Interfraktionell wurde vereinbart, Tagesordnungspunkt 8 nicht am Donnerstag aufzurufen, sondern ganz normal einzureihen. Das heißt nach jetzigem Stand, dass dieser Tagesordnungspunkt heute Nachmittag nach Tagesordnungspunkt 40 aufgerufen wird. – Ich sehe Kopfnicken bei den Geschäftsführern. Dann ist das so vereinbart.
Zum Ablauf der Sitzung. Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von zwei Stunden. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 42, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Einführung der 105-prozentigen Lehrerversorgung im Landesdurchschnitt und des Sozialindexes zum Schuljahr 2013/2014. Dann folgt Tagesordnungspunkt 38, Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Pläne des Bundes zur Fracking-Erleichterung stoppen. Nach der Mittagspause beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 40, Drucks. 18/7013. Hiermit wird Tagesordnungspunkt 37 aufgerufen.
Entschuldigt fehlen Herr Staatsminister Michael Boddenberg ab 12:30 Uhr, Herr Staatsminister Grüttner bis 10 Uhr, Herr Staatsminister Hahn bis 11 Uhr. Krankheitsbedingt fehlen Frau Staatsministerin Beer und Herr Kollege Posch, ebenso Frau Kollegin Faeser. Die Kollegen Schäfer-Gümbel und Merz sind auf einer Trauerfeier. Frau Gnadl und Frau Ypsilanti fehlen ebenfalls krankheitsbedingt.
Ich weise darauf hin, dass wir zu Beginn der Mittagspause in der Ausstellungshalle des Plenargebäudes eine Ausstellung mit Werken des Künstlerverbundes Simplicius Hanau eröffnen. Dazu möchte ich Sie herzlich einladen.
Auch heute haben Sie die Möglichkeit, sich vom Verein Wikimedia e. V. für Wikipedia fotografieren zu lassen. Die Fotografen stehen Ihnen heute und morgen in den Räumen 120 M, 121 M und 122 M zur Verfügung.
Ich freue mich, zu einem Geburtstag gratulieren zu dürfen. Heute begeht Herr Stefan Müller (Heidenrod) seinen Geburtstag, und er feiert mit uns. Alles Gute und im Namen des ganzen Hauses die allerherzlichsten Glückwünsche für Sie, Herr Müller.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Einführung der 105-prozentigen Lehrerversorgung im Landesdurchschnitt und des Sozialindexes zum Schuljahr 2013/2014 – Drucks. 18/7015 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahre 2009 haben CDU und FDP einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Vertrauen, Freiheit, Fortschritt – Hessen startet ins nächste Jahrzehnt“ vereinbart. Darin heißt es im Kapitel „Bildung“ unter Punkt 3 unter anderem – ich zitiere –:
Wir werden 2.500 zusätzliche Stellen für die Schulen schaffen. Damit stehen – wie bisher – die Mittel zur vollständigen Unterrichtsabdeckung zur Verfügung.
Darüber hinaus werden wir den Schulen den notwendigen Spielraum für mehr individuelle Förderung, die Bildung kleinerer Klassen und für die Entlastung der Lehrkräfte geben. Die Schulen erhalten in Zukunft eine Zuweisung von Lehrerstellen im Umfang von durchschnittlich 105 %, verbunden mit der Möglichkeit, davon 20 % als Geldmittel zur freien Verfügung einzusetzen. Schulen, die aufgrund ihrer besonderen Situation einen höheren Bedarf haben, werden eine darüber hinausgehende Zuweisung nach festzulegenden Kriterien (Sozialindex …) erhalten. Wir werden den demografischen Wandel nicht zum Anlass nehmen, die Stellen an hessischen Schulen zu reduzieren.
So weit der Koalitionsvertrag von CDU und FDP aus dem Jahre 2009. Genau das haben wir Wort für Wort umgesetzt – bis zum heutigen Tag. Unser Wort gilt in Hessen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Kontinuierlich haben wir an der Erhöhung der Lehrerzuweisung für Hessens Schulen gearbeitet. Da mag die Opposition lachen: Wir haben bis heute viel erreicht, trotz einer der größten Konjunkturkrisen, die wir in diesem Land zu überstehen hatten, trotz Konjunkturprogrammen, die wir auflegen mussten, die sehr viel Geld gekostet haben, in der Sache aber völlig richtig waren.
Wir haben das geschafft, trotz der beschlossenen Schuldenbremse – die wir für wichtig halten – und trotz einer stetig fortschreitenden Haushaltskonsolidierung. Das ist der Unterschied zwischen verantwortlichem Regierungshandeln und Oppositionsgeplänkel in diesem Hause. Den Worten müssen nämlich Taten folgen. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Ich verweise noch einmal auf den kontinuierlichen Aufwuchs an Lehrerstellen, wie wir ihn seit 2009/2010 in jedem Schuljahr zu verzeichnen hatten: 2009/2010 1.000 zusätzliche Lehrerstellen, 2010/2011 650 zusätzliche Lehrerstellen, 2011/2012 500 zusätzliche Lehrerstellen, 2012/2013 150 zusätzliche Lehrerstellen. Zu guter Letzt werden im Schuljahr 2013/2014 weitere 200 Lehrerstellen geschaffen. Ich betone das Wort „zusätzlich“, denn jede durch Pensionierung oder Ähnliches frei werdende Lehrerstelle ist wieder besetzt worden. Das wird auch in Zukunft
der Fall sein. Das ist wirklich gutes Regierungshandeln. Das gibt es nur mit der CDU und der FDP in diesem Hause.
Es ist ja nicht so, dass wir parallel dazu nicht noch Weiteres getan hätten. Wir haben die Qualitätsstandards entscheidend verbessert. Wir haben das – wenn ich es einmal so sagen darf – zuungunsten des Landes getan, denn wir haben als eine der ersten Amtshandlungen alle Klassengrößen signifikant reduziert und die unsägliche Sternchenregelung von Rot-Grün abgeschafft.
Wir haben seit dem Schuljahr 2012/2013 keine Grundschulklasse mehr, die mehr als 25 Kinder umfasst. In den weiterführenden Schulen gilt nur noch für die Klassen 9 und 10 die Sternchenregelung. Dieser Zustand läuft aber sukzessive aus. Dafür haben wir bis zum Beginn des Schuljahres 2012/2013 die nicht kleine Summe von 1.170 zusätzlichen Lehrerstellen investiert. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Zusätzlich haben wir die Zahl der Ganztagsangebote weiter ausgebaut: im Schnitt 115 Stellen in jedem Schuljahr. All das und gleichzeitig zusätzliche Lehrerstellen in der Unterrichtsversorgung: Das ist ein Kraftakt, den man in schwierigen Zeiten wie diesen erst einmal stemmen muss.
Der Stellenaufwuchs, den wir geschaffen haben, ist gut und wünschenswert. Aber das ist kein Selbstzweck; denn bei diesem Stellenaufwuchs leiten uns ganz klare Qualitätskriterien. Wir wollen einen qualitativ hochwertigen Unterricht, und wir wollen die selbstständige Schule. Wir wollen, dass die Schulen selbstständig entscheiden können, was sie mit diesem Mehr an Ressourcen anfangen: wie sie sie zum Wohl der Kinder für einen guten Unterricht und eine gute Förderung einsetzen.
Das ist es, was CDU und FDP bei diesen Überlegungen leitet. Es geht nicht allein darum, mehr Lehrer an den Schulen einzusetzen, sondern wir wollen damit eine qualitative Verbesserung des Unterrichts an den hessischen Schulen erreichen.
Da die selbstständigen Schulen – auch die selbstständigen beruflichen Schulen –, die sich auf den Weg gemacht haben, gewissermaßen pädagogische Innovationscluster in diesem Land sind, ist es nur logisch und folgerichtig, dass sie den vollen Aufwuchs an Stellen ein klein bisschen früher erreicht, also zu jedem Schuljahr eine leicht erhöhte Zuweisung in Höhe von ungefähr 1 % bekommen haben, während die anderen Schulen entsprechend nachziehen.
Ich sage ganz klar: Wir wollen, dass alle Schulen in den Genuss dieser erhöhten Zuweisung kommen. Aber die, die sich ein Stück weit auf den Weg machen und Pionierarbeit leisten, haben es aus unserer Sicht verdient, diesen Aufwuchs an Stellen etwas schneller zu bekommen. Ich glaube, das ist völlig logisch.
Wir setzen bei diesem Aufwuchs Schwerpunkte. Die selbstständigen Schulen habe ich schon angesprochen. Aber auch der im Koalitionsvertrag enthaltene Sozialindex – daraus habe ich zitiert – ist zu nennen. Wir haben anhand vier valider Indikatoren, die nach durchaus nicht geringer Arbeit festgelegt wurden, einen Sozialindex entwickelt, der es uns ermöglicht, Schulen mit besonderem Bedarf und besonderen Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die sich in einem nicht ganz einfachen Umfeld befinden und deren Arbeit mit der anderer Schulen auch nicht ganz einfach zu vergleichen ist.
Wir werden diesen Sozialindex mit ungefähr 300 Stellen ausstatten und diese nach den Sozialindikatoren an die Schulen verteilen. Für alle diese Schulen ist – das möchte ich noch einmal ganz klar sagen – eine 105-prozentige Lehrerversorgung vorgesehen, und sie bekommen die Stellen nach dem Sozialindex obendrauf. Das heißt, wir haben dort einen ganz erheblichen Zuwachs an Ressourcen, die die Schulen für die individuelle Förderung oder dort, wo sie gerade ihren Schwerpunkt setzen, nutzen können.
Das gab es in Hessen noch nie. Das ist ein Weg, der auch von allen Bildungsfachleuten für richtig befunden wird.
Ich sage aber auch: Wir wollen mehr für alle. Wir wollen mehr Stellen für den Ballungsraum, damit dort gefördert werden kann; aber wir wollen auch die ländlichen Gebiete nicht vergessen. Mit uns wird es keine Abschaffung der demografischen Rendite geben, die wir in anderen Bundesländern beobachten können. Die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen wären hier zu nennen.
Ich bin mir sicher, auch in Niedersachsen, wo es jetzt einen Regierungswechsel gegeben hat, werden wir dieses Phänomen bald beobachten können. Überall dort machen nämlich die jetzigen Regierungen nicht das, was sie vor der Wahl versprochen haben: Sie belassen die demografische Rendite nicht im System, sondern kürzen sie munter heraus.
Das ist nicht der Weg, den Hessen geht. Wir sind anders; wir belassen die Rendite im System. Wir wollen auch in den ländlichen Regionen eine qualitativ hochwertige Versorgung in unseren Schulen.
Ich sage auch ganz klar: Das alles ist solide durchfinanziert. In der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses wurde ein Berichtsantrag der Fraktion der GRÜNEN erläutert. Da wurde umfassend dargelegt – ich denke, Staatssekretär Lorz wird das nachher gern noch einmal machen –, wie wir das alles finanziert haben.
Ich kann nur sagen: Die Opposition findet immer ein kleines Haar in der Suppe. Das ist klar; bei Schulfragen ist das in diesem Haus immer so. Diesmal besteht das Haar in der Suppe darin, dass wir bei bestimmten Schulen, die ihren Schwerpunkt in der Musik, in den MINT-Fächern oder im bilingualen Unterricht haben, die erhöhte Stellenzuweisung, die ihnen schon zugutegekommen ist, in die 105-pro
zentige Lehrerversorgung eingerechnet haben. Das ist ein sehr kleiner Teil; das macht ungefähr 70 Stellen aus.
Ich sage Ihnen ganz klar: Aus unserer Sicht ist das vertretbar; denn wir wollen, dass auch andere Schulen die Möglichkeit haben, pädagogische Schwerpunkte zu setzen, beispielsweise im darstellenden Spiel, in der Politik oder in der Kunst. Einiges wird auch nicht eingerechnet. Zum Beispiel sind die Schulen mit dem Schwerpunkt Sport und auch die Schulversuche, die pädagogische Innovationsarbeit leisten und ebenfalls einen zusätzlichen Stellenaufwuchs bekommen, für uns sehr wichtige Themen. Von daher denke ich, dass man das auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung vertreten kann. Das, was wir dort gemacht haben, ist eine gar nicht hoch genug einzuschätzende Leistung.
Herr Kollege Wagner, Sie haben, wie Sie es angekündigt haben, noch einmal nachgerechnet. Ich bin sehr gespannt, wie Sie jetzt vor uns treten werden. Sehen Sie nicht auf das kleine Haar in der Suppe, sondern schauen Sie auf den großen Teller, den wir gefüllt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen solch großen Teller Suppe hatten Hessens Schulen nämlich noch nie.