Das ist eine wichtige Investition und ein Jobmotor für unser Bundesland Hessen. Rund 500 Unternehmen und Institutionen sind am Flughafen angesiedelt. Den Löwenanteil der Beschäftigten stellen die Fluglinien mit ihren Mitarbeitern. Allein die deutsche Lufthansa ist mit mehr als 30.000 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber in Hessen. Der Fraport-Konzern hat über 17.800 Mitarbeiter. Andere Wirtschaftsunternehmen kommen mit noch einmal round about 11.000 Mitarbeitern hinzu. Das zeigt die Wirtschaftsstärke dieses Flughafens.
Nur ein wettbewerbsfähiger Flughafen garantiert zukünftig Investitionen und garantiert damit auch das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand in unserer Region. Das können sich die sogenannten wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN heute Morgen einmal hinter die Ohren schreiben.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, dass bei den GRÜNEN Verweigerungshaltung hinsichtlich des Flughafenausbaus durchgängig Programm ist.
Damals haben die GRÜNEN Nein zum Bau der Startbahn West gesagt. Heute nutzen die Mitglieder der GRÜNEN bei ihren Flügen nach Berlin tagtäglich die Startbahn West.
Die GRÜNEN haben den Ausbau des Frankfurter Flughafens von Anfang an verhindern wollen. Das hat sich auch bis zum heutigen Tage nicht geändert.
Wir werden nicht müde werden, den hessischen Bürgerinnen und Bürgern diese Verweigerungshaltung immer wieder vor Augen zu führen. Die GRÜNEN stehen in Hessen wieder einmal auf der falschen Seite des Bauzauns.
Kein Industrieland der Welt ist besser als Deutschland aus der Krise herausgekommen. Der deutschen Wirtschaft geht es so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Das gilt genauso für die hessische Wirtschaft. Die Arbeitslosenquote ist auf dem geringsten Stand seit 20 Jahren. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist auf dem höchsten Stand, den es je gab.
In den Jahren unter Rot-Grün beherrschte doch die Massenarbeitslosigkeit die Schlagzeilen. Das ist doch die Wahrheit.
Unter Schwarz-Gelb sinkt die Arbeitslosigkeit immer weiter. Es gibt mehr Stellen als Bewerber. Die Wirtschaft boomt.
Wir haben gesagt, wir werden eine wachstums-, innovationsfreundliche und verlässliche Wirtschaftspolitik machen. Das Ergebnis gibt uns recht. Wir sind auf dem rich
tigen Kurs. Wir werden diesen Kurs weiterhin konsequent verfolgen. Die Wirtschaftsprognosen für das Jahr 2012 sehen uns weiterhin auf Wachstumskurs.
Wir, die Mitglieder der CDU und der FDP, haben mit unserer Wirtschaftspolitik die richtigen Impulse für Hessen gesetzt. Wir werden unsere Unternehmen, vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen, dabei unterstützen, ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter auszubauen. Dazu gehören gleichermaßen der Fleiß und die Motivation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hessen sowie der Ideenreichtum unserer Unternehmer. Ihnen verdanken wir, dass Hessen ein wirtschafts- und finanzstarkes Land ist.
Dazu beigetragen haben auch die Konjunkturprogramme mit Mitteln in Höhe von 1,7 Billiarden € und über 5.000 Projekten. Dadurch haben wir gigantische Wachstumsraten verzeichnet. Das ist gelebte Mittelstandsförderung.
Der Mittelstand ist der Motor der Wirtschaft, den wir weiterhin mit zielgerichteten und passgenauen Wirtschaftsförderungsmethoden unterstützen werden.
Der rot-grünen Opposition hingegen mangelte es schon immer insgesamt an tragfähigen Zukunftskonzepten für unser Land. Sie liefern auf die nachhaltigen Herausforderungen unseres Bundeslandes keine Antworten. Das war schon immer so. Das wird auch in Zukunft so bleiben.
Abschließend möchte ich denjenigen, die in den Reihen der Opposition sitzen, Folgendes sagen: Mit unserer schwarz-gelben Landesregierung, mit unserer erfolgreichen Wirtschaftspolitik, mit unserem Ministerpräsidenten Volker Bouffier und unserem Wirtschaftsminister Florian Rentsch bekommt der Slogan „Hessen vorn“ noch eine ganz andere und die richtige Bedeutung für die Zukunft.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Hermann Schaus (DIE LINKE))
Frau Kollegin Lannert, vielen Dank. – Es spricht jetzt Herr Klose für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Lannert, ich muss sagen, nach diesem Wort zum Mittwoch bin ich ernsthaft besorgt. Ich bin aus folgendem Grund besorgt: Wenn man Ihnen zugehört hat, dann muss es einem angst und bange um unseren Regierungssprecher, Herrn Bußer, werden. Offensichtlich streben Sie seinen Job an. So viel Eigenlob und so viel Flausch für diese Landesregierung
gab es in diesem Hause lange nicht mehr. Frau Lannert, Sie verkaufen die Orientierungslosigkeit dieser Landesregierung jedenfalls aus Überzeugung.
Ich will Ihnen trotzdem dafür danken, dass Sie uns Ihre Pressemitteilung vom Sonntag heute noch einmal vorgetragen haben.
Denn ich habe gelernt, dass Wiederholung üblicherweise dafür sorgt, dass man sich die Dinge besser merken kann.
Herr Kollege Irmer, in diesem Fall macht allerdings auch die mehrfache Wiederholung oberflächlicher Tatsachen das Ganze nicht besser. Das allermeiste davon hat auch schon Ihr Generalsekretär vor einer Weile in Form seiner Blütenträume präsentiert.
Ein bisschen tiefer muss man schon einsteigen, wenn man die wirtschaftliche Entwicklung Hessens fundiert beurteilen will. Kurzfristig angelegte statistische Vergleiche sind da wenig aussagekräftig.
Weil Sie uns das vorenthalten haben, will ich das gerne nachholen. Ich will vorausschicken: Ja, die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen ist gut.
Sie ist gut, weil die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gut ist. Das ist in allererster Linie das Verdienst der Menschen, die in Hessen arbeiten und diese Entwicklung erwirtschaften, und das Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer, die sie beschäftigen.
Die nämlich legen sich für diese Entwicklung ins Zeug, und wenn jemand für wirtschaftlichen Aufschwung und neue Arbeitsplätze sorgt – wie sich das die Union selbst in ihrer Presseerklärung zuschreibt –, dann sind es diese Menschen. Ihnen gebührt unser Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Judith Lannert (CDU): Was habe ich denn gesagt?)
Aber kommen wir zu den einzelnen Faktoren. Ja, auch die Entwicklung am hessischen Arbeitsmarkt ist erfreulich. Eine Arbeitslosenquote von 5,6 % in Hessen ist vor allem erfreulich für die Menschen in unserem Land, die – teils lange – nach Arbeit gesucht haben und wieder einer geregelten Beschäftigung nachgehen können.
Aber es gehört eben auch zur Wahrheit, dass die Arbeitsmarktentwicklung in ganz Deutschland gut ist. Deutschland profitiert von seiner starken Rolle in Europa. Die hessischen Arbeitslosenquoten aber sind keineswegs besonders positiv, sondern sie bewegen sich genau im Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer.