Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zu unserer Plenarwoche herzlich begrüßen. Ich eröffne die heutige Sitzung und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. – Kein Widerspruch, dann ist es auch so.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Wir haben heute zweier ehemaliger Kollegen zu gedenken.
Am 11. August 2013 ist der langjährige hessische Staatsminister, der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete und ehemalige Vizepräsident dieses Hauses, Dr. Herbert Günther, im Alter von 84 Jahren verstorben. Herbert Günther hat sich große Verdienste um unser Land erworben. Er hinterlässt eine Lücke, und wir gedenken seiner Lebensleistung. Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt auch seinen Angehörigen.
Am 13. März 1929 wurde er im nordhessischen Bergshausen geboren. Nach dem Abitur in Kassel studierte er Rechtswissenschaften und war zunächst als Landrat im Untertaunuskreis und im Landkreis Kassel tätig. Justizminister war Herbert Günther von 1974 bis 1987. Von 1982 bis 1984 war er zusätzlich hessischer Innenminister. Schließlich übernahm er als Innen- und Europaminister von 1991 bis 1994 ministerielle Verantwortung in diesem Hause. Und er war Bevollmächtigter für Bundesangelegenheiten, Mitglied des Bundesrates und Mitglied des Vermittlungsausschusses.
Der SPD gehörte er 50 Jahre an, noch länger war er Gewerkschaftsmitglied. Er war lange Vorsitzender des SPDBezirks Nordhessen und viele Jahre stellvertretender Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Hessen.
Dem Landtag gehörte Herbert Günther von 1978 bis 1991 an. Vizepräsident war er in der Legislaturperiode von 1987 bis 1991.
Am 31. August 2013 ist der ehemalige hessische CDULandtagsabgeordnete Arnold Spruck im Alter von 78 Jahren verstorben. Am kommenden Montag wäre er 79 Jahre alt geworden. Unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere aufrichtige Anteilnahme gelten seiner Frau und seiner gesamten Familie.
Arnold Spruck wurde am 9. September 1934 in Gießen geboren. Nach dem Besuch des Gymnasiums machte er zunächst eine Malerlehre, die er 1957 mit der Meisterprüfung abschloss. Von 1970 an war er Obermeister der Malerinnung, von 1976 an Kreishandwerksmeister im Wetteraukreis. 1979 wurde er Verwaltungsratsvorsitzender der Kreditgarantiegesellschaft des hessischen Handwerks. Arnold Spruck war ab 1979 Präsident der Handwerkskammer Wiesbaden und war Präsident des Hessischen Handwerkstages und der Arbeitsgemeinschaft der hessischen Handwerkskammern sowie ab 1993 Mitglied im Präsidium des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.
Dem Hessischen Landtag gehörte Arnold Spruck von Dezember 1976 bis 1991 an. Hier war er während seiner gesamten Zugehörigkeit zum Landtag Mitglied im wirtschaftspolitischen Ausschuss und zeitweise im Haushalts
Wir gedenken heute der beiden verstorbenen ehemaligen Mitglieder des Hauses. Der Landtag wird ihnen ein ehrendes Andenken bewahren.
Sie haben sich zu Ehren der beiden verstorbenen ehemaligen Kollegen erhoben. Ich danke Ihnen ganz herzlich.
Die Tagesordnung vom 27. August 2013 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 49 Punkten liegen Ihnen vor.
Wie Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung in den Tagesordnungspunkten 34 bis 38 entnehmen können, haben wir fünf Aktuelle Stunden für den Donnerstagmorgen ab 9 Uhr mit jeweils fünf Minuten Redezeit pro Fraktion.
Es liegt vor ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Menschenrechte in Russland sicherstellen, Drucks. 18/7706. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Punkt 50, bei fünf Minuten Redezeit. – So akzeptiert.
Außerdem eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Aufnahme syrischer Flüchtlinge schnellstens in Hessen ermöglichen, Drucks. 18/7707. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird er Punkt 51, ebenso fünf Minuten Redezeit.
Weiterhin eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erweisen sich als Parteien des Bildungsabbaus und der Leistungsfeindlichkeit, Drucks. 18/7708. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird er Tagesordnungspunkt 52, und wir können ihn mit Punkt 2, der Regierungserklärung, aufrufen. – Kein Widerspruch, dann machen wir das so.
Es ist eingegangen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend faire Chancen für alle Beschäftigten – Reform der Minijobs notwendig, Drucks. 18/7709. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird er Punkt 53, und wir rufen ihn mit Punkt 28 auf. – Okay.
Das wars schon. Dann frage ich Sie, ob die Tagesordnung so genehmigt wird. – Keiner widerspricht, dann können wir danach verfahren.
Kurz zur Tagesordnung, Herr Präsident: Ich hatte zugerufen, dass die beiden gemeinsamen Anträge am Mittwoch aufgerufen werden. Es kann sein, dass ich es überhört habe. Ich sage das nur für das Protokoll, weil Einvernehmen in diesem Hause besteht, dass das am Mittwoch vor den Petitionen aufgerufen wird.
Das ist eine zusätzliche Mitteilung, die am Ende gekommen wäre. Deswegen ist es in Ordnung: Morgen vor den Petitionen behandeln wir die beiden Dringlichen Anträge. Dann weiß jeder Bescheid, dass er sich darauf einrichten kann.
Dann habe ich festzustellen, dass wir mit der Fragestunde beginnen; das ist so üblich. Danach kommt die Regierungserklärung von Frau Kultusministerin Beer. Dazu rufen wir die Punkte 23 und 52 auf, wie eben besprochen.
Erkrankt ist Herr Staatsminister Florian Rentsch. Wir wünschen ihm von hier aus gute Besserung. Entschuldigt ist für alle drei Tage wegen eines Trauerfalls, der Ihnen bekannt ist, Frau Staatsministerin Lucia Puttrich. Herr Kollege Kahl hat sich bei mir auch entschuldigt für alle drei Tage. Wir wünschen ihm alles Gute, auch seiner Frau. Frau Kollegin Pauly-Bender ist auch entschuldigt
Unsere Fußfaller werden heute Abend gegen eine Mannschaft der Betriebssportgemeinschaft der Stadt Schwalbach im Taunus antreten. Wir drücken euch die Daumen, liebe Fußballfreunde, die ihr für uns in die Schlacht zieht. Mal sehen, was morgen zu berichten ist.
Ich gratuliere nachträglich Frau Kollegin Hofmann zu einem wunderschönen Geburtstag. Alles Gute für Sie, für die Doppelung des Vorgangs.
Wir werden den Entwurf vorlegen, wenn die Regierungsanhörung ausgewertet und die Auswertung innerhalb der Landesregierung abgestimmt ist.
Warum dauert es so lange, zumal Sie wahrscheinlich, ebenso wie ich, davon ausgehen, dass Sie dieses Gesetz nicht mehr umsetzen werden?