Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen, uns allen einen guten Tag und begrüße die Landesregierung, die Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag und besonders auch die Zuschauerinnen und Zuschauer, die uns heute Morgen hier besuchen.
Meine Damen und Herren, ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und kann zur Tagesordnung mitteilen, dass die Punkte 1 bis 6, 18, 69, 74 und 75 erledigt sind.
Dann eine kleine Korrektur: Tagesordnungspunkt 78 soll nicht, wie gestern Abend vorgetragen, mit Tagesordnungspunkt 38 zusammen aufgerufen werden, sondern mit Tagesordnungspunkt 45.
Gestern Abend hat der Haushaltsausschuss zu dem überwiesenen Gesetzentwurf eine Beschlussempfehlung zur Vorbereitung der dritten Lesung gefasst, Drucks. 18/5650 zu Drucks. 18/5598 zu Drucks. 18/5317. Die dritte Lesung steht auf dem Nachtrag unter Tagesordnungspunkt 81. Die Beschlussempfehlung wurde bereits gestern Abend verteilt.
Der damit überwiesene Dringliche Entschließungsantrag und die damit überwiesenen Dringlichen Anträge erhielten ebenfalls jeweils eine Beschlussempfehlung, die im Laufe dieses Tages gedruckt und verteilt werden. Sie können am Donnerstag als Tagesordnungspunkte 82 bis 84 zusammen mit der dritten Lesung aufgerufen werden.
Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit sind fester Bestandteil einer lebendigen Demokratie – Gewalt ist nicht hinnehmbar, Drucks. 18/5651. Ich gehe davon aus, dass die Dringlichkeit bejaht wird. – Das ist so. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 85 und kann mit den Tagesordnungspunkten 44, 71 und 77 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Wir können so verfahren, kein Widerspruch.
Zum Ablauf der heutigen Sitzung: Wir tagen vereinbarungsgemäß bis gegen 18 Uhr bei einer Mittagspause von zwei Stunden.
Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 44: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend extremistische Gewalttaten und Infragestellung unseres erfolgreichen Wirtschaftssystems bedrohen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, Drucks. 18/5595. Dazu werden die Tagesordnungspunkte 71 und 77 sowie der eben beschlossene Tagesordnungspunkt 85 aufgerufen.
Danach folgt der Setzpunkt der Fraktion der SPD betreffend Lärmschutz verstärken – Nachtflugverbot sichern, Drucks. 18/5589. Damit werden die Tagesordnungspunkte 26 und 76 aufgerufen.
Ich darf mitteilen, dass für heute entschuldigt fehlen: Herr Staatsminister Wintermeyer ab 15 Uhr, Herr Staatsminister Boddenberg ab 14 Uhr sowie die Abg. Herr Paulus, Herr Blum, Herr Mick und Herr Frankenberger.
Ich weise darauf hin, dass auf Ihren Plätzen der Terminplan für 2013, wie er vom Ältestenrat beschlossen wurde, liegen müsste. – Dem ist wohl so.
Ich weise auch darauf hin, dass heute Abend, im Anschluss an die Plenarsitzung, also gegen 18 Uhr, der Kulturpolitische Ausschuss in Raum 204 M zusammentritt.
Dann die erste Sportmeldung für das Jahr 2012. Bekanntermaßen wurde die Saison 2012 für die Landtagself gestern Abend eröffnet. Da ist noch Luft nach oben – bei dem Ergebnis von 2 : 7 muss man sich Gedanken machen, ob das ein glücklicher Start war.
Wir wissen allerdings, dass der Zweck natürlich im Sportlichen liegt, aber besonders darin, dass die Elf für soziale Zwecke spielt.
Gestern Abend ging es gegen eine Riedstadt-Auswahl. Anlass dieser Begegnung war ein Familienfest des Kinderschutzbundes Ried. Der alte Freund der Landtagself, Bernd Behnke hat das erneut organisiert; da gab es schon mehrere Begegnungen.
Kurz zum Spiel. Wir führten 1 : 0. In der Euphorie vergaß man offensichtlich, das eigene Tor zu verteidigen. Zur Halbzeit stand es dann 1 : 3. Trotz der Ansprache – so heißt es hier – von Coach Decker folgten dann ein 1 : 4, ein 1 : 5, ein 1 : 6. Dann zeigte sich offensichtlich das warme Herz des Gegners: Es durfte auf 2 : 6 verkürzt werden; und dann zum Schluss kam das 2 : 7.
Gewinner des Abends war neben der Mannschaft aus Riedstadt der Deutsche Kinderschutzbund Ried, denn Teamchef Decker konnte eine Spende unseres Landtagspräsidenten, Herrn Kartmann, in Höhe von 300 € an den Kinderschutzbund überreichen. – Wir danken der Mannschaft für das Engagement.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend extremistische Gewalttaten und Infragestellung unseres erfolgreichen Wirtschaftssystems bedrohen die freiheitlich-demokratische Grundordnung – Drucks. 18/5595 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Krisenproteste in Frankfurt – Drucks. 18/5639 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend friedliche Demonstrationen sind Grundrecht – Aufruf zur Gewaltfreiheit – Drucks. 18/5646 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit sind fester Bestandteil einer lebendigen Demokratie – Gewalt ist nicht hinnehmbar – Drucks. 18/5651 –
Wir beginnen mit dem Beitrag von Herrn Kollegen Bellino für die CDU-Fraktion. Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht. Neben der Pressefreiheit ist es für mich das wichtigste Freiheitsrecht unserer Verfassung.
Die wichtigsten Grundrechte sind für mich jedoch eindeutig das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Menschenwürde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer Polizisten, mitunter junge Familienväter, die im Interesse ihrer Kinder, aber auch unser aller, täglich unsere Freiheitsrechte gegen jegliche Form von Angriffen verteidigen, vorsätzlich teilweise schwer verletzt und Bürger in Todesangst versetzt, wie dies Ende März in Frankfurt geschah, missbraucht in übler Weise die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und darf diese auch nicht für sich in Anspruch nehmen.
Insofern begrüßen wir die Haltung der Stadt Frankfurt, die aktuell geplanten Demonstrationen und Blockaden zu verbieten.
Schade, dass dies einzelne Fraktionen in diesem Hause trotz der schlimmen Erfahrungen vor wenigen Tagen anders sehen. Den sogenannten Demonstranten ging es nicht, wie sie vorgaben, um eine Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern um einen Angriff auf unseren Rechtsstaat und unser Wertesystem.
Auch der Kampf gegen die soziale Marktwirtschaft – die uns seit sechs Jahrzehnten Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gewährt – ist völlig daneben. Gerade die soziale Marktwirtschaft, das kluge Handeln der Politik – ich nenne hier die Konjunkturprogramme –
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Herr Bellino, können Sie das einmal Herrn Schlecker fragen? Oder Neckermann?)
und das besonnene, aber auch engagierte Wirken der Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben unser Land aus der Krise geführt.
Ja, Deutschland ist besser aus der Krise gekommen als alle anderen Staaten. Die Beschäftigtenzahlen sind so hoch wie nie. Das wirtschaftliche Wachstum liefert Monat für Monat neue Höchststände. Es gibt mehr Lehrstellen als Bewerber. Das ist kein Zufall, sondern in den Grundzügen der sozialen Marktwirtschaft angelegt.
Bei den Vorgängen handelt es sich um die schlimmsten Ausschreitungen, die unser Land in den vergangenen Jahren erlebt hat: 400 Straftaten, Sachschäden in Millionenhöhe, Familien, die ihre Samstagseinkäufe erledigen wollten, liefen panisch durch die Straßen, Geschäfte wurden demoliert, Polizisten wurden schwer verletzt. Wer so brutal zerstörend durch die Stadt marschiert, der will sich nicht mit den Fragen der Wirtschaftskrise beschäftigen, der will nicht demonstrieren, dem geht es nicht um den Eurorettungsfonds oder um Finanzmarktregulierung, dem geht es um die Zerstörung der Grundlagen unseres Staates. Das kann nicht geduldet werden.
Dem geht es um die Abschaffung – wie sie es selber sagen – unseres Systems. Schlimm, dass linke Krawallmacher und Linksextreme das Demonstrationsrecht missbrauchen. Unfassbar, dass sie plündernd durch die Stadt ziehen, Unbeteiligte terrorisieren und Polizisten massiv angreifen.
Es ist sehr bedauerlich, dass sich nicht alle Fraktionen bisher eindeutig von den Gewalttaten distanziert haben. Heute haben Sie die Chance, dies nachzuholen.
Die Vertreter der Linkspartei gehören zu den Agitatoren des skizzierten Systemwechsels. In Ihrem Parteiprogramm haben Sie es schwarz auf weiß stehen.