Sarah Sorge
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Vielen Dank, Herr Dr. Jürgens. – Nächster Redner ist Herr Kollege Mick für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Mick. – Nächster Redner ist Herr Kollege Bartelt für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Dr. Bartelt. – Nächster Redner ist nun Herr Dr. Wilken für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Dr. Wilken. – Für die Landesregierung hat Herr Sozialminister Grüttner das Wort.
Herr Grüttner, gestatten Sie mir den Hinweis darauf, dass die vereinbarte Redezeit abgelaufen ist.
Vielen Dank, Herr Grüttner.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über Tagesordnungspunkt 7 a abstimmen, den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, Drucks. 18/5295 zu Drucks. 18/5180 zu Drucks. 18/2512. Wer dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Nun lasse ich abstimmen über Tagesordnungspunkt 7 b, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP. Zunächst lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucks. 18/5341. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und LINKE. Gegenstimmen? – CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung. Wer diesem die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, GRÜNE und LINKE. Da
mit ist dieser Gesetzentwurf so angenommen und wird zum Gesetz erhoben.
Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 8:
Antrag der Abg. Merz, Roth, Faeser, Habermann, Gnadl, Siebel, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen – Drucks. 18/5108 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Merz von der SPD-Fraktion.
Ich darf schon vorab um Ruhe und Aufmerksamkeit für den Redner bitten, weil es hier gerade ein bisschen laut geworden ist. Herr Merz, warten Sie bitte kurz. Ich möchte hier erst einmal Ruhe im Saal haben. Dann dürfen Sie gerne anfangen.
Hallo? Ich hätte gerne einen ruhigen Saal. – Vielen Dank.
Jetzt können Sie loslegen.
Vielen Dank, Herr Merz. – Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Herr für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Dr. Herr. – Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Kollegin Öztürk für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herzlichen Dank. – Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Mick für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Mick. – Das Wort hat nun Frau Kollegin Cárdenas für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat Frau Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir überweisen den Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.
Ich mache weiter mit einer guten Nachricht – mit einem Lob an die Geschäftsführer –: Wir haben entschieden, den nächsten Tagesordnungspunkt erst nach der Mittagspause aufzurufen. Deswegen unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr.
Herr Kollege Greilich, vielen Dank. – Nächster Redner für die Landesregierung ist Herr Innenminister Rhein.
Herr Minister, gestatten Sie mir kurz den Hinweis, dass die für die Fraktionen vereinbarte Redezeit schon abgelaufen ist.
Vielen Dank, Herr Innenminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher überweisen wir die gerade beratenen Anträge an den Innenausschuss zur weiteren Beratung.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe: Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend eDit Filmmaker’s Festival erhalten, Drucks. 18/5372. Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. – Dann wird dieser Dringliche Antrag zu dem Tagesordnungspunkt 71. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Außerdem ist noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Grundwassersituation im Hessi
schen Ried verbessern – Gesamtstrategie mit allen Beteiligten soll erarbeitet werden, Drucks. 18/5373. Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Auch das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 72 und kann, wenn ich keinen Widerspruch höre, mit dem Tagesordnungspunkt 13 aufgerufen werden. – Da kein Widerspruch kommt, verfahren wir so.
Wir kommen dann zu dem Tagesordnungspunkt 10:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Kürzungen an den Schulen für Erwachsene – Drucks. 18/5126 –
Er wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 11 aufgerufen:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Entlastungsstunde für Verbindungslehrerinnen und Verbindungslehrer muss bleiben – Drucks. 18/5127 –
hierzu: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucks. 18/5158 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten. Ich nehme an, dass sich DIE LINKE zuerst zu Wort meldet. Frau Cárdenas, bitte.
Vielen Dank, Frau Cárdenas. – Zur Erinnerung: Die Frau Kultusministerin ist heute Morgen entschuldigt worden. Sie ist bei der KMK. – Nächster Redner ist Herr Kollege Schwarz für die CDU-Fraktion.
Herr Kollege Schwarz, ich darf Sie bitten, zum Schluss Ihrer Rede zu kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. – Das war die erste Rede des Kollegen Schwarz hier im Haus. Dazu herzlichen Glückwunsch im Namen des gesamten Hauses.
Nächster Redner ist Herr Kollege Wagner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Wagner. – Das Wort hat Herr Kollege Döweling für die FDP-Fraktion.
Das Wort hat nun Frau Kollegin Habermann für die SPDFraktion.
Vielen Dank, Frau Habermann. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Döweling zu Wort gemeldet.
Vielen Dank. – Jetzt hat Frau Kollegin Habermann noch die Gelegenheit zur Antwort.
Vielen Dank. – Jetzt hat für die Landesregierung Herr Staatssekretär Dr. Hirschler das Wort.
Herr Dr. Hirschler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Habermann?
Vielen Dank, Herr Dr. Hirschler. – Nun hat Frau Cárdenas sich noch einmal zu Wort gemeldet.
Vielen Dank.
Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir überweisen alle Anträge, über die wir gerade gesprochen haben – ich nehme an: inklusive des Änderungsantrags, weil das hier nicht vermerkt ist – an den Kulturpolitischen Ausschuss? – Da ich keinen Widerspruch höre, machen wir das so.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Regelbedarfsstufe 3 unverzüglich abschaffen – Drucks. 18/5145 –
Die Redezeit beträgt hier fünf Minuten. Ich nehme an, dass Herr Dr. Wilken hier als Erster redet, weil es ein Antrag der LINKEN ist.
Dann machen wir es so. Herr Dr. Wilken, bitte.
Ich bedanke mich auch und erteile das Wort Herrn Kollegen Utter von der CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Utter. – Das Wort hat Herr Kollege Decker für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Decker. – Das Wort hat Herr Kollege Dr. Jürgens.
Vielen Dank, Herr Dr. Jürgens. – Das Wort hat jetzt Herr Mick für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Mick. – Das Wort hat Herr Grüttner für die Landesregierung.
Vielen Dank, Herr Grüttner. – Wir haben den Antrag unter Tagesordnungspunkt 12 besprochen und überweisen ihn zur weiteren Beratung an den Sozialpolitischen Ausschuss.
Jetzt habe ich folgendes Problem: Wir haben vereinbart, dass wir bis 18 Uhr tagen. Ich muss dringend nach Hause. Es gibt hier aber noch den Wunsch, Tagesordnungspunkt 13 das Hessische Ried betreffend zu behandeln. Deshalb möchte ich bei den Geschäftsführern nachfragen, ob wir diesen Tagesordnungspunkt jetzt noch behandeln oder nicht. Ich sage aber gleich, dass ich nicht mehr da sein werde. – Der Präsident kommt schon, sehr gut. Ich bitte um Hinweise dazu, ob wir den Tagesordnungspunkt noch behandeln oder nicht.
Gut. Der Herr Präsident löst mich ab. Wir behandeln den Tagesordnungspunkt. Dann rufe ich ihn auf.
Es ist nicht geklärt. Gut. Dann klären wir es erst einmal.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Herr Kollege Kaufmann hat sich zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Kaufmann. – Herr Rentsch hat Gelegenheit, zu antworten.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich stelle zunächst fest, dass wir die Regierungserklärung entgegengenommen haben.
Ich erteile Herrn Kollegen Rudolph das Wort zur Geschäftsordnung.
Vielen Dank, Herr Rudolph. Wir verfahren so.
Ich lasse zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/5333, abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Die SPD. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 18/5363.
Ich gebe das Ergebnis bekannt: Dem Antrag haben 47 Kolleginnen und Kollegen zugestimmt, 65 haben mit Nein gestimmt, und sechs waren entschuldigt. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/5369, soll an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden. Ist das richtig? – Es gibt keinen Widerspruch. Dann machen wir das so.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 49:
Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 18/5252 –
Hier stimmen wir zunächst über die Petition Nr. 2882/18 ab. Das ist die Flughafen-Petition, über die wir gerade mit
diskutiert haben. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Dann kommen wir zu den Petitionen, die getrennt, aber gemeinsam abgestimmt werden sollen. Das sind die Petitionen Nr. 479/17, 1953/18, 2304/18, 3279/18 und 3188/18. Wer diesen Beschlussempfehlungen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und GRÜNE. Gegenstimmen? – Fraktion DIE LINKE. Auch diese Beschlussempfehlungen sind damit angenommen.
Jetzt kommen wir zu dem Gesamtpaket. Wer den restlichen Beschlussempfehlungen zu den Petitionen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit sind auch diese Beschlussempfehlungen angenommen.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Selbstverantwortung stärken – Mangelverwaltung beenden, Drucks. 18/5371. Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 70 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit dem Tagesordnungspunkt 32 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Da ich keinen Widerspruch höre, verfahren wir so.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 3:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) – Drucks. 18/5250 –
Hier wurden 7,5 Minuten Redezeit vereinbart. Zur Einbringung erhält Herr Kollege Dr. Spies für die SPD-Fraktion das Wort.
Meine Damen und Herren, ich werde zu Recht darauf hingewiesen, dass es arg unruhig im Saal ist. Ich darf Sie bitten, die Gespräche einzustellen. Herr Dr. Wagner, das betrifft auch die Gespräche mit Mitgliedern der Landesregierung. Wenn Gespräche geführt werden, ist es in diesem Saal einfach zu laut. – Herr Dr. Spies hat das Wort.
Herr Kollege Dr. Spies, ich darf Sie bitten, zum Schluss Ihrer Rede zu kommen.
Herr Kollege Dr. Spies, vielen Dank. – Die nächste Wortmeldung stammt von Frau Kollegin Schulz-Asche. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulz-Asche. – Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Klaff-Isselmann.
Frau Klaff-Isselmann, ich darf Sie bitten, zum Schluss Ihrer Rede zu kommen.
Vielen Dank, Frau Klaff-Isselmann. Frau Klaff-Isselmann, es war Ihre erste Rede im Haus, und das unter erschwerten Bedingungen, weil der Tagesordnungspunkt erst nach 18 Uhr aufgerufen wurde. Daher einen ganz besonders herzlichen Glückwunsch des gesamten Hauses.
Sie können auch gleich richtig einsteigen, weil Sie schon eine Kurzintervention provoziert haben. Herr Kollege Dr. Spies hat sich zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet.
Herr Kollege, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Spies. – Die nächste Wortmeldung ist vom Kollegen Lenders für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Nun hat Herr Kollege Dr. Wilken für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wilken. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Sozialminister Grüttner.
Vielen Dank, Herr Grüttner. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Die erste Lesung des Gesetzentwurfs hat hiermit stattgefunden, und wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Sozialpolitischen Ausschuss.
Wir sind schon am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.
Vielen Dank, Herr Kollege van Ooyen. – Nächster Redner ist Herr Kollege Noll für die FDP-Fraktion.
Herr Kollege Noll, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Noll. – Nächster Redner ist Herr Kollege Schmitt für die SPD-Fraktion.
Herr Kollege Schmitt, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitt. – Für die Landesregierung hat sich jetzt Herr Staatsminister Hahn zu Wort gemeldet.
Herr Minister, gestatten Sie mir, Sie, obwohl Sie angekündigt haben, die Redezeit etwas zu überschreiten, darauf hinzuweisen, dass die vereinbarte Redezeit der Fraktionen abgelaufen ist.
Vielen Dank, Herr Minister Hahn. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist auch diese Aktuelle Stunde abgehalten.
Wir kommen zur Abstimmung über die mit aufgerufenen Anträge. Zuerst stimmen wir ab über Tagesordnungspunkt 27, Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Frankfurt stärken und Arbeitsplätze erhalten, Drucks. 18/5198. Wer dem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, GRÜNE und LINKE. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 56, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Drucks. 18/5232. Wer diesem Antrag die Zustim
mung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, GRÜNE und LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 58, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Finanztransaktionssteuer dient der Krisenprävention, Drucks. 18/5245. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, GRÜNE und LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist auch dieser Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 49:
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Nach Gabriels Koalitionsabsage an „DIE LINKE“: Wo steht Schäfer-Gümbel?) – Drucks. 18/5217 –
Als Erster spricht Herr Beuth für die CDU-Fraktion.
Da alle schon so freudig erregt sind, weise ich darauf hin, dass wir Herrn Beuth sehr ruhig zuhören wollen.
Vielen Dank, Herr Kollege Beuth. – Nächster Redner ist Herr Kollege Wagner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Wagner. – Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Wilken für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Dr. Wilken, vielen Dank. – Nächster Redner ist Herr Schäfer-Gümbel für die SPD-Fraktion.
Er steht, und vor allem redet er jetzt. Ich darf noch einmal um Ruhe bitten.
Herr Schäfer-Gümbel, ich will Sie nur ganz kurz unterbrechen. Wir haben uns darauf geeinigt, nichts hochzuhalten. Ich bitte Sie, das wieder herunterzunehmen und mit Ihrer Rede fortzufahren.
Herr Schäfer-Gümbel, vielen Dank. – Das Wort hat nun Herr Kollege Rentsch für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist auch diese Aktuelle Stunde abgehalten.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt worden ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – NPD-Verbotsverfahren darf vor dem Bundesverfassungsgericht nicht erneut scheitern, Drucks. 18/5246. Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Das scheint der Fall zu sein. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 59 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit dem Tagesordnungspunkt 13 aufgerufen werden. – Da kein Widerspruch kommt, machen wir das so.
Der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Verletzung der Würde des Hessischen Landtags durch die Äußerungen des Abg. Dr. Wilken (DIE LINKE), Drucks. 18/5247, wird von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen.
Jetzt darf ich um ein kurzes Signal von den Geschäftsführern bitten, wie wir mit dem Thema Agrarpolitik verfahren. – Herr Kollege Blum, zur Geschäftsordnung.
Herzlichen Dank für die Information. Dann freuen Sie sich sicher alle. Dann kann ich die Sitzung jetzt bis 14 Uhr unterbrechen.
Vielen Dank, Herr Innenminister. – Nun hat sich Frau Pauly-Bender noch einmal zu Wort gemeldet.
Frau Pauly-Bender, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Vielen Dank, Frau Pauly-Bender. Wie Sie vorhin bereits angedeutet haben, überweisen wir diesen Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung dem Innenausschuss, federführend, und dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, beteiligt.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 6:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Spielhallengesetz – Drucks. 18/5186 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt 7,5 Minuten je Fraktion. Zur Einbringung hat Herr Innenminister Rhein das Wort.
Vielen Dank, Herr Innenminister. – Erster Redner in der Debatte ist Herr Kollege Rudolph für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Rudolph. – Nächster Redner ist Herr Kollege Bauer für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Bauer. – Das Wort hat nun Herr Kollege Frömmrich für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Herr Kollege Frömmrich, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich. – Das Wort hat nun Herr Kollege Schaus für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Kollege Schaus. – Als Nächster hat Herr Kollege Greilich für die FDP-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Greilich. – Damit hat die Aussprache zur ersten Lesung stattgefunden. Wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Innenausschuss.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnungspunkte, die wir vor der Mittagspause abarbeiten wollten, angelangt. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. Guten Appetit.
Herr Kollege Al-Wazir, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Arnold?
Herr Al-Wazir, ich darf Sie bitten, zum Schluss Ihrer Rede zu kommen.
Vielen Dank, Herr Al-Wazir. – Herr Kollege Dr. Arnold hat sich zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Dr. Arnold. – Herr Kollege Al-Wazir hat Gelegenheit zur Antwort.
Vielen Dank, Herr Al-Wazir. – Nächster Redner ist nun Herr Kollege Rentsch für die FDP-Fraktion.
Herr Kollege Rentsch, entschuldigen Sie mich bitte. Es ist eine arge Unruhe im Saal. Ich darf Sie alle bitten, ruhig zu sein und dem Redner zuzuhören. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Rentsch, bitte entschuldigen Sie noch einmal. Sie hatten mich für meine harte Hand gelobt. Aber irgendwie ist es bei den Kolleginnen und Kollegen nicht so richtig angekommen. Ich darf Sie noch einmal ganz herzlich bitten, hier im Saal ruhiger zu sein und Herrn Rentsch zuzuhören. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Rentsch, ich darf Sie bitten, zum Schluss Ihrer Rede zu kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Nun haben sich zwei Kollegen zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet. Zunächst der Kollege Grumbach und dann der Kollege Kaufmann. Dann hat Herr Rentsch zusammengefasst die Gelegenheit zur Antwort.
Vielen Dank. – Jetzt Herr Kollege Kaufmann.
Herr Kollege Kaufmann, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank. – Herr Kollege Rentsch hat Gelegenheit zur Antwort.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Dann hat sich Herr Kollege Schäfer-Gümbel noch einmal zu Wort gemeldet. Die SPD hat noch 3:30 Minuten Redezeit.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich darf Sie bitten, zum Schluss Ihrer Rede zu kommen.
Vielen Dank, Herr Schäfer-Gümbel. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Sie ist diesmal etwas komplizierter; deshalb darf ich um Ihre Konzentration bitten.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE unter Tagesordnungspunkt 22 wird zusammen mit dem Änderungsantrag der GRÜNEN zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen. – Das ist korrekt.
Der Antrag der Fraktion der SPD unter Tagesordnungspunkt 25 wird ebenfalls an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.
Dann haben wir Tagesordnungspunkt 28: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP. Über diesen soll hier getrennt nach Ziffern abgestimmt werden. Ist das richtig? Hat irgendjemand beantragt, dass beim Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP getrennt nach Ziffern abgestimmt wird?
Die FDP, alles klar. – Soll über jede einzelne Ziffer abgestimmt werden, oder kann man etwas zusammenfassen?
Gut, dann stimmen wir über jede Ziffer einzeln ab. – Herr Kollege Rudolph, zur Geschäftsordnung.
Herr Kollege Rudolph, da haben Sie recht. – Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 18/5241, ab. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Enthaltungen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu dem Entschließungsantrag in seiner ursprünglichen Form. Wer der Ziffer 1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, GRÜNE und LINKE.
Wer der Ziffer 2 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, GRÜNE und LINKE.
Wer der Ziffer 3 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, GRÜNE und LINKE.
Ziffer 4: Wer dieser Ziffer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, GRÜNE und LINKE.
Ziffer 5: Wer dieser Ziffer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, GRÜNE und LINKE.
Ziffer 6: Wer dieser Ziffer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Wer der Ziffer 7 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Jetzt haben wir noch die Ziffer 8. Wer dieser Ziffer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag mit all seinen Ziffern angenommen.
Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 55, dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucks. 18/5231. Ich wurde gebeten, über die Ziffern 2 und 11 getrennt von den anderen, aber gemeinsam abstimmen zu lassen. Wer also den Ziffern 2 und 11 die Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Die SPD-Fraktion. Damit sind die Ziffern 2 und 11 abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu den restlichen Ziffern. Wer den restlichen Ziffern dieses Dringlichen Entschließungsantrags die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag in Gänze abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 44, Beschluss empfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen, Drucks. 18/ 5112. Hier stimmen wir zunächst getrennt von den anderen, aber gemeinsam über die Beschlussempfehlungen zu den Petitionen Nr. 2732/18, 2733/18, 2737/18, 2738/18, 2743/18, 2744/18, 2751/18, 2827/18, 2969/18 und 2980/18 ab. Hierzu ist eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich darf bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen bekannt, wie wir votiert haben. 63 waren für die Annahme dieser Beschlussempfehlungen; 51 waren dagegen. Damit sind die Beschlussempfehlungen angenommen.
Wir kommen jetzt zu weiteren Beschlussempfehlungen zu Petitionen, die getrennt abgestimmt werden sollen, und zwar die Petitionen Nr. 2907/18 und 3082/18. Diese werden getrennt, aber jetzt gemeinsam abgestimmt.
Wer diesen Beschlussempfehlungen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind CDU, SPD, FDP und GRÜNE. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltung DIE LINKE. Damit sind diese Beschlussempfehlungen auch angenommen.
Jetzt kommen wir noch generell zu den ganzen anderen Beschlussempfehlungen. Wer diesen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist
das gesamte Haus. Damit sind auch diese angenommen. Herzlichen Dank.
Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 30:
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem 39. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten (Drucks. 18/3847); hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den 39. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten (Drucks. 18/4568) und Vorlage der Landesregierung betreffend den 24. Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen zuständigen Aufsichtsbehörden (Drucks. 18/4569) – Drucks. 18/4681 zu Drucks. 18/3847, zu Drucks. 18/4568 und zu Drucks. 18/4569 –
Frau Kollegin Faeser ist Berichterstatterin. Wie ist es hier üblich? Machen wir da eine Berichterstattung?
Wir verzichten. Das ist eine sehr gute Idee.
Ich darf vorab alle bitten, ruhig zu sein, weil wir jetzt einen Redner haben, der nicht ganz dem Hause angehört. Daher bitte ich Sie im Rahmen der Umgangsformen noch einmal um ganz besondere Aufmerksamkeit. Wenn ich rede, hätte ich diese natürlich auch gerne.
Dann darf ich jetzt den Hessischen – – Sie sind ja schon da. Entschuldigung, ich habe mich bisher auf meine Akten konzentriert. Herzlich willkommen, Herr Ronellenfitsch. Ich bitte Sie um Ihren Bericht.
Herr Finanzminister, vielen Dank. – Damit hat die Aussprache zu dieser Aktuellen Stunde stattgefunden.
Vereinbarungsgemäß rufe ich nun Tagesordnungspunkt 62 zur Abstimmung auf. Das ist der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen setzt bundesweit Maßstäbe – der kommunale Schutzschirm kommt, Drucks. 18/5076. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Enthaltungen? – Enthalten haben sich die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringliche Entschließungsantrag angenommen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 41 auf:
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend europäische Wirtschafts- und Währungsunion stärken – klare Haushaltsregeln für EU-Staaten – Drucks. 18/5040 –
Dazu rufe ich Tagesordnungspunkt 55 auf:
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend europäische Finanzkrise wirksam bekämpfen – Drucks. 18/5064 –
Außerdem rufe ich noch Tagesordnungspunkt 65 auf:
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend europäische Integration fortführen – Wirtschafts- und Währungsunion stärken – Drucks. 18/5095 –
Zudem rufe ich noch Tagesordnungspunkt 66 auf:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Europa jetzt zukunftsfähig machen – die entscheidenden Schritte in die Wege leiten – Drucks. 18/5097 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die erste Wortmeldung stammt von Herrn Kollegen Rentsch. Er spricht für die FDP-Fraktion.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thorsten Schäfer-Gümbel?
Das mit der Zwischenfrage war ein guter Trick, denn die Redezeit ist eigentlich abgelaufen. Aber natürlich können Sie die Frage noch beantworten.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Das Wort hat Frau Kollegin Osterburg für die CDU-Fraktion.
Frau Kollegin Osterburg, ich darf Sie bitten, zum Schluss der Rede zu kommen.
Frau Osterburg, Sie haben die Redezeit jetzt wirklich ein bisschen viel ausgereizt. Ich darf Sie noch einmal bitten, zum Schluss zu kommen – einen letzten Satz.
Vielen Dank, Frau Osterburg. – Zu einer Kurzintervention hat sich nun Kollege Schäfer-Gümbel zu Wort gemeldet.
Frau Osterburg, möchten Sie antworten, oder soll ich in der Reihenfolge fortfahren? – Dann fahren wir fort. Der nächste Redner ist Herr Kollege van Ooyen für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Kollege van Ooyen. – Nächster Redner ist Herr Kollege Quanz für die SPD-Fraktion.
Herr Kollege Quanz, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Quanz. – Nun hat Frau Kollegin Erfurth für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.