Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wurde ausdrücklich ermuntert, die Sitzung zu eröffnen. Dem komme ich gern nach. Ich möchte alle bitten, Platz zu nehmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Gruß. Zur 140. Plenarsitzung begrüße ich ausdrücklich unsere Zuschauerinnen und Zuschauer sehr herzlich. Ich darf die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Die parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, Tagesordnungspunkt 35 mit Tagesordnungspunkt 43 aufzurufen.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt, ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend genug der Experimente – G 8 muss endlich der Vergangenheit angehören, Drucks. 18/7400. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist so. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 63 und könnte nach Tagesordnungspunkt 51, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, aufgerufen und direkt abgestimmt werden.
Dann müsste an Ihren Plätzen eingegangen sein ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend LINKE-Steuerpläne belasten Reiche und bekämpfen Ungleichheit, Drucks. 18/7401. Wird auch hier die Dringlichkeit bejaht? – Es gibt keinen Widerspruch. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 64 und könnte mit Tagesordnungspunkt 43 aufgerufen werden. – Dem wird ebenfalls so zugestimmt.
Dann müsste an Ihren Plätzen ebenfalls eingegangen und verteilt worden sein ein Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags, Drucks. 18/7402. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Gesetzentwurf Tagesordnungspunkt 65. Die Redezeit beträgt 7,5 Minuten, oder geht das kürzer?
Dann ist verteilt worden ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verhaltensregeln für die Mitglieder des Hessischen Landtags – Veröffentlichung von Einkünften neben dem Mandat, Drucks. 18/7403. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 66 und könnte mit Tagesordnungspunkt 65 aufgerufen werden. – Auch hierzu gibt es Einverständnis.
Weiterhin eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend erfolgreiche Klage gegen kom
munalfeindliche Politik der Landesregierung und Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erfordern komplettes Umsteuern in der Kommunal- und Finanzpolitik, Drucks. 18/7404. Wird die Dringlichkeit auch hier bejaht? – Es gibt keinen Widerspruch. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 67. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, wir bitten, diesen Tagesordnungspunkt gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 55, der zweiten Lesung zum Kommunalen Finanzausgleich, aufzurufen.
Wenn es keinen Widerspruch gibt, dann gehe ich davon aus, dass von allen das Einverständnis vorliegt. Dann machen wir das so. Tagesordnungspunkt 67 wird mit Tagesordnungspunkt 55 aufgerufen. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Es ist weiterhin eingegangen ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE betreffend Behandlung von Petitionen in der Sitzung des Petitionsausschusses am 24.06.2013, Drucks. 18/7405. – Die Dringlichkeit wird auch hier bejaht.
Herr Präsident, wir schlagen vor, dass wir diesen Tagesordnungspunkt heute Abend, wenn wir über die Petitionen verhandeln, ohne Aussprache aufrufen und abstimmen.
Wir sollen ihn also zusammen mit den Petitionen aufrufen und ohne Aussprache abstimmen? – Vielen Dank.
Ferner ist eingegangen ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend zukunftsfähige Politik für die Verkehrsdrehscheibe Hessen beibehalten – RotGrün plant den verkehrspolitischen Kahlschlag, Drucks. 18/7407. Ich gehe davon aus, dass die Dringlichkeit bejaht wird. – Es wird nicht widersprochen. Dann kann das gleich anschließend mit Tagesordnungspunkt 38 aufgerufen werden.
Es ist noch ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/7406, zu Tagesordnungspunkt 9 eingegangen, Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Waldes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften, Drucks. 18/7341 neu zu Drucks. 18/6732. Gleichzeitig teilen die Fraktionen der CDU und der FDP mit, dass sie ihren Änderungsantrag Drucks. 18/7365 zu eben diesem genannten Gesetzentwurf zurückziehen.
Zum Ablauf der Sitzung. Wir tagen heute bis gegen 18 Uhr bei einer Mittagspause von zwei Stunden. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 38, Setzpunkt der SPD, Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend schnur
stracks in die Sackgasse – schwarz-gelbe Verkehrspolitik gefährdet Wohlstand und nachhaltiges Wachstum, Drucks. 18/7357. Dazu werden die Tagesordnungspunkt 61 und 69 aufgerufen. Dann folgt Tagesordnungspunkt 43, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend rot-grüne Steuerpläne belasten Familien und gefährden Arbeitsplätze, Drucks. 18/7362. Dazu werden die Tagesordnungspunkte 35 und 64 aufgerufen. Nach der Mittagspause beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 27, Drucks. 18/7254.
Ich erinnere daran, dass in der Mittagspause der heutigen Plenarsitzung eine Ausstellung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen zum Thema „Akten und Dokumente zur Heimerziehung aus den Jahren 1949 bis 1975“ in der Ausstellungshalle des Plenargebäudes eröffnet werden wird. Hierzu möchte ich Sie alle herzlich einladen.
Heute haben wir zwei Geburtstage mitzuteilen. Hierzu möchte ich herzlich gratulieren, nämlich Frau Kollegin Irmgard Klaff-Isselmann. Sie ist da, herzlichen Glückwunsch und ein gutes Jahr für Sie.
Der Kollegin Lisa Gnadl gratulieren wir ebenso ganz herzlich. Auch sie hat heute Geburtstag. Frau Gnadl, herzlichen Glückwunsch und ein gutes Jahr.
(Allgemeiner Beifall – Die Schriftführer Abg. Astrid Wallmann und Heinz Lotz überreichen je einen Blu- menstrauß.)
Noch eine kurze Mitteilung. Sie wissen es möglicherweise, ansonsten erfahren Sie es jetzt. Unsere Landtagself war gestern Abend beim SV Erbach im Rheingau zu Gast. Es gab eine knappe Niederlage gegen das All Star Team des SV Erbach, wo unser Staatssekretär Jung erster Vorsitzender ist, wie ich gelesen habe. Gemeinsam mit seinem Onkel Franz Josef Jung hat er gestern Abend die Sturmspitze dieses All Star Teams gebildet, der SV Erbach war erfolgreich – ich sage jetzt nicht wegen oder trotz der Familie Jung, jedenfalls gab es zwei Tore für den SV Erbach, aber keines für die Landtagself. Es ging also 2 : 0 für den SV Erbach aus.
Das Wetter in Form von Dauerregen war leider nicht aufseiten der Fußballspieler. 1 : 0 in der ersten Halbzeit, ein unhaltbarer Distanzschuss; unser Keeper Mark Weinmeister hatte keine Chance. Die Halbzeitansprache von Coach Decker und Teamchef Rudolph brachte zwar neuen Schwung, reichte aber nicht aus. Es gab ein 2 : 0 für Erbach in der zweiten Halbzeit.
Unsere Grüße gelten aber Reinhard Derix, seit vielen Jahren Stammspieler, der sich eine heftige Knieverletzung zugezogen hat. Alle guten Wünsche des Hauses zur Genesung an Reinhard Derix.
Nach dem Spiel wurde der übliche Scheck des Landtagspräsidenten Kartmann überreicht. Das Geld wird der Jugendarbeit des SV Erbach zugeführt werden. Vielen Dank für den Einsatz und letztlich diesen Sinn des Spiels, der immer auch in einem guten Zweck begründet liegt.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend schnurstracks in die Sackgasse – schwarz-gelbe Verkehrspolitik gefährdet Wohlstand und nachhaltiges Wachstum – Drucks. 18/7357 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend schwarz-gelbe Verkehrspolitik von vorgestern endlich beenden – Hessen braucht einen Mobilitätsmasterplan für morgen – Drucks. 18/7395 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend zukunftsfähige Politik für die Verkehrsdrehscheibe Hessen beibehalten – Rot-Grün plant den verkehrspolitischen Kahlschlag – Drucks.
Ich darf für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Frankenberger an das Mikrofon bitten. Zehn Minuten Redezeit sind verabredet.
Das ist keine Aussage der Sozialdemokraten, sondern so lautet die Überschrift der „Gelnhäuser Neuen Zeitung“ vom 6. Juli 2012 zu einem Bericht über die Ergebnisse des „Bundesländerindex Mobilität 2012“, bei dem Hessen den mehr als blamablen 16. Platz der 16 Bundesländer belegte.