Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie herzlich begrüßen zur heutigen Landtagssitzung, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße Sie alle, begrüße die Regierung und begrüße die Gäste auf der Tribüne.
Ich stelle zunächst fest, dass das Haus beschlussfähig ist. – Dem widerspricht niemand. Dann ist das so.
Bevor ich in die Formalitäten des heutigen Tages und der Woche einsteige, begrüße ich herzlich auf der Tribüne eine Delegation aus Namibia.
Ich war schon da; ich weiß nicht, ob Sie auch schon da waren. – Ich freue mich, die Delegation der Association for Regional Councils der Republik Namibia zu begrüßen, eine Vertretung einer regionalen Gebietskörperschaft
vielleicht können Sie zuhören; das wäre ganz gut; und Sie könnten bitte schön hier vorn ein bisschen Platz machen, Herr Kollege –, unter der Leitung von Herrn Hafeni Ludwig Ndemula. Herzlich willkommen.
Ich bitte doch wirklich einmal zu beachten, dass ich ein bisschen Ruhe brauche. Nachher könnt ihr wieder laut sein, wenn ihr debattiert.
Die Tagesordnung vom 12. März 2013 und ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 47 Punkten liegen Ihnen vor.
Wie Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können, haben wir unter den Tagesordnungspunkten 43 bis 47 fünf Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde, die wir am Donnerstag, wie gehabt, entsprechend unserer Geschäftsordnung um 9 Uhr aufrufen.
Die Fraktionen der CDU und der FDP haben mit den übrigen Fraktionen vereinbart, dass ihr Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 9 nicht dem Sozialpolitischen Ausschuss, sondern dem Rechts- und Integrationsausschuss überwiesen wird.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt mit, dass sie den Entschließungsantrag betreffend TV-Jugendkanal von ARD und ZDF, Drucks. 18/6746, der unter Punkt 18 auf der Tagesordnung steht, zurückzieht, da es zu demselben Thema unter Tagesordnungspunkt 35 einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit den Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP gibt.
Und es wurde interfraktionell vereinbart, dass der Antrag unter Tagesordnungspunkt 37 entgegen der ausgedruckten
Ich komme noch zu einigen Anträgen, die eingegangen sind. Zunächst ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend EUKommission auf richtigem Weg – Merkel-Regierung auf frauenpolitischen Abwegen, Drucks. 18/7154. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird er Tagesordnungspunkt 48 mit fünf Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Wir bitten, diesen Tagesordnungspunkt unmittelbar nach Tagesordnungspunkt 43 ohne Aussprache aufzurufen und abzustimmen. Das ist die Aktuelle Stunde zu einem ähnlichen Thema.
Weiterhin eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend SchwarzGelb muss endlich einen Masterplan „Null Verkehrstote“ vorlegen, Drucks. 18/7155. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann machen wir ihn zu Tagesordnungspunkt 49 bei fünf Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Wir bitten, diesen Tagesordnungspunkt mit Tagesordnungspunkt 39 zu verbinden. Dann sparen wir auch Redezeit.
Dann ist eingegangen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend SPD in Hessen in der Frage eines Flugverbotes in den Nachtrandstunden völlig zerstritten – Täuschungsversuch auf Kosten der Menschen dient ausschließlich parteipolitischer Taktik, Drucks. 18/7156. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird er Tagesordnungspunkt 50. Fünf Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Dringliche Antrag, dessen Titel eben hier verlesen wurde, muss unseres Erachtens in dieser Plenarwoche beraten und entschieden werden. Es geht um das Flugverbot, und es geht um die Nachtrandstunden, zu denen die SPD
hoffnungslos zerstritten ist. Das muss in dieser Plenarwoche beraten und entschieden werden; darauf haben Hessens Bürger und vor allem die Anrainer am Rhein-Main-Flughafen ein Anrecht.
Wir haben ein entschiedenes Handeln der Landesregierung. Und wir haben eine klare Stellungnahme der hessischen SPD und ihres Vorsitzenden Schäfer-Gümbel, dass eine Ausweitung des Nachtflugverbots eben nicht möglich ist, dass am Mediationsergebnis und am Richterspruch nicht zu rütteln ist.
Jetzt melden sich – zur Geschäftsordnung, das ist die Dringlichkeit, Herr Kollege Rudolph – vier Oberbürgermeister aus Ihrer Partei zu Wort und fordern für die SPD Gegensätzliches. Hier wollen wir wissen: Was gilt, Herr Schäfer-Gümbel?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen wissen: Hat Schäfer-Gümbel seine Partei im Griff, oder soll hier eine Wählertäuschung vorbereitet werden? Deshalb soll dieser Tagesordnungspunkt in dieser Plenarwoche aufgerufen und entschieden werden. Wir schlagen vor und erheben das zum Antrag: am Mittwoch nach den Setzpunkten der SPD und der CDU.
Warum denn so spät? Um Ihnen etwas entgegenzukommen, sind wir auch bereit, unseren Setzpunkt auf fünf Minuten Redezeit zu begrenzen, damit wir ausreichend Gelegenheit haben, über diesen Punkt zu sprechen. (Beifall bei der CDU und der FPD – Janine Wissler (DIE LINKE): Regierungserklärung!)
Außerdem freuen wir uns gemeinsam mit Ihnen – weil dieser Zwischenruf kommt – auf die Regierungserklärung unseres Innenministers und wollen Ihnen als Opposition noch bis morgen Zeit geben, sich ausreichend vorzubereiten, um diesen Widerspruch aufzuklären. – Besten Dank.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD: Gleich! Jetzt! – Gerhard Merz (SPD): Nach der Regierungserklärung! – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Statt der Regierungserklärung!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Plenarwoche erfreuen uns die Kollegen von CDU und FDP mit diesem originellen Entschließungsantrag.
Herr Kollege Bellino, es ist schön, wenn man Oberbürgermeister hat, die der eigenen Partei angehören. Das ist bei Ihnen nicht mehr ganz so ausgeprägt.
Meine Damen und Herren, ich finde es mutig: Die Parteien, die bei dem Ausbau des Flughafens Frankfurt Wortbruch betrieben haben, meinen, hier die Backen aufblasen zu müssen.
Der Herr Innenminister, der nachher die bedeutende Regierungserklärung zum Sport abgeben wird, ist einer der Leidtragenden des Wortbruchs. Unter anderem deshalb hat er zu Recht die Oberbürgermeisterwahl verloren, Herr Kollege Rhein.