Mario Döweling
Sitzungen
18/5
18/6
18/10
18/11
18/12
18/15
18/16
18/18
18/19
18/23
18/26
18/27
18/30
18/36
18/48
18/50
18/56
18/59
18/62
18/64
18/65
18/69
18/71
18/72
18/75
18/76
18/77
18/78
18/84
18/86
18/90
18/91
18/100
18/101
18/103
18/110
18/113
18/116
18/117
18/121
18/122
18/124
18/126
18/128
18/129
18/131
18/132
18/133
18/134
18/136
18/137
18/138
18/139
18/141
18/144
18/145
18/147
Letzte Beiträge
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube in der Tat, dass diese Aktuelle Stunde noch einmal eine Gelegenheit bietet, zwei oder drei Dinge zurechtzurücken. Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen – ich habe das von diesem Pult aus schon oft genug gesagt und sage es weiterhin –: Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag steht vorbehaltlos dahinter und dankt unseren Soldatinnen und Soldaten dafür, dass sie sich seit nunmehr 50 Jahren in Deutschland, in Europa und auch weltweit für die Friedenssicherung einsetzen. – So viel zum Grundsätzlichen.
Ich glaube in der Tat, die Auszeichnung für diese Schule war eigentlich gar keine Aktuelle Stunde und keine größere Debatte wert. Aber das war Ihre Entscheidung; Sie haben das auf die Tagesordnung gesetzt. Daher haben wir uns mit diesen Sachverhalten beschäftigt, sind tief eingestiegen und haben uns einmal angeschaut, was der Aachener Friedenspreis eigentlich ist und worum es dort geht. Wenn man sich das anschaut, erkennt man: Ziel der Initiative, die diesen Preis vergibt, ist es, der Verständigung der Völker und der Menschen untereinander zu dienen sowie Feindbilder ab- und Vertrauen aufzubauen.
Das sind ehrenwerte Ziele, denen können wir auch ohne Weiteres zustimmen. Ich kann allerdings nicht zustimmen, wenn es darum geht – Herr Kollege Schork hat vorhin aus der Laudatio gelesen –, zwar international Feindbilder abzubauen, aber gleichsam in der deutschen Gesellschaft ein Feindbild aufzubauen, nämlich das Feindbild der Bundeswehr. Das hat die Initiative mit dieser Preisverleihung getan.
Ich will nicht, das lässt die Redezeit auch gar nicht zu, weiter ins Detail gehen und ausführen, welche Persönlichkeiten dort noch ausgezeichnet wurden, z. B. bekennende Antisemiten 1998. Dazu muss ich sagen: Da hört bei uns die
Gemeinsamkeit mit dieser Initiative „Aachener Friedenspreis“ auf. Das findet nicht unsere Unterstützung.
Nun ist es durch diese Auszeichnung dazu gekommen, dass wir einen medialen Aufschlag hatten – bis hin in bundesweite Medien. Es ist nicht nur die Offenbacher Schule ausgezeichnet worden, sondern auch eine in NordrheinWestfalen. Dazu gab es einen sehr scharfen Kommentar. Dieser ist in der „Welt“, auf „Welt Online“, nachzulesen, mit dem Titel: „Soldaten müssen leider draußen bleiben“. Ich teile den Duktus dieses Kommentars nicht, aber ich finde einige Passagen daraus wirklich bemerkenswert. So wird dort unter anderem geschrieben:
Mit anderen Worten: Wenn in diesen Schulen über die Frage diskutiert wird, ob und gegebenenfalls wie eine demokratische Armee zur Friedenssicherung beitragen kann, muss der auskunftswillige Soldat, wie der Hund beim Bäcker, draußen bleiben. In jedem halbwegs demokratischen Land wäre der Direktor einer solchen Schule wegen Diskriminierung eines Berufszweigs, Verunglimpfung eines Staatsorgans und Manipulierung der Schüler durch Unterbindung einer fairen Diskussion seines Amtes enthoben worden.
Nein, das will ich nicht gern; ich teile diesen letzten Satz nicht. – Es ist aber schon bedenkenswert, dass unter anderem – Frau Cárdenas hat es gesagt – eine Schule im Irak ausgezeichnet wurde, eine Schule im Irak, wo Mädchen nun zur Schule gehen können. Und jetzt schauen wir einmal: Der Friedenspreis ist gegen Militarisierung. Aber warum können denn Mädchen im Irak zur Schule gehen? – Weil dort eine Armee, in diesem Fall die amerikanische, dafür gesorgt hat
Herr van Ooyen –, dass dort wieder Menschenrechte geachtet werden.
Gleiches tun deutsche Soldaten in Afghanistan; sie sorgen dafür, dass Kinder
Herr van Ooyen – dort wieder zur Schule gehen können. Von daher ist das an Doppelmoral wirklich nicht zu überbieten.
Es ist für uns letzten Endes – das haben Sie vorhin gesagt – natürlich ein Vorgang, der innerhalb der Schule liegt. Demokratie hält vieles aus; auch die Bundeswehr hält vieles aus. Es soll sogar Soldaten geben, die bei der Linkspartei politisch aktiv sind. Das kann ich zwar nicht nachvollziehen, es ist aber so.
Wir wollen – das wurde von Frau Habermann richtig angesprochen – die Selbstständigkeit von Schule. Wir wollen auch die Kooperation mit der Bundewehr; denn die Bundeswehr ist eben nicht wie jede andere Entwicklungshilfeorganisation oder wie das Technische Hilfswerk und bekommt so ohne Weiteres die Möglichkeit, dort zu diskutieren. Deswegen war diese Kooperationsvereinbarung notwendig und aus unserer Sicht richtig. Aber wir stehen auch zur Freiheit und Selbstständigkeit von Schule.
Wenn diese Schule diesen Entschluss in einem demokratischen Prozess, in der Schulkonferenz, gefasst hat, kann ich eben nur sagen: Dann ist das aus Sicht meiner Fraktion von der Sache her ein Stück weit bedauerlich, weil es nicht unser Entschluss gewesen wäre, aber selbstverständlich respektieren wir das. – Somit gibt es dazu eigentlich weiter nichts zu sagen. Ich finde, die Intention dieses Friedenspreises nach wie vor höchst fragwürdig, wie ich an Beispielen aufgezeigt habe. Aber selbstverständlich respektieren wir die Entscheidung der Schule, auch wenn ich sie, wie gesagt, so sicherlich nicht getroffen hätte. – Vielen Dank.
Ich frage die Landesregierung:
Wie hoch ist der Anteil aller hessischen Schülerinnen und Schüler der öffentlichen allgemeinbildenden Schulen im Schuljahr 2013/2014, denen ein Angebot im Rahmen des Ganztagsprogramms des Landes gemacht wird?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal etwas tun, was bis jetzt noch keiner der Vorredner in dieser aufgeladenen Debatte getan hat. Wir hatten traditionell zum Schuljahresstart die Regierungserklärung, wenn auch heute unter besonderen Vorzeichen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Lehrerinnen und Lehrern in unserem schönen Hessenland, bei allen Beamtinnen und Beamten im Landesschulamt und im Kultusministerium zu bedanken,
dass dieser Schuljahresstart so geworden ist, nämlich reibungslos und einwandfrei, wie wir das schon aus den letzten Jahren kennen, und dass jede Lehrerin und jeder Lehrer zu Schuljahresbeginn dort waren, wo sie sein sollten, nämlich vor der Klasse und nicht irgendwo auf der Suche.
Ja, auch durch das Landesschulamt, Herr van Ooyen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist ein Schuljahresstart, der unter Rahmenbedingungen erfolgt ist, wie sie noch nie besser waren in der Geschichte unseres Hessenlandes.
Es ist schon mehrfach gesagt worden: 105 % Lehrerversorgung im Landesschnitt, dabei noch ein neu eingeführter Sozialindex, ein neues Instrument, und eben nicht 83 %, die für 100 % Lehrerversorgung durchgehen sollten, wie es unter Rot-Grün der Fall war. Meine Damen und Herren von der Opposition, das schreiben Sie sich einmal hinter die Ohren.
Und das, obwohl wir ganz am Anfang dieser Legislaturperiode – ich weiß es noch sehr genau; denn es war die erste Rede, die ich von diesem schönen Pult aus halten durfte – einen für uns doch erheblich negativen Faktor eingeführt haben, der aus pädagogischer Sicht richtig war, der uns aber sehr viele Lehrerstellen gekostet hat: Wir haben die Klassen signifikant verkleinert; die unsägliche Sternchenregelung, die Rot-Grün in Hessen eingeführt hat, dass man bis zu 10 % bei der Klassengröße überschreiten durfte, haben wir abgeschafft.
Trotzdem haben wir es geschafft, unser Wahlversprechen von 105 % Lehrerversorgung einzulösen. Ich zeige Ihnen immer wieder gerne – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident – die Grafik.
Wir hatten noch nie so viele Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land und leider noch nie so wenige Schülerinnen und Schüler.
Man muss es Ihnen immer wieder zeigen, Frau Kollegin Habermann. Vielleicht geht es doch noch in den Kopf hinein, anzuerkennen, was diese Koalition, was diese Landesregierung in den letzten fünf Jahren geleistet hat.
Wir haben ganz erheblich in die Quantität und Qualität der Schulen investiert. Ich glaube, quantitativ sind wir sehr gut aufgestellt. Ich sage Ihnen auch gleich: Wir werden in den nächsten Jahren das Augenmerk noch stärker auf die Qualität legen müssen. Ich freue mich, dass die Kultusministerin angekündigt hat, dass wir mit John Hattie dann einen namhaften Experten vor Ort haben werden.
Ich glaube, es wird uns allen guttun, uns entsprechend sachkundig zu machen und dann vielleicht gemeinsam in diesem Hause eine Fortbildungsoffensive für die hessischen Lehrerinnen und Lehrer auf den Weg zu bringen, damit die individuelle Förderung in Hessen noch mehr Gewicht bekommt, gewissermaßen von der Inklusion bis zur Hochbegabung. Das ist ein Riesenbogen, der dort gespannt ist. Hier stimme ich durchaus mit Ihnen überein: Es sind riesengroße Anforderungen, die auf die hessischen Lehrerinnen und Lehrer in den nächsten Jahren zukommen werden. Ich denke, wir sollten versuchen, uns hier gemeinsam auf den Weg zu machen, statt immer nur gegeneinander herumzukeifen.
Aber wir haben es schon einmal bei dem Thema Lehrerausbildung versucht. Auch da war die Enttäuschung, wenn man es anders erwartet hätte, gewissermaßen vorprogrammiert. Denn was kam wieder einmal? – Wir haben es vorhin schon wieder in Ihren Reden gehört: auf der einen Seite der ideologiemotivierte Einheitslehrer, auf der anderen Seite die GRÜNEN, die versucht haben, vorzutäuschen, sie reichten uns die Hand, um dann bei unserem Modell des Praxissemesters, das wir erst einmal in Hessen erproben möchten, aber für sehr zielführend halten, auch wieder nicht zugestimmt und sich kraftvoll enthalten haben. Wenn das alles ist, was die Opposition hier zu bieten hat – Ideologie hier, kraftvolle Enthaltung dort –, dann ist es besser, wenn wir weiter regieren.
Nein, das ist keine Ideologie, Herr van Ooyen. Was von Ihrer Seite kommt, ist Ideologie pur. Und was von manch anderer Seite der Opposition kommt, sind vergiftete Angebote und Ideologiedebatten, anstatt an der Sache orientiert zu sein. Das will ich gleich an dem deutlich machen, was der Kollege Wagner wieder wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat, dem sogenannten grünen Schulfrieden, den er dementsprechend wieder beworben hat.
Herr Kollege Wagner, ich sage es Ihnen noch einmal, ich habe es Ihnen schon mehrfach gesagt – es ist schön, dass Sie noch da sind –: Die Schulstrukturfrage in Hessen ist doch weitgehend erledigt. Die Schulstrukturfrage ist für die FDP-Fraktion in diesem Land schon seit Jahren erle
digt; denn wir haben in Hessen Möglichkeiten des gegliederten Schulwesens, die von den Eltern auch angenommen werden. Und wir haben über die kooperativen und die integrierten Gesamtschulen die Möglichkeit des längeren gemeinsamen Lernens, wie es Ihnen auch vorschwebt. Deswegen brauchen wir keinen komischen grünen Schulfrieden in diesem Land.
Man muss es immer wieder sagen: Sie haben das aus Nordrhein-Westfalen übernommen, wo Frau Löhrmann am Anfang medial recht gut gelaufen ist und wo dem leider – Kollege Dr. Wagner, das muss ich sagen – auch die CDU in NRW ein bisschen auf den Leim gegangen ist. Die bereut inzwischen bitter, mit wem sie dort einen Pakt geschlossen hat; denn das Gymnasium in Nordrhein-Westfalen wird von Ihnen auf dem ideologischen Altar der Einheitsschule geopfert. Das ist die Realität.
Die Kollegen von der CDU haben dem dort leider zugestimmt. Aber die Haushalte und Lehrerstellen beschließen immer noch Sie in Nordrhein-Westfalen, und Sie trocknen gerade die Gymnasien mit Ihrer rot-grünen Mehrheit aus, und nicht die Kollegen von der CDU, die dort leider in der Opposition sind.
So ist es, wir sind hier wesentlich besser. – Wenn ich in die Nachbarländer schaue, was sehe ich denn da? Daran muss sich doch ein rot-grünes Bündnis, das in Hessen gerne eines werden möchte, messen lassen. Ich schaue nach Rheinland-Pfalz. Ich schaue nach Baden-Württemberg. Ich schaue nach Nordrhein-Westfalen. Was sehe ich? – Lehrerstellenabbau, die demografische Rendite wird massenhaft aus dem System gezogen,
obwohl vorher das Gegenteil versprochen wurde.
Die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer wird nicht gewürdigt, im Gegenteil. Besoldungserhöhungen werden ihnen versagt – ein geradezu ungeheuerlicher Vorgang. Was sehen Sie dort noch? Proteste, jüngst wieder in RheinlandPfalz wegen der Unterrichtsversorgung, letzten Freitag in Baden-Württemberg massenhafte Proteste gegen Schulschließungen, gegen Lehrerstellenabbau. Und das nennen Sie von den GRÜNEN einen Schulfrieden?
Das ist ja wohl an Hybris nicht zu überbieten. Und dann stellen Sie sich allen Ernstes hierhin und reden von Wahlfreiheit beim Thema G 8. Sie reden von Wahlfreiheit und meinen in Wirklichkeit Zwang; denn nichts anderes ist es doch, was Sie vorschlagen, wenn Sie sagen: Die Schulen sollen sich dort dem Willen unterordnen, was in den Regionen gewünscht wird.
Das ist nicht das Verständnis von selbstständiger Schule, das wir haben. Ihre komischen Verteilkonferenzen sind wohl an Unsinn gar nicht mehr zu überbieten. Das ist ein
Misstrauen in die Arbeit der Schulkonferenzen, der Gesamtkonferenzen an den Gymnasien vor Ort, ein schlichtes Misstrauen von Ihnen und sonst gar nichts. Deswegen gibt es das mit uns auch nicht.
Wir haben in Hessen ein breit gefächertes Schulangebot. Es ist schon angesprochen worden. Und das ist auch gut so. Dann stellte sich der Kollege Wagner noch hierhin – ich dachte, er hebt gleich ab – und fragte: Was ist mit den Ergebnissen? Wo ist das Bundesland Hessen, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Ich will Ihnen sagen, warum das Bundesland Hessen in den von Ihnen zitierten Vergleichsstudien noch nicht ganz so gut dasteht, wie wir uns das auch gerne vorstellen. Wir kommen aus der dritten Liga unter Rot-Grün, und wir wollen in die Champions League. Das ist eben nicht in einer Saison so zu machen, wie Sie das aus dem Fußball wissen müssten. So sieht die Lage in Hessen aus.
Wir haben in den letzten Jahren innovative Konzepte eingeführt – die selbstständige Schule, von Ihnen geradezu belächelt, weil Sie wieder nicht den Unterschied zwischen Wahlfreiheit für die Schulen und wirklicher Selbstständigkeit und Zwang verstehen. Wir werden nicht die Schulen zwingen und entsprechend dafür sorgen, dass sie alle von heute auf morgen per Federstrich selbstständige Schulen werden. Wir machen Angebote. Und diese Angebote werden sehr gut angenommen.
Über die Hälfte der Schulen hat das kleine Schulbudget. Es gibt viele Schulen, die sich schon auf den Weg zum großen Budget gemacht haben. Bei den selbstständigen beruflichen Schulen ist das sogar die Mehrzahl. Ich war regelrecht schockiert, als Frau Habermann neulich auf einer Podiumsdiskussion äußerte
ja, Kollege Merz, das kommt auch immer wieder vor –, sie könnte es nicht ertragen, dass wir in Hessen bei den beruflichen Schulen mehrere verschiedene Systeme haben, nämlich die, die sich noch nicht auf den Weg in die Selbstständigkeit gemacht haben,
die, die in der Selbstständigkeit sind, und die, die jetzt sogar den erweiterten Weg in die rechtliche Selbstständigkeit gehen wollen, wo schon seit Jahren im Rahmen des Projekts Selbstverwaltung plus, für das Sie auch in diesem Hause eingetreten sind, gearbeitet worden ist und wo man jetzt noch weiter vor ist. Sie sagen, Sie könnten das nicht ertragen, und wollen sich dafür einsetzen, dass alle auf diesen Weg gezwungen werden.
Wenn das das Verständnis der SPD von selbstständiger Schule und von Selbstständigkeit von Schule ist, dann kann ich Ihnen nur sagen, davor graut mir. Ich glaube, die Schulen wissen, dass sie mit uns wirkliche Wahlfreiheit, wirkliche Liberalität und wirkliche Selbstständigkeit haben, und nicht Zwang und Ideologie wie von Ihnen.
Was ist mit der neuen Mittelstufenschule? Ein Modell – einerseits beschweren Sie sich hier, wir würden nichts Inno
vatives einführen –, ein wirklich innovatives Modell, das es so noch nicht gab, mit einer neuen Zusammenarbeit zwischen beruflicher Schule und Betrieb, mit ganz neuen Elementen der Berufsorientierung. Wir sind damit wirklich sehr erfolgreich, nämlich keinen in die Übergangssysteme kommen zu lassen. Wir wollen in der Tat früh ansetzen. Aber auch das geht nicht von heute auf morgen.
Auch bei unseren Bemühungen, das Modell OloV zu verstärken – es sind wieder einige Schulen mit der OloV-Plakette ausgezeichnet worden –, kann man doch nur sagen, das sind Erfolgsmodelle. Aber was kommt von Ihnen? – Nur Fundamentalopposition und keinerlei lobende Worte für diesen Bereich.
Ich glaube, wir haben schon einiges in dem Bereich Berufsorientierung und Übergangssysteme erreicht. Aber wir werden von heute auf morgen nicht das System für den Schüler, der diese Probleme hat, der auch noch ins Übergangssystem rutscht, überflüssig machen können. Hier müssen wir noch weitere Anstrengungen unternehmen. Wir dürfen nicht nachlassen. Und wir dürfen nicht von Hauptschülerinnen und Hauptschülern als Bildungsverlierer sprechen, wie Sie es, wie es Herr Schäfer-Gümbel oder auch Frau Ypsilanti in entsprechenden Äußerungen von diesem Pult aus getan haben.
Ich möchte in Hessen in einer Gesellschaft leben, wo die Leistungen dieser Schülerinnen und Schüler anerkannt werden. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben wie die vereinigte Linke auf dieser Seite: Sitzenbleiben abschaffen, Vollkaskoabitur für alle. Wofür sollen denn dann die Schülerinnen und Schüler überhaupt noch aufstehen und in die Schule gehen?
Das wollen wir jedenfalls nicht. Dem werden wir ganz entschieden entgegentreten, Herr van Ooyen.
Wir wollen beste Bildung und Startchancen von Anfang an – egal, wo die Schülerinnen und Schüler geboren sind. Es ist in der Tat so, dass es große Unterschiede beim Eintritt in die Kindertagesstätte gibt. Es ist so, dass der eine oder andere dort schon fast perfekt lesen und schreiben kann, der andere Probleme bei sozialen Fähigkeiten hat.
Genau das Problem haben wir erkannt. Das sind wir angegangen. Wir haben dort auch Verbesserungen auf den Weg gebracht. Wir haben – das sei auch einmal erwähnt – mit dem Kinderförderungsgesetz ein Instrument auf den Weg gebracht, das nach unserer festen Überzeugung zu mehr Qualität in den Kitas und zu einer besseren Förderung führen wird.
Mit dem Modell „Qualifizierte Schulvorbereitung“ haben wir ein wirklich gutes Modell, das wir, wie ich hoffe, bald auf die ganze Fläche in Hessen ausdehnen können. Da helfen uns keine unausgegorenen Konzepte der SPD, die nicht durchfinanziert sind und noch Bewährtes abschaffen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage auch ganz klar: Die FDP-Fraktion in diesem Hause steht zum Vorhaben der Inklusion. Wir haben es schon mehrfach von diesem Pult aus diskutiert. Ich finde
es aber geradezu unsäglich, wenn Sie von dieser Stelle aus immer wieder den Ressourcenvorbehalt kritisieren und sagen, der Ressourcenvorbehalt stünde gegen die Inklusion.
Was bedeutet denn der Ressourcenvorbehalt? – Er bildet doch schlicht und ergreifend den jetzigen Zustand in einigen Teilen ab, dass es nämlich an der einen oder anderen Schule noch nicht die personellen, sächlichen oder räumlichen Ressourcen gibt, um ein Kind optimal und entsprechend seiner Benachteiligung im Inklusivunterricht zu fördern. Nur das besagt doch der Ressourcenvorbehalt.
Dann muss man im Sinne des Kindeswohles überlegen: Ist das dort möglich? Wird das zum nächsten Schuljahr zu schaffen sein, oder ist es vielleicht besser, dass das Kind doch in die Förderschule geht, in der in ganz Hessen diese Bedingungen gegeben sind?
Auch das soll einmal gesagt werden: Auch die Förderschulen erhalten die erhöhte Zuweisung von 105 % im Landesdurchschnitt. Sie sind hervorragend ausgestattet.
Das ist schlicht und ergreifend das, was der Ressourcenvorbehalt besagt. Es wird immer nur der Status quo betrachtet.
Die Frau Ministerin hat es ausgeführt: Wir investieren in diesem Bereich erheblich in Lehrerstellen. Wir schichten um. Wir schaffen die Rahmenbedingungen für eine breite Förderung in diesem Bereich.
Sie haben sich hingestellt und gesagt: Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf gemacht. – Ja, den hat sie gemacht. Der ist in der Anhörung krachend durchgefallen. Er hatte den hochtrabenden Namen „GENESIS“. Ich glaube, wenn Sie das umgesetzt hätten, wäre das für die Kommunen unseres Landes – die sollten nämlich alles bezahlen – nicht die Genesis, sondern die Apokalypse gewesen.
Deswegen ist es nur konsequent, dass Sie den Gesetzentwurf immer noch in der Warteschleife haben. Wir warten bis heute auf Ihren Änderungsantrag, damit wir noch einmal darüber beraten können.
Herr Kollege Wagner, nein, ich bin nicht Hiob. Aber ich bin vielleicht jemand, der Ihnen endlich einmal in diesem Hause die Wahrheit sagt, auch wenn Sie sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Ich sage es noch einmal: Wir wollen einen zeitgemäßen Religionsunterricht, zu dem auch der Unterricht in Islam dazugehört. Da bleibt mir eigentlich nur, noch einmal darauf zu verweisen: Anders als das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hat Hessen eine verfassungskonforme Lösung umgesetzt. Wir sind gestartet. Wir werden diesen Weg weitergehen. Ich glaube, auch das wird positiv gesehen.
Zumindest sind die Rückmeldungen, die ich habe, über alle Lager hinweg überwiegend positiv.
Ich sage es ganz klar: Wir wollen den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen in diesem Land. Ich möchte aber noch
einmal auf den Unterschied eingehen. Denn Sie verstehen die Ministerin bewusst falsch. Wir wollen den Ausbau der Ganztagsschule, wenn es gewünscht wird.
Von der LINKEN kamen vorhin große Anwürfe, das sei alles falsch verstanden worden, das solle nur an drei Tagen sein. – Dazu möchte ich Folgendes sagen: Wer so an diese Sache herangeht, verkennt die Lebenswirklichkeit in diesem Land. Es gibt ehrenamtlich tätige Vereine. Es gibt die Feuerwehr, die Sportvereine und die Musikschule, die auch Angebote am Nachmittag unterhalten. Sie wollen die Zwangsganztagsschule und würden die Kinder damit von diesen Angeboten fernhalten. Das kann es doch nicht sein.
Das ist nicht überall so. Aber es ist in Teilen des Landes so. Deswegen kann es doch nicht sein, dass wir uns hier in diesem Saal hinstellen und sagen: Wir wissen, welche Form der Ganztagsschule richtig ist, sie soll sechs Tage die Woche am besten noch von morgens bis abends sein.
Dazu sagen wir ganz klar Nein. Diese Hybris haben wir nicht. Wir wollen, dass der Ball dort bleibt, wo er hingehört, nämlich bei den Schulen und bei den Schulträgern. Sie wissen es am besten. Sie erhalten ihre Zuweisung. Sie können im Rahmen der Schulentwicklungsplanung bedarfsorientiert steuern. Sie wissen, welche Angebote benötigt werden und wie das dort einzusetzen ist.
Im ländlichen Raum kann schon einmal eine halbe Stelle bei einer kleinen Grundschule ausreichen, um ein adäquates Angebot auf den Weg zu bringen. Ich glaube nicht, dass wir das Rad neu erfinden müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Situation ist anders, als Sie sich das vorstellen.
Als vielleicht letzten Punkt möchte ich Folgendes nennen. Ich habe mich gewundert. Herr Kollege Wagner war bei diesem Thema heute relativ zurückhaltend. Ich sage: Wir wollen eine zeitgemäße Schulverwaltungsstruktur.
Ja, das kann man machen. – Wir wollen eine zeitgemäße Schulverwaltungsstruktur in Hessen. Herr Kollege Wagner, Sie haben wieder mit Pathos die „Monsterbehörde“ bemüht.
Das Landesschulamt hat round about 1.200 Mitarbeiter. Von denen sind 1.100 weiterhin in der Fläche, also dort, wo sie auch vorher waren. Sie befinden sich in den Staatlichen Schulämtern, in den Studienseminaren. Sie kommen aus dem ehemaligen Amt für Lehrerbildung und dem ehemaligen Institut für Qualitätsentwicklung. Es gibt 50.000 Lehrerinnen und Lehrer und über 800.000 Schülerinnen und Schüler. Ein Aufwuchs in der Fläche ist überhaupt nicht da. Da von einer Monsterbehörde zu sprechen, ist schon ein wenig lachhaft.
Sie wollen uns immer Postenbesetzungen und Ähnliches nachweisen. Für das Landesschulamt wurde keine einzige Stelle zusätzlich geschaffen. Alle Stellen kommen aus dem Ministerium oder dem entsprechenden Bereich und wurden umgewidmet, um den Schulen in der Fläche mehr Service zu bieten. Das kommt auch schon an.
Ich frage da: Wo ist das Monster? – Sie alle reden immer von der neuen Verwaltungssteuerung und der modernen Verwaltungsgliederung.
Das ist ein innovatives Projekt. Es ist zentral gefasst und wird dezentral organisiert. So macht man heute Schulverwaltung. Man macht das nicht so, wie es die SPD will, nämlich rückwärts in die Vergangenheit. Da soll das mit alten, kleinen Fürstentümern geschehen. Die Lehrerzuweisung soll wieder dezentral organisiert werden. Das stellt wirklich den größten Irrweg dar, von dem ich je gehört habe.
Von der Kommunalisierung, die die GRÜNEN haben wollen, will ich erst gar nicht zu reden anfangen. Das ist bei der Anhörung krachend hinten heruntergefallen.
Herr Kollege Frömmrich, nennen Sie mir einen Abgeordneten, der dort versorgt wird. Sie haben hier ungeheuerliche Anschuldigungen in den Raum gestellt.
Ich bin es leid. Sie wollen uns hier ständig etwas unterschieben. Wie man der Presse entnehmen kann, ist ein lang tätiger und verdienter Verwaltungsbeamter für die Position des Stellvertreters im Gespräch. Ich glaube, das kann nicht sein. Wir alle wollen, dass sich Beamte politisch engagieren. Da wird jemand von Ihnen diskriminiert. Mit Andeutungen in der Öffentlichkeit wird ein Bild gestellt, das völlig der Realität entbehrt.
Wenn jemand weiß, wie man zusätzliche Posten und Stellen schafft, dann ist das jemand von Rot-Grün. In BadenWürttemberg haben Sie nach Ihrer Regierungsübernahme Hunderte Stellen geschaffen. Es gibt dort Hunderte zusätzliche Stellen. Was ist denn dort mit dem Landeshaushalt?
Hier wurde keine einzige Stelle zusätzlich geschaffen. Trotzdem stellen Sie ständig diese Bilder. Ich kann das nicht mehr hören.
Ich bleibe dabei: Mit CDU und FDP wird die Schulpolitik in Hessen klar, verlässlich und am Wohl des Kindes orientiert bleiben. Herr Kollege Rudolph, mit Rot-Rot-Grün wird sie unbeständig, an Ideologie orientiert werden. Sie wird dann unsere Gesellschaft spalten. Das will ich nicht, und das will auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Hessens nicht. Das steht am 22. September 2013 zur Wahl. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die haben Sie. Wir werden die Wahl gewinnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Hessentag ist zu Ende gegangen, der wieder einmal ein großartiges Volksfest war:
Er fand bei schönem Wetter im durchaus schönen Kassel statt und hatte einen Besucherrekord zu verzeichnen. Allerdings gab es auch einige Besonderheiten.
Die Bundeswehr war auch dieses Mal auf dem Hessentag vertreten. Aufgrund einiger Besonderheiten, die die Konzeption in Kassel mit sich brachte, standen ihr sogar zwei Plätze zur Verfügung. Wir finden, sie war dort zu Recht vertreten. Wir begrüßen das ausdrücklich.
Allerdings gibt es etwas, was wir nicht begrüßen und was sich auf dem Hessentag Jahr für Jahr in unsäglicher Art und Weise wiederholt:
Das war der Auftritt einer kleinen Minderheit – obwohl man es bundesweit groß beworben hatte –, die zu einem sogenannten Die-in, was auch immer das sein mochte, vor dem Platz der Bundeswehr aufgerufen hatte. Ich habe es mir erklären lassen: Es bedeutet, man schmeißt sich wild zuckend auf den Boden und tut dann so, als ob man tot wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allem Verständnis für das Recht Demonstrationsfreiheit möchte ich für meine Fraktion zum Ausdruck bringen,
dass wir das, was dort abgelaufen ist, unsäglich und unmöglich finden.
Ich bewundere die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ausdrücklich dafür, wie ruhig sie angesichts solcher Demonstrationen und Aktionen bleiben.
Frau Wissler, ich finde das nicht zum Lachen. – Wie mag sich ein Soldat – oder eine Soldatin –, der bereits im Einsatz war und dort mit dem Tod oder der Verwundung von Kameradinnen und Kameraden konfrontiert worden ist, angesichts solcher Chaoten fühlen, die sich auf dem Boden wälzen und spielen, sie seien tot? Ich sage noch einmal: Ich finde das unsäglich.
Für uns gehört die Bundeswehr ganz klar zum Hessentag. Sie gehört in die Mitte der Gesellschaft, völlig richtig. Da steht sie auch. Das wird auch durch den Hessentag noch einmal bekräftigt. Ich halte es geradezu für wichtig, dass sie sich dort entsprechend präsentieren kann, auch wenn es dieses Jahr seitens der Stadt einige Restriktionen gab. Man kann sicherlich noch einmal darüber sprechen, ob das alles so nötig war.
Denn nach dem Wegfall der Wehrpflicht hat die Bundeswehr durchaus den Bedarf, sich der Bevölkerung zu zeigen, Kontakt zu dieser herzustellen. Ich glaube, das wird von der Bevölkerung auch sehr gerne angenommen. Das zeigt sich im Übrigen auch daran, dass die Solidarisierung mit ihren Zielen, die sich die Demonstranten erhofft hatten, völlig ausblieb. Im Gegenteil, es kam wohl zu Szenen, wie mir berichtet wurde, dass sich mit den Soldatinnen und Soldaten solidarisiert wurde und die Demonstranten aufgefordert wurden: Steht endlich auf, und lasst unsere Soldatinnen und Soldaten in Ruhe.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch meinen ausdrücklichen Dank an die Bundeswehr zum Ausdruck bringen; denn dieses Jahr war das Standkonzept für den Hessentag wohl nicht ganz so, wie man es geplant hatte, weil viele
Kameradinnen und Kameraden aus Hessen im Einsatz waren, und zwar nicht im Auslandseinsatz – auch dort war ein erhebliches Kontingent –, sondern im Einsatz zum Katastrophenschutz in den Flutgebieten,
wo sie unermüdlich ihren Dienst getan haben. Sie haben Sandsäcke geschleppt, und – das kann man gar nicht oft genug erwähnen – die Bundeswehr war mit ihren technischen Kapazitäten vor Ort, mit Hubschraubergerät, mit Pionierfertigkeiten, mit Pionierpanzern – das weiß, wer die Berichterstattung angeschaut hat. Sie hat z. B. auch dazu beigetragen, den Dammbruch bei Fischbeck wieder zu stopfen.
Da sage ich einen ganz großen Dank an die vielen Helfer der Bundeswehr, die in den Flutgebieten tätig waren und noch immer sind. Man muss sich auch vor Augen halten: Das Wasser ist leider immer noch nicht abgeflossen.
Ja, auch an alle anderen Helfer, Herr Schaus. Aber ich glaube, man muss diese besondere Rolle der Bundeswehr ein Stück weit hervorheben; denn sie ist eben nicht eine andere Hilfsorganisation. Wir haben schon oft genug über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und bei Katastrophenfällen diskutiert.
Zum Abschluss danke ich der Bundeswehr noch einmal für über 57 Jahre geleisteten Einsatz im Dienst von Frieden und Sicherheit in Europa, den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform, die zu Recht den Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben. Deswegen kann ich ihnen nur zurufen: Danke schön an die Bundeswehr. – Den Demonstranten kann man wirklich nur sagen: Wegtreten, und unterlassen Sie solche Aktionen in Zukunft.
Nein, Frau Kollegin, ich hatte mich schon gemeldet, bevor Sie den Vogelsberg ins Spiel gebracht haben. Das Zitat „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“ haben Sie dem Wirtschaftsminister vorgeworfen. Aber das trifft genau auf Sie zu.
Ich will Ihnen sagen, die Kritik an den Naturschutzverbänden ist berechtigt. Wir haben in diesem Land Demokratie, und Demokratie bedeutet immer einen Kompromiss. Das bedeutet auch immer, dass die Mehrheit etwas entscheidet. Genau dieses Prinzip wird bei Bauverfahren, wie bei der A 49 zu sehen war, völlig ins Gegenteil verkehrt, wenn Naturschutzverbände dort über Jahre, über Jahrzehnte
mit abstrusen Dokumenten, mit Kammmolchen, die dort gefunden werden, und anderen Tieren, die herhalten müssen, Bauvorhaben blockieren. Das ist ein wahrer Schildbürgerstreich. Das kann man der Bevölkerung vor Ort auch nicht mehr vermitteln. Deswegen brauchen wir die Änderungen im Planungsrecht, die der Kollege Rentsch angesprochen hat.
Meine Damen und Herren, wir haben die höchsten Naturschutzauflagen in ganz Europa und zum Teil in ganz Deutschland.
Ich sage auch selbstkritisch: Wir müssen den Menschen das vielleicht besser näherbringen. Ich saß gestern in einer Schulklasse, die dem Irrglauben verfallen war: Wenn man eine Straße baut, dann muss man auch auf die Natur achten. – Ja, das machen wir doch in Hessen.
Sie fällen doch in Hessen keinen Baum mehr, ohne zumindest einen neuen dafür zu pflanzen oder eine andere Ausgleichsmaßnahme anzulegen. Das muss man den Menschen sagen. Das ist auch richtig so, aber irgendwo ist Schluss. Wir brauchen eine Verkehrspolitik mit Augenmaß, die den Menschen, die Belange des Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht den Kammmolch über den Menschen.
Das werden wir den Menschen auch sagen, und dazu haben sie die Wahl am 22.09.
Noch ein Wort zum ÖPNV im Vogelsberg. Frau Kollegin Wissler, Sie sollten öfter Ihren Betreuungswahlkreis dort besuchen. Sie können noch so tolle ÖPNV-Konzepte auflegen und sie mit noch so viel Geld, das wir nicht haben, finanzieren. Sie werden die Busse im Vogelsberg nicht voll bekommen. Es wird ohne das Auto, ohne Formen von Automobilität wie Anrufsammeltaxis in diesen ländlichen Regionen nicht gehen, außer Sie zeigen mir, wie Sie den demografischen Wandel von heute auf morgen umkehren.
Was die Bahn angeht, kann ich nur sagen: Wer hat die Vogelsbergbahn reaktiviert? Wer hat es gemacht? – Wir haben es gemacht, nicht Sie.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich die Rede von Frau Kollegin Cárdenas und das, was man im Vorhinein von den GRÜNEN und von der SPD gehört hat, einmal resümiere, muss ich sagen: Es hätte sicherlich einen gewissen Unterhaltungswert gehabt, wenn man Sie 2008 im Verbund auf dieses Land losgelassen hätte. Der Unterhaltungswert wäre es allerdings nicht wert gewesen, den hessischen Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrern das anzutun.
Kommen wir einmal zu dem viel beschworenen Schulfrieden, den Kollege Wagner hier auszurufen versucht hat. Herr Kollege Wagner, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, ich sage es Ihnen heute wieder, und ich werde es Ihnen immer wieder sagen: Der Schulfrieden ist in Hessen schon längst erreicht. Wir brauchen keinen grünen Schulfrieden in Hessen.
Für meine Fraktion ist der Schulfrieden schon sehr lange erreicht. Es kommt natürlich auch darauf an, was man unter „Schulfrieden“ definiert. So, wie die Debatte bisher geführt worden ist, gehe ich davon aus, dass Sie darunter die leidige Frage der Schulorganisation definieren nach dem Motto „gegliedertes Schulwesen hier, integrierte Systeme da“.
Dazu sage ich: Für meine Fraktion ist dieser Drops schon seit mindestens zwei Legislaturperioden gelutscht. Wir haben immer gesagt, es muss eine Wahlfreiheit für die Eltern geben, wenn es vor Ort möglich ist, ein integriertes System und auch Angebote des gegliederten Systems vorzuhalten. Es ist nach dem neuen Hessischen Schulgesetz möglich und war auch nach dem alten Hessischen Schulgesetz möglich, integrierte Systeme zu gründen und integrierte Systeme zurückzuverwandeln – auch wenn das nicht so oft vorkommt. Das ist in Hessen schlicht und ergreifend Realität. Deswegen frage ich mich, wenn ich mir die Schulstrukturen in diesem Lande anschaue: Wofür brauchen wir einen Schulfrieden? Das erschließt sich mir absolut nicht.
Nun zu Ihrer sogenannten neuen Schule; Sie mögen das Kindchen nennen, wie Sie wollen, die Kollegen in NRW haben es Gemeinschaftsschule genannt. Sie sagen ja ganz offen, Sie wollen lieber ein längeres gemeinsames Lernen. Dann frage ich mich allerdings: Wo ist der Unterschied zur integrierten Gesamtschule, die in Hessen in der Fläche vielfach vorhanden ist, wo durchaus Neugründungen stattfinden? Wir haben das vom Kollegen Schork gerade gehört; Kollege Noll hat das in seiner Kurzintervention – die Sie leider nicht gehört haben – völlig zu Recht ebenfalls eingewandt.
Es ist die Sache der Schulentwicklungsplanung vor Ort, über die Schulorganisationsstruktur in einem Schulträgergebiet zu entscheiden: nach Gesprächen mit den Vertretern der Schulen, den Eltern und den Schülern darüber, wie die Bedürfnisse vor Ort sind. Es ist also zum einen eine Entscheidung der Schule – dahin gehört sie nämlich: in die Gesamtkonferenz – und zum anderen eine Entscheidung des Schulträgers.
Bei der Genehmigung gab es bis jetzt in den allerwenigsten Fällen Probleme seitens des Landes. Wenn es einmal irgendwo gehakt hat, war das auch berechtigt. Es ist nämlich durchaus die eine oder andere Auflage zu erfüllen. Man muss natürlich auch schauen, wie sich, gerade aufgrund des demografischen Wandels, die Schülerströme verteilen werden.
Ich frage noch einmal: Wofür brauchen wir eine sogenannte neue Schule? Soll das eine weitere Schulform sein – was Sie bei uns immer kritisieren –, oder was soll das werden? Wofür brauchen wir in Hessen Ihren Schulfrieden? Wir brauchen ihn nicht.
Es liegt durchaus nahe – es ist sicher auch legitim –, in die anderen Länder zu schauen, in denen von Ihnen ähnliche Initiativen gestartet worden sind. In Nordrhein-Westfalen gab es nach der Wahl die große Initiative der grünen Landtagsfraktion und dann auch der Kultusministerin nach dem Motto: Wir machen jetzt einen Schulfrieden. – Auch die Kollegen von der CDU in Nordrhein-Westfalen haben das nach der Wahl in einem Moment der Schwäche – so möchte ich es einmal sagen – unterzeichnet.
Die FDP ist dort im Landtag standhaft geblieben und hat sich nicht auf die faulen Trauben eingelassen, die Sie zum Markt gefahren haben. Zu Recht, sage ich; denn inzwischen erkennt die CDU in Nordrhein-Westfalen, dass sie einen Pakt mit dem Teufel geschlossen hat.
Dort wird nämlich das, was von dem gegliederten Schulsystem noch übrig ist – die Gymnasien –, von der grünen Kultusministerin auf dem ideologischen Altar der Gemeinschaftsschule geopfert. Sie lässt sie systematisch ausbluten und stellt die Gemeinschaftsschulen ganz klar besser. Das ist Schulfrieden à la GRÜNE. Davor möchte ich Hessen bewahren; das brauchen wir hier sicher nicht.
Ich sage Ihnen eines: Die Schulen in Hessen haben genau das, was sie wollen: Möglichkeiten, sich zu entwickeln. Sie haben die Rahmenbedingungen – eine 105-prozentige Lehrerversorgung im Landesdurchschnitt –, um eine qualitativ wertvolle Arbeit zu leisten.
Sie fragen immer nach der Zukunft. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen, dass es an allen Schulen eine mindestens 105-prozentige Lehrerversorgung gibt. Außerdem werden wir den Sozialindex bei der Zuweisung weiter ausbauen.
Das sind die Perspektiven für Hessens Schulen: vorzügliche Rahmenbedingungen und die Möglichkeit nach dem Hessischen Schulgesetz, sich in mehreren Schritten, die dort vorgegeben sind, zu selbstständigen Schulen zu entwickeln. Das sind klare Perspektiven: Handlungsspielräume, gute Rahmenbedingungen und verlässliche Ressourcen. Das alles gibt es in den Ländern, in denen Sie regieren, nicht. Das gibt es nur in Hessen. Wenn CDU und FDP weiter regieren, wird das so bleiben.
Es ist klar, dass Sie immer nach dem Haar in der Suppe suchen. Mag der Teller noch so groß sein, Sie werden keines finden. In diesem Fall gibt es kein Haar in der Suppe. Es ist wirklich so, dass wir auf die Bedürfnisse und Wünsche der Schulen vor Ort eingehen.
Das zeigt auch die von Ihnen immer wieder angepriesene Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9, die wir geschaffen haben. Es waren die Wünsche der Eltern und der Schulen – das muss man klar anerkennen –, die uns zu dieser Kurskorrektur bewogen haben.
Wir haben daher gesagt: Okay, da gibt es noch einen Bedarf. Dann überlassen wir die Wahl der jeweiligen Schule – dort, wo man nah an den Menschen ist. Dort gibt es ein Lehrerkollegium, die Eltern sitzen mit in der Schulkonferenz, und die Schüler haben einen Vertreter. – Jede Schule hat die Option, sich zu entscheiden, ob sie bei G 8 bleibt, zu G 9 zurückgeht oder die Möglichkeit des Splittingmodells nutzt, das wir extra für ländliche Regionen geschaffen haben.
Ich kann nur sagen: Mich würde es schon interessieren, wie Sie das mit den sogenannten Konferenzen machen wollen, die Sie dort vorhaben. Hier, in Wiesbaden, sagen Sie: „Irgendein Gymnasium muss jetzt zu G 9 zurückkehren“, obwohl die Schulen hohe Anmeldezahlen haben und das Kollegium erklärt: Wir wollen erst einmal bei G 8 bleiben; zumindest in diesem Schuljahr wollen wir das nicht ändern. – Mich würde wirklich interessieren, wie Sie das dort mit der Brechstange einführen wollen: gegen den Willen des Schulkollegiums, gegen den Willen der Eltern und gegen den Willen der Schüler. Das ist offensichtlich ein Schulfrieden à la GRÜNE, aber nicht die Politik von CDU und FDP in diesem Haus.
Noch eines würde mich übrigens interessieren: Ich habe in Ihrem Antrag kein Wort zu den beruflichen Schulen gelesen. Sie führen hier fast alles auf – Förderschulen, Grundschulen – und schreiben etwas zur Ganztagsschule. Darüber haben wir gestern schon debattiert. Aber haben wir in diesem Land nicht auch mehr als 100 berufliche Schulen? Wohin soll es denn mit denen gehen bei Ihrem Schulfrieden? In Ihrem Antrag, der ansonsten einen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, steht kein Wort zu den beruflichen Schulen.
Herr Kollege Wagner, dazu muss ich sagen – auch in Ihrem Konzept habe ich relativ wenig dazu gefunden –: Das ist noch ein bisschen dünn für eine Fraktion, die sich anmaßt, den Kultusminister oder die Kultusministerin zu stellen. Da muss noch deutlich mehr kommen. Die beruflichen Schulen sind nämlich eine der wichtigsten Säulen, die wir in Hessen haben.
Noch ein Wort zu den Kollegen von der SPD: Sie haben einen Antrag eingereicht, in dem Sie eine Expertenkommission fordern. Ich muss sagen, darüber bin ich ein Stück weit verwundert. Als wir neulich in einer Podiumsdiskussion saßen, habe ich einen ähnlichen Vorschlag gemacht und gefragt, ob wir uns so etwas nicht im Zusammenhang mit der Lehrerbildung überlegen könnten. Da wurde ich von den Kollegen von den GRÜNEN und von Ihnen relativ brüsk abgebügelt.
Jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag die Einberufung einer Expertenkommission, die sich so ziemlich mit allen strate
gischen Fragen – wohin soll es in diesem Land mit der Schulpolitik gehen? – beschäftigen soll. Ich muss sagen, die Ratlosigkeit spricht förmlich aus jedem Satz des Antrags. Sie erzählen, wir seien verbraucht. Dazu kann ich nur sagen: Die Opposition ist verbraucht, wenn sie eine Expertenkommission einberufen will, die ihr erklärt, wie sie Schulpolitik machen soll.
Bei der SPD könnte das aber durchaus System haben. Man hört aus interessierten Kreisen, dass es ein SPD-Wahlprogramm gab, in dem – Frau Cárdenas hat es zu Recht gesagt – das früher klare Bekenntnis der SPD zur Einheitsschule stand. Dieses Wahlprogramm hat man an Lobbyverbände verschickt, von wo ein vernichtendes Echo zurückkam, was diesen Vorschlag betraf. In der SPD hat man gemerkt: „Oh, là, là, wir verlieren die Wahl schon wieder“, und die Formulierung abgeschwächt, um dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Jetzt sind Sie mit Ihrer Ideologie fertig und fordern deswegen eine Expertenkommission.
Ich muss sagen, das ist wirklich ein Armutszeugnis für eine Oppositionsfraktion in diesem Hause.
Unser Programm werden wir am Wochenende beschließen. Sie können gern hineinschauen und werden dann auch konkrete Vorschläge finden.
Ein allerletztes Wort zu den LINKEN: Ihre Fantasien von einer Einheitsschule, die selbst hier nicht geteilt werden, wurden neulich in einer Zeitung mit dem Begriff „Vollkaskoabitur“ umschrieben. Diese Vorstellung scheint mir bei Ihnen in der Tat vorhanden zu sein.
Zu dem, was Sie in Ihrem Schulkonzept skizziert haben, kann ich nur sagen: Wenn in Deutschland jemand ein anstrengungsloses Abitur verspricht – ohne Sitzenbleiben, ohne Benotung und ohne jeglichen Wettbewerb oder Ähnliches, was in der Gesellschaft vorherrscht –, fallen mir die Worte meines früheren Parteivorsitzenden ein: Das ist ein Stück weit spätrömische Dekadenz.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Wesentlichen sind die Argumente zum Praxissemester ausgetauscht. Dem, was Kollege Irmer noch einmal umfassend vorgetragen hat, was uns bei diesem Praxissemester und der Änderung des Lehrerbildungsgesetzes wichtig war, ist grundsätzlich nichts hinzuzufügen.
Ich möchte allerdings doch noch meine Verwunderung zum Ausdruck bringen: Nachdem es anders kommuniziert war, hat die SPD-Fraktion überraschenderweise eine dritte Lesung beantragt. Ich hatte erwartet, dass man, wenn man eine dritte Lesung beantragt, im Kulturpolitischen Ausschuss möglicherweise mit Änderungsvorschlägen oder einem eigenen Gesetzentwurf kommt – aber nichts dergleichen. Auch heute verstehe ich noch immer nicht, was die SPD-Fraktion – was natürlich ihr gutes Recht ist – zu dieser Aufhaltetaktik durch eine dritte Lesung bewogen hat. Da drängt sich fast der Verdacht auf, Sie haben so lange gewartet, bis eine kritische Stellungnahme von einer Uni kam, um diese hier zitieren zu können. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Für mich jedenfalls gilt weiterhin das, was ich schon in der ersten und zweiten Lesung gesagt habe. Wir glauben auch nicht, mit dem jetzt vorgelegten Entwurf den Stein der Weisen gefunden zu haben; sonst hätten wir das Ganze nicht auf Versuchsbasis angelegt und würden es nicht in Ruhe wissenschaftlich evaluieren. Aber wir glauben, dass
dies ein guter Weg sein kann, in Hessen verschiedene Probleme in der Lehrerbildung anzupacken, zu mehr Praxis zu kommen und den jungen angehenden Lehrerinnen und Lehrern einen Weg aufzuzeigen, sich in einer frühzeitigen Phase des Studiums selbst zu reflektieren und zu überlegen, ob das eigentlich der richtige Beruf ist.
Deswegen sollten wir diesen Weg gehen. Ich finde es ein bisschen schade, dass die GRÜNEN nur mit einer kraftlosen Enthaltung mitgehen wollen, aber gut. Wir beschließen es mit unserer Mehrheit, dafür haben wir sie, und dafür sind wir gewählt. Wir glauben, dies ist der richtige Weg. – Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, es ist schon ein starkes Stück, was wir gerade erlebt haben, wenn sich Kollegin Habermann ans Pult stellt und – ähnlich wie letzte Woche im Kulturpolitischen Ausschuss, als wir über die Beschlussfassung zu der Petition betreffend Rückkehrrecht G 8/G 9 beraten haben – wie
derum behauptet, die Gründe, warum das nicht möglich sei, die CDU und FDP vorgetragen haben, seien Unfug.
Es ist so, Sie bleiben dabei. Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob an Ihnen nicht das eine oder andere vorbeigegangen ist, z. B. die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt.
Herr van Ooyen, damals hatte ein Schüler genau mit diesem Begehren geklagt. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in vollumfänglicher Weise die Rechtsauffassung, die CDU und FDP und auch das Kultusministerium vertreten, bestätigt.
Sie sagen also: Das Verwaltungsgericht Darmstadt bestätigt Unfug. – Sehr schön, Frau Kollegin Habermann. Da kann ich nur sagen: Wie weit ist es mit der SPD nach 150 Jahren gekommen?
Natürlich müssen wir noch abwarten – es besteht noch eine 14-tägige Einspruchsfrist. Wenn Sie sich die Urteilsbegründung durchlesen,
das haben Sie, davon habe ich aber nichts gemerkt –, sehen Sie, dass die Regelungen, die wir getroffen haben, und der gewährte Vertrauensschutz für die 5. und 6. Klassen absolut rechtmäßig sind.
Diese Rechtsauffassung ist felsenfest. In der Begründung wird sogar noch ein Schritt weitergegangen. Dort wird nämlich ausgeführt, dass, wenn wir es nicht getan hätten und beispielsweise bei kooperativen Gesamtschulen diese Regelung nicht angeglichen hätten, eventuell eine Ungleichbehandlung entstanden wäre. Wir haben aber die Regelungen für kooperative Gesamtschulen und für Gymnasien angeglichen,
indem wir gesagt haben, aufsteigend ab den 5. Klassen kann ab diesem Schuljahr wieder zum Bildungsgang G 9 gewechselt werden. Diese Auffassung wurde vollumfänglich bestätigt. Ich kann nur sagen: Hier wurde sauber und ordentlich gearbeitet. Das ist auch gut so.
Es ist ja nicht so, wie Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass man überhaupt keine Möglichkeiten für die 5. und 6. Klassen gehabt hätte. Alle Schulen in Hessen hatten die Möglichkeit, sich an dem Schulversuch zu beteiligen. Elf Schulen haben das getan und werden zum kommenden Schuljahr starten. Es ist noch eine weitere Tranche geplant. Zum nächsten Schuljahr wird dies auch weiterhin möglich sein, genau wie auch der Wechsel zu G 9 aufsteigend ab den 5. Klassen. Da muss ich dann doch fragen: Warum haben diese Schulen es nicht gemacht?
Die Entscheidung liegt eindeutig bei der Schulkonferenz. Dort sind Vertreter der Schülerschaft, der Lehrerschaft und
der Elternschaft eingebunden. Wenn diese Schule das nicht so entschieden hat, nehmen wir das zur Kenntnis. Dafür wird es gute pädagogische und organisatorische Gründe vor Ort gegeben haben. Man muss aber klar sagen: Allen Schulen stand diese Möglichkeit offen. Dann wäre in diesem Fall auch der Wechsel in den 5. und 6. Klassen möglich gewesen. – Das muss man schlicht und ergreifend zur Kenntnis nehmen. Das ist Rechtslage in Hessen.
Da nutzen jetzt auch kein Lamentieren und keine Wünsche nach weiteren Schulversuchen und obskuren Modellen. Man muss ein Stück weit geradlinig bleiben. Es gab die Möglichkeit, es wird sie weiter geben. Das Gericht hat uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt.
Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen. Deswegen rufe ich Ihnen zu: Lassen Sie jetzt den Wahlkampf auf dem Rücken der betroffenen Eltern und Schüler sein.
Hören Sie bitte auf, diesen Popanz hier weiter aufzublähen. Wir fühlen uns bestätigt, und wir werden auf diesem Weg fortschreiten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Ich muss sagen, Frau Kollegin Habermann, ich finde es zunächst einmal recht ungewöhnlich, dass Sie jetzt die dritte Lesung fordern. Wir haben grundsätzlich kein Problem damit. Allerdings war im Ausschuss noch signalisiert worden, dass dies nicht nötig sei. Es hätte mich durchaus interessiert, was Sie zu diesen Erkenntnissen bewogen hat.
In der Tat kann ich das, was die vielen Vorredner schon gesagt haben, nur unterstützen. Es gab eine große Einigkeit bei allen Anzuhörenden, dass ein stärkerer Praxisbezug im Lehramtsstudium notwendig, richtig und auch erstrebenswert ist, allerdings durchaus auch früher, als es jetzt häufig passiert. Den wirklichen Praxisbezug gibt es jetzt für viele junge Lehrkräfte erst mit dem Eintritt in das Referendariat, weil das System der jetzigen Praktika – das muss man ganz klar sagen – nicht an jedem Standort optimal funktioniert.
Deswegen haben sich CDU und FDP zu dieser Lösung entschlossen. Die GRÜNEN sind uns gewissermaßen irgendwo auf dem Weg von Bord gegangen.
Es gab in der Tat eine ganze Menge bedenkenswerter Anregungen. Aber ich sage auch ganz klar: Wenn wir überzeugt wären, dass das, was wir jetzt vorschlagen, der absolute und alleinige Stein der Weisen in der Lehrerbildung ist, und wenn wir überzeugt wären, dass wir das sofort 1 : 1 in ganz Hessen umsetzen könnten, was schwierig ist, weil in Hessen in der Tat zum einen die Bevölkerung und damit auch Schulstandorte und zum anderen die Universitätsstandorte unterschiedlich verteilt sind, dann hätten wir das entsprechend vorgeschlagen.
So schlagen wir deshalb diese Form der Erprobung und der Evaluation vor. Das ist ein richtiger und vernünftiger Weg, was auch von vielen Fachleuten in der Anhörung gesagt wurde.
Ich glaube auch: Wenn man grundlegend an Dinge herangehen möchte, beispielsweise die Studienseminare noch stärker einbeziehen möchte, rüttelt man ein Stück weit an den Grundfesten der Lehrerausbildung. Das ist eine Sache, die man sicherlich nicht so mir nichts, dir nichts entscheiden sollte. Es gibt Bestrebungen in Ländern wie BadenWürttemberg, die gänzlich andere Systeme fahren wollen, was wir nicht gutheißen. Das werden wir intensiv beobachten.
Ich sage noch einmal klar, auch für das Protokoll: Es wird mit uns keine weitere Verkürzung der zweiten Phase geben. Das wurde in der Anhörung von einigen Verbänden befürchtet, obwohl es nie jemand gesagt hat und obwohl das überhaupt nicht unsere Intention ist.
Wenn die Erprobungsphase angelaufen ist und die Evaluation vorliegt, sollten wir versuchen, uns parteiübergreifend in einem großen Konsens Gedanken zu machen, wie wir die Lehrerbildung in Hessen zukunftsfähig aufstellen. Möglicherweise sollten wir eine Art Kommission einberufen. Das ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode; denn erst dann werden diese Evaluationsergebnisse vorliegen. Mir wäre sehr daran gelegen, einen solchen Weg zu versuchen. Denn das Thema ist in der Tat zu wich
tig, und die Meinungen, was dort zu tun ist, gehen zu weit auseinander, um das hier im parteipolitischen Klein-Klein zu machen.
Ich muss sagen, mir gefällt die sachliche Debatte, die wir dazu hier in aller Kürze geführt haben. Ich führe sie gern auch in der dritten Lesung weiter. Das ist mein Vorschlag, wie wir dort weiter verfahren sollen. Wir bitten aber um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf, weil wir glauben, es ist der erste Schritt in eine richtige Richtung.
Ich frage die Landesregierung:
Wie beurteilt sie die Ausbildung und Indienststellung eines „Handy-Spürhundes“ in Sachsen für den Einsatz bei der Auffindung verbotener Mobiltelefone in sächsischen Strafvollzugsanstalten im Hinblick auf einen möglichen Einsatz solcher Spürhunde auch in Hessen?
Frau Staatsministerin Puttrich, wie beurteilt die Landesregierung gerade vor dem Hintergrund des im Grundgesetz zu Recht festgeschriebenen Tierschutzgedankens das Verbot bleihaltiger Munition in Ländern wie Baden-Württemberg – wie Kollegin Feldmayer es vorhin dargestellt hat –, obwohl, wie Sie richtig ausgeführt haben, bei den neuen, bleifreien Munitionssorten keine sofortige Tötungswirkung gewährleistet ist?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Jetzt könnte man natürlich fragen: Was erlauben Al-Wazir? Das liegt ja sehr nahe.
Ich glaube, man merkt, der Wahlkampf rückt näher.
Nachdem sich bereits der SPD-Spitzenkandidat in bildungspolitischen Themen versucht hat, haben wir die Nr. 2 der GRÜNEN-Liste – der Spitzenkandidat ist es ja sozusagen nicht – heute ebenfalls zu bildungspolitischen Fragen gehört.
Ich muss sagen: Das war ein bisschen besser als bei Herrn Schäfer-Gümbel, aber auch da ist noch viel Luft nach oben, Kollege Al-Wazir.
Bevor ich zum eigentlichen Thema komme – aus meiner Sicht ist das die Rolle des Landeselternbeirats –, möchte ich doch noch einen Satz zum Thema Sportunterricht sagen.
Mehrfach wurde auf die Rechtslage hingewiesen. Die erlaubt unter Umständen auch einen getrennten Sportunterricht. Aus pädagogischen Gründen kann das durchaus sinnvoll sein,
wenn wir einmal an die schwierige Zeit der Pubertät denken, aber ich betone: kann.
Ich sage auch: Es ist besser, einen getrennten Sportunterricht abzuhalten – denn wir haben viele Probleme bei der Schülergesundheit –, statt gar keinen Sportunterricht abzuhalten.
Das sollte doch der Grundsatz sein, der uns hier leitet. Ich sage Ihnen aber auch klar: Für mich gehört ein koedukativer Sportunterricht eigentlich zu einem modernen Unterricht, für mich ganz persönlich. Ich würde es als erstrebenswert finden, wenn wir das auch überall gewährleisten könnten. Ich sage ganz klar: Religiöse vorgeschobene Gründe gehören für mich nicht dazu.
Frau Kollegin, ich denke, das ist auch etwas, das wir als Anspruch an die Migranten in der Gesellschaft formulieren können. Für uns gehört ein solcher Sportunterricht dazu – aber wie gesagt: In Einzelfällen kann man es vielleicht auch anders handhaben.
Grundsätzlich sollten wir uns nochmals mit dem Gegenstand dieser Aktuellen Stunde beschäftigen. Das ist der Landeselternbeirat und seine Rolle. Der Landeselternbeirat – auch da hilft ein Blick in die Gesetzeslage – ist ein demokratisch gewähltes Gremium der Mitbestimmung aller Eltern im Lande Hessen. Seine Rolle ist in § 116 bis § 120 des Hessischen Schulgesetzes definiert. Ich sage ganz klar: Der Landeselternbeirat ist und war in der Vergangenheit stets ein kompetenter Ansprechpartner für die FDP-Fraktion in diesem Hause.
Wenn man sich jetzt noch anschaut, welche weiteren Regularien zu beachten sind, so ist auch ein Blick in die Geschäftsordnung des Landeselternbeirats durchaus hilfreich. Dort finden Sie unter anderem den Satz:
Die Mitglieder des Landeselternbeirats … führen ihr Amt in eigener Verantwortung und unparteiisch zum Wohle der Schülerinnen und Schüler und der Eltern.
Ich glaube, an diesem Grundsatz will und sollte keiner hier im Hause rütteln.
Aber natürlich muss man sich immer persönlich hinterfragen. Da frage ich einmal ganz persönlich: Wer von uns kennt denn das nicht?
Wir alle sind aktiv in der Politik, und neben unserem hauptamtlichen Landtagsmandat haben wir alle das eine oder andere Ehrenamt, das wir bekleiden. Da muss doch jeder für sich ganz persönlich die Rolle definieren: Wie übe ich dieses Ehrenamt aus – häufig wird dabei eine Überparteilichkeit erwartet –, ohne dabei auch nur den Anschein zu erwecken, ich wäre parteiisch? Diese Rolle muss jeder für sich selbst definieren. Ich habe selbst ehrenamtliche Vorsitzämter inne, und dort wird auch von mir erwartet, dass ich dort keine FDP-Politik mache, sondern beispielsweise für den Verein, dem ich vorstehe, die Interessen seiner Mitglieder vertrete.
Das ist ein Anspruch, den auch der Landeselternbeirat ganz sicher an seine Vorsitzende hat. Ich kritisiere gar nicht, dass die Vorsitzende parteipolitisch aktiv ist; es ist häufig so, dass aktive Menschen auch parteipolitisch aktiv sind. Aber die Vorsitzende muss sich schon fragen, ob sie diesem Anspruch stets gerecht wird.
Ich frage mich da schon, ob ein ehrenamtliches Mandat im Stadtparlament damit vereinbar ist. Ich denke, das kann man bejahen. Aber ich frage mich auch, ob z. B. eine Kandidatur an herausgehobener Stelle für den Hessischen Landtag damit vereinbar ist. Das ist eine Frage, die ich so nicht beantworten kann und auch nicht will. Der Landeselternbeirat muss in seinem Vorstand die Frage beantworten, ob dort das Vertrauen in die Vorsitzende besteht. Die Vorsitzende muss für sich selbst beantworten, ob das miteinander vereinbar ist.
Ich sage Ihnen ganz klar: Für uns wird es keinerlei politische Einflussnahme geben. Wir hatten erst im letzten Jahr die Wahl zum Landeselternbeirat, und da habe ich Anrufe und Mails erhalten, ob wir nicht eine FDP-Liste aufstellen würden, um dort irgendwie Parteipolitik hineinzutragen.
Allen, die in dieser Weise an mich herangetreten sind, habe ich geantwortet: Der Landeselternbeirat ist und bleibt für uns überparteilich. Dort geht es um die Interessen der Eltern und der Kinder in diesem Land, nicht um Parteipolitik. Diese Rolle muss er für sich definieren. Das muss auch jedes Mitglied des Landeselternbeirats für sich selbst entscheiden, auch die Vorsitzende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu dieser Kurzintervention gemeldet, weil Frau Kollegin Cárdenas im Zusammenhang mit den öffentlichen Schulen mehrfach die Worte „Skandal“ und „fälschlich“ in den Mund genommen hat. Dabei erhalten die öffentlichen Schulen unter der schwarz-gelben Landesregierung mehr Geld, als dies je zuvor in Hessen der Fall war.
Ich will Ihnen sagen, was ich für einen Skandal halte: Im Land Brandenburg haben wir eine sehr unglückselige Konstellation, nämlich eine rot-rote Landesregierung. Die Mitglieder der SPD-Fraktion können vielleicht gleich etwas dazu sagen.
Rot-rot, ja. – In Brandenburg sieht man, was die LINKEN mit den Privatschulen machen. Dort will man nämlich die Zahl der Privatschulen begrenzen, um das öffentliche Schulsystem zu stärken – das, was sich bei Ihnen so harmlos anhörte. Wie wird das dort gemacht? Man macht den Privatschulen Auflagen und kürzt die Mittel eklatant.
Das ist ein Skandal. Frau Cárdenas, ich hätte von Ihnen gern eine Stellungnahme dazu, ob auch die hessischen Privatschulen das befürchten müssen, wenn Sie in einer wie auch immer gearteten Koalition – Rot-Rot-Grün oder sonst etwas – an die Macht kommen. – Vielen Dank.
Herr Staatssekretär, wie Sie ausgeführt haben, haben wir in Hessen im Moment durchschnittlich eine 105-prozentige Lehrerversorgung. Liegen der Landesregierung darüber Kenntnisse vor, wie die Unterrichtsabdeckung im Jahr 1999, im letzten Jahr der rot-grünen Landesregierung, war?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ostern nähert sich – und Willi van Ooyen begibt sich auf den Ostermarsch.
Das ist schon richtig gesagt worden. – Ja, das macht es nicht falsch.
So erklärt sich dieser Antrag, der uns heute vorliegt. Aber leider muss ich sagen, bei aller guten Absicht, die ich dem Kollegen van Ooyen in seinem gelebten Gutmenschentum unterstelle, dass er darin doch eine ganze Menge durcheinandergeworfen und in friedensbewegter Absicht in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wild gewütet hat, bis hin zu Fragen der Innenpolitik. Ich will Ihnen aber gleich darlegen, warum wir dem auf gar keinen Fall zustimmen können.
Herr van Ooyen, Herr Kollege Schork hat es Ihnen schon ausgeführt:
Ich finde es wirklich unsäglich, wie Sie sich hier in den Widerspruch verwickelt haben: Zum einen lehnen Sie eine Waffenlieferung nach Saudi-Arabien ab, weil dort Ihrem Antrag zufolge ein islamistisches Regime an der Macht sei;