Eine vielfältige Protestkultur gegen Neoliberalismus und Kapitalismus finde ich sehr unterstützenswert.
Solche Äußerungen und der Applaus der Linksfraktion in diesem Haus zeigen, dass die Linksfraktion zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Was in Frankfurt passiert ist, muss in aller Deutlichkeit und auf das Schärfste verurteilt werden. Bei Facebook war jedoch zu lesen:
Gewalt wurde... ausgeübt gegen Schickiläden, gegen Bonzenherbergen, gegen die EZB. Ist das denn nicht legitim? Ist es nicht unser Recht, ja... unsere Pflicht, aufzustehen gegen diese Zustände, die immer unerträglicher werden? Was hat denn jeglicher friedliche Protest bisher bewirkt? Nur weitere Verschlechterungen.
Diese Äußerung hat Manuela Schon, ein Mitglied des Landesvorstands der LINKEN und Mitarbeiterin von Herrn Wilken, mit „gefällt mir“ bewertet.
Was sagt der Fraktionsvorsitzende van Ooyen dazu? Er sagt ungerührt: Ein Klick im Internet reicht nicht aus, um sie zu verurteilen. – Herr van Ooyen, Sie sind heute noch von der Wende verweht.
Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass DIE LINKE nicht nur ein gespaltenes Verhältnis zum SED-Unrechtsstaat hat, sondern auch zur Gewalt. DIE LINKE distanziert sich nicht klar von jeglicher Gewalt, sie paktiert teilweise mit ihr.
Auch von der SPD hatte ich klarere Worte erhofft. Stattdessen taucht sie ab und lenkt, wie Kollege Rudolph im Hessischen Rundfunk, die Schuld auf die Polizei, die in diesem Fall für die Freiheitsrechte unserer Verfassung nicht nur ihre körperliche Unversehrtheit aufs Spiel setzte, sondern auch ihr Leben.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Günter Ru- dolph (SPD): Sie haben die Unwahrheit gesagt! – Weitere Zurufe von der SPD)
Oder die Opposition ergeht sich bei der Diskussion bezüglich des Kampfes gegen Extremismus in wenig zielführende Abstufungen. Was kann man mit wem vergleichen, was ist schlimmer? Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine solche Abstufung kennt unser Grundgesetz nicht. Extremismus ist Extremismus, Gewalt ist Gewalt, Gefährdung von Menschenleben ist Gefährdung von Menschenleben, egal woher sie kommt und egal wen sie trifft.
Ob LINKE, SPD oder GRÜNE, hören Sie endlich auf, den Extremismus zu kategorisieren, abzustufen und zumindest teilweise zu relativieren.
Den Müttern, die mit ihren Kindern flüchten mussten, den zahlreichen Verletzten und den niedergeschlagenen Polizisten, denen sind die akademischen Unterschiede zwischen linker, rechter und islamistischer Gewalt völlig egal.
Für sie und für uns ist Extremismus in jeder Form verabscheuungswürdig und muss in jeder Form bekämpft werden. Wir werden das weiterhin tun.
Herr Grumbach, wenn Sie es akzeptieren, spricht als Nächster Herr van Ooyen. – Herr van Ooyen, Sie haben zehn Minuten Redezeit.
Herr Präsident, vielen Dank. Ich hätte auch gern nach Herrn Grumbach geredet. Ich denke, wir können uns ergänzen.
Ich will noch einmal darauf zurückgehen, dass ich schon seit über 40 Jahren das Geschäft der Demonstrationen begleite.
Da gab es immer schon Situationen, in denen gewisse Kleinbürger geglaubt haben, dass man das Außenministerium erreicht, indem man Pflastersteine nutzt. Dagegen haben wir immer aktiv Politik gemacht.
Der angesehene und aus zahlreichen Fernsehsendungen bekannte Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel legte sein neuestes Buch unter dem Titel „Zerschlagt die Banken“ vor. Die Großbanken haben nach Hickel jeden Kredit verspielt und müssen aufgelöst werden.
Hickel fordert den Ausstieg aus hochriskanten Spekulationsgeschäften, die nicht nur die Kunden dieser Bank belasten, sondern die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft in den Abgrund reißen können.
Dem ist zuzustimmen. Denn inzwischen sind die gewählten Volksvertreter zu Getriebenen der Finanzmärkte geworden, Banken und Ratingagenturen wurden zu Richtern über die Politik. Wir können es täglich erleben. In Wahrheit verbergen sich hinter ihnen dieselben Eigentümer, die auch Miteigentümer der großen Banken und multinationalen Konzerne sind.
So funktioniert der moderne Kapitalismus, der mit demjenigen, Herr Kollege Wagner, den Sie in Ihrer Jugend erlebt haben, nur noch wenig zu tun hat. Die Unterstützung des deutschen Großkapitals für die Herrschaft und die Raubzüge der Nazis ist in unserer Gesellschaft weitgehend verdrängt.
Ein Ahlener Programm, das einst dem Kapitalismus die Unfähigkeit absprach, den Lebensinteressen des Volkes gerecht zu werden, kam zu den Akten. Die Demokratie kommt, wenn es um 25 % Eigenkapitalrendite geht und die Rettung der Banken besorgt werden muss, unter die Räder.
Ähnlich sieht das Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er möchte nicht, dass die Bürger „eines Morgens aufwachen und feststellen, dass diejenigen, die sie gewählt haben, nichts mehr zu entscheiden haben“.
Die Antragsteller sehen in der Kritik des Kapitalismus eine Bedrohung des Rechtsstaats. Doch dieser Staat ist in seinen Grundfesten erschüttert, weil die Macht nicht mehr vom Volk kommt, sondern von den Finanzmärkten ausgeht.