Jahre deutsche Einheit – Drucks. 18/2870 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Gedenken an 20 Jahre deutsche Einheit – Drucks. 18/2905 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Gedenken an 20 Jahre deutsche Einheit – Drucks. 18/2918 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion.Erster Redner ist Herr Kollege Greilich für die FDPFraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In vier Tagen jährt sich zum 20.Mal der Tag der Deutschen Einheit.An den wollen wir heute erinnern.
Die ergebnisreichen und turbulenten Ereignisse der Wendezeit sind in unserem Gedächtnis unauslöschlich verankert. Die Überwindung der Berliner Mauer und der deutschen Teilung war für uns die Realisierung eines Traumes, der uns Deutsche über 40 Jahre begleitete.
Die deutsche Einheit, die vor fast 20 Jahren, am 3. Oktober 1990, vollzogen wurde, bedeutete insbesondere die Überwindung des Kalten Krieges und die Schaffung von Frieden und Freiheit in einem geeinten Deutschland. Die Ereignisse der Jahre 1989 und 1990 stehen für einen Sieg der Freiheit über die Diktatur.
Zahlreiche mutige Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR zeigten Zivilcourage und traten für die Gewährung von Menschen- und Bürgerrechten ein. Sie nahmen das Schicksal in die eigenen Hände und lehnten sich gegen den Unrechtsstaat auf. Sie waren bereit, für die Demokratie zu kämpfen,teilweise schwere Repressalien hinzunehmen, sich der Verfolgung auszusetzen und Repressionen auf sich zu nehmen.
Meine Damen und Herren, wir erinnern uns heute an die vielen Menschen, die für ihre Freiheit, für Reformen und für die Demokratie demonstriert haben.
Bereits im Juni 1989 kam es aufgrund der Manipulation der Kommunalwahlergebnisse zu Protesten. Erstmals konnte die Manipulation nachgewiesen werden. Woche für Woche, Monat für Monat nahm die Anzahl der Demonstranten zu. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger schlossen sich an – wobei der Erfolg alles andere als gewiss war. Immer wieder kam es zu Übergriffen der staatlichen Sicherheitsorgane, die die Menschen einschüchterten, sie aber nicht aufhalten konnten.
Groß war die Angst am 9. Oktober in Leipzig. Dort wurde für die Montagsdemonstration das Schlimmste befürchtet. In den Kasernen saßen die isolierten Wehrpflichtigen,
an die scharfe Munition ausgegeben worden war. Sie wussten nicht, ob und wie die Diktatoren des SED-Regimes versuchen würden, die zwangsrekrutierten Soldaten auf ihre Mitmenschen zu hetzen, um das bankrotte System zu retten.
Deshalb gab es einen Aufruf zu einem freien und friedlichen Dialog, der von prominenten Unterstützern in Kirchen und im Leipziger Stadtfunk verlesen wurde.