Holger Bellino
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hessischen Landtag gibt es keine Partei, die wandlungsfähiger ist als die GRÜNEN. In nicht einmal der Hälfte einer Legislaturperiode hat sich diese Partei von einer unangefochtenen Dagegen-Partei zu der Bevormundungs- und Verbotspartei der Republik entwickelt.
Bei der Infrastruktur sind Sie auf dem Lande, in der Luft und zu Wasser gegen jeden und alles. In der persönlichen Lebensführung der Bürger geht alles zu Bevormundung und Gängelung über. Wo wir den mündigen Bürger sehen,
wollen Sie von den GRÜNEN bevormunden, entmündigen und gängeln.
Auch die Selbstsuggestion der GRÜNEN ist im politischen Raum unübertroffen. So betreibt Ihr hessischer Wahlkampfmanager Kai Klose im Blog der GRÜNEN Hessen ohne den Hauch von Selbstreflexion Medienschelte gegenüber der Berichterstattung über den Veggie-Day.
Doch der Gipfel der Selbstsuggestion ist, diesen Beitrag unter den Titel zu stellen: „Es wird Zeit, uns die Freiheit zurückzuerobern“.
Völlig ausgeblendet wird dabei, dass der Ächtung des Fleischgenusses an einem Tag in der Woche, dem sogenannten Veggie-Day, eine Vielzahl von Forderungen nach Verboten vorausgegangen ist. Deren Aufzählung würde den Zeitraum für eine Aktuelle Stunde bei Weitem sprengen. Daher nur einmal die prägnantesten Verbote im Schnelldurchlauf:
Das Verbot von Ponyreiten auf Jahrmärkten wird viele kleine Kinder „begeistern“. Das Grillverbot in Parks bevormundet junge Familien. Das Verbot von Waffen im Schießsport und das Paintballverbot schränken Sportler ein.
Das generelle Tempolimit – 30 km/h in der Stadt, 80 km/h auf der Landstraße und 120 km/h auf den Autobahnen –, das Verbot von Autowerbung ab einer bestimmten Verbrauchszahl, das Autofahrverbot an Wochenenden und das Verbot von Motorrollern schwächen den Automobilstandort Deutschland auf das Schärfste.
Das Verbot des Befahrens von öffentlichen Straßen – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – durch Mähdrescher in der Nacht sowie an Wochenenden gängelt in Schleswig-Holstein bereits heute Teile der Landwirtschaft. Selbst bei Ihrem Lieblingsthema ÖPNV haben Sie ein Verbot im Angebot: Die 1. Klasse soll in der Deutschen Bahn verboten werden.
Des Weiteren gibt es die Forderung nach einem Verbot von Plastiktüten, dem Verbot des Einkaufens nach 20 Uhr, dem Verbot von Zigarettenautomaten, dem Verbot von Heizpilzen, dem Verbot von Süßigkeiten- und Alkoholwerbung. Aber gegen eine Legalisierung von Cannabis haben viele von Ihnen gar nichts einzuwenden.
Kurzfristig wollen Sie 6 Millionen Haushalten ihre Ölheizung verbieten, ohne ein Wort über die Lösung zu verlie
ren. Das Verbot von Kruzifixen im öffentlichen Raum soll durchgesetzt werden. Weihnachtsbaumpflanzungen sollen untersagt werden. Ganz aktuell: Das Verbot religiöser Feste in der Öffentlichkeit, erlassen durch Ihre grünen Parteifreunde in Berlin, hat ein faktisches Verbot der Weihnachtsmärkte zur Folge.
Bei den sogenannten sozialen Netzen werden Lehrer und Schulen durch ein Facebook-Verbot der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg bereits ausgeschlossen.
Und da applaudieren Sie noch – wunderbar.
Das Beste an all diesen Verbotsplänen ist: Wir haben nach wie vor mündige Bürger, und wir haben Wähler, die sich nicht bevormunden lassen.
Für Sie gibt es keinen mündigen Bürger. Durch eine ständige Bevormundung und Gängelung der Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen des persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wollen die GRÜNEN die Menschen umerziehen. Doch die selbst ernannten Hüter der moralischen Instanz in Deutschland beweisen allzu häufig, dass alle Verbote und Vorgaben natürlich nur für die anderen gelten sollen, wie das aktuellste Beispiel in Niedersachsen beweist.
In der Wertschätzung der deutschen Ingenieur- und Automobilkunst können wir nachvollziehen, dass der zwischenzeitlich entlassene grüne Staatssekretär Paschedag einem Mobil der Oberklasse verfallen ist. Ein besonderes Schmankerl ist es jedoch, dass derselbe Staatssekretär sich eine energieintensive Klimaanlage in sein Büro hat einbauen lassen, um die Plätzchen auf seinem Besprechungstisch vor der regelmäßigen Gefahr des Schmelzens zu schützen – so die Rechtfertigung des Koalitionspartners SPD.
Dabei handelt es sich um dieselben Plätzchen, die Herr Paschedag zuvor als erste Amtshandlung für die Staatssekretärsrunde verboten hatte.
Den Mitarbeitern „zu ihrem Besten“ Obst vorschreiben und sich mit den Fingern in der Keksdose erwischen lassen – so sieht grüne Politik aus.
Ein letzter Satz. Ich bin sicher, dass die mündigen Bürger dieses Landes am 22. September zeigen, was sie von solch einer Bevormundung, Gängelung und Scheinheiligkeit halten. Sie werden die GRÜNEN nicht verbieten, aber sie
werden sie in ihre Schranken verweisen, und das ist auch gut so. – Besten Dank.
Herr Kollege Rudolph, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Kollege Pentz gerade eine Besuchergruppe betreut? Wir sollten doch froh sein, wenn unsere Landtagsabgeordneten dies neben ihrem normalen Pensum noch machen, damit unsere Politik parteiübergreifend transportiert wird.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen zunächst einmal sagen, dass wir die Gewaltenteilung in unserer Republik achten
und dass wir deshalb davon ausgehen, dass es nicht vornehmlich die Sache des Landtags ist, sich mit diesem Urteil auseinanderzusetzen.
Es ist in erster Linie eine Sache des Flughafens und der Deutschen Flugsicherung.
Natürlich werden wir uns mit dem Thema befassen, aber am Ende der Tagesordnung, also morgen. Wenn es Ihnen um die Sache geht, werden Sie sicherlich akzeptieren, dass wir uns mit dem Gerichtsurteil – dessen Begründung wir übrigens noch gar nicht kennen – in Ruhe auseinandersetzen wollen und morgen, am Ende der Tagesordnung, darüber sprechen.
Aber hier werden Begründungen des Gerichts vorweggenommen – das passt zu dem rot-rot-grünen Szenario –, die noch gar nicht vorliegen. Das passt zwar zu Ihrem Wahlkampfmodus, dient aber nicht der Sache. Deshalb werden wir das morgen in Ruhe besprechen. Ansonsten gilt bei dem wichtigen Thema Flughafen, dass es hier nicht um Klamauk geht,
sondern um eine vernünftige Behandlung dieses Themas. Das heißt auch, dass wir weiter an der Reduzierung des Lärms arbeiten, um den es hier aber nicht vornehmlich geht. Vielmehr geht es um die Sicherheit. Darüber werden wir morgen ausführlich diskutieren. Das wird der Sache angemessener sein als der heute hier vorgesehene Klamauk, der schon in dem sogenannten Antrag zur Geschäftsordnung des Kollegen angelegt war. Da ging es nicht um die Geschäftsordnung, sondern um Klamauk. Das machen wir nicht mit. Wir werden uns morgen in aller Ruhe mit diesem Thema auseinandersetzen können. Dann werden wir Ihnen auch noch das eine oder andere berichten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um die Tagesordnung etwas zu entschlacken, und weil es eine Sondersitzung des Sozialpolitischen Ausschusses geben wird, beantragen wir gemäß § 28 Abs. 3 der Geschäftsordnung, unseren Entschließungsantrag zur Bürgerversicherung – es handelt sich hier um Tagesordnungspunkt 27 – zur abschließenden Beratung dem Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kultusministerin rechtzeitig
zur Debatte in dieses Plenum kommen wird. Das Wasser ist auch schon da. Wir haben heute Morgen vereinbart, dass wir eine Stunde Mittagspause machen. Wir haben lang und ausführlich diskutiert. Es kann durchaus sein, dass der eine oder andere Termin ins Rutschen kommt.
Ich gehe deshalb davon aus, dass die Ministerin auch gleich da sein wird. Wir hatten vorhin in einer gewissen Irritation auch darüber diskutiert, ob wir 15:05 Uhr oder 15:15 Uhr starten, sodass wir hier mit Sicherheit auch noch die Gelegenheit haben werden – –
15:05 Uhr oder 15:15 Uhr, das ging eine ganze Zeit lang hin und her. Wir haben beides aus den Reihen des Plenums gehört. Insofern haben wir Gelegenheit gehabt, uns vielleicht auch ein Stück weit zu verhören. Das kann ich jetzt nicht nachvollziehen. Aber ich weiß, dass es diese Diskussion 15:05 Uhr oder 15:15 Uhr gab. – Ich stelle fest, dass um 15:07 Uhr die Ministerin da ist. Sie hat noch nicht einmal das goldene Mittel ausgenutzt. Insofern können wir jetzt ganz gespannt der Debatte lauschen.
Frau Kollegin, wenn der Unterricht in der Schule so effizient ist wie das, was die Ministerin nachher vorzutragen hat, dann können wir alle froh und stolz sein.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein gutes Signal, dass sich alle demokratischen Fraktionen auf den Kompromiss in Form einer 1:1-Übernahme der Bundestagsregelung verständigen konnten. Allerdings mache ich auch keinen Hehl daraus, wie der Vorredner, dass wir uns eine Regelung auch etwas anders hätten vor
stellen können und dass diese Regelung nicht der Weisheit letzter Schluss ist.
Allerdings war es für uns ganz entscheidend, dass es uns gemeinsam gelingen muss, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Ein Vertrauensverlust, der durch das Verhalten des Kanzlerkandidaten der SPD entstanden ist. Er hat nämlich im Zeitraum von 2009 bis Mitte Juli 2012 in 89 Vorträgen – nicht im Bundestag, dafür hatte er keine Zeit – insgesamt über 1,2 Millionen € erwirtschaftet. Sie erinnern sich an die Diskussion, die dazu geführt wurde.
Bleiben Sie doch einmal ganz entspannt. Wir wissen, dass Sie Steinbrück-geschädigt sind. Dennoch kann man das in Gelassenheit ertragen. Wir haben das gemeinsam zu ertragen, was wir an Schadensbegrenzung leisten müssen. Das ist bedauerlich. Das haben Sie zu verantworten bzw. Ihre Genossen in Berlin. Wir ärgern uns heute noch darüber.
Ruhe, Herr Schaus, jetzt habe ich das Wort.
Um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, sind wir auch bereit, auf das bisher gut durchdachte Offenlegungsprinzip zu verzichten. Das Offenlegungssystem, welches wir im Hessischen Landtag hatten, hat vorgesehen, dass jede Nebentätigkeit, die aufgrund eines Landtagsmandats neu entstanden ist, offengelegt und auf Heller und Cent dargelegt werden muss. Das ist ein Kompromiss, den wir bereit sind einzugehen.
Das, was die GRÜNEN gerne hätten, ist für uns nicht machbar. Wir sind stolz auf eine Zusammensetzung unserer Fraktion, die neben Berufspolitikern, die das schon immer gemacht haben, auch Handwerker, Unternehmer, Landwirte, Rechtsanwälte, Ingenieure und Ärzte aufzuweisen hat. Diese Kollegen müssen auch die Chance haben, nach einer, zwei oder drei Legislaturperioden ihre Lebensbiografie wieder zu verändern. Deswegen muss es möglich sein, in dieser Zeit entsprechende Einkommen zu erzielen.
Deshalb darf ich noch einmal sagen: Es handelt sich um einen Kompromiss. Wir bleiben bei unseren Zusagen. Es ist und bleibt ein Kompromiss, den wir der Sache wegen geschlossen haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird hier zum zweiten Mal versucht, Klamauk zu inszenieren, wenn hier ein Minister oder in diesem Fall der Ministerpräsident herbeizitiert werden soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie sich die Regierungsbank an.
Schauen Sie sich das an. Sie können sich daran gewöhnen, denn das wird auch nach dem 22. September so aussehen. Insofern werden der Blick und die Zuordnung so bleiben. Aber die Regierungsbank ist mit Ministern und Staatssekretären besetzt. Nicht nur, dass der von Ihnen permanent gescholtene Minister, den Sie so kritisieren, im Innenausschuss in zwei Sitzungen war – siebeneinhalb Stunden haben wir uns damit auseinandergesetzt; der ist da.
Das ist das Entscheidende. Insofern werden wir eine sachbezogene entsprechende Diskussion haben. Wir werden Ihnen das beantworten. – Unter anderem ist ein türkischer Konsul hier. Es sind oft Repräsentanten auch aus anderen Staaten in Wiesbaden. Dann gehört es sich, dass der Ministerpräsident die auch empfängt und mit ihnen im Gespräch ist,
ganz abgesehen davon, dass ein fleißiger Ministerpräsident immer zu arbeiten hat.
Sie können davon ausgehen, dass er diese Debatte sehr intensiv verfolgen wird und inhaltlich mit Sicherheit auf Ballhöhe ist, mehr als Sie nach siebeneinhalb Stunden Debatten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition.
Ich habe es Ihnen doch gesagt, diese Regierung ist einsatzfähig. Das hat die Kultusministerin vorhin bewiesen, und der Ministerpräsident beweist das Tag und Nacht. – Ich danke Ihnen für die geschätzte Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 war überflüssig und ist jetzt überholt.
Der Antrag der SPD-Fraktion auf Abberufung des Innenministers ist unterirdisch.
Frau Faeser, Sie haben eben einen Vergleich angestellt. Es gibt da mehrere Unterschiede. Ein ganz wesentlicher Unterschied zwischen damals und heute ist der, dass das Haus des Innenministers aufgrund der Führung des jetzigen Ministerpräsidenten und der von Boris Rhein im Gegensatz zu damals gut aufgestellt ist.
Deshalb gab es damals gute Gründe, den Wechsel zu fordern, die es heute nicht mehr gibt.
Wir werden daher keinem der beiden Anträge, weder dem der Fraktion der LINKEN noch dem der Fraktion der SPD, zustimmen.
In zwei Sitzungen des Innenausschusses haben wir uns intensiv mit den Ausschreitungen der sogenannten Demonstranten und dem Auftreten der Polizei befasst. Über 100 Fragen wurden akribisch vom Innenminister, vom Landespolizeipräsidenten, vom Frankfurter Polizeipräsidenten und vom Einsatzleiter beantwortet. Wir haben uns siebeneinhalb Stunden Zeit genommen. Es wurde aus allen Fraktionen detailliert nachgefragt. Es wurde ebenso detailliert geantwortet. Der Innenminister, der Landespolizeipräsident, der Frankfurter Polizeipräsident und der Einsatzleiter stellten sich den Fragen und beantworteten jede bis ins Detail. Da gab es nichts zu vertuschen. Ganz das Gegenteil ist der Fall.
Darüber hinaus wurde zugesagt, dass bei Bedarf weitere Fragen beantwortet werden. Es bleibt jedem unbenommen, weitere Anfragen zu formulieren.
Es wurde ferner fast schon darum gebeten, dass sich potenziell Betroffene melden. Ich beziehe mich dabei auf die von Mitgliedern der LINKEN immer wieder genannte absurde Zahl von angeblich über 400 Verletzten. Sie sollen sich melden, damit man den entsprechenden Anschuldigungen nachgehen kann. Nach mehr als drei Wochen liegen trotz mehrfacher öffentlicher Aufrufe gerade einmal 15 Anzeigen vor.
Ja, das haben wir heute gelesen. Erst waren es sieben. Dann haben sie herumgetrommelt. Jetzt haben sie gerade mal 15.
Herr Schaus, wo sind denn die über 400 Verletzten, von denen Sie sprechen? Sie haben Gewerkschafter und viele andere angeführt. Wo sind sie denn? Sie sollen sich melden.
Sie sagen hier doch die Unwahrheit. In keinem Einsatzbericht ist davon die Rede. Ich sage es noch einmal: Die Rettungsdienste sprechen von sieben oder wie viel Fahrten,
die sie während der mehrstündigen Demonstration durchgeführt haben.
Das alles rechtfertigt keinen Untersuchungsausschuss.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das Demonstrationsrecht nicht nur geachtet wird,
sondern es wird auch in Zukunft dann, wenn es nötig ist, von der Polizei durchgesetzt werden. – Herr van Ooyen, Sie sind noch nicht im Rechtsstaat angekommen.
Es ist doch die Polizei, die die Demonstrationen begleitet. Sie ist es, die es sogar oft ermöglicht, dass gegen diesen Staat demonstriert werden kann.
Sie schützen dann sogar die Demonstranten. Und Sie verteufeln sie. Das ist ungehörig.
Für uns liegen die Fakten klar auf dem Tisch. Zu keinem Zeitpunkt wurde die Demonstration von staatlicher Seite behindert. Der Demonstrationszug konnte sich zu jedem Zeitpunkt in Bewegung setzen. Auch die eingekesselten Demonstranten konnten zu jeder Zeit den Kessel verlassen.
Sie hätten friedlich demonstrieren können. Die Polizei versuchte immer wieder, auf den aggressiven – so sind sie jetzt, die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE – und gewaltbereiten Teil der Demonstranten deeskalierend einzuwirken. Sie stieß dabei aber auf taube Ohren.
Wir haben es mehrfach gesehen. Wir haben es mehrfach gehört. Das wurde mehrfach bestätigt.
Wahr ist doch, dass es bereits am Vortag und zu Beginn der Demonstration zu Ausschreitungen und Sachbeschädigung kam. Es folgten die verbotene Vermummung und Bewaffnung. Böller sowie Schlag- und Hiebgegenstände wurden mitgeführt. Farbbeutel wurden geworfen. Lebensgefährliche Pyrotechnik wurde gezündet.
Das Einzige, was Ihnen, den Mitgliedern der Linksfraktion, dazu einfällt, ist die Negierung und Verniedlichung der Gewalt und der lapidare Hinweis, ein paar Farbeier seien immer eingepreist, die Demonstration sei friedlich gewesen, die Polizei habe provoziert.
Ich sage es noch einmal: Das mag Ihrem Weltbild entsprechen.
Es ist für uns aber in keiner Weise hinnehmbar, wie Sie in diesem Fall mit der Polizei umgehen.
Bedauerlicherweise ging es einem großen Teil der Demonstranten – nicht allen, aber einem großen Teil – nicht
um die friedliche Kundgebung und eine Auseinandersetzung mit den Inhalten, sondern um Krawall und Randale.
Herr van Ooyen, das sind Fakten. – Die sichergestellten Waffen, die angelegten Vermummungen und die zahlreichen Übergriffe beweisen dies. Leider ist das so.
Ich fasse mich ähnlich kurz wie meine Vorredner.
Wir werden der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen. Dieser wird keine neuen Erkenntnisse liefern, die wir nicht schon haben oder die wir problemlos erhalten könnten. Die Gerichte werden sich mit tatsächlichen oder unterstellten Übergriffen befassen. Ein Untersuchungsausschuss hat hierzu keinerlei Befugnisse. Ein weiterer Untersuchungsausschuss blockiert unnötig Mitarbeiter und verschwendet Steuergelder.
Herr Präsident, letzter Satz. Wem es um die Sache geht, wer die hessischen Polizeibeamten nicht zu Wahlkampfzwecken missbrauchen will, der kann der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen. Wer weiterhin die Sicherheitsarchitektur in guten Händen wissen will, muss dafür sorgen, dass Boris Rhein, und somit ein Minister aus der christlich-liberalen Regierung, Minister bleibt. Beides werden wir tun. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schäfer-Gümbel, der Innenminister ist nicht überfordert, sondern er ist ein Garant dafür, dass wir in Hessen sicher leben. Er ist ein Garant dafür – das zeigt auch die Kriminalstatistik –, dass bei uns die Aufklärungsraten steigen und die Kriminalitätsraten nach unten gehen. Dafür ist der Innenminister ein Garant. Das hat nichts mit Überforderung zu tun. Das ist die vernünftige Politik des früheren und des jetzigen Innenministers sowie der die Regierung tragenden Fraktionen.
Was Rot-Rot-Grün hier inszeniert, ist allerdings unterirdisch – eine schlechte Inszenierung der TSG Al-Wazir mit dunkelroter Bekleidung.
Wie arm muss eine Steinbrück-geschädigte SPD dran sein, wenn sie sich hier nicht mit den friedlichen Demonstranten, sondern mit den Krawallmachern gemein macht?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen, dass Hessen kein Chaosland wird. Hessen soll ein Land der Chancen bleiben, und deshalb ist hier auch richtig reagiert worden.
Wir stehen für Verlässlichkeit, nicht nur in Bezug auf Wirtschaft, Finanzen und Infrastruktur, die wir heute schon behandelt haben, sondern auch bei der inneren Sicherheit. Verlässlichkeit heißt, die Bürger können sich darauf verlassen, dass sie an einem Samstagnachmittag nach Frankfurt fahren und z. B. einkaufen gehen können, ohne Schaden zu nehmen.
Verlässlichkeit heißt auch, dass Demonstranten, wenn sie friedlich gegen die Regierung protestieren wollen, dies tun können. Dafür haben wir unsere Polizei. Die Polizei war auch da, um zu jedem Zeitpunkt das Demonstrieren zu ermöglichen.
Vorredner haben von „friedlichen Demonstrationen“ gesprochen. Ja, haben Sie denn nicht zugehört, als dargelegt wurde, wie viele verletzt worden sind und was es alles an Vermummungen, an Böllern und an waffenähnlichen Gerätschaften gab?
Das wird ausgeblendet. Das Gegenteil wird behauptet; aber Sie liefern keine Beweise dafür.
Herr Schaus, regen Sie sich doch nicht so auf. Ich habe das Mikrofon auf meiner Seite
und auch die Vernunft. – Ich sage es noch einmal: Die von Ihnen angesprochenen über 400 Verletzten brauchen doch keinen Untersuchungsausschuss; die können zur Polizei gehen. Wenn sie der Polizei nicht trauen, können sie zum Staatsanwalt gehen und Anzeige erstatten. 15 Anzeigen haben sie zustande gebracht.
Sie geben hier eine Lachnummer. Es ist nur schade, da das Thema so bedeutsam ist und dadurch auch das Demonstrationsrecht, das von Ihnen hochgehalten wird, Schaden nimmt.
Wir liefern Beweise. Die Beweise sind da, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition. Es ist bewiesen, dass Polizeibeamte mit Holzlatten, Fahnenstangen, Glasflaschen, Pyrotechnik, Farbbeuteln, Tritten und Pfefferspray massiv angegriffen wurden. Mehr als 30 verletzte Polizisten fallen doch nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis einer unfriedlichen Demonstration. Das ist das Ergebnis einer Chaostruppe, die nicht nach Frankfurt kam, um aus einem berechtigten Grund zu demonstrieren, sondern um Klamauk zu veranstalten.
Bewiesen ist, dass Demonstranten solche Sprüche skandierend durch die Straßen zogen: Heute lassen wir es krachen; wir hauen die Stadt kaputt; alle Polizisten sind Bastarde; Deutschland ist Sch…, und ihr seid die Beweise. – Was hat denn das mit einer, wie Sie sagen, friedlichen Demonstration zu tun? Wo ist hier eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit der EZB, die durchaus angemessen ist? Was für ein Niveau ist das, und mit wem machen Sie sich gemein, wenn Sie so auftreten wie bei Ihren Redebeiträgen?
Herr Schäfer-Gümbel, das ist keine Frechheit. – Es ist auch bewiesen, dass der Versammlungsleiter, der gerade zu kritischen Zeitpunkten ein Ansprechpartner für die Polizei sein soll, nicht erreichbar war. Er drückte die Telefonate der Polizei sogar schlicht und ergreifend weg. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Rechtspflichten. Das ist bewiesen, und das hat überhaupt nichts mit Deeskalation zu tun.
Wenn wir in Hessen weiterhin eine gute Sicherheitsarchitektur haben wollen, brauchen wir eine christlich-liberale Regierung und den Innenminister Boris Rhein. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rudolph, wir lehnen es nicht ab, darüber zu sprechen. Wir haben aber eine andere Auffassung darüber, wann wir dieses wichtige Thema besprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, wir wollen Ihnen doch ins Stammbuch schreiben, dass wir seit Jahr und Tag über das UKGM sprechen, das wir über die Partikeltherapieanlage sprechen. Vor allem sprechen die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen nicht nur darüber, sondern sie handeln auch.
Wir werden ausreichend Gelegenheit haben, Ihnen das darzulegen. Wir freuen uns auch darüber, dass Sie zehn Minuten dafür reservieren wollen. Herr Dr. Spies, wenn Sie sich vorbereiten, können Sie auch etwas sagen und nicht nur reden. Bei einem solch wichtigen Thema ist das auch ganz bedeutsam.
Deshalb sagen wir, dass wir dieses Thema in der Tat in diesem Plenum behandeln wollen. Nach unserem Vorschlag werden wir das am Ende der Tagesordnung tun. Wir werden dafür zehn Minuten reservieren
und ausreichend Gelegenheit haben, dieses wichtige Thema mit Ihnen zu besprechen. Und wenn – dieser letzte Satz sei gestattet – Ihnen das wirklich so wichtig gewesen wäre, dann hätten Sie einen ordentlichen Antrag eingebracht. Sie hatten wochenlang Zeit, das zu tun, und mussten nicht auf eine Regierungserklärung warten.
Herr Präsident, sinngemäß hat der Vorredner van Ooyen gesagt, dass erst die Polizei den Aufzug der Nazis in Hanau ermöglicht hat. Er hat ferner sinngemäß gesagt, dass das dieselben Methoden seien, die dort angewandt werden, um Gefahren abzuwehren, wie man Kriege führt. Ich bin der Meinung, dass beides nicht dem parlamentarischen Stil entspricht.
Aus zeitökonomischen Gründen empfehle ich, den Ältestenrat nicht einzuberufen, sondern zu warten, bis ein Protokollauszug vorliegt, sich das dann anzuschauen und entsprechend zu verfahren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir, mich den letzten Worten dieses Präsidenten anzuschließen – das ist vollkommen richtig.
Das trägt auch zur verbalen Abrüstung bei. Ich denke, die ersten zwei Plenartage standen auch in diesem Geist; vielleicht bekommen wir das noch für den restlichen Tag hin. Meine Damen und Herren von der SPD, dann gehört es auch dazu, dass man mit den Zwischenrufen etwas vorsichtiger umgeht.
Es wird vom Pult aus von einem „miesen Beitrag“ gesprochen. Der Kollege Caspar hat gesagt, dass er Verständnis dafür hat, dass der Landesvorsitzende dort präsent ist.
Aber man kann doch sehr wohl hinterfragen, ob die Prioritätensetzung so angemessen ist. Mehr war das nicht. Das ist kein mieser Beitrag.
Wenn Sie dann bei dieser Rede einen derartigen Klamauk veranstalten, wie das der Fall ist, wenn der Kollege Merz dazwischenruft, der Abg. Caspar soll die Klappe halten,
dann ist das auch nicht angemessen. Lassen Sie uns im Sinne dessen, was der Präsident gesagt hat, abrüsten, und dann werden wir diesen Plenartag hervorragend überstehen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde zeigt wieder einmal, wie ideenlos, überheblich und vergrämt die rot-rot-grüne Opposition ist.
Anstatt Ideen und Visionen zu präsentieren, ergeht sich die rot-rot-grüne Opposition in Beschimpfungen. Anstatt sich seriös mit den Argumenten für und gegen den Euro auseinanderzusetzen,
betreiben Sie wieder einmal, Frau Kollegin Fuhrmann, nichts anderes als Skandalisierung und Klamauk. Anstatt sich ernsthaft den Herausforderungen in Europa zu stellen,
befassen Sie den Ältestenrat unter anderem mit der Frage, auf welcher Bank in diesem Saal ein Abgeordneter sitzen soll. Das versteht kein Mensch.
Oder, anders ausgedrückt: Diese Aktuelle Stunde braucht der Hessische Landtag genauso wenig, wie die Politik eine Alternative für Deutschland benötigt.
Das muss man sich einmal vorstellen. Für die GRÜNEN ist es mehrere Pressemitteilungen, Sitzungen des Ältestenrats und auch eine Aktuelle Stunde wert, sich über die Sitzordnung und den Stil zu beschweren. Fast eine Stunde lang sollen wir darüber diskutieren, wo ein einzelner Abgeordneter für die verbleibenden zwei, drei Sitzungen der Legislaturperiode Platz nimmt
und wie man mit ihm umgegangen ist. Die SPD macht bei dieser Zeitverschwendung munter mit. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, es ist abstrus, dass sich gerade diese Opposition als Wächter des Stils aufspielt.
Haben Sie schon vergessen, wie Sie mit den vier aufrechten Sozialdemokraten umgegangen sind,
die den Wortbruch der Hessen-SPD unter Ypsilanti und Schäfer-Gümbel nicht mitgemacht hatten, wie Sie die in die Ecke drängten, obwohl sie noch Mitglieder Ihrer Fraktion waren?
Verlassen wir dieses kleine Karo. Wenn Sie schon nicht an den inhaltlichen Auseinandersetzungen zu Europa interessiert sind, wollen wir uns doch sachlich mit den Euroskeptikern befassen. Wir nehmen deren Sorgen ernst. Wir setzen uns mit ihnen auseinander. Wir sprechen mit den Menschen. Die AfD ist in ihrer inhaltlichen Programmatik keine Alternative für Deutschland.
Wie will man denn auch eine ernsthafte Alternative sein, wenn das Parteiprogramm gerade einmal vier Seiten umfasst? Es ist kein Wunder, dass es dort auch keine belastbaren Antworten zu wichtigen Fragen der Arbeits-, der Bildungs- oder der Familienpolitik gibt, dass dort keine Aussagen zu wichtigen Politikfeldern der inneren Sicherheit, der Außen- und Verteidigungspolitik zu finden sind. Genauso wenig wie man Europa auf den Euro reduzieren darf, kann man, vorausgesetzt, man will als wählbare Alternative ernst genommen werden, mit ein paar wenigen populistischen Schlagworten die Wähler überzeugen. Die geforderte Auflösung des gemeinsamen Euroraumes würde Deutschland in eine tiefe und lang andauernde Wirtschaftskrise stürzen. Währungen wie z. B. die von Italien und Griechenland würden gegenüber der D-Mark abgewertet, die Volkswirtschaften würden weiter geschwächt.
Die Folgen: Die deutschen Waren würden teurer, die Exporte schrumpften, die Wettbewerbsfähigkeit würde sinken, Investitionen würden gestrichen, die Menschen würden arbeitslos.
So gesehen, ist die Abschaffung des Euro und die Rückkehr zur D-Mark ein Sprung ins vergangene Jahrtausend und ein gefährliches Spiel mit der Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und mit unseren Arbeitsplätzen.
Deshalb ist es auch wichtig, dass die Menschen am 22. September genau wissen, welche Alternativen sie haben und was diese bedeuten. Auf der einen Seite steht die konsequent auf Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik von Angela Merkel.
Diese Politik hat Deutschland in eine anhaltende Phase des Wohlstands geführt. Kein Land kam besser aus der Wirtschaftskrise heraus als die Bundesrepublik.
Auf der anderen Seite steht ein Kanzlerkandidat Steinbrück, der regelmäßig nach Paris fährt und sich vom französischen Staatspräsidenten Hollande in französischer Lähmungspolitik unterrichten lässt. Ich sage ganz klar: Diese Politik darf niemals in Deutschland angewandt werden.
Steinbrück und Trittin stehen mit ihrer Unterstützung der französischen Schuldenpolitik allerdings in bemerkenswerter Tradition von Gerhard Schröder und Joschka Fischer, deren Regierung innerhalb von sieben Jahren fünfmal die Stabilitätskriterien gerissen hat. Es war dieselbe Regierung, die Griechenland überstürzt in die Währungsunion aufgenommen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, nein, Sie sind auch keine Alternative, weder für Europa noch für Deutschland und schon gar nicht für Hessen.
Letzter Satz. Deshalb wollen und werden wir dafür sorgen, dass Hessen ein Land der Chancen bleibt, dass Gutes erhalten wird und dass wir da noch besser werden, wo wir noch mehr für unsere Bürger erreichen können; denn bei uns zählt der Bürger. Bei Ihnen zahlt der Bürger. – Besten Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicher ein gutes Signal, dass sich alle demokratischen Fraktionen zu einem Kompromiss zusammengefunden haben, der die 1:1-Übernahme der Bundestagsregelung vorsieht. Ich mache aber auch keinen Hehl daraus, dass diese Regelung unserer Meinung nach nicht der Weisheit letzter Schluss sein muss oder ist.
Jedoch gilt es hier – und darauf hat der Vorredner hingewiesen –, auch ein Stück Schadensbegrenzung für uns alle zu betreiben, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Dieses Vertrauen wurde mehr als ramponiert, als herauskam, dass der Kanzlerkandidat der SPD, Herr Steinbrück, im Zeitraum von 2009 bis Mitte Juli 2012 sage und schreibe 89 Vorträge – wohlgemerkt: außerhalb des Plenarsaals und gut vergütet – gehalten hat und in diesem Zeitraum gerade einmal fünf Bundestagsreden zu verzeichnen hatte. Vielleicht bezahlt die SPD nicht gut genug, sonst hätte er vielleicht im Bundestag mehr geredet.
Aber – und das ist das Ärgerliche daran – diese damit verbundenen 1,25 Millionen € – eine Million zweihunderteinundfünfzigtausend Euro – für diese 89 Reden haben uns allen geschadet. Denn das war nicht transparent.
Jeder kann sich auch fragen, ob das Äquivalent in Ordnung ist, wenn man für Vorträge eine derartige Summe einkassiert. Das ist auch der wesentliche Unterschied zu der eben angesprochenen Tätigkeit in Aufsichtsräten oder wo auch immer. Dort wird tatsächlich auch gearbeitet, hier wird „nur geredet“.
Ich möchte an dieser Stelle schon darauf hinweisen, warum das hier notwendig ist. Wir geben damit auch ein Stück weit das vorher in Hessen praktizierte und sehr gut durchdachte Offenlegungsprinzip auf. Das war so aufgebaut, dass jede Nebentätigkeit, die erst aufgrund des Landtagsmandats entstanden ist, auf den Cent genau angegeben und veröffentlicht werden musste.
Bei dem jetzt hier angestrebten Verfahren geht es auch um die Unabhängigkeit der Abgeordneten. Es geht darum, mögliche Interessenkollisionen aufzuzeigen, eventuelle Abhängigkeiten offenzulegen, und es geht um die Frage, ob die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht. Ich denke, das ist notwendig, weil wir das gerade aufgrund der Diskussion im vergangenen Jahr zu leisten haben.
Ich sage aber auch, dass diese Offenlegung nicht so weit gehen kann, dass wir ohne jegliche Rücksicht auf die Rechte des Abgeordneten und die Freiheit des Mandats jedes Detail offenlegen. Wir alle beteuern regelmäßig, dass wir nicht den gläsernen Bürger wollen. Den gläsernen Abgeordneten wollen wir aber ebenfalls nicht.
Gerade als CDU sind wir sind stolz darauf, dass wir in unseren Reihen sehr viele Handwerker, Unternehmer und Landwirte sowie Rechtsanwälte, Ärzte, Ingenieure und Vertreter anderer freien Berufe haben. Wenn diese sich entschieden haben, vielleicht für zwei oder drei Legislaturperioden ihre Berufs- und Lebensbiografie ein Stück weit zu unterbrechen und etwas anderes zu machen – und wir profitieren von diesem Hin und Her zwischen wirtschaftlicher Tätigkeit und dem Abgeordnetendasein –, dann muss es auch Wege geben, wie sie ihren Betrieb, ihr Büro, ihre Kanzlei für diese Zeit weiterlaufen lassen können. Deshalb – das sage ich an dieser Stelle auch sehr deutlich – werden wir einer weiter gehenden Regelung, wie sie von Teilen des Hauses hier gefordert wird, nicht zustimmen.
Abschließend: Ich bin der festen Überzeugung – und das sagte ich bereits am Anfang –, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss sein muss. Wir werden uns langfristig noch einmal über das Bruttozuflusssystem unterhalten müssen, auf dem dieses jetzt vereinbarte Stufenmodell basiert. Es erzeugt nämlich in der Öffentlichkeit vielleicht das falsche Bild, dass der vom Abgeordneten angegebene Betrag auch dem entspricht, was er davon tatsächlich behält. Das ist, wie wir alle wissen sollten, nicht der Fall. Darauf sollten wir dann auch in geeigneter Form hinweisen. – Wir freuen uns auf die Beratungen in den Ausschüssen.
Dann kann ich ja die restliche Redezeit für mich verwenden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Es ist in der Tat erfreulich, dass wir uns hier anscheinend parteiübergreifend verständigen konnten und das in einen einstimmigen Beschluss münden wird. Wir stimmen dem Gesetz zu. Wir freuen uns darüber, dass wir gleich entsprechende Initiativen in die Wege leiten konnten, nachdem sich der Bund der Steuerzahler geäußert hatte. Ich denke, auch dort wir man einigermaßen zufrieden sein.
Zufrieden und angemessen behandelt sollten sich auch unsere neuen Kollegen fühlen; denn einerseits haben sie die Möglichkeit, sich hier vernünftig einzuarbeiten, indem sie an den entsprechenden Sitzungen teilnehmen, auf der anderen Seite kommt es nicht zu einem übermäßig langen Zeitraum, in dem diese sogenannte Doppelalimentierung, die in Wirklichkeit keine sein sollte, stattfindet. Insofern schließen wir uns diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung an. – Besten Dank.
Herr Präsident, wir schlagen vor, dass wir diesen Tagesordnungspunkt heute Abend, wenn wir über die Petitionen verhandeln, ohne Aussprache aufrufen und abstimmen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Mitglieder der Opposition, die Panik muss bei Ihnen groß sein, wenn Sie schon mit solch lächerlichen Anträgen kommen
und sich noch nicht einmal in dem rot-rot-grünen Block einig sind, wie Sie mit einem solchen Geschäftsordnungsantrag umgehen. Sie können noch nicht einmal Opposition, Sie haben es wieder einmal bewiesen. Wie wollen Sie dann regieren?
Hessen ist und bleibt ein Erfolgsland. Hessen ist und bleibt zukunftsfähig. Deshalb wird es auch diese Debatte geben. Wir haben davor keine Angst. Herr Rudolph, wir können Ihnen gerne erläutern, warum die Wähler sich am 22. September wieder für diese Landesregierung entscheiden werden. Allerdings hat Herr Kollege Schaus gar nicht so unrecht,
dass wir noch etwas Wichtigeres zu tun haben, als den Klamauk, Herr Kollege Rudolph, für den Sie zuständig sind, den Sie abonniert haben, zu behandeln.
Wir behandeln erst einmal unsere Gesetze. Darauf haben unsere Wählerinnen und Wähler ein Anrecht. Wenn wir unsere Gesetzesarbeit erledigt haben, können wir uns morgen Abend in aller Ruhe mit der Zukunft Hessens und dem vom Ministerpräsidenten angekündigten neuen Ministerium auseinandersetzen. Wir freuen uns darauf. Bis dahin viel Vergnügen und einen hohen Wirkungsgrad für den Rest der Plenarwoche.
Frau Präsidentin, Sie haben es vorhin wahrscheinlich nicht gehört. Ich hatte Ihnen zugerufen, dass wir den Tagesordnungspunkt 6 heute noch behandeln werden. Wir haben uns im Vorfeld auf fünf Minuten Redezeit verständigt. Es kann auch weniger sein. Nachdem wir die namentliche Abstimmung haben machen müssen, haben wir jetzt auch noch die Zeit, uns dem wichtigen Thema Verfassungsschutz zuzuwenden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bitten Sie und das Plenum, diesen Punkt auf der Tagesordnung zu belassen.
Das haben die Kinder, das haben die Eltern in Hessen verdient.
Sie haben es nicht verdient, dass hier, wie von dem Kollegen Rudolph vorgetragen, Politik auf dem Rücken der Kinder gemacht wird.
Der Herr Ministerpräsident hat gesagt, dass er sich kümmert. Er hat auch Wort gehalten; er hat sich gekümmert. Es fanden sehr, sehr viele Gespräche statt – das wissen Sie –, nicht nur mit betroffenen Eltern, sondern auch mit Verbänden. Vor allen Dingen haben gerade die Anhörung und die Debatte nach der Anhörung gezeigt, wie ernst wir den einen oder anderen Ansatz genommen haben. Wir haben Änderungen vorgenommen, wo wir gesagt haben, man kann es noch besser machen.
Aber ansonsten muss dieses Gesetz dieses Haus verlassen, damit eben die verschiedenen Gesetze zusammengeführt werden und damit sichergestellt wird, dass mehr Geld in
die Kinderförderung hineinfließen kann, wie es durch dieses Gesetz möglich ist.
Wir bitten darum, die Tagesordnung um diesen Punkt nicht zu ändern.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen war zu lesen, dass sich der Frankfurter Oberbürgermeister gegen die Räumung eines besetzten Hauses wandte,
dass er sogar auf die angeordnete Räumung Einfluss nehmen wollte. Er hat sich damit auf die Seite der Linksautonomen und gegen den Rechtsstaat gestellt.
Das muss man sich einmal vorstellen: Da besetzen Linksautonome rechtswidrig ein Haus, begehen klare Rechtsbrüche und ein Oberbürgermeister stellt sich auf deren Seite. Sie haben die Chance, sich davon zu distanzieren, wie das Ihre Kollegin Ypsilanti in einem anderen – –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach dieser Einleitung, durch die die Dringlichkeit deutlich wurde, stellen wir diesen Antrag: Wir beantragen die Dringlichkeit und ferner, dass die Debatte dieses wichtigen Tagesordnungspunkts vor der Mittagspause erfolgt. – Besten Dank.
Herr Präsident, vielleicht bietet sich dann die Gelegenheit, dass Herr Schäfer-Gümbel in seinem Wortbeitrag darauf eingeht.
Ich spreche zur Geschäftsordnung, Herr Al-Wazir. Bleiben Sie entspannt, und hören Sie zu. Dann können Sie mir auch folgen. – Während des sachlichen Debattenbeitrags des Ministers Rentsch hat der Oppositionsführer SchäferGümbel „Flegel ohne Ende“ dazwischengerufen. Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass das unparlamentarisch ist. Vielleicht können Sie, wenn Sie es nicht gehört haben, den Betreffenden fragen, ob er sich daran erinnern kann. Gegebenenfalls müsste man dann das Protokoll zurate ziehen. Aber ich denke, wir sind uns darüber einig, dass dieser Begriff unparlamentarisch ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil der Wortbeitrag des Kollegen Arnold mehrfach hinterfragt worden ist – ich will es einmal so nennen –, will ich zunächst einmal auf die Scheinheiligkeit von Rot-Grün zu sprechen kommen, wenn es um das Thema Flughafen, um den Lärmschutz, um die Sicherheit oder einerseits darum geht, den Wirtschaftsstandort zu stärken, und andererseits, den Menschen dort zu helfen.
In Flörsheim regiert Rot-Grün. Dort plant diese rot-grüne Regierung die Ausweisung eines neuen Baugebiets, das dann noch niedrigere Überflughöhen hat als die jetzt bestehenden Häuser. – Wer so etwas macht und sich dann hierhin stellt und von Lärmschutz spricht, der weiß anscheinend nicht, was in den eigenen Kommunen vorgeht. Das ist scheinheilig.
Dann wird immer wieder von Unwahrheit gesprochen. Sie in der Opposition sind es doch, die den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen versuchen, wenn es um die Behandlung des Themas Flughafen geht. Sie sprechen davon, dass andere Versprechungen hinsichtlich des Nachtflugs gemacht wurden. Wir haben doch sichergestellt, dass die Fluggesellschaften und der Betreiber eingegrenzt wurden, indem wir dafür gesorgt haben, dass in Leipzig ein entsprechendes Urteil gesprochen wurde bzw. erst gesprochen werden konnte.
Dadurch ist Rechtssicherheit geschaffen worden.
Dadurch wurde ein Beitrag auch zum Lärmschutz geleistet, weil jetzt weniger Flugzeuge fliegen, als das vorher der Fall war.
Jetzt komme ich zur Pressekonferenz, von der Kollege Arnold gesprochen hat. Dort wurde von dem Fraktionsvorsit
zenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in RheinlandPfalz klar gesagt, dass der Lärmschutz absolute Priorität hat. Es wurde nicht, wie Herr Al-Wazir eben dargestellt hat, gesagt, dass neben anderem der Lärmschutz kommt, sondern dass der Lärmschutz absolute Priorität hat.
Wenn das so ist, dann ist auch klar, was dann untergeordnet ist. Dann heißt dies im Klartext, dass erst einmal Lärmschutz kommt, dann erst Sicherheit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Abermals präsentiert die rot-rot-grüne Opposition einen Setzpunkt, der überflüssig ist, an der Realität vorbeigeht und deshalb konsequenterweise auch gleich versenkt wurde.
Die christlich-liberale Regierung schadet den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen nicht – sie dient den Bürgern. Sie ist erfolgreich, und sie bringt unser Land nach vorne.
Denn sie regiert, wo andere Klamauk machen. Sie greift drängende Probleme auf, wo Sie sich wegducken. Sie liefert Lösungsansätze, wo andere fabulieren – wie das eben auch hier wieder zu verzeichnen war. Deshalb geht es den Menschen dort gut, wo CDU und FDP regieren:
Stichwort „Schuldenbremse mit konsequentem Abbaupfad“, Stichwort „Kommunaler Schutzschirm“ mit 3 Milliarden € Soforthilfe für die Kommunen,
Stichwort „beschleunigte Energiewende“ mit Hilfsangeboten für Unternehmen und private Haushalte, Stichwort „steigende Wirtschaftskraft“ mit einem Rekord an Arbeitsplätzen und der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa,
Stichwort „Vielfalt in der Schullandschaft“ mit einer 105-prozentigen Lehrerversorgung und mit einzigartigen Wahlmöglichkeiten,
Stichwort „Kinderbetreuung“ mit einem massiven Ausbau der Angebote in allen Modulen, Stichwort „erfolgreiche Sicherheitspolitik“ mit Aufklärungsquoten von über 50 % und sinkenden Verbrechenszahlen.
Und die rot-rot-grüne Opposition? 15 Jahre Oppositionsrolle haben sie offenbar zermürbt, verbittert und in Gram ergrauen lassen.
Keine Ideen für die Zukunft, keine Themen, keine Inhalte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, anders ist ein solcher Setzpunkt nicht zu erklären. Dieser Antrag ist Ausdruck einer mutlosen, ideenlosen
und verbrauchten Opposition.
Sie haben kein Thema für die Zukunft, über das Sie hier bei Ihrem Setzpunkt sprechen könnten. Deshalb beschäftigen Sie sich mit Fragen der Vergangenheit und mit Beschimpfungen. Oder, anders ausgedrückt: Was Sie hier betreiben, ist Klamauk. Das ist Wahlkampf. Das hat mit sachlicher Politik nichts zu tun. Das wollen die Menschen nicht.
Wir sprechen über den Setzpunkt der GRÜNEN: Selbst die Ihnen nahestehende „taz“ – mit der Genehmigung des Präsidenten darf ich sie hochhalten –
titelt: „Grün am Steuer, das wird teuer“. Wenn Sie diesen Artikel nicht gelesen haben: Das wird hinterlegt mit Mehrbelastungen für Gutverdienende, Ausgabensteigerungen bei Vermögensteuern, höheren Erbschaftsteuern
und dem Wegfall des Ehegattensplittings. Meine Damen und Herren, die Menschen erwarten zu Recht, dass wir unsere Arbeit machen, statt uns mit uns selbst und mit einem Wahlkampf zu beschäftigen, der noch ein halbes Jahr vor uns liegt.
Wir von CDU und FDP arbeiten mit dieser Landesregierung für unser Land. Die Zeit des Wahlkampfs ist für uns noch nicht gekommen.
Ich will einmal auf die wenigen Punkte Ihres Antrags, die nicht ausschließlich Ihrer Selbstbeschäftigung dienen, eingehen.
Wir haben den Frankfurter Flughafen ausgebaut, im Zeitplan, im Kostenplan und rechtssicher bestätigt durch alle gerichtlichen Instanzen.
Herr Kollege Al-Wazir, dieser Flughafen ist der Herzmuskel der gesamten Region. Das war richtig, das ist richtig, und das bleibt auch richtig.
Wir stellen jährlich über 424 Millionen € für die Kinderbetreuung zur Verfügung, so viel wie noch nie.
Mit dem Kinderförderungsgesetz bringen wir mehr Qualität, mehr Geld und mehr Gerechtigkeit in die Kinderbetreuung. Damit unterstützen wir die Kommunen massiv bei ihrer Verantwortung in Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.
Wir haben leistungsbezogene Besoldungsanteile bei der Professorenbesoldung eingeführt und setzen damit einen weiteren Anreiz für gute Lehre.
Ganz nebenbei stellen wir so viel Geld für die Universitäten und Fachhochschulen zur Verfügung wie noch nie zuvor.
Wir haben das Kernkraftwerk in Biblis stillgelegt. Früher ein rot-rot-grüner Wunsch, jetzt werfen Sie uns das vor.
Wir haben Gießen und Marburg als starke Gesundheitsstandorte erhalten.
Wir wollen die Ungerechtigkeiten des Länderfinanzausgleichs beseitigen. Ganz aktuell sind wir wieder zum größ
ten Zahlmeister der Nation geworden. Drei Geberländer zahlen für 13 andere. 700 Millionen € haben wir allein im ersten Quartal 2013 in den LFA eingezahlt, unter anderem für kostenlose Kindergärten in Rheinland-Pfalz und für einen von Wowereit und Platzeck vermurksten Flughafen in Berlin. Meine Damen und Herren, damit muss Schluss sein.
Die Kollegen von der SPD sind wenigstens so ehrlich, dass sie sagen, die Parteiinteressen sind ihnen wichtiger als die Interessen des Landes Hessen bezüglich des LFA. Deshalb sind sie gegen eine Klage. Erst Genosse, dann Hesse.
Sie von den GRÜNEN ducken sich bei diesem Thema schlicht weg. Dass Sie dann noch die Chuzpe haben, dieses Thema aufzurufen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Kraft und die Ideen, auch nach dem 22. September für weitere Jahre Verantwortung für unser schönes Bundesland zu tragen. Wir wollen und werden dafür sorgen, dass Hessen stark und sicher bleibt, dass Gutes erhalten wird und dass es dort besser wird, wo wir noch mehr erreichen können.
Dann können Sie sich von der Opposition weiter mit der Vergangenheit beschäftigen und die Landesregierung kritisieren. Wir werden gerne weiter mit den Bürgerinnen und Bürgern Hessens für unser Land arbeiten und erfolgreich regieren. Diese Arbeitsteilung zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und Rot-Rot-Grün auf der anderen Seite hat sich bewährt.
Diese Regierung hat Hessen stark und zukunftsfest gemacht, das wird auch so bleiben. – Herzlich Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen Frankfurter Oberbürgermeister – – Ich kann die Empörung des Kollegen Beuth verstehen, gerade wenn immer von der Linksfraktion über Recht und Ordnung diskutiert wird. Sie beschweren sich über „einnisten“ – dazu sage ich dann doch etwas – und stellen das in einen Zusammenhang, in dem das gar nicht gemeint war. Wir sprechen von Nestwärme. Das ist ein positiv besetzter Begriff. Wir sprechen davon, dass einer im Nest geborgen ist.
Dann kommen Sie und unterstellen dem Kollegen Beuth so etwas. Das ist unsäglich. Das ist eigentlich nur der Tatsache geschuldet, dass Ihnen mittlerweile Ihr eigener Antrag unangenehm ist, meine sehr geehrten Damen und Herren von den LINKEN.
Ich komme zu dem eigentlichen Anlass zurück. Wir haben in Frankfurt einen Oberbürgermeister, der sich auf die Seite von Linksautonomen stellt, einen Oberbürgermeister, der versucht, über die Polizei und den Gerichtsvollzieher Einfluss und von einer genehmigten Aktion Abstand zu nehmen. Wir haben jetzt hier einen Antrag der LINKEN, der in der ersten Passage zum Rechtsbruch aufruft. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.