Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung am letzten Tag unserer Plenarwoche und fühle mich geehrt, dass Sie alle gekommen sind.
Ich halte außerdem fest, dass die folgenden Tagesordnungspunkte noch offen sind: 9 bis 12, 15 bis 22, 24 bis 27, 29 bis 38, 41 bis 44, 46, 63 bis 67, 73 bis 77, 79 und 80 sowie 83.
Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde. Das sind die Tagesordnungspunkte 63 bis 67. Nach § 32 Abs. 6 beträgt die Redezeit für jeden Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde fünf Minuten je Fraktion. Bei gemeinsamem Aufruf verlängert sich diese Redezeit um die Hälfte. Die Tagesordnungspunkte 65 und 67 werden gemeinsam aufgerufen. Nach Tagesordnungspunkt 63 wird Tagesordnungspunkt 79, ein Dringlicher Entschließungsantrag zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt. Nach den Tagesordnungspunkten 65 und 67 wird Tagesordnungspunkt 77, ein Dringlicher Entschließungsantrag zum Thema, ebenfalls ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt.
Ein Fußballspiel fand in dieser Woche nicht statt. Nach den Erlebnissen vom Wochenende mit den hessischen Vereinen haben wir darauf verzichtet.
Wir wünschen unseren hessischen Vereinen alles Gute. Auf diese Formulierung können wir uns bestimmt einigen.
Wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Seinen 58. Geburtstag begeht heute unser Freund und Kollege Hugo Klein. Herzlichen Glückwunsch, lieber Hugo, Glück auf und Gottes Segen.
Herr Gerling hat bei der Umarmung „Heuchelei“ dazwischengerufen. Wir rügen das nicht, denn wir berücksichtigen sein hohes Alter.
Meine Damen und Herren, denken Sie bitte daran, dass wir heute mit Blick auf das schöne Wetter die Zeit einhalten.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Chaos in der Lehrerbil- dung und Schulverwaltung verhindern – Kultusministerin Henzler stoppen) – Drucks. 18/4055 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es vergeht zurzeit kaum ein Tag, an dem man in hessischen Zeitungen nicht immer neue Pläne aus dem Kultusministerium lesen muss, wie die Schulverwaltung umgebaut werden soll. Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir alle als Abgeordnete nicht zahlreiche Protestschreiben aus der Schulverwaltung bekommen, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sorge sind, was ihnen da blüht, aber vor allem in Sorge darum sind, wie eine leistungsfähige Schulverwaltung in Hessen aufrechterhalten werden kann. Und es vergeht kaum ein Tag, an dem man aus dem Ministerium, von der Ministerin nicht immer wieder, geradezu gebetsmühlenartig, hört, es sei ja noch gar nichts entschieden. Frau Ministerin, wer soll Ihnen das eigentlich glauben?
Wo kommen denn die Pläne her, Frau Kultusministerin? Es sind doch nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Schulverwaltung, die detaillierte Kürzungspläne aufschreiben, die sogar farbige Karten erstellen, auf denen die neue Schulverwaltungsstruktur abgebildet ist, sondern das sind allesamt Pläne aus Ihrem Haus. Das zeigt, in Ihrem Haus wird ganz konkret an diesen Plänen gearbeitet. Ich finde, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Schulverwaltung haben von ihrer Ministerin etwas anderes als Beschwichtigungen, als das Leugnen dieser Pläne verdient. Frau Ministerin, Sie müssen endlich sagen, was Sie eigentlich vorhaben. Dafür ist diese Aktuelle Stunde eine sehr gute Gelegenheit. Sie können heute und hier endlich für Klarheit sorgen, Frau Ministerin. Tun Sie es endlich. Lassen Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht im Unklaren, sondern stehen Sie endlich dazu, was Sie wirklich vorhaben.
Es würde nicht mehr und nicht weniger als ein völliges Chaos in der Schulverwaltung bedeuten, wenn sich diese Pläne aus Ihrem Haus bewahrheiteten. Sie wollen die 15 Staatlichen Schulämter auf sechs Staatliche Schulämter reduzieren – sechs Staatliche Schulämter mit einer Zuständigkeit für dann jeweils über 300 Schulen, über 120.000 Schülerinnen und Schüler. Wie soll da denn die Unterstützung der selbstständiger werdenden Schulen vor Ort gelingen, wenn Sie solche bürokratischen Monster schaffen, Frau Henzler?
Sie haben doch wirklich überhaupt keine Ahnung, was der Bedarf der selbstständigen Schulen an Unterstützung ist, wenn Sie solche Pläne hier verfolgen.
Wenn Sie sagen, Sie wollen ein Drittel der Studienseminare schließen – ein Drittel aller hessischen Studienseminare, Frau Ministerin –,
dann legen Sie die Axt an eine qualitativ hochwertige Lehrerbildung, dann legen Sie die Axt an die Qualität von
Unterricht, dann können Sie sich Ihr ganzes Gerede, Sie kürzten nicht am Unterricht, sparen. Denn was gibt es Wichtigeres für den Unterricht als gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer?
Damit wir keine Missverständnisse haben: Es gibt keinen Grund, einen einzigen Euro Steuergeld in der Schulverwaltung oder in der Schule ineffizient auszugeben. Wenn man die Schulverwaltung aber reformiert, dann muss man es richtig machen, Frau Ministerin, dann muss man die Unterstützungsleistungen näher an die Schulen bringen und darf keine bürokratischen Monster wie diese Staatlichen Schulämter schaffen. Dann müsste man darüber nachdenken, die Staatlichen Schulämter zu kommunalisieren, die Leistungen der kommunalen Schulträger und der Staatlichen Schulämter zusammenzuführen. Das wäre eine Reform, die diesen Namen verdiente, die auch die Qualität des Unterstützungssystems verbessern würde.
Ich appelliere vor allem an die Vertreterinnen und Vertreter der Union: Ich weiß ja, warum viele von Ihnen die Hand heute unter dem Tisch haben, weil Sie sie nämlich ballen
(Die Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal), Holger Bellino und Hans-Jürgen Irmer (CDU) heben beide Hände.)
nein, nein –, wenn Sie sehen, mit welcher Inkompetenz, mit welchem Dilettantismus im Kultusministerium an den Reformplänen gearbeitet wird.
Wir machen Ihnen einen konkreten Vorschlag zu einer wirkungsvollen Reform der Schulverwaltungsstrukturen, die näher an die Schulen rückt, die eine Kommunalisierung bedeutet, die die kommunalen Schulträger stärkt. Aber stoppen Sie endlich die irrsinnigen Pläne Ihrer Kultusministerin.
Machen Sie hier und heute mit diesen Plänen ein Ende. Ich kann nur sagen, Frau Ministerin: So ist es eben, wenn man glaubt, im Bildungsbereich im nächsten Jahr 68 Millionen € sparen zu können. So ist es eben, wenn man gerade von einem Parteitag Ihrer Partei aus Rostock kommt, auf dem man in einem Anflug von Autosuggestion wieder von Steuersenkungen geträumt hat. Erzählen Sie als Vertreterin einer solchen Partei den Schulen bitte nicht, es sei kein Geld da, wenn Sie auf Ihren Parteitagen den Staat arm machen. Frau Henzler, erzählen Sie das bitte nicht.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Frau Ministerin, ich habe Sie oft von diesem Pult aus gefragt: Was machen Sie eigentlich den ganzen Tag? Sie haben jetzt Ant
worten gegeben, leider keine qualitativ hochwertigen. Deshalb schließe ich heute damit: Frau Ministerin, Sie können es einfach nicht. Ich glaube, das ist durch Ihre Pläne klar geworden. Schwarz-Gelb sollte Sie endlich stoppen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Günter Rudolph (SPD): Das ist alles noch nicht entschieden! Das wird alles ergebnisoffen geprüft! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, es nicht mit Zwischenrufen in interessanten Tonlagen zu begleiten, wenn ein Kollege aufgerufen wird. Das entspricht nicht der Würde des Hauses. Seien Sie bitte so lieb.