Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. – Ich darf meine Bitte wiederholen. Bitte nehmen Sie alle Platz, dann können wir einigermaßen pünktlich beginnen. – Schönen guten Morgen allen, auch unseren Gästen auf der Tribüne.
Ich darf die 112. Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode eröffnen und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Der Innenausschuss hat gestern Abend zu den überwiesenen Gesetzentwürfen zwei Beschlussempfehlungen zur Vorbereitung der dritten Lesung gefasst. Das liegt Ihnen vor. Die dritten Lesungen stehen auf dem Nachtrag unter Tagesordnungspunkt 65 a und b und werden am Donnerstag aufgerufen. Die Beschlussempfehlungen wurden ebenfalls verteilt.
Wir tagen heute, wie vereinbart, bei einer Mittagspause von zwei Stunden bis ca. 18 Uhr. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 31, dem Setzpunkt der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Wirtschaftsstandort Hessen ist stark – in Hessen haben so viele Menschen wie nie zuvor einen Arbeitsplatz. Danach folgt der Setzpunkt der Fraktion der SPD, Punkt 37.
Ich darf mitteilen, dass entschuldigt fehlen Herr Staatsminister Boddenberg ganztägig, Herr Staatsminister Hahn von 12:30 bis 15:30 Uhr und die Herren Kollegen Abg. Heidel und Lenders.
Ich weise darauf hin, dass eine Ausstellungseröffnung um 13 Uhr stattfinden wird. Es geht um den Wettbewerb „Jugend malt“ des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst. Die Ausstellung ist in der Eingangs- und Ausstellungshalle hier im Plenargebäude. Es wäre schön, wenn viele von Ihnen daran teilnehmen könnten.
Ich weise darauf hin, dass im Anschluss an das Plenum heute Abend der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst in Raum 510 W tagt.
Und – das kennen Sie auch, immer wieder und immer wieder schön, besonders wenn es um einen Erfolg geht – wir berichten über die Landtagself in der gebotenen Kürze. 7 : 3 gegen die Feuerwehr von Idstein
Es ist hier nicht berichtet, dass ein Teil der Feuerwehr gleichzeitig zu einem Brandeinsatz unterwegs gewesen wäre.
Es war ein erfolgreiches Spiel, besonders für den Kollegen Marius Weiß, SPD. Drei Treffer – Herr Weiß, herzlichen Glückwunsch.
Dann lese ich, dass André Hacker und Timo Georgi jeweils einen Treffer erzielten – und Marcus Bocklet.
Also geht doch was, weiter so. Ich werde versuchen, den Spielbericht an Jogi Löw zu schicken. Vielleicht kann er etwas daraus lernen. Es wurde ein 350-€-Scheck vom Landtagspräsidenten Herrn Kartmann an den Vereinsvorsitzenden des SV Heftrich für die Jugendarbeit überreicht. Tolle Sache, vielen Dank allen.
Meine Damen und Herren, eine weitere schöne Nachricht, schöne Information: Ich darf dem Abg. Dr. Thomas Spies gratulieren, der einen runden Geburtstag feiert, ein halbes Jahrhundert. Herzlichen Glückwunsch zum 50., lieber Dr. Thomas Spies. Alles Gutes im Namen des Hauses.
(Allgemeiner Beifall – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt wird er weise! – HansJürgen Irmer (CDU): Vielleicht wird er jetzt endlich erwachsen! – Schriftführer Abg. Heinz Lotz überreicht einen Blumenstrauß.)
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Wirtschaftsstandort Hessen ist stark – in Hessen haben so viele Menschen wie nie zuvor einen Arbeitsplatz – Drucks. 18/5798 –
Ich erteile das Wort Frau Kollegin Lannert für die CDUFraktion. Zehn Minuten Redezeit, Frau Lannert, Sie wissen das.
Guten Morgen, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Morgen, weil wir über unsere hervorragende Wirtschaftspolitik in Hessen reden und weil noch nie so viele Menschen wie heute einen Arbeitsplatz in Hessen hatten.
Dort, wo CDU und FDP regieren, geht es den Menschen besser. Die Bürger nehmen zur Kenntnis – die Opposition sollte dies auch tun –, dass die Hessische Landesregierung mit ihrer Wirtschaftspolitik die richtigen strukturpolitischen Rahmenbedingungen gesetzt und damit die richtigen und notwendigen Impulse gegeben hat, dass Hessen die gute konjunkturelle Lage besser für sich nutzen konnte, weit besser als die anderen Bundesländer, die rotgrün regiert werden.
Das hessische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2011 ist preisbereinigt um 3,7 % gewachsen und liegt damit wieder deutlich über der wirtschaftlichen Entwicklung im Bund. Die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2011 hatte mit durchschnittlich 3,18 Millionen Menschen in Arbeit einen
Mit einem Zuwachs von 2,4 % wächst die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Vergleich zum Vorjahr weiter. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote lag im Mai dieses Jahres bei nur 5,6 % hier in Hessen. Damit liegen wir deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von aktuell 6,7 %. Der Blick auf Nord-, Mittel- und Südhessen macht deutlich, dass durch die positive Entwicklung in den nördlichen Landesteilen das noch vor einigen Jahren ausgeprägte Nord-Süd-Gefälle nicht mehr besteht. Diese Zahlen sind so gut wie seit 20 Jahren nicht mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unter unserer Regierungsverantwortung entwickelte sich die Wirtschaft erkennbar positiv, nahm die Zahl der Erwerbstätigen deutlich zu, erhöhten sich Import und Export, und die Reallöhne stiegen 2011 um 1,4 %. Da, wo CDU und FDP regieren, geht es den Menschen besser.
Wir sehen, dass das Wirtschaftswachstum unterdurchschnittlich ist. Wir sehen, dass es erheblich an Arbeits- und Ausbildungsplätzen mangelt, demzufolge die Menschen in Rheinland-Pfalz auspendeln müssen. Und wir sehen vor allem, dass die rheinland-pfälzische rot-grüne Landesregierung mit dem Geld des Länderfinanzausgleichs, also auch mit unserem Geld, ein Kindergartenjahr nach dem anderen finanziert, wo wir hier in Hessen sparen.
Der aktuelle Konjunkturbericht der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen bestätigt unseren politischen Weg. Die Stimmung bei den Unternehmen in Hessen steigt. Die Geschäfte laufen nach wie vor rund. Die Wirtschaft in Hessen blickt trotz aller Turbulenzen bei den europäischen Nachbarn optimistisch in die Zukunft. Der hessische Arbeitsmarkt entwickelt sich weiterhin sehr gut. Damit kann die Wirtschaft in Hessen weitere Stellen bereitstellen.
Jetzt müssen den Unternehmen nur noch ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Deshalb werden wir unter anderem dafür sorgen, dass unsere Jugendlichen die Schule mit einem qualifizierten Abschluss verlassen können, dass weitere, verbesserte Möglichkeiten zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden, dass eine qualifizierte Zuwanderung nach Hessen in den Blickpunkt gerückt wird und dass mehr Ältere Beschäftigung finden.
Spricht man über die Wirtschaftskraft und die Standortqualität in Hessen, dann darf man den Frankfurter Flughafen nicht vergessen. Er ist für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes und für die Bundesrepublik Deutschland von sehr großer Bedeutung. Die Erweiterung des Frankfurter Flughafens mit einer Investitionssumme von über 4 Milliarden € war das größte Bauvor
Das ist eine wichtige Investition und ein Jobmotor für unser Bundesland Hessen. Rund 500 Unternehmen und Institutionen sind am Flughafen angesiedelt. Den Löwenanteil der Beschäftigten stellen die Fluglinien mit ihren Mitarbeitern. Allein die deutsche Lufthansa ist mit mehr als 30.000 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber in Hessen. Der Fraport-Konzern hat über 17.800 Mitarbeiter. Andere Wirtschaftsunternehmen kommen mit noch einmal round about 11.000 Mitarbeitern hinzu. Das zeigt die Wirtschaftsstärke dieses Flughafens.