Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung, die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause. Ich begrüße Sie alle und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Mit großer Freude weise ich Sie darauf hin, welche Tagesordnungspunkte noch offen sind: 10 bis 38, 40 bis 42, 44, 45, 47, 49 bis 53, 55 und 57, 67 bis 69, 71 bis 77, 79 bis 82 und 87 bis 89. Das muss alles heute noch bearbeitet werden. Das ist eine große Herausforderung für das ganze Haus.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Konsequenz aus der Blockupy-Demonstration – Grundrechte schützen – Gewaltfreiheit wahren – Verantwortung klären – Ministerpräsident Bouffier muss Innenminister Rhein entlassen, Drucks. 18/7570. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 90. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. – Allgemeine Übereinstimmung.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um mehr Aufmerksamkeit. Ich kann Ihre freudige Erregung wegen der noch ausstehenden Punkte verstehen, aber hören Sie bitte zu. – Wir beginnen mit der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 7, der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz mit den dazugehörenden Änderungsanträgen.
Dann geht es weiter mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkte 71 bis 75, Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Nach Tagesordnungspunkt 72 werden die Tagesordnungspunkte 41 und 47, zwei Dringliche Entschließungsanträge zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt. So, wie wir das immer machen. Nach der Aktuellen Stunde fahren wir mit Tagesordnungspunkt 49 fort.
Entschuldigt fehlen heute Herr Staatsminister Boddenberg bis 12:30 Uhr, Herr Staatsminister Grüttner bis 15 Uhr, und der Abg. Paulus ist erkrankt.
Meine Damen und Herren, wir haben heute auch ein Geburtstagskind in unseren Reihen. Ein besonders lieber Mensch, unser Freund Herr Abg. Dr. Thomas Spies, hat heute seinen 51. Geburtstag.
(Vizepräsident Frank Lortz überreicht einen Blu- menstrauß. – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wenn man auf die 60 zugeht, wird man vernünftig!)
Herr Präsident, ich will etwas zur Beschleunigung des Tagungsverlaufs beitragen und hoffe auf Zustimmung. Die LINKEN haben der Zuordnung unseres Dringlichen Antrags zur Entlassung des Innenministers nicht zugestimmt. Wir bitten, diesen Tagesordnungspunkt nach Tagesordnungspunkt 45, das ist der Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, ohne Aussprache abzustimmen.
Ich habe noch etwas zu berichten zum letzten Spiel der Landtagsmannschaft vor der Sommerpause: blendende Form, bleibender Eindruck hinterlassen, gutes erstes halbes Jahr, 7 : 2 verloren bei der Fraport.
Wie üblich war alles nicht Ordnung. Wir sind betrogen worden und hatten nur elf Mann und niemanden zum Auswechseln. Bester Mann war der Tormann Mark Weinmeister, sonst wäre es zweistellig geworden.
Ein nordhessisches Bollwerk, man kann sagen: Toni Turek von Nordhessen. Wir wollten das Ergebnis 7 : 2 eigentlich gar nicht bekannt geben, weil es nicht so richtig passt. Gestern kam ein guter Kollege zu mir, der sagte, ich solle seinen Namen nicht nennen, er habe zwei Tore geschossen, das sollte doch bekannt gegeben werden: Kollege Marius Weiß hat zwei Tore geschossen.
Wir möchten ihm ganz herzlich danken. Wir danken auch dem Landtagspräsidenten und der Fraport AG, die gemeinsam 1.000 € an den Deutschen Kinderschutzbund überreicht haben. Das ist immer wieder das Beste der Spiele.
Es gibt jetzt noch ein Spiel am 3. September in Schwalbach am Taunus. Das „Endspiel“ ist am 22. September. Dann sehen wir weiter. Bleibt vernünftig, herzlichen Dank unserer Mannschaft für die guten Leistungen im ersten Halbjahr.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz – Drucks. 18/7483 zu Drucks. 18/ 7137 –
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Kollegen! Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses lautet: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. – Danke schön.
Wir stimmen über die zwei vorliegenden Änderungsanträge ab. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP ab, Drucks. 18/7553. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit beschlossen.
Dann lasse ich über den Änderungsantrag der SPD abstimmen, Drucks. 18/7554. Wer ist dafür? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in geänderter Form. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die SPD. Dann stelle ich fest, dass dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung beschlossen und damit zum Gesetz erhoben wurde.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (EBS-Untersuchungsausschuss 18/3 – CDU und FDP verhindern durch verfassungswidriges Handeln Aufklärung) – Drucks. 18/7534 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn des Tages möchte ich Sie nicht gleich überfordern. Deshalb fange ich mit einer einfachen Frage an: Wer von Ihnen kennt denn Daisuke Motoki? – Niemand? Wie sieht es aus mit Frank Ziegele, Werner Ebke, Gregor Thüsing, Doris König, Stephan Göcken?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur eine kleine Auswahl an Zeugen, die CDU und FDP für den UNA 18/3 benannt haben und offensichtlich für so wichtig erachten, dass diese unbedingt noch vor der Landtagswahl am 22. September 2013 gehört werden müssen.
Allerdings kann keiner dieser genannten Zeugen irgendetwas zum Kern des Untersuchungsgegenstandes beitragen. Keiner dieser genannten Zeugen hat irgendetwas mit der EBS zu tun,
mit der EBS-Stiftung, mit der Landesregierung, mit der Aufsicht über die EBS, mit den beteiligten Wirtschaftsprüfern oder sonst irgendeiner Institution, die ihn befähigen würde, irgendetwas zur Aufklärung des Kerns dieses Sachverhalts beizutragen,
nicht einer. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, da hätten Sie auch gleich Pep Guardiola auf die Zeugenliste schreiben können,