Florian Rentsch

Herr Kollege Caspar, vielen Dank für diese Frage. Lärmmindernde Beläge sind sozusagen der neue Weg im Straßenbau, aber auch bei Ausbesserungsarbeiten. Um den regulären Einsatz dieser Bauweise möglich zu machen, muss das als Regelbauweise anerkannt werden. Dabei sind wir gerade. Deshalb auch dieser Pilotversuch, den wir gemeinsam mit dem Bund hier in Hessen durchgeführt haben.

Für die Eignung und die Wirtschaftlichkeit werden zahlreiche Kriterien überprüft. Bis zur Anwendung bei einer Erhaltungsmaßnahme muss die Anerkennung als Regelbauweise vorgenommen werden. Wie gesagt: Wir sind gerade dabei.

Das ist deutlich teurer als herkömmliche Bauweisen. Deswegen werden wir wahrscheinlich weitere Pilotversuche machen müssen. Aber ich gehe davon aus, dass wir diese lärmmindernde Bauweise sehr zeitnah auch bei Ausbesserungsarbeiten werden verwenden können.

Frau Kollegin Wiesmann, die Frage ist aufgrund des Zeitablaufs etwas überholt. Nein, die Hessische Landesregierung hat den Alleentunnel im Zuge des Ausbaus der A 66 im Rahmen der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans für das Jahr 2015 nicht beim Bund angemeldet. Der Bau des Alleentunnels und der Bau der Alleenspange sind in der geplanten Form technisch nicht mehr umsetzbar und nicht finanzierbar. Das wird deshalb von der Stadt Frankfurt abgelehnt.

Frau Kollegin Wiesmann, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung lehnt dies ab. Die mit einer Wiedereröffnung der Anschlussstelle Bonames verbundenen Kosten wären daher von der Stadt Frankfurt als Veranlasser allein zu tragen.

Die nachfolgend durchgeführten verkehrlichen Untersuchungen zeigten, dass eine Wiedereröffnung der Anschlussstelle Bonames unter Beibehaltung des heutigen Ausbauzustandes der A 661 aufgrund der Kapazitätsüberlastung und der Verkehrssicherheitsdefizite technisch und rechtlich nicht umsetzbar ist. Das kann ausgeschlossen werden. Insofern ist die Wahrscheinlichkeit gering.

Nach weiteren Untersuchungen der Stadt Frankfurt unter fachlicher Begleitung der Straßenbauverwaltung des Landes Hessen wurde ein vom sechsstreifigen Ausbau der A 661 losgelöstes technisches Konzept für die Wiedereröffnung der Anschlussstelle Bonames erarbeitet. Ende des Jahres 2012 wurde in einem konstruktiven Gespräch zwischen der Stadt Frankfurt und dem hessischen Verkehrsministerium das weitere Vorgehen abgestimmt.

Der Einholung der notwendigen Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für die Planung und vor allem für die Finanzierung einer Zwischenlösung müssen seitens der Stadt Frankfurt eine Überprüfung und eine Aufarbeitung der fachlichen Argumentation vorausgehen. Das stimmt die Stadt Frankfurt derzeit mit der Straßenbauverwaltung ab. Möglicherweise wird es also ein gutes Ende geben.

Soweit bereits bestehende Schilder auf bestimmte Radarkontrollen hinweisen, soll natürlich keine Mehrfachbeschilderung erfolgen. In diesen Fällen wird lediglich der Abstand auf das angeordnete Maß angepasst, soweit dies erforderlich ist.

Kollege Warnecke, hätten Sie mich vorher darauf hingewiesen, dann hätten wir beide gemeinsam das verhindern

können. So scheint es hier zu einem Irrtum gekommen zu sein.

Schade, dass Sie es nicht aufgestellt haben. – Es scheint hier zu einem Irrtum gekommen zu sein. Aber ich teile das: Mehrfaches Warnen ist hilfreich, an dieser Stelle aber überflüssig gewesen. Das ist völlig richtig.

Für diese gesamte Beschilderungsaktion haben wir knapp 100.000 € in Anschlag genommen. Pro Schild liegen wir bei ca. 200 € bis 300 €, je nach den Gegebenheiten vor Ort.

Herr Kollege Al-Wazir, manche Dinge vertragen sich gar nicht miteinander.

Meine Argumente gegen die Wahl bestimmter Parteien beispielsweise haben auch nicht gefruchtet.

Daher will ich selbstkritisch einräumen, dass ich hier Luft nach oben habe. Aber beim Thema Schilderwald versus Verkehrssicherheit geht in Hessen immer die Verkehrssicherheit vor. Das wird mit Sicherheit auch bei jedem Nachfolger so sein, der dieses Ministerium irgendwann führt.

Herr Kollege Kaufmann, da gibt es keine unterschiedlichen Größen, sondern nur eine. Diese Größe ist mit den Behörden abgestimmt. Sie ist so gewählt, dass das Schild erkennbar ist. Sollte das Schild von Autofahrern nicht erkannt werden, lässt dies eher Rückschlüsse auf die Sehfähigkeit des Autofahrers zu.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist für die Bürgerinnen und Bürger ganz spannend, heute Morgen hier zu sehen und zu hören, was denn die Vorstellungen von Rot-Rot-Grün in Hessen sind. Aber, meine Damen und Herren: Fehlanzeige. Wir haben leider, außer wüsten Beschimpfungen, korrespondierend zu der Kampagne, die die SPD gerade vorgestellt hat, nichts, aber auch gar nichts dazu gehört, wie sie die Infrastruktur in Hessen voranbringen wollen.

Das ist schade, denn es gibt an einem Punkt Einigkeit, jedenfalls habe ich das zum Teil gehört: dass die Infrastruktur in unserem Land die wichtigste Grundvoraussetzung dafür ist, dass Hessen wirtschaftlich so erfolgreich ist. Mit unserer Lage mitten in Deutschland, mit den hervorragenden Infrastrukturbedingungen – vom Frankfurter Flughafen, dem Straßennetz, dem Schifffahrtsnetz, den Flüssen, die genauso notwendig sind, bis hin zur Bahn – haben wir eine Schlüsselfunktion. Herr Grube, Chef der Deutschen Bahn, hat nicht umsonst gesagt: Hessen ist das Herz der Infrastruktur. – Das trifft für alle Bereiche zu, und deshalb ist es so wichtig, dass wir in den nächsten Jahren weiterhin in diese Infrastruktur investieren.

Wir merken an jeder Stelle, und da gibt es noch nicht einmal einen Dissens, wie wichtig und notwendig es ist, dass wir in nächster Zukunft mehr Geld für Infrastruktur ausgeben. Deshalb bin ich dafür dankbar, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir mehr Geld für Infrastruktur reservieren und mehr Geld für Infrastruktur ausgeben können. Das sehen wir aus ideologischen Gründen nicht anders, nach dem Motto: „Infrastruktur darf nicht sein“, sondern wir, CDU und FDP, haben die tiefe Überzeugung, dass nur

gute Infrastruktur auch wirtschaftlich gute Rahmenbedingungen ermöglicht.

All das ist unsere Überzeugung: Das schafft Arbeitsplätze, ermöglicht Wirtschaftswege und ermöglicht die Fahrt zur Arbeitsstelle. Deshalb ist es manchmal schon hanebüchen, dass sich die Partei, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die im letzten Haushalt noch 35 Millionen € für den Straßenbau kürzen wollte, die in jedem anderen Land in Deutschland Infrastrukturprojekte verhindert, kaputt macht und Straßenbauhaushalte kürzt, heute hierhin stellt und sagt, sie hätte den Stein der Weisen gefunden. Dieses Schicksal mag an Hessen vorbeigehen.

Deshalb will ich Ihnen auch einmal sagen: Der Ministerpräsident hat mit seiner Mautaussage, zu fragen: „Brauchen wir mehr Geld für Infrastruktur?“, einen wunden Punkt getroffen. Er hat auch gesagt: Wir wollen keine Mehrbelastung der Deutschen – auch das ist richtig –, aber wir wollen, dass von den 53 Milliarden €, die in Deutschland eingenommen werden, mehr als 13 Milliarden € für Infrastruktur ausgegeben werden. – Ich hätte gern einmal von Ihnen gehört, dass Sie mehr Geld für Infrastruktur ausgeben wollen. Wo ist denn von Ihrer Seite dieses Bekenntnis gewesen? – Es kam nichts, aber auch gar nichts.

Sie machen es sich einfach. Sie polemisieren gegen Kassel-Calden; Sie polemisieren gegen den Frankfurter Flughafen; Sie polemisieren damit übrigens auch gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort arbeiten.

Natürlich ist das so. – Ich kann Ihnen sagen, dass diese Menschen in uns, in dieser Landesregierung, einen Anwalt haben. Wir werden alles dafür tun, dass diese Bereiche weiterhin wachsen werden. Und wir werden alles dafür tun, dass diese Arbeitsplätze in diesem Land niemals gefährdet werden. Das ist unser Anspruch, und das unterscheidet uns von Ihnen.

Weil die Redezeit begrenzt ist, möchte ich nur vier Beispiele nennen:

In Baden-Württemberg findet bis 2016 kein Neubeginn von Landesstraßenbaumaßnahmen statt. 35 Millionen € wurden von Grün-Rot gestrichen. In Niedersachsen streicht Rot-Grün die Liste der Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan,

verzögert bewusst die Planung der A 20 und der A 39. Im kommunalen Straßenbau werden 25 Millionen € gestrichen.

In Nordrhein-Westfalen sind 80 Projekte des Bundesfernstraßenbaus gestrichen worden. 80 Projekte des Landesstraßenbaus sind ebenfalls gestrichen worden. In Rheinland-Pfalz werden nur noch im Bau befindliche Maßnah

men zu Ende geführt. Die Planungen für eine Mittelrheinquerung sind abgebrochen worden, und bei der A 643, Schiersteiner Brücke, bedurfte es eines Machtwortes des Bundesverkehrsministers, damit dieser Unsinn nicht Realität wird, den Sie vorhatten. Meine Damen und Herren, so ist die Realität.

Deshalb mein letzter Punkt: Wir investieren weiter in Infrastruktur.

Wir realisieren Neubauten, und wir kümmern uns um den Erhalt. Herr Kollege Al-Wazir, ich will Ihnen einmal eines sagen: Ich höre, dass Sie in Nordhessen unterwegs sind und schon glücklichen Menschen erklären, wenn Sie drankommen, werden A 44 und A 49 nicht zu Ende gebaut. Wissen Sie, was? – Das glaube ich Ihnen, dass Sie das verkünden. Aber ich kann Ihnen sagen: Das werden wir mit den Wählerinnen und Wählern in diesem Land verhindern, dass Sie einen solchen Blödsinn machen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wissler, ich glaube, da ist etwas missverstanden worden. Wir haben diese Debatte – so habe ich die Fraktion verstanden – auch geplant, um Gemeinsamkeiten an diesem Tag herauszustellen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich glaube, es gibt inhaltlich auch Gemeinsamkeiten zwischen Sozialdemokraten und der Landesregierung, nicht nur dabei, dass wir Sie immer unterstützt haben bei der Agenda 2010. Nein, man kann Sie auch an dieser Stelle unterstützen. Da, wo Sigmar Gabriel recht hat, hat er recht. Er hat gesagt, es gehört zur Wahrheit, dass ein Land wie Deutschland nicht gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohle aussteigen kann. Was ist denn daran falsch? Das stimmt.

Deshalb sind wir – die vollständige Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen – auch der Auffassung, dass diese Diskussion Platz im Plenum haben muss, in der es auch um den starken Strompreisanstieg geht, den wir in den letzten Monaten zu verzeichnen hatten, weil das EEG so zuschlägt und weil wir die erneuerbaren Energien so unkontrolliert ausbauen.

Jürgen Trittin hat gesagt, die Energiewende wird für die Bürger so teuer wie eine Kugel Eis. Ich weiß nicht, welches Eis die GRÜNEN essen, aber es muss sehr teuer sein.

Deshalb macht es Sinn, dass wir nicht nur mit den Menschen in Hessen, sondern insgesamt darüber reden, wie man einen Rahmen schaffen kann – Herr Kollege Frankenberger, da hat Gabriel doch recht, da sind wir doch auf Ihrer Seite –, dass man auch in Deutschland wieder wirksam und finanziell sich lohnend in Kohle und Gas investieren kann. Das sagt nicht nur Sigmar Gabriel. Das sagt auch die künftige Bundesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft. Auch die setzt sich dafür ein.

Es ist nur schade, dass das an der hessischen SPD vollständig vorbeigeht. Immer ist es die hessische SPD, die mit den großen Reformen auf Bundesebene nichts zu tun haben möchte, damals bei der Agenda 2010 genauso wie heute bei der Reform des EEG und dem, was wir bei der Energiewende jetzt mit Rationalität machen müssen.

Deshalb lohnt es sich, zu schauen, wo wir Gemeinsamkeiten herausstellen können. Die Energieexpertin der Sozialdemokraten – verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD – kämpft auf allen Seiten. Vor Kurzem hat sie noch einen Wahlkampf für die CDU gemacht. Jetzt ist sie bei der SPD. Diese Professorin aus Berlin hat in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ 2010 Folgendes gesagt:

Wir müssen einfach begreifen, dass wir nicht aus Kernkraft und Kohlestrom gleichzeitig aussteigen können.

Ich stelle fest, auch dort hat sie recht.

Diese Professorin empfiehlt vielmehr, dass die Politik zur Vermeidung neuer Kohlekraftwerke die Laufzeiten für die Kernkraftwerke verlängern solle. Das war zweimal die Auffassung von Frau Kemfert, 2010 und 2011. Ich frage: Was ist denn das? Ist das auch die Position der hessischen SPD? Wofür steht die hessische SPD? Diese Frage wird bis zum Ende des Wahlkampfs ungeklärt bleiben. Keiner weiß es.

Deshalb bin ich bei Herrn Gabriel. Ich glaube, Gabriel hat recht: Wir brauchen auch in Deutschland weiterhin moderne Kohle- und Gaskraftwerke, damit uns die Kosten nicht durch die Decke schießen. Dafür brauchen wir einen Regulierungsrahmen. Das mag Frau Kemfert vielleicht nicht so sehen, aber Herr Gabriel und Frau Kraft haben an dieser Stelle unsere Unterstützung.

Wir wollen weiterhin bezahlbare Energien, wie es Walter Arnold gesagt hat. Wir wollen Versorgungssicherheit. Deshalb kümmern wir uns auch darum. Ich will nicht ausmalen, was passieren würde, wenn wir einen Blackout bei der Stromversorgung im Rhein-Main-Gebiet hätten, am größten Internetknoten, am Sitz der Deutschen Börse.

Das alles zeigt: Wir müssen das Problem der fehlenden Speicherbarkeit für erneuerbare Energien lösen. Wir brauchen einen Regulierungsrahmen, der es zum einen wieder ermöglicht, in konventionelle, moderne Kraftwerke zu investieren. Zum Zweiten müssen wir die erneuerbaren Energien so steuern, dass sie auch speicherbar werden. Nur wenn sie speicherbar sind, sind sie auch rund um die Uhr einsetzbar. Das ist der Unterschied.

Deshalb will ich zum Schluss sagen: Wir sind als FDP dafür kritisiert worden, dass wir ein Moratorium für den Ausbau verlangen, bis die Frage der Speicherfähigkeit geklärt ist.

Ich will kurz nach Baden-Württemberg schauen. Die grünrote Landesregierung in Baden-Württemberg hat es geschafft, dass zwischen Mannheim und Konstanz in der ersten Jahreshälfte nicht ein einziges neues Windrad gebaut worden ist. Wissen Sie, wie man so etwas nennt? Moratorium.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen Antrag, heute über die VGH-Entscheidung, soweit sie uns vorliegt, Auskunft zu geben. Ich kann nur sagen: Wir alle sollten keine Spekulationen über das Urteil anstellen. Bisher liegt nur eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs vor. Ich weiß, dieser Ratschlag wird nicht viel Anklang finden. Aber solange wir nichts Genaues wissen, sollten wir mit einer Bewertung vorsichtig sein; denn, erstens, die verworfene Variante der Südumfliegung ist die, die die Fluglärmkommission damals ausgewählt hat, und, zweitens, sie war die mit der, absolut gesehen, geringsten Lärmbetroffenheit der Bürger.

Der VGH hat in dem, was von seiner Beurteilung bisher bekannt ist, eine andere Gewichtung vorgenommen und nach dem Luftverkehrsgesetz Sicherheit und Flüssigkeit des Luftverkehrs in den Vordergrund gestellt, da seiner Ansicht nach Zweifel daran bestehen, dass mit der Südumfliegung 126 Flugbewegungen pro Stunde abgewickelt werden können. Der Stand von heute ist also: Diese Südumfliegung darf, wenn das Urteil rechtskräftig ist, nicht mehr geflogen werden.

Aber zu einer ehrlichen Bewertung gehört eben auch, festzuhalten, dass diese oder eine andere Südumfliegung wieder rechtskräftig festgestellt werden kann, wenn die Abwägung fehlerfrei vorgenommen wird. Der VGH hat festgestellt, dass die Abwägung, aufgrund deren man sich für die Südumfliegung entschieden hat, auf einem sogenannten Ermittlungsdefizit beruht. Aus Sicht des VGH sind nämlich in der konkreten Abwägung nicht alle Aspekte richtig gegeneinander gewichtet worden. Mit einer korrigierten Abwägung kann dieses Ermittlungsdefizit behoben werden.

Ich sage das auch deshalb, weil ich mich an dieser Stelle ganz bewusst vor die Fluglärmkommission stellen möchte. Die Fluglärmkommission – die in ihr vertretenen Kommunen – ist in den letzten Tagen, d. h. seitdem das Urteil bekannt ist, massiv kritisiert worden, auch der Vorsitzende, Herr Jühe. Kritik kam auch aus Rheinland-Pfalz.

Ich rate uns allen, die wir in dieser Region wohnen – das wollen wir nicht nach Ländern, Rheinland-Pfalz oder Hessen, aufteilen –, dass wir bei der Frage, wie diese Flugrouten erarbeitet werden und welche Funktion die Fluglärmkommission hat, nicht anfangen, gegeneinander zu arbeiten. An dieser Stelle ist es nötig, dass alle an einem Strang ziehen, und zwar in dieselbe Richtung. Das ist das Wichtige dabei.

Deshalb kann ich nur sagen: keine Kritik an der Fluglärmkommission und sich genau anschauen, was der VGH gesagt hat und wo er ein Ermittlungsdefizit sieht.

Ich will außerdem feststellen – auch wenn jetzt, zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl, versucht wird, an dieser Stelle noch einmal richtig Stimmung zu machen –, dass dieses Urteil, anders als es behauptet und transportiert worden ist, den Planstellungsbeschluss nicht tangiert. Die Flugrouten sind nicht Teil des Planfeststellungsverfahrens. Sie wurden nicht im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses im Jahr 2007 festgelegt.

Das Betriebskonzept im Planfeststellungsverfahren verwendet eine abstrakte Südumfliegung. Die konkrete Festlegung erfolgte erst im Jahr 2011 durch die Deutsche Flugsicherung und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Es gibt also keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Planfeststellungsbeschluss und der in der Rechtsverordnung enthaltenen, durch das BAF festgestellten präzisen Flugroute.

Der VGH sieht übrigens auch keine Betroffenheit des Landes. Es wird hier immer wieder versucht, den Ball in Richtung Land zu spielen. Das Land war weder am Verfahren beteiligt noch beigeladen. Es wäre aber rechtlich erforderlich gewesen, wenn das Land durch die Entscheidung berührt wäre. Wir sind es nicht, und deshalb hat der VGH an dieser Stelle richtig gehandelt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, klar ist aber auch, dass wir ein Interesse daran haben, jetzt mit den zuständigen Institutionen, nämlich der Deutschen Flugsicherung und dem Luftfahrt-Bundesamt, gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten, mit der wir die Betroffenheit in der Region, das Thema Sicherheit, aber auch den Betrieb des Flughafens, diese drei verschiedenen Komponenten, so sorgsam abwägen, dass wir eine rechtsbeständige Grundlage haben. Das muss das Ziel für unseren Flughafen sein: die Festlegung eines neuen Abflugverfahrens; wir müssen die vom VGH berücksichtigten Vorgaben rechtsfehlerfrei abwägen.

Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Wir wissen nicht genau, wo der VGH bei der Frage des Ermittlungsdefizits angesetzt hat. Wir werden sehr genau schauen, wie der VGH an dieser Stelle letztendlich argumentiert. Ich habe in den letzten Tagen natürlich auch mit den Beteiligten gesprochen und kann nur sagen: Das, was teilweise auch aus Rheinland-Pfalz in Richtung Hessen gerufen worden ist, nach dem Motto: „Das ist ein Sieg für Rheinland-Pfalz“, ist, wie ich finde, keine Art und Weise, wie zwei Länder, die gemeinsam sehr stark von diesem Flughafen profitieren, zusammenarbeiten sollten. Das sage ich parteiübergreifend.

Herr Kollege Rudolph, da geht es völlig zu Recht nicht nur um die Regierungsfraktionen; da geht es um alle Fraktionen.

Ich will an dieser Stelle daran erinnern – letzter Satz –, dass dem Land Rheinland-Pfalz 52.000 Arbeitsplätze des Landes Hessen mehr zur Verfügung gestellt werden als umgekehrt. Auch das Land Rheinland-Pfalz profitiert sehr stark von dem Flughafen, und es gilt, nicht nur die Bürge

rinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz zu schützen, sondern auch die Hessens.

Wir brauchen an dieser Stelle ein gemeinsames Vorgehen und keine Trennung von Rheinland-Pfalz und Hessen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich die Situation im hessischen Einzelhandel anschaut – Frau Kollegin Wissler, das ist sicherlich zum Teil eine Grundlage für die Debatte –, stellt fest, dass die Umsatzzahlen rückläufig sind. Ich sage das an jeden Einzelnen in diesem Raum gerichtet: Das Verhalten der Käufer hat sich verändert.

Das Kaufen über das Internet nimmt immer mehr zu. Gerade Berufstätige nutzen den Internethandel; die Waren werden nach Hause geschickt. Das sorgt übrigens an einer anderen Stelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie wissen, dass wir in der letzten Woche in der Nähe von Frankfurt, in Obertshausen, den ersten Spatenstich für das größte Post- und Paketverteilzentrum der DHL gemacht haben. Die lassen sich übrigens auch deswegen dort nieder, weil der Frankfurter Flughafen in der Region liegt. Das gehört alles zusammen.

Aber Fakt ist, das Käuferverhalten hat sich verändert. Leider geht das nicht spurlos am Einzelhandel vorüber. Das zeigt auch diese Tarifauseinandersetzung. Da stimme ich mit zwei meiner Vorredner, den Kollegen Bartels und Lenders, überein: Es ist nicht die Aufgabe des Hessischen Landtags, Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber zu belehren, wie sie eine Tarifauseinandersetzung zu führen haben. Das wird auch so bleiben; die Tarifautonomie ist dieser Landesregierung heilig.

Aber an einigen Stellen muss man sich schon wundern. Ich will einmal auf das Beispiel eingehen, das Herr Lenders vorhin nur kurz angesprochen hat: auf das Thema Schlecker. Wir hatten die Situation, dass ver.di – dieses Beispiel führt Kollegin Wissler für die Linkspartei gern an; ver.di ist sozusagen einer der engen Partner, auch in der politischen Debatte – Schlecker jahrelang bekämpft hat. Wir erinnern uns an Sitzstreiks und an Kampagnen, die sich gegen die schlechte Bezahlung richteten. Das hat den Ruf des Unternehmens natürlich nicht gerade verbessert, sondern es hat ihm massiv geschadet.

Frau Kollegin Wissler, das kann einer der Gründe gewesen sein, warum Schlecker irgendwann einmal in eine schwierige Situation gekommen ist.

Herr Kollege Schaus, ich merke, Sie werden wach. Das zeigt, dass ich den wunden Punkt getroffen habe. – Das sind aber dieselben, die Staatshilfen wollen, wenn ein Unternehmen in die Schieflage geraten ist. Das ist die Spirale, in der Sie sich bewegen.

Noch eines: Ich glaube, dass die Sozialdemokraten mit der Agenda 2010 einen positiven Anteil daran haben, dass wir bei der Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt mittlerweile eine Struktur haben, dass die Lohnstückkosten gesenkt worden sind und dass das Land wettbewerbsfähig geworden ist. Herr Kollege Decker, deshalb wünsche ich mir mehr von dem Reformeifer, den man früher, vor zehn oder 15 Jahren, in der SPD spüren konnte.

Wo ist dieser Reformeifer eigentlich geblieben? Sie sind mittlerweile sozusagen zur alten Parteiprogrammatik zurückgekehrt. Von dem, was Gerhard Schröder und Wolfgang Clement wollten, ist nichts mehr zu spüren. Es ist eben eine Bedrohung für unser Land, wenn von dieser politischen Kraft kein Reformeifer mehr ausgeht.

Ja, Herr Kollege Decker, aber Sie müssen mir gestatten, dass ich, wenn es um eine Partei mit einer Tradition wie die der SPD geht, an dieser Stelle lobend erwähne, dass sie in der Vergangenheit nicht alles falsch gemacht hat. Das darf ich doch von diesem Pult aus einmal sagen.

Nächster Punkt. Herr Kollege Decker, lassen Sie uns darüber diskutieren, was wir machen können. Wir könnten uns z. B. fragen, wie wir den Einzelhandel so attraktiv machen können – auch mit gesetzlichen Rahmenbedingungen –, dass sich seine Chancen gegenüber dem Internethandel verbessern, der sieben Tage in der Woche 24 Stunden lang verkaufen kann.

Ach, Frau Kollegin Fuhrmann, wenn es um das Thema Ladenschluss ging, haben Sie, als Sie noch von diesem Pult aus für die SPD reden durften, jahrelang die Geschichte erzählt: Wenn wir den Ladenschluss liberalisieren, ist das das Ende des Vaterlands.

Was hat sich denn getan? Nichts hat sich getan. Das war eine Mär von Ihnen. Die Geschäfte und die Kunden haben sich auf bestimmte Öffnungszeiten geeinigt. In Hessen macht das der Markt, aber Gott sei Dank nicht Petra Fuhrmann.

Aber ich sage Ihnen, wir können über die Einkaufssonntage reden. Wir haben in Hessen vier Einkaufssonntage, die gesetzlich sozusagen an bestimmte Festivitäten gebunden sind. In Darmstadt hatten wir jetzt den Fall, dass ein Markt als Begründung für einen solchen Einkaufssonntag diente. Das Verwaltungsgericht hat erklärt, dieser Markt sei eine künstliche Aktion gewesen, um einen Grund für diesen Einkaufssonntag zu haben.

Ich glaube, dass wir erstens diese vier Einkaufssonntage im Ladenöffnungsgesetz verankern, zweitens aber dafür Sorge tragen sollten, dass sie von den Kommunen für die Einzelhändler genutzt werden können. Wir werden in den nächsten Wochen gern darüber sprechen, ob wir an dieser Stelle einen gesetzlichen Anpassungsbedarf haben. Fakt ist nämlich: Es ist ein unfairer Wettbewerb, wenn der Internethandel sieben Tage in der Woche 24 Stunden lang verkaufen kann, während der Einzelhandel diese Chance nicht erhält.

Diese vier Sonntage sollten wir dem Einzelhandel ermöglichen. Das ist nichts Ungewöhnliches; das ist in Ordnung. Die Kunden wünschen sich das, die Einzelhändler auch. Die Einzelhändler wollen gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben, damit sie Geld verdienen und die Arbeitnehmer am Schluss auch bezahlen können.

Herr Kollege Decker, deshalb sage ich: Erstens. Die Tarifautonomie gilt für uns; wir reden nicht nur darüber. Zweitens. Ich wünsche mir, wir würden darüber nachdenken, wie wir es schaffen, den Einzelhandel attraktiver zu machen, sodass die gute Umsätze erwirtschaften können, um ihre Mitarbeiter zu bezahlen.

Es sollten hier aber keine hohlen Reden nach dem Motto „Wir wünschen uns mehr“ gehalten werden. Sie müssen es zum Schluss nicht verantworten. Deshalb sage ich: Solche politischen Debatten, in denen man, auch wenn man keine Verantwortung hat, immer gute Ratschläge gibt, sollten in Hessen nicht zur Regel werden.

Frau Kollegin Wissler, dann gehen Sie doch hinaus, um etwas zu essen. Herbert Wehner sagte als Bundestagsabgeordneter einmal: Gehen Sie raus, und ich sage „Prost“, weil ich weiß, wohin Sie gehen. – Aber das will ich jetzt nicht weiter vertiefen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Al-Wazir, lieber Tarek, ich sage das ganz persönlich, denn wir kennen uns jetzt schon über zehn Jahre lang und genießen es, in diesem Haus gemeinsam Politik zu machen. Diese parlamentarische Bühne ist ja auch eine Möglichkeit, Positionen darzustellen. Dazu gibt es auf vielen Seiten sozusagen auch eine Leidenschaft.

Lieber Tarek, als ich gehört habe, dass du in einem Feld aktiv werden willst, wo du – wir haben es recherchiert – in den letzten Jahren relativ wenig dazu beigetragen hast, dass man wusste, wofür du stehst, habe ich mich eigentlich gefreut, weil ich glaube, dass es eine spannende Debatte wird. Man kann Unterschiede herausstellen; das finde ich gut. Ich glaube, wir sind in diesen Fragen inhaltlich sehr unterschiedlich aufgestellt. Es ist wichtig, dass man das zeigen kann.

In den letzten zehn Jahren bist du grauer geworden, kann man sagen, und du hast eine neue Brille. Aber ansonsten, glaube ich, ist das für die Menschen eher interessant, weil man natürlich sehr gut verdeutlichen kann, dass grüne Politiker dort, wo sie Verantwortung tragen – und das zieht

sich wie ein roter oder, besser, grüner Faden durch das Land –, Landesstraßenbauhaushalte kürzen, Infrastrukturprojekte verhindern und es immer wieder schaffen, Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.

Sie missbrauchen den Staat dazu, Menschen erziehen zu wollen, anstatt die Verantwortung der mündigen Bürger zu stärken. Das ist eine sehr unterschiedliche Auffassung vom Staat im Verhältnis zu seinen Bürgern. Meine Damen und Herren, auf diese Debatte freue ich mich.

Jetzt hat man vorhin gesehen – lieber Günter Rudolph, das war gerade nicht böse gemeint –, dass dieser Streit, wer nach der Wahl was wird, spannend wird. Ich glaube, wir können euch helfen, dass ihr nicht streiten müsst. Dafür werden wir alles tun, aber zum Schluss entscheiden die Wähler.

Ich erinnere aber einmal an einen Streit, den es 1991 bei Rot-Grün gegeben hat. Es gab auch ein großes Gerangel um das Ressort – –

Ihr habt lange nicht regiert. Ich muss so weit zurückgehen. Dafür kann ich nichts. Es liegt nicht an mir.

1991 gab es einen relativ großen Streit über die Zuständigkeit für das Sozialministerium. Dann hat man sich geeinigt; für die SPD hat man dann Frau Heide Pfarr aus Berlin geholt. Für die hat man das Ressort „Frauen, Arbeit und Sozialordnung“ geschaffen. Sie ist nach einem Jahr wegen der Umzugskostenaffäre zurückgetreten. Dann hat man für die GRÜNEN Iris Blaul geholt und das in „Jugend, Familie, Gesundheit und Umwelt“ geteilt. Die ist danach wegen der Küchenkabinettsaffäre zurückgetreten.

Ganz ehrlich, mir sind diese Kollegen beide wichtig. Ich möchte nicht, dass sie zurücktreten müssen; ich möchte, dass sie sich nicht streiten müssen. Deshalb werden wir alles dafür tun, so gute Argumente zu finden,

dass uns die Wählerinnen und Wähler am 22. September wieder das Vertrauen aussprechen. Das ist, glaube ich, nicht das Schlechteste.

Aber ich will noch auf ein paar Punkte eingehen, die mir wirklich wichtig sind. Ich hätte mir gewünscht, dass auf diesen vielen Veranstaltungen, auf denen wir in der letzten Zeit waren und Projekte vorgestellt haben – als z. B. der sehr kompetente Kollege Caspar, der Kollege Müller, der Kollege Lenders und andere über die Straße des 21. Jahrhunderts, die Baustelle des 21. Jahrhunderts und die Leitzentrale von Hessen Mobil sowie über die Frage diskutiert haben, wie wir Verkehr steuern –, auch einmal GRÜNE und Sozialdemokraten gewesen wären, weil sich, Herr Kollege Rudolph, zum Schluss schon die Frage stellt, wie Hessen als Masterland im Bereich Verkehr, und das ist

eben so, in diesem Bereich aktiv werden kann und wie hierfür eigentlich die Konzepte aussehen können.

Als hessischer Verkehrsminister freue ich mich, dass uns der Bund immer wieder mit diesen Modellprojekten betraut, weil der Bund anscheinend die Auffassung vertritt, dass wir das in Hessen besonders gut und mit besonders hoher Kompetenz machen; denn ansonsten würden diese ganzen Modellprojekte nicht immer wieder nach Hessen laufen. Es mag einen Zusammenhang geben.

Diesen Zusammenhang, zu versuchen, Verkehr mit Hightech zu steuern, damit uns die hohe Frequenz der Nutzung der hessischen Infrastruktur nicht zum Ertrinken bringt, sondern Menschen weiterhin flüssig fahren können, löst man eben nicht mit Radschnellwegen, nach dem Motto: Du darfst nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit fahren, sondern nimmst den Radschnellweg, egal bei welchem Wetter. – Das entscheiden die Hessen selbst, nicht Tarek Al-Wazir, und das ist der Unterschied.

Zu dem Geheule an diesem Pult, nach dem Motto: Ihr gebt zu wenig aus. – Herr Kollege Al-Wazir, wir haben diesen Bericht mit Experten gemacht, und ich weiß, dass Sie mit diesen Experten in den letzten Wochen Gespräche geführt haben. Aber dann hören Sie doch auch zu, was Ihnen diese zu sagen haben. Wir haben ein großes Interesse daran, zu analysieren, wo wir besser werden können. Wir haben ein Interesse daran, zu fragen: Wie ist der Zustand? – Wir behaupten nicht einfach nur, sondern wollen sehr genau feststellen, wie wir durch neue Materialien, bessere Finanzierungsstrukturen, andere Arten der Finanzierung und neue Finanzierungsmodelle auch in Zukunft besser werden können.

Wenn Sie hier vorne rumheulen, mit Ihrer grünen Partei aber dafür verantwortlich sind, dass in jedem Land, wo Sie Verantwortung tragen, weniger Geld für die Infrastruktur ausgegeben und dieses in die Sozialpolitik oder wohin auch immer umgeleitet wird, dann sollten Sie hier sozusagen nicht den großen Infrastrukturfreund spielen, weil Sie überall dort, wo Sie Verantwortung tragen, ein Feind der Infrastruktur sind.

Wir kennen doch überall dort, wo Sie die Verantwortung tragen – in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen –, die Beispiele: Tempolimits, den Abbau des Etats für Landesstraßen, die Verhinderung der Rheinbrücke in Rheinland-Pfalz, die Verhinderung des Ausbaus der Autobahn hinter der Schiersteiner Brücke. Dass es auf einer Seite dreispurig wird, haben Sie auch verhindert. Überall dort, wo Sie die Verantwortung tragen, zeigen Sie, dass Sie sich nicht auf die Seite der Infrastruktur und damit immer nicht auf die Seite der Menschen stellen.

Herr Kollege Al-Wazir, jetzt sage ich ganz bewusst etwas: Auch die Menschen sind ein Teil dieser Umwelt;

und immer so zu tun, als ob die keinen Anspruch darauf hätten, dass man sie schützt, ist eine Unverschämtheit.

Deshalb bauen wir – Frau Kollegin Schulz-Asche – weiterhin Ortsumgehungen, weil wir den Verkehr aus den Orten holen wollen. Das ist der beste Umweltschutz, den wir in diesem Land im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger machen können.

Deshalb nehmen wir natürlich auch sehr gern zur Kenntnis, dass Sie sagen, Sie wollten diese Ortsumgehungen nicht mehr realisieren. Die Menschen vor Ort wissen natürlich, dass sie dann weiterhin im Verkehr ertrinken; aber sie haben eine Chance, nämlich uns, diese Koalition, die in den letzten Jahren nicht nur den Landesstraßenbauetat auf 100 Millionen € stabil gehalten hat und dies in der perspektivischen Finanzplanung auch weiterhin machen wird. Karlheinz Weimar sowie alle Kollegen der Landesregierung haben schon seit 1999 dafür gesorgt, dass wir in dem Bereich gut ausgestattet sind. Dieter Posch hat Hessen mit wirklich großer Vehemenz und Kompetenz in diesem Bereich nach vorne gebracht.

Aber Sie wollen uns erklären, dass Sie besser wüssten, wie das funktioniert. Sie wollen uns das erklären – diejenigen, die z. B. dafür gesorgt haben, dass wir bei der A 44 noch nicht fertig sind. Die Millionen an Kosten, die wir dort ausgeben müssen, haben Sie auf dem Gewissen, Herr Kollege Al-Wazir, und ich erkläre Ihnen auch gern, warum das so ist: Das ist in Ihrer Verantwortung gewesen.

Sie haben die SPD damals – ich will das hier noch einmal sagen, weil wir beim Jahr 1991 sind – wie in so vielen Fällen gezwungen, die A 44, die die alte Bundesrepublik mit den neuen Ländern verbindet, als einzige Autobahn in Deutschland nicht nach dem Planungsrecht Deutsche Einheit zu bauen, nicht wie alle anderen Projekte, die per Gesetz gebaut wurden und heute fertig sind und wo Steuergelder geschont worden sind; und Sie, die SPD, sind an dieser Stelle mal wieder umgefallen.

Herr Kollege Rudolph, das wird man auch in Nordhessen noch zu diskutieren haben. Sie haben damals dafür gesorgt, dass diese Autobahn nach westdeutschem Planungsrecht gebaut wird. Jetzt sorgen Sie gemeinsam mit BUND und Umweltschutzverbänden an jeder Stelle dafür, dass wir mit Klagen überzogen werden, wenn es darum geht, dieses Infrastrukturprojekt zu realisieren. Das ist Ihre Politik gewesen.

Dass Sie sich heute hierhin stellen und ernsthaft behaupten, Sie wollten etwas für die Menschen tun, werden wir vor Ort diskutieren. Darauf freue ich mich, weil die Menschen davon die Schnauze voll haben. – Das nehme ich zurück, Entschuldigung. Sie haben davon die Nase voll, dass es bei der A 49 demnächst wieder heißt: Es gibt einen qualifizierten Abschluss, weil sich die GRÜNEN durchgesetzt haben,

und die Menschen in dieser Region werden weiterhin im Verkehr ertrinken.

Diese Diskussion werden wir vor Ort führen; und ich freue mich darauf, dass wir sie führen.

Herr Kollege Rudolph, bei der A 49 ist es genau das Gleiche. Auch dort haben Sie sich wieder von den GRÜNEN über den Tisch ziehen lassen. Deshalb reicht es nicht, an diesem Pult nur infrastrukturfreundliche Reden zu halten; denn dann, wenn man die Verantwortung trägt, muss man es auch umsetzen, und darin haben Sie vollständig versagt.

Wer sich die Zahlen anschaut, sieht eben, dass wir die Mittel an vielen Stellen verdreifacht haben, wie beim Bundesfernstraßenbau, dass wir die Landesstraßenbauinvestitionen vervierfacht haben, dass wir den Erhalt hochgefahren haben, dass wir für Ortsumgehungen sorgen und dass wir mit Nachdruck schauen – Dieter Posch hat sehr großen Anteil daran, dass wir mittlerweile so gut vorwärtskommen, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, die wir haben, wie das EU-Recht und das westdeutsche Planungsrecht, das Sie uns, Herr Kollege Al-Wazir, wie gesagt, bei der A 44 eingebrockt haben –, dass wir die Umweltkosten so gering wie möglich halten, weil das, was wir dort mittlerweile machen, absolut gegen den gesunden Menschenverstand geht.

Wir bauen diese Autobahn mittlerweile mit Kosten von ca. 30 Millionen € pro Kilometer – es stimmt, dass es ein schwieriges Terrain ist, und die Verzögerungen der letzten Jahre, die Sie mit zu verantworten haben, haben eben dazu geführt, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Zwischenzeit deutlich verschärft haben –, nur dass von den 30 Millionen € ca. zwei Drittel, teilweise über zwei Drittel, reine Umweltkosten sind. Meine Damen und Herren, dass wir dort einen Änderungsbedarf haben, zeigen nicht nur die Kosten für eine Straße. Ich werde mich massiv dafür einsetzen, dass wir bei dem Unsinn, den wir dort machen, endlich zu Veränderungen kommen.

Vielen Dank. – Ich will aber noch drei Beispiele nennen. Diese Zeit muss ich mir nehmen, weil das Thema für das Land zu wichtig ist und weil wir bei diesem Thema einfach zu viel erreicht haben, um es jetzt von Ihnen aufs Spiel gesetzt zu bekommen.

Erstens. Wir haben es erlebt – ich will eine Straße in Mittelhessen nennen, wo wir ein langes Planfeststellungsverfahren hatten –, dass der örtliche Umweltschutzverband, so will ich ihn einmal titulieren, gesagt hat: „Nein, wir legen keine Verbandsklage ein, weil wir wissen, wie wichtig die

se Straße für die Entlastung der Menschen ist“, der Landesverband dieses Umweltschutzverbandes dann aber im Rahmen der Verbandsklage aktiv geworden ist.

Dieses Beispiel zeigt, dass das rechtliche Instrument, das wir einmal in der Absicht geschaffen haben, damit gerade Verbände, die hohe Kompetenz angesammelt haben, sozusagen für kleine Ortsverbände mitentscheiden, mittlerweile die Situation vor Ort pervertiert und missbraucht wird. Dieses Verbandsklagerecht werden wir uns vornehmen müssen.

Was wir dort machen, halte ich für antiquiert. Das Mindeste, was man verlangen kann, ist, dass diese Umweltschutzverbände veröffentlichen, wer sie sponsert und bespendet, damit wir endlich Transparenz haben und damit man weiß, wer dahintersteht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist das Minimum, das wir verlangen müssen.

Da lege ich mich gerne mit den GRÜNEN und ihrer ganzen Lobby an; denn Ihre Arbeit trägt Sorge dafür, dass wir Millionen von Euro an Steuergeldern aus dem Fenster werfen und die Menschen nichts davon haben, aber diese Lobby alles dafür tut, Infrastruktur zu verhindern. Das schadet Menschen, und das wollen wir ändern.

Ein zweiter Punkt. Herr Kollege Al-Wazir, das Schlimme ist ja, viele trauen Ihnen vieles zu, ich ebenfalls. Ich traue Ihnen zu, dass Sie am Frankfurter Flughafen mit den Möglichkeiten, die Sie in einem Ministerium hätten, wenn man das unverantwortlich machen würde, mit Änderungen auch die Frage des Betriebs des Flughafens angehen und ihm massiv schaden.

Ich will es einmal auf eine einfache Formel bringen. Wenn wir diesen Flughafen nicht hätten, könnte dieses Land die Klage gegen den Länderfinanzausgleich auch zurückziehen, weil dieser Flughafen, diese Region und alles, was sich in den letzten Jahren angesammelt hat, uns eben zu einem Zahlerland machen, das wirtschaftlich so erfolgreich ist. Dieser Flughafen ist der grundsätzliche Mosaikstein in einem Rahmen von Infrastrukturangeboten, den wir nicht aufs Spiel setzen werden. Dafür ist er zu wichtig.

Dafür ist auch die Konkurrenz aus anderen Ländern zu groß, die gerne diese Hub-Funktion, die wir in Frankfurt haben, zu sich holen würden. Deshalb werde ich mich massiv dafür einsetzen. Diese Drehscheibe, die Investitionen von Lufthansa Cargo in Höhe von 700 Millionen €, das DHL-Zentrum als größtes Paketverteilzentrum der Bundesrepublik – die kommen alle zu uns, weil wir die Drehscheibe Deutschlands und teilweise sogar Europas sind. Die wollen nicht von Ihnen hören, was man alles nicht mehr machen kann, sondern die wollen wissen, dass die bestehenden Regeln eingehalten werden, dass es Rechtsbeständigkeit gibt, aber auch Vertrauen in das, was wir in den letzten Jahren geschaffen haben, meine Damen und Herren. Da haben Sie nichts zu suchen, Herr Kollege Al-Wazir.

Ein letzter Punkt. Lieber Herr Kollege Rudolph, es gibt viele Punkte, an denen man uns kritisieren kann. Gleichzeitig schauen wir auch, wo wir besser werden können. Ich

würde mir das aber auch von den Sozialdemokraten und den GRÜNEN wünschen.

Nicht nur, dass wir beim Thema ÖPNV seit einem halben Jahr von Ihrem grünen Dezernenten in Frankfurt auf die Unterschrift zur Finanzierungsvereinbarung zur Anbindung von Gateway Gardens warten, Herr Al-Wazir.

So viel zum Thema ÖPNV, und was man da machen kann. Es wäre schön, er würde einfach einmal unterschreiben, damit wir weiterarbeiten können.

Nein, auch beim Thema Internationale Bauausstellung sind Sie keine guten Kronzeugen, meine Damen und Herren. Herr Kollege Rudolph, wenn die Internationale Bauausstellung eine so tolle Idee ist, warum hat die rote Landesregierung in Berlin sie gerade abgesagt, weil sie ihr viel zu teuer ist? Es macht gelegentlich Sinn, darüber nachzudenken, ob Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Das haben die Bürger von uns zu erwarten, weil wir diese Steuergelder treuhänderisch verwalten und die Bürger nicht weiter melken wollen. Gelegentlich darüber nachzudenken, ob Forderungen, die Sie an uns richten, in jedem SPD-regierten Land nicht umgesetzt werden, zeigt, wie scheinheilig Ihre Politik ist, meine Damen und Herren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Es ist eine spannende Debatte, die wir hier führen. Ich bin schon überrascht, dass das, was wir im Energiegipfel gemeinsam festgestellt haben, und das, was wir jetzt umsetzen, was auch ein Erfolg für das Land ist, von Ihnen nicht mehr mitgetragen wird.

Kollege Gremmels, ich will aus dem Energiegipfel zitieren. Es ist wichtig, dass man nicht nur die Passagen liest, die einem gefallen, sondern alles. Auf eine wichtige Passage möchte ich persönlich hinweisen. Die steht auf Seite 9 des Papiers – Sie können es mitlesen, Sie haben es vor sich –:

Je effizienter und innovativer die benötigte Energiemenge von Windenergieerzeugungsanlagen erreicht werden kann, umso geringer wird der Anteil an der Landesfläche ausfallen können.

Das heißt, je energieintensiver und effizienter wir arbeiten, desto weniger Windräder sind nötig. Das halte ich für richtig,

weil natürlich das Ziel doch klar ist, dass wir eine Energiewende wollen. Aber wir wollen keine Energiewende um jeden Preis, die gegen Natur und gegen Menschen gerichtet ist. Ich empfehle allen Bürgern, die hier sind, einmal eine Reise nach Rheinland-Pfalz, z. B. in den Hunsrück, zu machen, um zu sehen, wie es dort aussieht.

Es ist natürlich ein massiver Eingriff in die Natur. Wenn Sie das für kein Problem halten, ist das ja in Ordnung. Aber wir werden es nicht so machen, dass Hessen, koste es, was es wolle, mit Windrädern übersät wird, und das nur nach dem Motto: „Hauptsache, sie stehen, egal ob sie effizient sind.“ Das wird es mit dieser Landesregierung nicht geben.

Deshalb wollen wir eine maßvolle und vernünftige Energiewende. Dafür haben wir uns gemeinsam eingesetzt –

Frau Kollegin Puttrich, ich, alle in der Landesregierung, der Ministerpräsident –, und das Thema Effizienz ist uns ein besonders wichtiges.

Frau Kollegin Wissler, zum Thema Marktwirtschaft finde ich es immer schwierig, wenn die Linkspartei Empfehlungen abgibt. Zum Thema Marktwirtschaft kann ich Ihnen sagen: Mir wäre das völlig egal beim Thema Windkrafträder, wenn die Betreiber das auf eigene Kosten machen würden. Aber da wir diese Energie jährlich mit Hunderten von Millionen Euro subventionieren aus Steuermitteln

und aus Beträgen von Menschen, die über das EEG-Umlageverfahren bezahlen, ist es schon notwendig, dass wir die effizienten Standorte nehmen und nicht nach dem Motto handeln: Es kann kosten, was es wolle. – Diese Gefahr dürfen wir nicht eingehen.

Ich will einen Punkt sagen, weil ich da wirklich überrascht bin,

nicht nur, weil Herr Kollege Al-Wazir eine der führenden Persönlichkeiten der Wiesbadener Bürgerinitiative gut kennt. Herr Al-Wazir hat bei Herrn Storck in seinem Fahrradunternehmen vor einiger Zeit ein Sommerinterview auf der Fläche gemacht. Herr Storck ist einer derjenigen, die beim Windpark auf dem Taunuskamm massive Sorgen haben, und zwar bei der Frage des Eingriffs in die Natur, bei der Frage der Effizienz, bei der volkswirtschaftlichen Frage, ob das noch sinnvoll ist, und natürlich auch beim Eingriff ins Landschaftsbild.

Wer sich einmal ein Fundament eines neuen Windkraftrades angeschaut hat, das mittlerweile die Höhe des EZBTurmes in Frankfurt hat, der weiß, dass das Fundament dieses Windkraftrades so massiv in den Boden gerammt werden muss, dass das ein massiver Eingriff in den Wald ist. Wo sind dann die GRÜNEN?

Herr Al-Wazir, wenn sich diese Bürgerinitiative darum Sorgen macht, dann können Sie doch nicht den Kopf schütteln. Das ist doch das gute Recht und sogar die Pflicht der Menschen, die früher auf Ihrer Seite gestanden haben. Die haben sich zwar von Ihnen abgewendet, aber Sie müssten sie doch wenigstens anhören. Hören Sie sie doch wenigstens an.

Ich verstehe das nicht, und ich kann die Menschen im Land verstehen, die sich dort Sorgen nach dem Motto machen: Sollten die GRÜNEN in Hessen Verantwortung tragen, dass Hessen flächendeckend mit Windrädern überzogen wird, wäre das natürlich ein Problem.

Jetzt will ich einmal etwas zum Thema Transparenz sagen. Die regionale Planungsversammlung Südhessen, der Regionalplan, der dort aufgestellt wird – da tragen Rote und GRÜNE die politische Verantwortung –, wird die Flächen vorgeben, wo in Südhessen Windkrafträder hinkommen. Ich kenne viele Bürger, die wissen wollen, ob vor ihre Haustür ein Windpark kommt.

Wenn wir nicht frühzeitig informieren und auch in den Dialog mit den Bürgern treten, werden wir die Menschen bei dem Thema verlieren. Deshalb ist es verwunderlich, dass die einzige Karte, die bis jetzt vorliegt, diese Karte des Rhein-Main-Gebiets mit dieser weißen Fläche ist,

weil die Roten und GRÜNEN den Menschen nicht sagen wollen, wo in dieser Fläche die Windräder hinkommen.

Das ist eine Form von Transparenz, die absolut inakzeptabel ist.

Gehen Sie wenigsten mit den Menschen so ehrlich um, dass sie wissen, ob vor ihrer Haustür ein Windpark hinkommt oder nicht. Mein Gott, was ist denn das für eine Politik von einer Partei, die ansonsten an jeder Stelle von uns verlangt, Auflagen zu machen? Hier versucht sie zu verheimlichen. Das ist ein Unding.

Ich sage Ihnen: Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. – Sie haben gemerkt, dass die Menschen beim Thema Windkraft teilweise große Sorgen haben. Herr Kaufmann hat in einer bemerkenswerten Rede etwas formuliert. Ich sage es einmal so, wie ich es mitgenommen habe. Das ging nach dem Motto: Man kann diese Informationen zurzeit nicht herausgeben. Denn die Leute sind nicht in der Lage, diese Informationen rational zu verwerten.

Das ist zurzeit die grüne Politik. Herr Kaufmann, das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Wir machen eine Energiewende mit Sinn und Verstand, die die Menschen nicht überfordert und die die wirtschaftlichen Fragen in den Mittelpunkt stellt. Das machen wir für Hessen. Eine Energiewende, koste sie, was es wolle, gegen die Menschen in Hessen, wird es mit CDU und FDP nicht geben.

Herr Kollege Gremmels, vielen Dank für diese Frage. Der Landesentwicklungsplan und seine Änderungen werden nach § 4 Abs. 5 des Hessischen Landesplanungsgesetzes von der Landesregierung mit Zustimmung des Landtags durch eine Rechtsverordnung festgestellt. Wie Sie wissen, planen wir das für diese Woche. Eine Ergänzung der Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 – Vorgaben zur Nutzung der Windenergie – durch eine zusätzliche Durchführungsverordnung ist seitens der Landesregierung zurzeit nicht geplant.

Herr Kollege Gremmels, es gibt zu diesem Thema die verschiedensten Vorschläge, weil es im Zusammenhang mit der Windkraft und der Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe besiedelter Gebiete massive Diskussionen in Hessen gibt, die Ihnen sicherlich nicht entgangen sein werden. Auch in Nordhessen – das Gebiet, aus dem Sie stammen – haben die Bürgerinnen und Bürger massive Ängste.

Es gibt eine ganze Anzahl von Vorschlägen, über die man aus meiner Sicht nachdenken muss, bis hin zu den Vorschlägen des Bayerischen Ministerpräsidenten. Aber, wie gesagt, zurzeit ist eine solche Durchführungsverordnung nicht geplant.

Kollege Gremmels, Sie sehen auch an dem Beschluss, den wir Ihnen vorgelegt haben, dem Landesentwicklungsplan, Teilplan Energie, dass wir massiv dabei sind, diesen Konsens umzusetzen. Es lässt sich aber nicht verschweigen, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern massive Ängste vorhanden sind. Wir werden in vielen Bürgergesprächen zu dem Thema, wie sich das für eine Regierung gehört, mit diesen Ängsten und Sorgen konfrontiert. Deshalb ist es richtig, nicht nur Beschlüsse umzusetzen, sondern auch über deren konkrete Durchführung in der Zukunft nachzudenken.

Kollege Al-Wazir, ich bin dankbar, dass Sie diese Frage stellen. Bei der Veranstaltung, an der auch sehr viele grüne Mitglieder teilgenommen haben, die das Thema anscheinend auch sehr interessiert, ist sehr umfassend diskutiert worden. Sie selbst sind nicht vollständig informiert worden. Von der Bürgerinitiative, die sich massive Sorgen um unseren Wald und unsere Natur in der Region macht, ist nicht dargestellt worden, dass das Projekt nicht nach Recht und Gesetz abgelaufen ist, sondern diese Bürgerinitiative hat in einem Film, der schon zum Nachdenken anregen sollte und der, wie gesagt, auch von vielen grünen Mitgliedern gesehen worden ist, dargelegt, dass der Eingriff in die Natur massiv ist, dass z. B. für die Fundamente, die für knapp 200 m hohe Windräder in einem Wald gesetzt werden müssen, nicht nur massiv Bäume fallen müssen, sondern dass auch die Fundamentgießung ein massiver Eingriff in den Waldboden ist. Das alles hat eine Rolle gespielt. Dann wurde darüber diskutiert, ob die rechtlichen Vorgaben, die wir zurzeit haben, diesem massiven Eingriff in die Natur überhaupt noch genügen. Das war das Ziel dieser Bürgerinitiative. Das ist ein Thema, das mich interessiert. Wie gesagt: Daran, dass viele GRÜNE da waren, habe ich gemerkt, dass es auch bei den GRÜNEN auf hohes Interesse stößt.

Herr Kollege Rock, die Regionalversammlung ist für diesen Bereich zuständig. Herr Kollege Kaufmann, der gerade wieder dazwischengerufen hat, hat, wenn ich es richtig weiß – Herr Kaufmann, bitte widersprechen Sie mir, wenn ich das falsch wiedergebe –, von dieser Bürgerinitiative, die bei uns aufgetreten ist, von wirren Geistern gesprochen. Ich glaube, so wurde es in der Presse wiedergegeben. Es ist erstaunlich, dass sich die Regionalversammlung, wo auch GRÜNE Verantwortung tragen, nicht dafür einsetzt, dass hier für Transparenz gesorgt wird,

dass frühzeitig informiert wird, sondern zurzeit versucht wird, die Planung über die Landtagswahl zu retten, anscheinend damit Bürger nicht wissen, wo Windkraftanlagen gebaut werden sollen. Wir denken darüber nach, auch im Sinne von Transparenz, aber auch im Interesse eines rechtsstaatlich einwandfreien Verfahrens, wie man es erreichen kann, dass diese Pläne veröffentlicht werden. Denn, ich glaube, hier hat niemand etwas zu verheimlichen. Auf der anderen Seite könnte sich dieser Eindruck aufdrängen, wenn man zurzeit das Agieren der rot-grünen Spitze in der Regionalversammlung sieht.

Frau Kollegin Hofmeyer, ich will eine zweigeteilte Antwort geben.

Erstens. Wie Sie wissen, ist der Baubeginn von Projekten im Bedarfsplan aufgrund des Haushaltsrechts erst dann möglich, wenn der Bund das Vorhaben in die Anlage Stra

ßenbauplan des Bundeshaushalts aufgenommen hat und damit auf Verwaltungsebene der Baubeginn freigegeben wird. Das ist bisher noch nicht der Fall.

Aus diesem Grund befinden wir uns in intensiven Gesprächen mit dem Bund, um die Finanzierung dieses Projekts sicherzustellen. Aus diesem Grund haben wir als die zuständige Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen in den Bauprogrammbesprechungen, die wir mit dem Bund durchgeführt haben, die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Ortsumgehung Calden deutlich gemacht und uns für eine zeitnahe Finanzierung eingesetzt.

Zweitens. Ihnen ist bekannt, dass es zurzeit eine Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss gibt. Da geht es um den Grunderwerb. Der Planfeststellungsbeschluss ist demnach rechtlich nicht vollziehbar.

Wir haben mittlerweile die Klageerwiderung abgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Termin am 28. Mai 2013 für die nächsten Wochen anberaumt. Wir gehen davon aus, dass wir, nachdem diese rechtliche Frage geklärt sein wird, hoffentlich zeitnah die Zusage des Bundes, das zu finanzieren, haben werden.

Verehrte Frau Kollegin Hofmeyer, grundsätzlich bin auch ich gerne für Vereinfachungen zu haben. Denn damit wird der politische Diskurs besser ermöglicht. Aber bei dieser Frage geht es nicht um ein Schwarzer-Peter-Spiel.

Frau Kollegin Hofmeyer, nein. – Leider haben sich die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre – darunter befanden sich auch welche mit Beteiligung der SPD, deswegen ist es nicht sinnvoll, dass wir das jetzt so diskutieren – nicht für eine ausreichende Finanzierung beim Bau der Bundesstraßen eingesetzt.

Wir als Auftragsverwaltung können immer nur dann bauen, wenn uns der Bund Geld gibt. Das ist leider das Problem. Ich würde den Leuten dort gerne auch schneller etwas anderes sagen können. Sie fordern uns ständig mit viel Engagement auf. Alleine schon um diesem Wunsch entgegenkommen zu können, hätte ich gerne eine Antwort. Aber

es ist eben so, dass der Bund eine ganze Reihe an Maßnahmen bedienen muss. Dann gibt es noch die Haushaltssituation und, wie im Lande Hessen auch, die nahende Schuldenbremse.

Für uns hat diese Maßnahme eine sehr hohe Priorität. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, die Finanzierung sicherzustellen. Ich gehe davon aus, dass wir das dieses Jahr hinbekommen werden und die Finanzierung dafür werden sicherstellen können.

Ein weiterer Punkt ist aber, dass wir nur dann bauen können, wenn wir rechtliche Klarheit haben. Die Möglichkeiten der Menschen auf Rechtsschutz sind da weitgehend. Da eine Anfechtungsklage vorliegt, muss zunächst einmal der Ausgang des rechtlichen Verfahrens abgewartet werden. Ich habe es aber bereits gesagt: Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr eine Finanzierungszusage für dieses Projekt bekommen werden.

Frau Kollegin Hofmeyer, auch das ist eine vielleicht für die politische Diskussion nützliche Vereinfachung des Sachverhaltes. Es ist natürlich schon so, dass der Planfeststellungsbeschluss erst erlassen werden kann, wenn alle rechtlichen Fragen geklärt sind.

Ich will ein Beispiel aus dem Bau der Autobahnen nennen. Möglicherweise haben auch Sie mitbekommen, dass wir hinsichtlich des Baus der A 49 gerade die Rücknahme einer Klage eines Naturschutzverbandes erlebt haben. Gott sei Dank gewinnen wir in der letzten Zeit mit jeder Variante vor den höchsten Gerichten Deutschlands.

Es mag deshalb sein, dass unsere Planungen in den letzten Jahren umfangreicher und vielleicht auch etwas langsamer geworden sind. Aber das ist nachher schneller, weil wir dafür Sorge tragen, dass wir in den rechtlichen Verfahren nicht mehr nachbessern müssen. Wir haben alle Belange so abgewogen – das betrifft gerade auch rechtliche Belange hinsichtlich der Umweltschutzmaßnahmen –, dass diesen Fragestellungen Genüge getan wird.

Zweitens. Ich glaube, dass wir auch gerade wegen der Bedeutung, die Calden für die Region hat, es schaffen, dieses Jahr die Finanzierung des Baus dieser wichtigen Ortsumgehung sicherzustellen. Für diese Region setzen sich Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale massiv ein. Ich sage das jetzt wirklich als Landesminister: Sie können

sich sicher sein, dass ich mich mit Hochdruck für diese Region und für dieses Thema einsetze.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen der Sozialdemokratie, es ist nicht nur das gute Recht von Fraktionen, zu wissen, was Sozialdemokraten vertreten, sondern es ist auch ein Stück Hilfe für Sie selbst, zu wissen, was Sie vertreten.

Ja, nach 150 Jahren machen wir uns Sorgen um die Sozialdemokratie.

Das ist doch gut gemeint. Deshalb ist es auch hilfreich, wenn wir Ihnen ein bisschen helfen.

Herr Kollege Rudolph, gestern Abend waren Sie doch gar nicht so aufgeregt, als wir zusammen Bier getrunken haben. – Deshalb ist es doch sinnvoll, dass auch wir Ihnen ein bisschen helfen, damit Sie selbst wissen, was Sie wollen. Manchmal ist das im Wahlkampf so, dass man den roten Faden ein bisschen verliert. – Das passt doch bei Ihnen.

Ja, die Sozialdemokraten haben durch den gesamten Wahlkampf – und der hat noch nicht einmal richtig begonnen – das Problem, dass der Parteivorsitzende völlig andere Positionen vertritt, als es die Partei beschlossen hat. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, das zu

wissen. Es geht nicht nur darum, dass sich Herr Steinbrück mit Hollande trifft, um sein Steuerkonzept zu probieren, sondern sie wollen auch wissen, was denn nun gilt. Gelten die SPD-Parteitagsbeschlüsse, oder gilt das, was der Kanzlerkandidat vertritt? Es ist doch mehr recht als billig, dass die Menschen darauf einen Anspruch haben.

Meine Damen und Herren, die Argumente, die hier vorgetragen worden sind – Frau Kollegin Wissler und auch Frau Kollegin Müller, das möchte ich hier noch einmal herausstreichen –, sind an vielen Stellen nicht seriös. Denn gerade beim Thema Zahlen verweisen Sie immer auf allgemeine Zahlen.

Frau Kollegin Wissler, wer sich die Zahlen aber anschaut, der kommt zu dem Ergebnis, dass wir die geringste Anzahl von Todesfällen auf Straßen auf den Autobahnen haben. Das sind die sichersten Straßen in Deutschland. Deshalb ist das – ich muss das parlamentarisch sagen – wirklich eine Situation, die absolut unseriös ist, wenn man an dieser Stelle sagt, auf Autobahnen ist es gefährlicher als auf Landstraßen.

Das Gegenteil ist der Fall.

Meine Damen und Herren, deshalb ist es auch nicht sinnvoll, einen Schritt zurück ins letzte Jahrhundert zu machen. Wir brauchen weiterhin Zukunft. Die Zukunft sieht in Hessen so aus, dass wir auf Telematik und auf Tempo-Leitsysteme setzen,

dass wir dann Geschwindigkeiten reduzieren und drosseln, sogar auf 100 km/h, wenn der Verkehrsfluss und die Straßenfrequenz das erfordern, aber nicht die Leute gängeln, wenn es nicht notwendig ist. Das ist der Unterschied.

Wir wollen keine Verkehrserziehung mit staatlichen Tempolimits.

Wir wollen Telematik. Wir wollen eine Verkehrsbeeinflussung, die bei den Autofahrern Akzeptanz auslöst.

Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Deshalb kann man auch zu Sören Bartol, dem wehenden Stoppschild der Sozialdemokratie, sagen: Mit uns wird es auch Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften nicht geben. Es ist antiquiert, immer wieder mit solchen ideologischen Vorstellungen zu kommen. Herr Bartol genießt anscheinend als verkehrspolitischer Sprecher auch in Ihren Reihen kein großes Renommee – sonst würden Sie sich heute nicht so von ihm distanzieren. Auch hier wollen wir wissen: Was ist denn eigentlich die Position der SPD? Gilt das, was Herr Bartol sagt? Gilt etwas anderes? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer hat denn bei Ihnen eigentlich die Hosen an?

Deshalb möchte ich kurz abschichten. Das kann man schnell machen.

Erstens. Ein Tempolimit wird nicht dazu führen, dass unsere Autobahnen sicher werden. Denn wir haben in Europa die sichersten Autobahnen.

Zweitens. Unsere Landstraßen sind das Thema, um die kümmern wir uns. Wir haben uns während der letzten Debatte ausführlich mit den Landstraßen und damit befasst, was die Landesregierung an Programmen aufgelegt hat, um Landstraßen sicher zu machen. Es ist auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt worden. Das führt im Umkehrschluss aber nicht dazu, dass es dort weniger Unfälle gibt. Vielleicht schaffen es irgendwann einmal auch die GRÜNEN, darüber nachzudenken, ob starre Tempolimits wirklich zu dem führen, was wir uns alle wünschen: mehr Verkehrssicherheit. – Meine Damen und Herren, die Zahlen belegen das Gegenteil.

Drittens. Wir wissen auch, dass beim Energieverbrauch und bei den CO2-Emissionen nur minimale Verbesserungen zu erreichen sind. Deshalb sage ich Ihnen: Diese ganze Thematik, was Sie wollen und was Sie nicht wollen, das ist etwas, das die Menschen in unserem Land zu Recht interessiert. Deswegen sollten wir es abschichten. Trauen die Menschen Rot-Rot-Grün ein Tempolimit zu? – Ja. Ist es sinnvoll? – Nein. Wollen es die Menschen in Deutschland? – Nein. Wer kann es verhindern? – Nur CDU und FDP, weil alle wissen, dass Sie ein Tempolimit machen würden.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema, das wir heute im Hessischen Landtag diskutieren, ist für die Menschen in diesem Land ein sehr wichtiges. Es ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Hessen eine starke Industrie, dadurch krisenfeste, sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze haben und dass diese Industrie auch als Rückgrat der starken Dienstleistungswirtschaft – die wir Gott sei Dank in Hessen haben – ihre Aufgabe erfüllt. Ohne Rohstoffe wäre die Industrie nicht mehr hier. Deshalb brauchen wir gute Rahmenbedingungen, damit sich Industrie hier weiter wohlfühlt, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, damit es Wertschöpfung gibt und überhaupt Steuern gezahlt werden und wir das gezahlte Geld hier sozusagen treuhänderisch verwalten dürfen. So funktioniert die Wertschöpfung in diesem Land: erst die Wirtschaft, dann die Politik, und nicht andersrum, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Deshalb sind optimale Rahmenbedingungen für uns auch die Voraussetzung dafür, dass es für industrielle Ansiedlungen letztendlich ein gutes Umfeld gibt. Dieses gute Umfeld hat in Hessen dafür gesorgt, dass wir – anders als viele andere Länder – gut durch die Wirtschaftskrise gekommen sind.

Ich will einmal ein Beispiel nennen, das mir wirklich wichtig ist, weil man daran zeigen kann, was im Falle von Fehlern passiert und wozu diese führen. Großbritannien hat sich vor über 15 Jahren auf den Weg gemacht, mit London eine Finanzmetropole zu bilden. Diese Finanzmetropole sollte letztendlich auch die Old Economy ablösen – viele rauchende Schlote und Industrieanlagen, die natürlich, das ist unstreitig, immer in einem Konflikt zu den Menschen und der Umwelt in der Umgebung stehen. Großbritannien hat diesen Weg beschritten. Wo steht Großbritannien heute? Ministerpräsident Cameron kämpft mit allem, was er hat, für die Durchführung einer Reindustrialisierung, um Industrie zurück ins Land zu holen. Es hat sich gezeigt, dass Wirtschaft ohne industriellen Kern nicht die Bestandskraft hat, um durch Krisen zu kommen. – Diesen Fehler, den Großbritannien an dieser Stelle begangen hat, dürfen wir doch nicht auch machen, meine Damen und Herren.

Sie beteiligen sich zurzeit an sehr vielen Debatten, Herr Al-Wazir. Ich hatte letztens eine wirtschaftspolitische Debatte mit meinem Friseur, der hatte mehr Kompetenz als Sie mit Ihren Zwischenrufen; das muss ich wirklich einmal sagen.

Deshalb gehören auch Rahmenbedingungen für die Industrie dazu. Auch weil sich die GRÜNEN so aktiv in diese Debatte einmischen, sind z. B. Koalitionsverträge wie in der Regionalversammlung Rhein-Main, wo im Einführungspassus steht, man wolle eine klimaneutrale Dienstleistungsregion, das Gegenteil guter Industriepolitik. Wir wollen eben gute Rahmenbedingungen, damit die Industrie nicht aus dem Land geht.

Zu starker Industrie gehören verschiedene Bausteine. Dazu gehört ein starker Flughafen in unserer Region RheinMain. Dazu gehört eine Energiepolitik, die es schafft, die Preise nichts ins Unendliche zu treiben, auch wenn wir gemeinsam die Energiewende wollen. Dazu gehört eben auch das, was die Fraktionen ansprechen, nämlich ein Rohstoffkonzept, mit dem wir die Rohstoffe im eigenen Land nutzen und fördern und nicht noch künstlich verteuern.

Bei Unternehmen – Sie können sich vorstellen, dass wir, ebenso wie Sie wohl auch, im Gespräch mit vielen Unternehmen sind, gerade bei der Industrieplatz-Initiative, die das Land gemeinsam mit der VhU macht, aber auch in anderen Bereichen –

gibt es natürlich schon die Angst, dass eine Partei wie die GRÜNEN – die gerade in den Neunzigerjahren für Abgabenorgien in diesem Bereich bekannt war, man denke an Grundwasserabgabe etc. – auch an dieser Stelle wieder eine Schraube dreht, um Rahmenbedingungen für diesen Standort zu verschlechtern. Wir stehen mit unserem Standort Hessen im Wettbewerb zu vielen Ländern, nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt. Zum Schluss lautet die entscheidende Frage: Wie sind die Rahmenbedingungen hier, und wie sind sie woanders? Investieren Unternehmen in Hessen oder irgendwo anders auf der Welt? Schaffen sie hier Arbeitsplätze oder irgendwo anders auf der Welt? Diese Rahmenbedingungen, an denen Sie immer gern herumschrauben und die Sie damit verschlechtern wollen, sind ein zentraler Baustein dafür, ob wir auch in Zukunft noch wirtschaftlich erfolgreich sein werden oder nicht; das ist der Unterschied.

Deshalb ist nicht nur die von den GRÜNEN losgetretene Steuerdebatte ein Riesenthema bei den Unternehmen, weil natürlich Angst vor einer Substanzbesteuerung besteht und Ihnen das auch alle zutrauen. Nein, es sind auch die heimischen Rahmenbedingungen in Hessen, beispielsweise über eine Sand- und Kiesabgabe, die natürlich in verschiedenen wichtigen Wirtschaftsbereichen Materialien verteuern würde, aber auch Rahmenbedingungen setzt, durch die wir als Wirtschaftsstandort nicht attraktiv sind.