Judith Lannert
Sitzungen
18/12
18/19
18/22
18/24
18/29
18/34
18/50
18/61
18/65
18/69
18/72
18/82
18/91
18/99
18/101
18/105
18/108
18/110
18/112
18/116
18/129
Letzte Beiträge
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns nun schon eine geraume Zeit mit dem Thema einheitliche Kontrollsysteme und hygienische Zustände in Gastronomiebetrieben. Ob wir von „Ampel“, „Smiley“ oder „Barometer“ reden, ist eigentlich egal, denn es handelt sich um den gleichen Sachverhalt. Frau Feldmayer, deshalb wundert es mich schon, dass Sie offenbar immer noch nicht verstehen wollen, worum es dabei eigentlich geht und worüber wir hier diskutieren. Anders kann ich Ihre heutige Rede nicht verstehen.
Zu Beginn möchte ich schon festhalten: Der Verbraucherschutz in Hessen ist gut aufgestellt und mit allen notwendigen Mitteln für seine Arbeit ausgestattet.
In Hessen sorgt die Landesregierung, zusammen mit den Kommunen, für eine ausgezeichnete Hygiene- und Gesundheitsvorsorge. Die Rechte von Verbrauchern werden durch die Hessische Landesregierung und insbesondere durch das Verbraucherschutzministerium in hohem Maße geschützt. Die allermeisten Lebensmittelbetriebe und Gaststätten in Hessen arbeiten hygienisch einwandfrei. – Es hat mich gefreut, dass Sie wenigstens das anerkannt haben.
Das stellt eine hohe Anzahl von kompetenten Lebensmittelkontrolleuren sicher. Auch das haben Sie zur Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte schon noch einmal daran erinnern: Das Gesamtkonzept des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Hessen zielt darauf ab, die Lebensmittelunternehmer bei der Einhaltung der rechtlichen Vorschriften klar in die Pflicht zu nehmen. Sie tragen doch die Hauptverantwortung für die Produktion und für das Inverkehrbringen von sicheren Lebens- und Futtermitteln. Sie unterliegen bereits strengen Auflagen. Unter anderem sind sie gesetzlich dazu verpflichtet, betriebliche Eigenkontrollen durchzuführen. In Hessen haben wir ein funktionierendes System von amtlichen Kontrollen an Gefahrenschwerpunkten.
In Hessen haben wir ganz klare gesetzliche Vorgaben, und wir haben in Hessen auch deutliche Sanktionsmechanismen.
Hygiene hat in der Produktion, im Verkauf von Lebensmitteln, aber auch in der Hotellerie und der Gastronomie oberste Priorität. Sauberkeit in den Küchen, den Gasträumen und sanitären Einrichtungen sind doch Grundvoraussetzung zur erfolgreichen Führung eines jeden Unternehmens. Nichts ist doch so schnell ruiniert wie ein guter Ruf.
Deshalb fordere ich Sie auch auf: Stellen Sie die überwiegende Zahl der einwandfrei arbeitenden Unternehmen hier nicht ständig unter einen Generalverdacht.
Natürlich muss eine gut funktionierende, regelmäßige Kontrolle sein, die für den Verbraucher transparent ist und größtmöglichen Schutz bietet. Schlampereien im Umgang mit Lebensmitteln müssen konsequent verfolgt werden. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig.
Eine strittige Frage ist z. B.: Sollen die Ergebnisse der Kontrollen nur dann sanktioniert werden, wenn etwas schiefläuft, oder sollen sie immer veröffentlicht werden? Im Sinne des Verbraucherschutzes muss schon veröffentlicht werden, was nicht in Ordnung ist, aber nicht als Stigmatisierung, nicht auf dem Rücken der Unternehmen mit all ihren Arbeitsplätzen und Existenzen, die daran hängen.
Hier sind auf fachlicher und sachlicher Ebene noch eine Menge Fragen zu klären. Es kann durchaus sein, dass vieles falsch gemacht wird, wenn die Weichen in die falsche Richtung gestellt werden. Sie von den GRÜNEN haben das mit Ihrem Antrag aber eigentlich vor, indem Sie eine hessische Insellösung fordern. Ich sage Ihnen ganz klar: Mit der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion ist dies nicht zu machen.
Eine verbindliche Hygieneampel würde nur dann Sinn machen, wenn alle Bundesländer deren Ausgestaltung einheitlich regeln und die Ergebnisse der Kontrollen öffentlich zugänglich sind. Mit Ihrem Vorschlag stiften Sie Verunsicherung bei den Verbrauchern, belasten Unternehmen, haben keine Lösungen für die Grenzproblematiken usw. Kurzum, das ist wieder einmal nicht zu Ende gedacht.
Wo stehen wir? Wir wissen, dass die Verbraucherschutzminister des Bundes und der Länder sich nicht einigen konnten. Eine Gruppe der Länder wünscht sich eine Kennzeichnungspflicht, eine zweite möchte es den Betrieben überlassen, ob sie eine Ampel oder Ähnliches einführen wollen, und eine dritte lehnt eine Regelung komplett ab. Die GRÜNEN behaupten, die Länder könnten die Hygieneampel selbstständig einführen.
Wie sieht die aktuelle Lage aus? In Nordrhein-Westfalen prescht ein grüner Verbraucherschutzminister vor, kündigt vollmundig den Test einer eigenen Hygieneampel in zwei Städten an, und der von der Landesregierung eingerichtete Internetpranger für Schmuddelbetriebe der Lebensmittelund Futtermittelbranche kommt nur sehr stockend in Gang. Er ist zwar inzwischen in Gang gekommen, aber nur sehr stockend. Das muss man schon einmal sagen. In dieser On
line-Datenbank werden Betriebe angeprangert, denen grobe Verstöße vorgeworfen werden. Sie von den GRÜNEN müssen schon zugeben: Außer Effekthascherei und Populismus hat das nicht viel zu bieten.
Schauen wir nach Hamburg. Dort gibt es eine Verbraucherschutzsenatorin, die ebenfalls keinen Flickenteppich haben möchte, die auch nicht möchte, dass 16 verschiedene Regelungen in den Ländern umgesetzt werden.
In Berlin-Pankow wurde vor einigen Jahren ein viel gerühmtes Smiley-System eingeführt, kürzlich auch erweitert. Man sollte die Ergebnisse eigentlich im Internet nachschauen können. Dummerweise gibt es im Moment keinen Internetzugang. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Außerdem funktioniert das Smiley-System wegen rechtlichen Bedenken nicht. Daher wurde das System von anderen Bezirken bisher nicht übernommen. Der Hauptkritikpunkt der Berliner Gaststättenbetreiber war die Veröffentlichung, sozusagen die Prangerwirkung, denn wenn man auch nur einmal am Pranger steht, dann bekommt man die Folgen nicht mehr weg. Damit werden wirtschaftliche Existenzen und Arbeitsplätze gefährdet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann und darf doch nicht die Folge eines Kennzeichnungssystems sein. Unsere Lösung muss besser sein. Das ist auch unser Anspruch. Wir handeln nicht gegen die Gastronomie gerichtet, sondern wir brauchen einen gemeinsamen Weg. Wir brauchen gemeinsame Interessen. Dann haben wir auch gemeinsam Chancen.
Eine auf Bundesebene im Vorfeld angedachte verpflichtende Regelung ist am Widerstand der Wirtschaftsminister gescheitert. Das war aber keine parteipolitische Frage von Schwarz, Rot, Gelb oder Grün, sondern die Frage war, ob den Betrieben zusätzliche bürokratische Hürden aufgelastet werden. Denn das schwächt die Wirtschaftskraft des Mittelstandes, statt ihn zu stärken. Das führt dazu, dass wirtschaftliche Existenzen und Arbeitsplätze gefährdet werden. Darauf nimmt Ihr Antrag leider wieder einmal keinen Bezug. Er ist wieder einmal einseitig und mittelstandsfeindlich. Aber wen wundert das bei den GRÜNEN?
Der DEHOGA ist, entgegen der Behauptung in Ihrem Antrag, gegen eine Einführung der Hygieneampel und wartet nicht auf deren Einführung. Allerdings sperrt sich der DEHOGA auch nicht gegen intensive Gespräche, wie wir sie inzwischen führen, um eine für alle Seiten sinnvolle Lösung zu erreichen. Ich freue mich ganz besonders, dass der DEHOGA in Hessen ausdrücklich bereit ist, diese Fragen mit uns gemeinsam zu beantworten.
Der Antrag der GRÜNEN stellt die Gastronomie und die lebensmittelverarbeitenden Betriebe unter einen Generalverdacht. Sie von Rot-Grün wollen gar keinen Verbraucherschutz, denn da, wo Sie mitmachen könnten, blockieren Sie.
Unser in der Bevölkerung sehr beliebter Umweltminister Peter Altmaier will z. B. den Verbraucher durch eine
Strompreisbremse schützen. Aber was tun Sie? – Sie blockieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir streiten weiter für den mündigen und gut informierten Verbraucher. Mit dem „Verbraucherfenster Hessen“ wurde z. B. ein breites Informationsangebot geschaffen. Trotzdem arbeiten wir weiter an einer Hygienekennzeichnung. Sie muss aber einheitlich, verständlich, nachvollziehbar und umsetzbar sein, ohne ordentlich arbeitende Betriebe zu belasten. Kleinstaatliche Alleingänge verunsichern den Verbraucher. Von den GRÜNEN gibt es leider kein annehmbares Konzept. Populistische Forderungen allein helfen hier nicht weiter. Sie von der SPD und den GRÜNEN sind nicht gut für die Menschen in Hessen. Das beweisen Sie auch heute mit diesem Antrag einmal mehr.
Sie von der SPD und den GRÜNEN wollen gar keinen mündigen und aufgeklärten Verbraucher. Sie wollen nur den Mittelstand drangsalieren. Sie wollen Verbote, Gängelung und Vorschriften für die Menschen in unserem Land.
Deshalb sage ich abschließend: Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten den Menschen zeigen, wofür wir stehen, und wir werden deutlich machen, für was Sie stehen. Da, wo CDU und FDP regieren, geht es den Menschen besser.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die GEMA zieht im Moment den Volkszorn auf sich. Deshalb haben wir, wie auch andere Fraktionen dieses Hauses, beschlossen, uns diesem Thema heute zu nähern und darüber zu diskutieren.
Wir alle wollen, dass die GEMA ihre Anfang April 2012 vorgestellte Reform der Tarifstruktur so verändert, dass die Interessen des mittelständischen Gastgewerbes und auch der ehrenamtliche Bereich sowie die Rechte der Musikschaffenden gleichermaßen berücksichtigt werden. Eine einseitige Maximierung der GEMA-Einnahmen – dieser Vorwurf steht auch im Raum – würde nicht der größeren Akzeptanz der Urheberschutzrechte dienen.
Die GEMA erfüllt schon eine wichtige Aufgabe für die kulturelle Landschaft in unserem Land. Sie stellt sicher, dass die Urheberinnen und Urheber für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung erhalten. Jedoch erzeugt die Art und Weise des Vorgehens der GEMA immer wieder Unmut. Dies zeigt die aktuelle Debatte über die Tariferhöhung. Geplant ist, die ursprünglich elf Tarifkategorien auf zwei Tarife für Livemusik und für Tonträger zusammenzufassen. Für die Berechnungen sollen nur die Höhe des Eintrittsgeldes und die Fläche des Veranstaltungsortes ausschlaggebend sein.
Die Verwaltung der Werke der Komponisten und Interpreten durch die GEMA ist zweifellos sinnvoll und notwendig. Grundsätzlich ist es auch zu begrüßen, dass die GEMA ihre Tarifstruktur transparenter gestalten will.
Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein hohes Gut. Wer Werte schafft, muss auch von dieser Leistung profitieren können.
Die Urheberrechte der Komponisten und Interpreten zum Schutz ihres geistigen Eigentums müssen schon ge
wahrt werden. Die GEMA sichert den rechtlichen Anspruch der Kulturschaffenden auf eine angemessene Vergütung. Hierauf hat sie auch ein politisch gewolltes Monopol. Aber gerade deswegen muss sie ihren Auftrag auch sehr verantwortungsvoll wahrnehmen, was im Moment nicht geschieht.
Ein Grundrecht auf Raubkopie gibt es nicht. Die GEMA ist auch kein Selbstbedienungsladen. Beim Streit um die GEMA-Tarife gibt es nicht nur Schwarz und Weiß, wie es oftmals dargestellt wird. Vielmehr ist es sinnvoll, einmal genau hinzuschauen.
Wichtig ist es, bei der Tarifgestaltung Maß zu halten und unverhältnismäßige Mehrbelastungen zu vermeiden. Vor allem darf bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement in der Folge nicht noch erstickt werden.
An dieser Stelle der neuen Tarifgestaltung wird das aktuelle Problem deutlich. Diskotheken und Klubs müssen aufgrund der Reform bei Abendveranstaltungen oder bei Veranstaltungen von mehr als fünf Stunden mit ganz erheblichen Zusatzkosten rechnen. Man spricht in manchen Fällen von bis zu 1.400 %.
Wir haben schon Rechenbeispiele gehört. Ich habe auch eines. Ein kleiner Klub von 120 m2 Größe mit drei Veranstaltungen pro Woche und jeweils 6 € Eintritt müsste statt bisher 7.200 € im Jahr ab dem nächsten Jahr jährlich 43.000 € an GEMA-Gebühren bezahlen. Bei einer mittelgroßen Diskothek mit vier Tanzbereichen würde es eine Preissteigerung von derzeit 28.000 € auf sogar 172.000 € im Jahr geben. Da sagen wir: Das ist definitiv existenzgefährdend.
Die GEMA geht von ausgelasteten Veranstaltungen aus. Das ist natürlich nicht immer der Fall. Damit gefährdet die GEMA nicht nur die wirtschaftliche Existenz im Klub- und Diskothekenbereich. Vielmehr gefährdet sie auch zahlreiche Arbeitsplätze.
Nicht nur das ist der Fall. Eine derart hohe Kostensteigerung kann dazu führen, dass insbesondere bei Veranstaltungen im ländlichen Raum in Zukunft die Lichter ausbleiben werden. Kleinere Nutzer wie freiwillige Feuerwehren oder Vereine, die auf lokaler Ebene Dorffeste organisieren, werden aufgrund unverhältnismäßig hoher Belastungen in Schwierigkeiten geraten.
Ich denke hier z. B. auch an Sportveranstaltungen. Hier wird sich mein Fraktionskollege Dr. Müller freuen. Er ist der Präsident des Landessportbundes.
Ich denke auch an die Feste der Sozialverbände und Wohlfahrtsorganisationen, das Gospelkonzert in der Kirche, die Theater- und Kleinkunstbühnen, die Tanzveranstaltungen, die Stadtteilfeste, die Abiturbälle, aber auch Feste – das ist ganz besonders schlimm – in Schulen und Kindergärten.
Es geht nicht an, dass diese Feste, gerade auch im ländlichen Raum, die heute schon unter der demografischen Entwicklung leiden, jetzt auch noch wegen steigender GEMA-Gebühren nicht mehr stattfinden können.
Es ist jetzt schon ein unmöglicher Vorgang, dass z. B. eine Erzieherin jedes Notenblatt protokollieren muss, nur weil Kinder aus einem Kindergarten in einer Seniorenwohneinrichtung singen möchten. Was bei Veranstaltungen, bei denen kein Eintritt erhoben wird, passiert – da kann man nur ein Fragezeichen hinten anstellen. Wir sind der Auffassung, hier sind Rahmenvereinbarungen mit der GEMA zwingend notwendig, die dann auch für ein ganzes Jahr gelten. Damit würden die überwiegend ehrenamtlich Tätigen, z. B. in Vereinen, entlastet. Es gäbe auch die Möglichkeit – das ist schon angesprochen worden – von Rabattsystemen oder Freistellungsregelungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten. Man muss es nur wollen.
Für das gesellschaftliche Leben wäre der Verlust von traditionellen Events ein herber Rückschlag, und die Gebührenreform der GEMA könnte in ihrer jetzigen Form dafür sorgen, dass man es sich in Zukunft zweimal überlegt, ob man eine Veranstaltung überhaupt noch durchführen kann.
Ich möchte die GEMA nicht pauschal verurteilen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es scheint mir jedoch bei den Verantwortlichen der GEMA jegliches Fingerspitzengefühl verloren gegangen zu sein.
Mit ihrer Vorgehensweise spielt die GEMA ihre übermächtige Stellung gegenüber den Musiknutzern in Deutschland aus. Da eine Einigung mit den Veranstaltern nicht erzielt werden konnte, soll nun ein Schlichtungsverfahren die Lösung herbeiführen – das ist jedenfalls zu hoffen. Wir von der CDU-Landtagsfraktion begrüßen, dass dieses Schiedsverfahren nunmehr eingeleitet worden ist.
Wir müssen in der Zukunft zwei Ziele erreichen. Mehr als 2 Millionen Urheber von Musik müssen und sollen eine angemessene Vergütung erhalten. Das ist unzweifelhaft, und das unterstützen wir als CDU-Fraktion uneingeschränkt. Aber auch das öffentliche musikalische Leben darf nicht bedroht werden.
Am 24. Juli dieses Jahres präsentierte die GEMA einen ersten Gesamtvertrag, der mit dem Bund Deutscher Karneval auf der Basis der neuen Vertragstarife ausgehandelt worden war. Der Bund Deutscher Karneval hat derzeit 5.000 Vereine mit ca. 2,5 Millionen Einzelmitgliedern. In diesem Vertragswerk, so die Verlautbarung, wurde sichergestellt, dass sich die von der Tarifreform betroffenen Veranstaltungen und Einführungsnachlässe den wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen können. Die Entlastung kleinerer Veranstaltungen sei weiterhin sichergestellt wie auch die Planungssicherheit für die nächste Karnevalszeit für die Mitgliedsvereine.
Dieser Abschluss wurde als ein guter Kompromiss für die Musikurheber und für die Veranstaltungsbranche dargestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Kompromisslösung ist ein erstes ermutigendes Zeichen für uns, dass die GEMA bereit ist, pragmatische Lösungen zu finden.
Dies ist aber bei Weitem nicht ausreichend. Nach unserer Auffassung steht die GEMA ganz einfach in der Pflicht, ein transparentes und gerechtes Tarifsystem für alle Vertragspartner zu entwickeln. Eine Vereinfachung der Tarif
struktur bei der GEMA könnte zwar mit einer moderateren Erhöhung der Gebühren einhergehen, darf aber auf der anderen Seite keinesfalls zu einer Existenzgefährdung von Musikveranstaltern und in diesem Bereich tätigen Gewerbetreibenden führen und in der Folge dann Arbeitsplätze gefährden. Dieser Gefahr müssen wir entgegenwirken.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein weiteres Thema ansprechen, mit dem sich die GEMA immer wieder auseinandersetzen muss.
Vonseiten der Musikschaffenden wird immer wieder Kritik am Verteilungsschlüssel laut. Nach den wenigen Veröffentlichungen der GEMA kassieren z. B. weniger als 6 % der GEMA-Mitglieder mehr als 70 % der Einnahmen. Hierzu fordern wir in unserem Antrag als einen Beitrag zur Transparenz die Aufstellung eines Geschäftsberichts, der detailliert die Verteilung der Einnahmen zwischen registrierten Künstlern, Sozialkassen und der Verwaltung offenlegt. Das wäre ein echtes Zugeständnis der GEMA und würde ein Zeichen für ihre Kompromissbereitschaft setzen.
In einem weiteren offenzulegenden Konzept sollte die GEMA den Umgang mit nicht registrierten Künstlern und deren Nachfahren regeln. Auch hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einflussmöglichkeiten auf die GEMA sind nicht allzu hoch. Das wissen wir, und das wurde schon angesprochen. Trotzdem wollen wir – CDU und FDP gemeinsam – mit unserem Antrag den Druck so erhöhen, dass es zumindest zu einer Aussetzung dieser Tarifreform kommt – oder eben zu einer Veränderung, mit der alle betroffenen Seiten leben können.
Vor allen Dingen darf keine wirtschaftliche Existenz bedroht werden.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Abschließend möchte ich sagen: Wir kündigen heute an, dass wir handeln werden. Sollte das Ergebnis des Schiedsverfahrens unverhältnismäßige Mehrbelastungen ergeben, dann werden wir unseren Wirtschaftsminister und vor allen Dingen die Hessische Landesregierung unterstützen, mit einer Bundesratsinitiative in Berlin tätig zu werden.
Ganz zum Schluss möchte ich noch sagen: Dort, wo CDU und FDP regieren, geht es den Menschen besser. Wir kümmern uns um die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger.
Guten Morgen, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Morgen, weil wir über unsere hervorragende Wirtschaftspolitik in Hessen reden und weil noch nie so viele Menschen wie heute einen Arbeitsplatz in Hessen hatten.
Dort, wo CDU und FDP regieren, geht es den Menschen besser. Die Bürger nehmen zur Kenntnis – die Opposition sollte dies auch tun –, dass die Hessische Landesregierung mit ihrer Wirtschaftspolitik die richtigen strukturpolitischen Rahmenbedingungen gesetzt und damit die richtigen und notwendigen Impulse gegeben hat, dass Hessen die gute konjunkturelle Lage besser für sich nutzen konnte, weit besser als die anderen Bundesländer, die rotgrün regiert werden.
Das hessische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2011 ist preisbereinigt um 3,7 % gewachsen und liegt damit wieder deutlich über der wirtschaftlichen Entwicklung im Bund. Die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2011 hatte mit durchschnittlich 3,18 Millionen Menschen in Arbeit einen
Höchststand erreicht und damit 1,5 % mehr als im Jahr zuvor.
Mit einem Zuwachs von 2,4 % wächst die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Vergleich zum Vorjahr weiter. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote lag im Mai dieses Jahres bei nur 5,6 % hier in Hessen. Damit liegen wir deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von aktuell 6,7 %. Der Blick auf Nord-, Mittel- und Südhessen macht deutlich, dass durch die positive Entwicklung in den nördlichen Landesteilen das noch vor einigen Jahren ausgeprägte Nord-Süd-Gefälle nicht mehr besteht. Diese Zahlen sind so gut wie seit 20 Jahren nicht mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unter unserer Regierungsverantwortung entwickelte sich die Wirtschaft erkennbar positiv, nahm die Zahl der Erwerbstätigen deutlich zu, erhöhten sich Import und Export, und die Reallöhne stiegen 2011 um 1,4 %. Da, wo CDU und FDP regieren, geht es den Menschen besser.
Schauen wir dagegen zu unseren Nachbarn in das rotgrün regierte Rheinland-Pfalz. Was sehen wir da?
Wir sehen, dass das Wirtschaftswachstum unterdurchschnittlich ist. Wir sehen, dass es erheblich an Arbeits- und Ausbildungsplätzen mangelt, demzufolge die Menschen in Rheinland-Pfalz auspendeln müssen. Und wir sehen vor allem, dass die rheinland-pfälzische rot-grüne Landesregierung mit dem Geld des Länderfinanzausgleichs, also auch mit unserem Geld, ein Kindergartenjahr nach dem anderen finanziert, wo wir hier in Hessen sparen.
Der aktuelle Konjunkturbericht der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen bestätigt unseren politischen Weg. Die Stimmung bei den Unternehmen in Hessen steigt. Die Geschäfte laufen nach wie vor rund. Die Wirtschaft in Hessen blickt trotz aller Turbulenzen bei den europäischen Nachbarn optimistisch in die Zukunft. Der hessische Arbeitsmarkt entwickelt sich weiterhin sehr gut. Damit kann die Wirtschaft in Hessen weitere Stellen bereitstellen.
Jetzt müssen den Unternehmen nur noch ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Deshalb werden wir unter anderem dafür sorgen, dass unsere Jugendlichen die Schule mit einem qualifizierten Abschluss verlassen können, dass weitere, verbesserte Möglichkeiten zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden, dass eine qualifizierte Zuwanderung nach Hessen in den Blickpunkt gerückt wird und dass mehr Ältere Beschäftigung finden.
Spricht man über die Wirtschaftskraft und die Standortqualität in Hessen, dann darf man den Frankfurter Flughafen nicht vergessen. Er ist für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes und für die Bundesrepublik Deutschland von sehr großer Bedeutung. Die Erweiterung des Frankfurter Flughafens mit einer Investitionssumme von über 4 Milliarden € war das größte Bauvor
haben in Deutschland, das von einem Unternehmen finanziert wurde.
Das ist eine wichtige Investition und ein Jobmotor für unser Bundesland Hessen. Rund 500 Unternehmen und Institutionen sind am Flughafen angesiedelt. Den Löwenanteil der Beschäftigten stellen die Fluglinien mit ihren Mitarbeitern. Allein die deutsche Lufthansa ist mit mehr als 30.000 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber in Hessen. Der Fraport-Konzern hat über 17.800 Mitarbeiter. Andere Wirtschaftsunternehmen kommen mit noch einmal round about 11.000 Mitarbeitern hinzu. Das zeigt die Wirtschaftsstärke dieses Flughafens.
Nur ein wettbewerbsfähiger Flughafen garantiert zukünftig Investitionen und garantiert damit auch das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand in unserer Region. Das können sich die sogenannten wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN heute Morgen einmal hinter die Ohren schreiben.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, dass bei den GRÜNEN Verweigerungshaltung hinsichtlich des Flughafenausbaus durchgängig Programm ist.
Damals haben die GRÜNEN Nein zum Bau der Startbahn West gesagt. Heute nutzen die Mitglieder der GRÜNEN bei ihren Flügen nach Berlin tagtäglich die Startbahn West.
Die GRÜNEN haben den Ausbau des Frankfurter Flughafens von Anfang an verhindern wollen. Das hat sich auch bis zum heutigen Tage nicht geändert.
Wir werden nicht müde werden, den hessischen Bürgerinnen und Bürgern diese Verweigerungshaltung immer wieder vor Augen zu führen. Die GRÜNEN stehen in Hessen wieder einmal auf der falschen Seite des Bauzauns.
Kein Industrieland der Welt ist besser als Deutschland aus der Krise herausgekommen. Der deutschen Wirtschaft geht es so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Das gilt genauso für die hessische Wirtschaft. Die Arbeitslosenquote ist auf dem geringsten Stand seit 20 Jahren. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist auf dem höchsten Stand, den es je gab.
In den Jahren unter Rot-Grün beherrschte doch die Massenarbeitslosigkeit die Schlagzeilen. Das ist doch die Wahrheit.
Unter Schwarz-Gelb sinkt die Arbeitslosigkeit immer weiter. Es gibt mehr Stellen als Bewerber. Die Wirtschaft boomt.
Wir haben gesagt, wir werden eine wachstums-, innovationsfreundliche und verlässliche Wirtschaftspolitik machen. Das Ergebnis gibt uns recht. Wir sind auf dem rich
tigen Kurs. Wir werden diesen Kurs weiterhin konsequent verfolgen. Die Wirtschaftsprognosen für das Jahr 2012 sehen uns weiterhin auf Wachstumskurs.
Wir, die Mitglieder der CDU und der FDP, haben mit unserer Wirtschaftspolitik die richtigen Impulse für Hessen gesetzt. Wir werden unsere Unternehmen, vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen, dabei unterstützen, ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter auszubauen. Dazu gehören gleichermaßen der Fleiß und die Motivation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hessen sowie der Ideenreichtum unserer Unternehmer. Ihnen verdanken wir, dass Hessen ein wirtschafts- und finanzstarkes Land ist.
Dazu beigetragen haben auch die Konjunkturprogramme mit Mitteln in Höhe von 1,7 Billiarden € und über 5.000 Projekten. Dadurch haben wir gigantische Wachstumsraten verzeichnet. Das ist gelebte Mittelstandsförderung.
Der Mittelstand ist der Motor der Wirtschaft, den wir weiterhin mit zielgerichteten und passgenauen Wirtschaftsförderungsmethoden unterstützen werden.
Der rot-grünen Opposition hingegen mangelte es schon immer insgesamt an tragfähigen Zukunftskonzepten für unser Land. Sie liefern auf die nachhaltigen Herausforderungen unseres Bundeslandes keine Antworten. Das war schon immer so. Das wird auch in Zukunft so bleiben.
Abschließend möchte ich denjenigen, die in den Reihen der Opposition sitzen, Folgendes sagen: Mit unserer schwarz-gelben Landesregierung, mit unserer erfolgreichen Wirtschaftspolitik, mit unserem Ministerpräsidenten Volker Bouffier und unserem Wirtschaftsminister Florian Rentsch bekommt der Slogan „Hessen vorn“ noch eine ganz andere und die richtige Bedeutung für die Zukunft.
Glück auf mit Gottes Segen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist an sich sehr erfreulich, dass DIE LINKE inzwischen weiß, wie wichtig eine flächendeckende Breitbandversorgung ist.
Sie ist wichtig, damit wir die Zukunftsaufgaben in Stadt und Land bewältigen können. Aber das ist für uns und für unsere Regierung nichts Neues. Das machen wir schon
lange. Die Hessische Landesregierung hat nämlich bereits 2006 die Initiative „Mehr Breitband für Hessen“ gestartet.
DIE LINKE stellt heute wieder einmal abstruse Forderungen, und ihr Antrag macht mehr als deutlich, dass sie nichts verstanden hat.
Unsere Landesregierung handelt längst, und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie endlich einmal aufhören würden, das auszublenden.
Ebenso abstrus wie ihre Forderung nach dem freien WLAN ist die Begründung Ihres Antrags. Ich bin dem jungen Kollegen Mack sehr dankbar, dass er das mit seinem Freibier-Vergleich angesprochen hat. Das hätte ich nämlich jetzt auch getan. Wer nämlich Estland und Deutschland – oder gar Estland und Hessen – miteinander vergleicht, vergleicht wieder einmal Äpfel mit Birnen.
Die wenigen Zahlen, die ich ganz kurz ansprechen möchte, sprechen für sich. Estlands Einwohnerzahl entspricht etwa der des hessischen Regierungsbezirks Kassel. Estland verfügt über ein Bruttoinlandsprodukt von 12.000 € pro Kopf. Hessen hingegen ist das wohlhabends te Flächenland Deutschlands. Es hat über 6 Millionen Einwohner mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 38.000 €. Es ist also ein hinkender Vergleich, den Sie hier angestellt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Linken-Antrag hat doch einen ganz anderen Hintergrund. Er zeigt mehr als deutlich, wie groß bereits jetzt Ihre Angst ist, bei der nächsten Landtagswahl zu scheitern und von den Piraten geentert und versenkt zu werden.
Die Angst der Linksfraktion vor den Piraten ist auch berechtigt, denn die Piraten mit ihren überwiegend linken Themen werden hauptsächlich in deren linken Gewässern fischen.
Allein deshalb beantragten die LINKEN heute „freies WLAN“ flächendeckend für Hessen und wollen sich damit im Überlebenskampf ein zentrales Thema der Piratenpartei aneignen.
Die bislang überzeugten Anhänger der Planwirtschaft haben das freie Unternehmertum entdeckt. – DIE LINKE, die das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft zerschlagen, die die Staatswirtschaft einführen und die alle Wirtschaftszweige am liebsten durch den Staat kontrollieren und lenken will. Das ist ein nur allzu durchschaubares Spiel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die neue Umsonst-Gesinnung der Linksfraktionen ist nicht überzeugend, sondern behindert im Gegenteil den Ausbau eines leistungsfähigen Netzes in Hessen und belastet jeden einzelnen Steuerzahler mit der Finanzierung eines UmsonstZugangs zu WLAN. Sie sollten lieber einmal zur Kenntnis
nehmen, dass der Breitbandausbau in Hessen mit großen Schritten vorangeht.
Nehmen wir z. B. die Strategie für neuartige Netzzugänge, in einem breiten Konsens aller Beteiligten entstanden. Sie wurde vom Wirtschaftsministerium schon vor Langem vorgestellt, und Ihre Aufforderung nach einem Konzept ist damit schon längst erfüllt. Ein kostenfreier Zugang für alle ist doch ein linker Aberglaube. Wir nehmen Ihnen aber gerne ab, dass es für den einen oder anderen Teilnehmer von Demonstrationen nach Blockupy-Machart natürlich interessant wäre, seine illegalen Aktivitäten vielleicht kostenlos vernetzen zu können.
Ein kostenfreier Zugang für alle ist ein linker Aberglaube und bleibt es auch. Mit den jetzt laufenden Projekten erhalten fast 100 % der Haushalte in Hessen eine Grundversorgungsperspektive. Das ist eine herausragende Leistung und beweist die Tragfähigkeit der Internetstrategie unserer Landesregierung, die auf privatwirtschaftlichen Lösungen mit öffentlicher Unterstützung basiert.
Das Land Hessen hat für den Ausbau dieser Hochgeschwindigkeitsnetze ein groß angelegtes Bürgschaftsprogramm mit einem Volumen von 200 Millionen € aufgelegt, um den Standort Hessen zukunftsfest zu gestalten. In Verbindung mit Förderungen für grundlegende Machbarkeitsstudien in den Landkreisen und einem Fördervolumen von 4,2 Millionen € für die frühzeitige Verlegung von Leerrohren bietet Hessen optimale Rahmenbedingungen für einen breitflächigen Ausbau.
Wir haben in der Grundversorgung eine Spitzenposition, und unsere Strategie wurde vom Breitbandbüro des Bundes als „Best Practice“ bezeichnet. Die Breitbandinitiative Baden-Württemberg will sogar vom Modell Hessen lernen und von unseren Erfahrungen profitieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das von den LINKEN geforderte Konzept – ich erinnere mich, dass wir das gestern in einer anderen Debatte schon einmal hatten – besteht doch längst, denn damit kann überhaupt erst die Voraussetzung für flächendeckende Verbreitung von WLAN geschaffen werden. Das Land Hessen hat mit Breitband unterversorgten Kommunen eine großzügige finanzielle Unterstützung gewährt. Die LINKEN aber bleiben wie immer ihre Antworten schuldig, wenn es um die Finanzierung ihrer aberwitzigen Ideen geht.
Wir haben laut Breitbandatlas des Bundes eine Spitzenposition in der Grundversorgung. Dabei setzen wir auf Systeme, die dem wachsenden Bedarf der Bürger und der Unternehmen auch tatsächlich entsprechen. Damit geht die Erhaltung und Schaffung attraktiver Arbeitsplätze in der Fläche einher, sodass z. B. junge Familien nicht in die Ballungsräume abwandern müssen. Nachfrage und Kaufkraft in den ländlichen Regionen werden damit gestärkt und bleiben bestehen.
Meine Damen und Herren, noch zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass im Gegensatz zur Auffassung der LINKEN ein „freies WLAN“ nicht Pflichtaufgabe des Landes oder der hessischen Kommunen ist.
Dennoch hat sich die Hessische Landesregierung bereit erklärt, den Breitbandausbau voranzutreiben und finanziell zu fördern, weil ohne leistungsfähigen Internetzugang private Haushalte und Unternehmen von sich rasch entwickelnden neuen Angeboten und Geschäftsmodellen abgekoppelt sind. Das wollen wir nicht. Damit ist sichergestellt, dass eine flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen die Lebens- und Standortbedingungen aller Regionen Hessens verbessert.
Dazu bedarf es aber auch einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Land, Kommunen und Marktteilnehmern. Ich möchte an dieser Stelle auf ein herausragendes Beispiel für die Umsetzung des hessischen Modells im Breitbandausbau aufmerksam machen. Es ist vorhin der Bau des Hochgeschwindigkeitsnetzes im Odenwaldkreis angeklungen, das wir haben. Dabei gingen regionales Engagement, der Einbezug aller Akteure vor Ort und die Unterstützung durch das Land erfolgreich Hand in Hand. Der Odenwaldkreis nimmt mit seinen 97.000 Einwohnern zurzeit einen Platz ganz vorne in der Breitbandversorgung ein, nicht nur in Hessen, sondern in Deutschland.
Dieser Landkreis hat mit all seinen Kommunen damit bereits schon jetzt die Ziele des Bundes für 2014 mehr als erfüllt.
Seit Ende 2011 steht die kreisweit geplante Hochgeschwindigkeitsversorgung den ersten Nutzern zur Verfügung, und technisch sind hier bereits heute Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 MBit möglich. Insbesondere für die ländlichen Gemeinden ist es entscheidend, den Anschluss an den technischen Fortschritt zu halten, denn nur so können sie langfristig als Wirtschafts-, aber auch als Lebensstandort attraktiv bleiben.
Ein zukunftssicheres Breitbandnetz ist ein entscheidender Standortfaktor. Ich glaube, darüber sind wir uns einig. Nicht zu vernachlässigen ist die bestehende Gesetzeslage. Es ist schon an anderer Stelle gesagt worden. Es wäre fahrlässig, dieses auszublenden. Aber die LINKEN sprechen es nur an und bringen wie immer keine Lösungen.
Abschließend stelle ich hier noch einmal für die Regierungsfraktionen fest: Wir setzen auf die Kräfte des Marktes und den Beitrag kommunaler Initiativen auf dem Weg zum Hochleistungsbreitbandnetz, und wir sind Spitze in der NGA-Versorgung. Wir sind nämlich unter den drei besten Flächenländern. Für mich klingt das definitiv nicht nach „Entwicklungsland“, wie es irgendwo in diesem Antrag steht.
Wir haben auch keinen Nachholbedarf, den allenfalls die LINKEN haben, zumindest wenn es um das Verständnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen geht. Das ist allerdings nicht neu. Wir haben dies mehrfach erlebt. Deshalb
ist ein kostenfreier Zugang für alle auch ein völlig unrealistischer linker Aberglaube.
Wer noch weitere Informationen zu diesem Thema braucht, dem würde ich empfehlen, auf www.breitbandinhessen.de zu klicken und vielleicht am 6. Juni den 3. Breitbandgipfel in Hessen zu besuchen. Darüber können Sie noch alle bestehenden Fragen klären. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich frage die Landesregierung:
Welche Verbesserungen des Wettbewerbsrahmens für den Mittelstand erwartet sie aus der Umsetzung des nun durch die Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)?
Ich frage die Landesregierung:
Wie ist die Resonanz auf die im Sommer 2011 eingerichtete Onlineschlichtungsstelle, die bei Streitigkeiten im Internethandel vermitteln und Verbraucher schützen soll?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist für die Beschäftigten des Schlecker-Konzerns – und das sind vielfach Frauen – sowie die Angehörigen eine dramatische Entwicklung, dass ihr Unternehmen in die Insolvenz geht. Für die Sorgen, für die persönliche Verunsicherung um die weitere berufliche Zukunft und die persönliche Existenz haben wir großes Verständnis, und nicht nur heute am Internationalen Frauentag.
Ich habe aber die Befürchtung – insbesondere hat mich der Wortbeitrag der LINKEN hierin leider bestätigt –, dass es Ihnen in erster Linie darum geht, diese Ängste zu schüren und aus kurzsichtigen politischen Erwägungen heraus heute Morgen zu instrumentalisieren.
Verstaatlichen, verbieten oder zerschlagen – das sind doch Ihre wirtschaftspolitischen Grundkonzepte, konstruktive Vorschläge hingegen Fehlanzeige. Mit den alten Parolen aus der Klassenkampfmottenkiste, wie Sie dies heute Morgen hier vorgetragen haben,
schüren Sie doch nur noch mehr Verunsicherung, indem Sie suggerieren, Politik könne Einfluss nehmen, ja sogar Druck auf das Insolvenzverfahren ausüben. Frau Kollegin Wissler, Sie können heute am Frauentag hier sprechen, weil Sie eine Frau sind, aber sicherlich nicht wegen Ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz.
Frau Wissler, haben Sie denn je eigene Erfahrungen gemacht? Waren Sie jemals für Beschäftigte verantwortlich? Haben Sie jemals in der freien Wirtschaft gearbeitet, außer der kurzfristigen Zeit Ihrer sogenannten Verkäufertätigkeit?
Oder waren Sie einmal arbeitslos? Von allem, was Sie heute hier vorgetragen haben, haben Sie nicht die gerings te Erfahrung.
Angesichts der Vorgeschichte und des unternehmerischen Kurses dieses Unternehmens bietet ein geordnetes Insolvenzverfahren für die Beschäftigten mehr Chancen als Risiken. Die Politik hat nach unserem Verständnis dabei die Aufgabe, Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen, um Vertrauen zu werben, insbesondere bei den Gläubigern und Investoren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erst als letztes Mittel dürfen später Gelder in die Hand genommen werden, um einen Betriebsübergang oder einen Neustart abzusichern. Ziel eines Insolvenzverfahrens ist es doch, das Unternehmen mit seinen Arbeitsplätzen, mit seinen Tarifverträgen und seinen Lieferbindungen möglichst zu erhalten und fortzuführen.
Wenn das Unternehmen fortbestehen soll, wenn die Lieferanten weiter liefern sollen, wenn es Investoren geben soll, die das Unternehmen wieder auf eine solide Finanzbasis stellen, und wenn das Unternehmen wieder an Image gewinnen will, dann sind ein tragfähiges Zukunftskonzept und neues Vertrauen notwendig. Es ist doch Tatsache, dass die Drogeriekette Schlecker in den letzten Jahren mehrere Millionen Kunden verloren hat. Woran liegt das?
Notwendige Umstrukturierungen haben gefehlt. Es ist bekannt, dass mit negativen Schlagzeilen der Vergangenheit, der Personalpolitik, der Standortentscheidungen und fehlendem Qualitätsmanagement das Image und schließlich auch die wirtschaftliche Basis des Unternehmens gelitten haben. Das bestreitet niemand. Aber Schlecker als eingetragener Kaufmann haftet persönlich.
Das ist natürlich für diejenigen, die bei jeder Gelegenheit nach dem Staat rufen, ein ungewohnter Gedanke. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wird der Insolvenzverwalter prüfen, ob und wie viel privates Vermögen vorhanden ist. Er hat dann die Möglichkeit, auch Vermögenswerte wieder zurückzuführen, damit sie in die Insolvenzmasse einfließen. Die Verhandlungen über einen Sozialplan für den Stellenabbau bei Schlecker haben mit dem Ziel begonnen, möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern.
Der von Ihnen geforderten Staatshilfe stehen wir sehr skeptisch gegenüber.
Dann hätten alle Drogeriemarktketten, die in Schwierigkeiten sind, irgendwann einmal Anspruch auf Subventionen. So kann das gar nicht gehen.
Weiterbildung und zusätzliche Qualifikation für Arbeitnehmer, Übernahme von Marktanteilen von Mitbewerbern, damit zusätzliches Wachstum herrscht und die Schaffung neuer Arbeitsplätze möglich ist – das sind doch Lösungswege für die Zukunft. Die Arbeitsagenturen sind hierzu das Scharnier. Sie ermöglichen Weiterbildung, und sie kümmern sich um die Vermittlung von Schlecker-Beschäftigten in neue Arbeitsverhältnisse, zumal man weiß, dass für Einzelhandelskaufleute derzeit 20.000 offene Stellen vorhanden sind.
Jetzt kommt es darauf an, die von Entlassung bedrohten Menschen schnell wieder in eine Perspektive zu bringen. Sie wollen um ihren Arbeitsplatz kämpfen, und sie erfahren alle Unterstützung.
Die von den LINKEN in ihrem Antrag geforderte Meinung, politischen Druck ausüben zu wollen, können wir nur zurückweisen. Sie selbst wollen politischen Druck ausüben, und zwar auf die Beschäftigen, weil Sie soziale Unruhe schüren wollen. Das ist Ihr Hintergrund.
Sie wollen die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft schädigen. Sie wollen eine Staatswirtschaft ohne Risiko und ohne Eigeninitiative. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Was den Frauentag angeht, den Sie unter anderem heute auch hier instrumentalisieren und den Sie sogar schon einmal zum Feiertag machen wollten, kann ich nur sagen: Machen wir aus einem Frauentag im Jahr 365 Tage für Menschen, Männer wie Frauen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, nachdem Frau Fuhrmann gerade den Untergang des Abendlandes beschworen hat, einige Dinge klar- und richtigstellen. Dann werden Sie sehen, dass die Aufregung entweder wieder einmal künstlich oder reichlich übertrieben war.
Erstens. Keime gibt es überall. Sie sind Teil unserer Umwelt und auf natürlichen Produkten kaum zu verhindern. Das Bundesamt für Risikobewertung hat daher zu Recht festgestellt, dass die Erkenntnisse, die zu Ihrem Antrag geführt haben, nicht neu sind, dass sie keine gesundheitli
che Schädigung nach sich ziehen und dass bei sachgerechter Behandlung keinerlei Risiken bestehen.
Zweitens. In der deutschen Tierhaltung werden deutlich weniger Antibiotika verwendet, als dies noch vor zehn Jahren der Fall war. Hier hat sich schon viel getan.
Drittens. Die ominösen 96 %, die Sie in Ihrem Antrag nennen, sind schlichtweg falsch. Herr Remmel aus NRW hat die Studie schlicht nicht richtig gelesen. Das hat er inzwischen selbst zugegeben. Vielleicht kam ihm der Skandal, der diese falsche Aussage nach sich gezogen hat, kurz vor der Grünen Woche ganz recht. Den Schaden, den er aber durch Inkompetenz und Mutwilligkeit bei unserer Landwirtschaft angerichtet hat, kann noch keiner beziffern.
Viertens. Ich will gar nicht bestreiten, dass es ein Problem gibt. Einige Betriebe verwenden immer noch zu viele Medikamente. Aus den Studien ist aber auch ersichtlich, dass das kein Problem der sogenannten Massentierhaltung ist, wie hier unterstellt wurde. Es gibt keine Korrelation zwischen Betriebsgröße und Medikamenteneinsatz.
Das hat mit den Haltungsformen zu tun, nicht mit der Anzahl der Tiere. Es gibt viele Großbetriebe, die im Bereich der Tiergesundheit und der Hygiene spitze sind, teilweise deutlich besser als mancher kleine Betrieb mit zwei oder drei Kühen. Hören Sie endlich auf mit Ihrer Hetze gegen größere Betriebe.
Fünftens. Jeder Landwirt, ob groß oder klein, hat doch ein vitales Interesse an gesunden Tieren und überhaupt kein Interesse an einem übermäßigen Medikamenteneinsatz. Sie tun hier so, als mache der Medikamenteneinsatz den Landwirten Spaß. Haben Sie sich denn einmal gefragt – wahrscheinlich nicht –, was es einen Landwirt kostet, wenn er für seine Tiere teure Antibiotika kaufen muss und sie dann nicht einmal schlachten kann, weil sie in Behandlung sind? Hören Sie doch endlich auf mit der unredlichen Forderung nach prozentualen Absenkungen oder sogar einem Antibiotikaverbot. Wir müssen genau so viele Antibiotika einsetzen, wie für die Tiergesundheit notwendig sind – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Ich sage es noch einmal: Wir wollen den Antibiotikaeinsatz so weit wie möglich verringern. Wir wollen keinen Einsatz von Medikamenten zur Wachstumsförderung. Wir wollen keinen prophylaktischen Einsatz von Medikamenten, der über Hygienemängel hinwegtäuschen soll.
Das brauchen Sie nicht zu fordern, denn all das ist längst geltende Rechtslage. Die Dinge, die Sie bemängeln, sind allesamt bereits verboten. Die Politik hat ihre Hausaufgaben doch längst gemacht, aber Ihnen ist das noch nicht aufgefallen.
Es gibt seit 2008 mit DART eine funktionierende Strategie zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes. Wir sind derzeit auf Bundebene in der Diskussion über eine Novelle des Arzneimittelgesetzes, um die Kontrollen noch besser zu vernetzen und noch wirksamer zu machen. Wir schaffen weitere Zugriffs- und Vernetzungsrechte für die Behörden. Wir stärken die Zusammenarbeit mit den Tierärzten. Ein Umwidmungsverbot von Wirkstoffen wird kommen. Die Dokumentationspflichten werden zeitlich ausgeweitet. All das führt doch dazu, dass wir noch effektiver und noch besser vernetzt kontrollieren können. Wir werden auch weiterhin gebündelt und risikoorientiert kontrollieren. Dafür hat das Land in den vergangenen Jahren neun zusätzliche Stellen geschaffen. Bei den Kontrollen wird eng mit den Tierärzten zusammengearbeitet.
Meine Damen und Herren, schwarze Schafe müssen wir aufspüren. Das ist ganz klar. Es ist unerlässlich, dass wir für die Einhaltung der Gesetze sorgen, die wir zum Schutz der Verbraucher gemacht haben. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, einwandfreie Lebensmittel zu erhalten. Das Fleisch, das wir essen, darf nicht antibiotika belastet sein. Daran will ich keinen Zweifel aufkommen lassen. Die Tiere haben ebenfalls einen Anspruch darauf, dass mit ihnen ordentlich umgegangen wird und dass sie nicht widerrechtlich mit Medikamenten vollgepumpt werden. Dafür haben wir Regeln, und die sind richtig und notwendig. Aber stellen Sie bitte nicht alle Betriebe unter einen Generalverdacht.
Ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident. – Die überwiegende Zahl der Betriebe arbeitet im Interesse der Kunden, der Tiere und damit auch im eigenen Interesse einwandfrei. Wo etwas falsch läuft, müssen wir einschreiten. Das ist ganz klar. Aber der Skandal, den Sie heute hier aufführen wollten, ist nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas. Unsere hessischen Verbraucherinnen und Verbraucher sind bei uns und der Hessischen Landesregierung bes tens aufgehoben.
Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, dass die Frage des Kollegen Kaufmann nur dadurch zustande kam, weil die grüne Gegenkandidatin Weyrauch, deren Ehemann im Magistrat der Kreisstadt sitzt, magistratsinterne Informationen des Bürgermeisters, die offensichtlich auch noch falsch verstanden wurden, weitergegeben hat?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beitrag von Frau Fuhrmann zu diesem Gesetz überrascht uns jetzt nicht wirklich. 2004 haben wir uns in intensiven Verhandlungen mit den Kommunen dazu entschlossen, mit der Kommunalisierung der Lebensmittelüberwachung, des Veterinärwesens und von Teilen des Verbraucherschutzes diesen Teil der Verwaltung in Hessen in die Hände unserer Kommunen zu legen. Wir haben das getan, weil wir überzeugt sind, dass Subsidiarität hier der richtige Weg war und ist.
Denn Kommunen vor Ort kennen die konkrete Situation deutlich besser und können sie besser beurteilen, und Überwachung muss konkret vor Ort stattfinden.
Die Kommunalisierung war richtig, ist richtig und wird auch richtig bleiben.
Diese Verwaltungsreform war ein großer Erfolg, und sie hat die Verwaltung näher zu den Menschen gebracht.
Damit folgen wir dem Grundsatz: so bürgernah wie möglich, aber so zentral wie nötig.
Diesen Erfolg hat uns nicht zuletzt auch der Hessische Rechnungshof attestiert, als er die kommunalisierte Le
bensmittelüberwachung intensiv geprüft und für gut befunden hat.
Meine Damen und Herren, unsere Lebensmittelüberwachung arbeitet gut und effektiv. Sie sorgt für sichere Lebensmittel und Bedarfsgegenstände überall in Hessen, Frau Fuhrmann. Mein Dank gilt deshalb auch allen, die sich dieser wichtigen Aufgabe verschrieben haben und diese zentrale staatliche Aufgabe, nämlich den Schutz der Bürger vor jeder Art von Schaden, so zuverlässig erfüllen.
Nun gibt es bei jeder Form staatlichen Handelns immer auch Widerstände und Kritik. Dem will ich mich auch nicht verschließen. Zum einen ist da immer die Diskussion über die richtige finanzielle Ausstattung. Da ist die Opposition, die grundsätzlich für alles immer mehr staatliche Gelder, also Steuergelder, ausgeben will, weil dann angeblich auch alles besser wird.
Aber auf der anderen Seite steht unser Finanzminister. Wir haben ihn eben gehört. Er trägt eine große Verantwortung dafür, dass wir unsere staatlichen Aufgaben gering halten, um die Schuldenbremse in Verantwortung für unsere künftigen Generationen auch umzusetzen.
Wir haben 2004 wirklich ausführlich darüber gestritten, wie viel Geld die Kommunen für die Erfüllung dieser Aufgaben vom Land bekommen. Und wir haben uns geeinigt. Darauf lege ich großen Wert, und ich will es in Erinnerung rufen. Diese Einigung jetzt wieder infrage zu stellen ist grundlegend falsch.
Wir müssen vielmehr die Gelder richtig, effektiv und vor allem auch für konkrete Aufgaben einsetzen. Das ist eine Frage des sachgerechten Vollzuges, aber keine Frage von Mittelzuweisungen. Beim Thema der Fachaufsicht haben wir mit unserem Gesetzentwurf einen fairen Kompromiss gefunden. Wir lassen den Kommunen die zugesicherte Eigenständigkeit – eben weil wir Vertrauen in unsere Kommunen haben und weil wir kein zentrales Kontrollorgan brauchen, das den Kommunen ständig auf die Finger schaut.
Was wir aber brauchen, ist Koordination, wenn es Notfälle gibt, die über die Kreisgrenze hinausgehen. Gerade im europäischen Verbund mit intensivem Warenaustausch über alle Grenzen hinweg ist es sehr wichtig, dass wir auf Gefahren im Lebensmittelbereich schnell, entschlossen, richtig und daher auch koordiniert reagieren können. Dafür schaffen wir für alle Fälle des EU-Schnellwarnsystems eine Koordinierungsstelle beim RP in Darmstadt.
Damit stellen wir sicher, dass in Ernstfällen einheitlich, gut und richtig reagiert werden kann, ohne den Kommunen in allen Einzelfällen in die Verwaltung hineinzureden. Hier haben wir gemeinsam mit allen Beteiligten eine gute, faire und sachgerechte Lösung gefunden.
Wir schaffen mit diesem Gesetz auch die Möglichkeit für Kommunen, die Aufgaben in der Lebensmittelüberwachung in interkommunaler Zusammenarbeit wahrzuneh
men. Damit geben wir den Kommunen noch mehr Verwaltungsfreiheit. Wir lassen ihnen die Entscheidung, wie sie die Aufgaben am effektivsten erfüllen können, weil sie die Situation vor Ort am besten einschätzen können. Ich bin überzeugt, dass das dazu führen wird, dass wir noch besser, noch effektiver und noch kostengünstiger überwachen werden.
Das sind wenige Änderungen – Frau Fuhrmann hat es gesagt –, aber wichtige Verbesserungen. Sie sind Ergebnis aus Erfahrungen der letzten Jahre und der Evaluation im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens.
Abschließend möchte ich noch einmal auf die drei zentralen Vorteile dieses Gesetzes eingehen.
Erstens. Wir haben rechtliche Klarheit und eindeutige Zuständigkeiten geschaffen – für die Mitarbeiter, für die Kommunen, aber auch für die zu kontrollierenden Betriebe.
Zweitens. Wir haben die Rationalität und Effizienz der Lebensmittelüberwachung erhöht, und wir haben die Freiheit und Selbstverantwortung der Kommunen mit diesem Schritt gestärkt. Wir sind den Weg gegangen, weil wir Vertrauen in die Kommunen haben und weil wir ihnen zutrauen, wichtige gesellschaftliche Aufgaben auch ohne die Aufsicht des Landes erfüllen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verlässlichkeit und Klarheit, Effizienz und Bürgernähe – das sind die Erfolge dieses Gesetzes sowie der Kommunalisierung als Ganzes. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.
Ich frage die Landesregierung:
Wie beurteilt sie die Reform des Verbraucherinformationsgesetzes durch den Bundesgesetzgeber, durch das den Verbrauchern leichter Zugang zu Informationen über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände verschafft werden soll?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde wollen wir als CDU-Fraktion dem Fleiß und der Motivation der Arbeitnehmer in Hessen sowie dem Ideenreichtum seiner Unternehmen widmen.
Ihnen verdanken wir, dass Hessen ein wirtschafts- und finanzstarkes Land ist. Dieser Tatsache wiederum verdanken wir, dass Hessen auch politisch im Konzert der Bundesländer eine bedeutende Rolle spielt. Die hessische Wirtschaft läuft auf Hochtouren. Die Spitzenwerte des wirtschaftlichen Aufschwungs in Hessen sind Beleg für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Was einer Landesregierung möglich ist, hat diese Regierungskoalition aus CDU und FDP geleistet. Dieser Aufschwung ist ebenfalls Beleg für eine erfolgreiche Wirtschaftpolitik unserer Bundesregierung und damit ein weiterer Beweis dafür, dass die soziale Marktwirtschaft Grundlage für Erfolg und Wohlstand der Menschen und Betriebe in unserem Land ist.
Das ist so, obwohl die üblichen Verdächtigen das gesamte marktwirtschaftliche Modell verdammen. Nach der größten Krise und der schärfsten Rezession der Nachkriegszeit ist eine kräftige Erholung eingetreten. Die Hessen sind in der Zweijahressicht deutschlandweit vorne. Dies ist ein beeindruckender Beweis für die Dynamik und Leistungsstärke des Standortes Hessen. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs um 3,6 % und damit mehr als doppelt so stark wie noch im November 2009 geschätzt. Mut und Zuversicht der Firmen und Betriebe haben dazu ebenso ihren Beitrag geleistet wie die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.
Die Wirtschaftspolitik unserer Landesregierung hat den richtigen Rahmen gestaltet und die richtigen Impulse gesetzt. Hessens Wirtschaft ging mit Schwung in dieses Jahr und wird auch mit Schwung in das Jahr 2012 gehen.
Die Arbeitslosigkeit in Hessen sinkt weiterhin deutlich. Das belegen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. 6,2 % – das ist die niedrigste Arbeitslosenzahl in einem März seit 18 Jahren.
So stellen Unternehmen Ausbildungs- und Arbeitsplätze bereit und sind auf Wachstumskurs. – Sie haben nicht zugehört.
Das Ergebnis ist jetzt besser als vor 18 Jahren.
Insgesamt erzielte die hessische Industrie in den ersten beiden Monaten des Jahres einen Umsatz von 16,5 Milliarden €. Damit wurde das Niveau der entsprechenden Vorjahresmonate um 26 % übertroffen, Herr Kollege.
Die Arbeitslosenquote in Nordhessen liegt gleichauf mit den Quoten in Mittel- und Südhessen. Das beweist, dass wir auch in Nordhessen eine erfolgreiche Standortpolitik gemacht haben.
Mit den positiven Arbeitsmarktzahlen wird die Entwicklung aus dem vergangenen Jahr fortgesetzt. Die Arbeitslosigkeit sank. Die Reallöhne stiegen. Das sind doch gute Nachrichten.
Das Statistische Landesamt hat gestern bestätigt, dass die hessische Industrie einen deutlichen Beschäftigungszuwachs zu verzeichnen hat, nämlich 2,8 % mehr als zu dem gleichen Zeitpunkt vor einem Jahr. Jeder Erwerbstätige – wir haben davon 3,13 Millionen in Hessen – erwirtschaftete im vergangenen Jahr im Durchschnitt 71.108 €. In keinem anderen deutschen Flächenland ist es so viel.
Da, wo CDU und FDP regieren,
geht es den Menschen besser.
Damit wird auch deutlich, dass Hessen besser durch die Wirtschafts- und Finanzkrise als die übrigen Länder gekommen ist.
Das ist schade. – Ich möchte noch ganz kurz auf die Konjunkturprogramme mit Mitteln in Höhe von 1,7 Milliar
den € eingehen. Ich muss noch sagen, dass wir dadurch gigantische Wachstumsraten haben. Das ist gelebte Mittelstandsförderung. Der Mittelstand ist der Motor der Wirtschaft. Wir novellieren gerade das Mittelstandsgesetz. Damit werden wir mit Sicherheit zielgerichtet und passgenau Wirtschaftsförderung für unseren Mittelstand generieren.
Es gäbe noch so viel zu sagen. Es tut mir leid, dass ich am Ende bin.
Einige wenige letzte Sätze seien mir erlaubt. Wir werden auch in Zukunft daran arbeiten, den Wirtschaftsstandort Hessen weiter auszubauen, damit genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Für die Bürgerinnen und Bürger sollen Entfaltungsmöglichkeiten vorhanden sein. Darauf können sich die Menschen und die Wirtschaft unseres Landes verlassen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alleine schon die Überschrift dieser Aktuellen Stunde zeigt: Die GRÜNEN wollen wieder einmal nur kritisieren, polemisieren und Tatsachen verdrehen.
Das ist wohl dem letzten Plenum vor dem Kommunalwahlkampf geschuldet.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können noch so viele Aktuelle Stunden beantragen, Fakt ist, wir, die CDU und die FDP, sind die Partner der Kommunen.
Wir sind die Partner des Mittelstandes und damit auch der Menschen in diesem Lande.
Die Erhöhung der Grenzen für die freihändige Vergabe, über die wir heute sprechen, war im Verbund mit den Konjunkturpaketen eine ganz wichtige Maßnahme, um schnell und vor allem unbürokratisch die notwendigen Aufträge erteilen und die Projekte beginnen zu können. Dieses Konjunkturprogramm ist ein großartiger Erfolg. Wir haben mit der Auflage des mit 1,7 Milliarden € ausgestatteten Hessischen Sonderinvestitionsprogramms einen im Ländervergleich beispiellosen eigenen Impuls gesetzt.