Der Herr Innenminister, der nachher die bedeutende Regierungserklärung zum Sport abgeben wird, ist einer der Leidtragenden des Wortbruchs. Unter anderem deshalb hat er zu Recht die Oberbürgermeisterwahl verloren, Herr Kollege Rhein.
Herr Kollege Bellino, deswegen: Zu jeder Tages- und Nachtzeit – Herr Kollege Schäfer-Gümbel braucht wenig Schlaf – sind wir bereit, mit Ihnen über das Thema Nachtflugverbot, Ausbau des Flughafens Frankfurt und die Auswirkungen zu reden.
Damit auch das klar ist: Die SPD stand seit Anbeginn der Auseinandersetzungen und Diskussionen zu dem Mediationsergebnis – im Gegensatz zu dem Wortbruch von Ihnen.
Deswegen sind wir ganz gelassen und jederzeit bereit. Deswegen beantrage ich auch für unsere Fraktion, statt der Regierungserklärung über diesen Antrag zum Ausbau des Flughafens zu reden.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Ministerprä- sident Volker Bouffier: Sportfeind! – Zurufe von der CDU und der FDP)
Das mit dem „Sportfeind“ nehme ich Ihnen übel, Herr Ministerpräsident. – Nein, wir sind vorbereitet – hier, heute und jetzt. Sie aber müssen die Rede bis morgen erst noch schreiben.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Lachen bei der CDU und der FDP)
Es gibt einen Antrag von Herrn Rudolph, den Punkt so zu setzen, dass er statt der Regierungserklärung aufgerufen wird. Sie beantragen also Streichung?
Der Ministerpräsident hat ja recht, ich möchte nicht als Sportfeind erscheinen. Darum vor der Regierungserklärung.
Meine Damen und Herren, wundern Sie sich nicht, wenn wir alle öffentlich gut kommentiert werden. – Wer ist dagegen, dass er aufgerufen wird?
Entschuldigung, ich meine: vor der Regierungserklärung. Herr Kollege Dr. Wagner, ich habe aufgrund des Lärms noch nicht weiter ausgeführt, Sie haben schon reflexartig die Hand gehoben.
Ich frage noch einmal: Wer ist dagegen, dass dieser Punkt vor der Regierungserklärung aufgerufen wird? – Enthält sich jemand der Stimme? – Ich stelle fest, dass Ihr Antrag keine Mehrheit gefunden hat, Herr Rudolph.
Wer dafür ist, dass wir diesen Punkt nach den Setzpunkten am morgigen Mittwoch aufrufen, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass bei Nichtbeteiligung von SPD und GRÜNEN bei Zustimmung von CDU, FDP und LINKEN dieser Punkt morgen nach den Setzpunkten aufgerufen wird.
Eingegangen ist noch: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Zukunftsinvestitionen schnell und transparent umsetzen, Drucks. 18/7157. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 51, und wir können ihn mit Tagesordnungspunkt 36 aufrufen. Einverstanden? – Dann ist das so beschlossen.
Herr Präsident, wir beantragen, nach Tagesordnungspunkt 46, Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Arbeitsplatzabbau bei der „Frankfurter Rund- schau“ beweist: soziale Gerechtigkeit und Hessen-SPD schließen sich aus), den Dringlichen Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 24 aufzurufen und ohne Aussprache direkt abzustimmen.
Herr Präsident, ich glaube, wir müssen noch die Redezeiten klären: einmal zum Antrag von CDU und FDP hin
sichtlich des Flughafens, zudem hatte der Kollege Bellino angeboten, die Redezeit für den Setzpunkt der CDU auf fünf Minuten zu reduzieren. Auch darüber haben wir noch nicht entschieden. Wir könnten dieses großzügige Angebot gern annehmen.
Das ist richtig. Beantragt sind fünf Minuten und die Reduzierung beim Setzpunkt ebenfalls auf fünf Minuten. Damit ist das Angebot gemacht. – Es wird nicht widersprochen, dann verfahren wir so.
Meine Damen und Herren, wir tagen heute bis ungefähr 19 Uhr. Tagesordnungspunkt 1 ist die Fragestunde, danach kommt die Wahl des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs gemäß den ausgedruckten Drucksachen.
Heute Abend tagt im Anschluss an die Plenarsitzung der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Raum 510 W sowie der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in Raum 204 M.
Ich gratuliere nachträglich zu seinem 70. Geburtstag dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Herrn Dr. Wagner. Lieber Herr Dr. Wagner, im Namen des ganzen Hauses alles Gute und Gottes Segen für Ihre nächsten Jahre.
Wie gestaltet sich der Feldversuch des Forschungsprojektes „Sichere Intelligente Mobilität – Testfeld Deutschland (simTD) “ auf hessischen Straßen ein halbes Jahr nach seinem Start?
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung – Herr Abg. Beuth wollte noch etwas zu einer Windkraftanlage wissen. Das war sozusagen ebenfalls eine mündliche Frage.
Der Feldversuch des Forschungsprojekts simTD „Sichere Intelligente Mobilität – Testfeld Deutschland“ fand nach dreijähriger Vorbereitung planmäßig im Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2012 und dem 14. Dezember 2012 statt.
In dieser Zeit wurde ein umfangreiches Versuchsprogramm mit einer Versuchsflotte von 120 Fahrzeugen deutscher Automobilhersteller im simTD-Versuchsgebiet durchgeführt. Dieses Gebiet umfasst Autobahnen und Bun
Die Versuchsfahrzeuge und die von Hessen Mobil entwickelte kooperative Verkehrszentrale waren dazu miteinander vernetzt. Die Versuche selbst wurden im DRIVECenter Hessen, dem der Verkehrszentrale Hessen angegliederten Forschungszentrum für kooperative Verkehrssysteme, gesteuert und gelenkt.
Der Verlauf des europaweit größten Feldversuchs kann als erfolgreich angesehen werden. Die entwickelte und aufgebaute Technologie funktionierte planmäßig, und es gab keine nennenswerten Störungen. Eine Beeinträchtigung des Verkehrsflusses war durch die Versuchsplanung und ein umfassendes Sicherheitskonzept ausgeschlossen.
Während des Feldversuchs wurden umfangreiche und aussagekräftige Versuchsdaten gesammelt, die zurzeit einer intensiven Auswertung unterzogen und geprüft werden. Darauf aufbauend wird die Gesamtbewertung erstellt, die Erkenntnisse zur Wirkung der neuen Verkehrstechnologie hinsichtlich Verkehrssicherheit und Verkehrseffizienz sowie zur Nutzerakzeptanz der neuen Technologie liefern wird.
Die Evaluationen werden noch bis Mitte des Jahres 2013 dauern. Die Ergebnisse werden in einer öffentlichen Abschlussveranstaltung im Sommer dieses Jahres in Frankfurt vorgestellt. Ich hoffe, dass viele Abgeordnete dabei sein werden.