Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung, begrüße Sie alle sehr herzlich und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Lassen Sie mich gleich zu Beginn eine Delegation aus der serbischen Autonomen Provinz Vojvodina auf der Besuchertribüne begrüßen, angeführt vom Präsidenten Sándor Egeresi. Sie werden begleitet von der serbischen Generalkonsulin Aleksandra Dordevic. Wir begrüßen Sie sehr herzlich. Sie sind auf Einladung unseres Landtagspräsidenten hier zu Gast.
Nach der Begrüßung darf ich zur Tagesordnung kommen. Die Tagesordnung vom 28. Februar 2012 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 62 Punkten liegen Ihnen vor.
Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht ruhiger sind, höre ich nichts, dann lese ich nur die Hälfte vor. Dann freuen sich vielleicht einige, aber dann stimmt das Protokoll nicht. Deshalb bitte ich Sie um Aufmerksamkeit.
Es sind fünf Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Nach § 32 Abs. 6 beträgt die Aussprache für jeden zulässigen Antrag fünf Minuten je Fraktion, bei gemeinsamem Aufruf verlängert sich die Redezeit um die Hälfte. Die Aktuellen Stunden werden am Donnerstag um 9 Uhr, wie eben beschlossen, abgehalten.
Der Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 3 wird nur dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen, ebenso wie der Antrag unter Tagesordnungspunkt 41.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 27 wird nach der Aktuellen Stunde, Tagesordnungspunkte 50 und 52, aufgerufen und ohne Aussprache an den Umweltausschuss überwiesen; und der Antrag unter Tagesordnungspunkt 24 wird nach der Aktuellen Stunde, Tagesordnungspunkt 53, aufgerufen und ohne Aussprache an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Tagesordnungspunkt 49, die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen, wird heute nach der Regierungserklärung aufgerufen. Die Petition Nr. 2882/18 kommt im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung zur Aussprache und wird am Schluss getrennt abgestimmt, danach der Rest der Petitionen.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Revisionsantrag gegen das Nachtflugverbot zurückziehen, Drucks. 18/5363. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 63. Wenn dem nicht widersprochen wird, können wir ihn mit Tagesordnungspunkt 2 zu dem Thema aufrufen.
Weiter eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine Privatisierung von Kliniken, Drucks. 18/5364. – Die Dringlichkeit wird ebenfalls bejaht. Dann wird dieser Dringliche Ent
schließungsantrag Tagesordnungspunkt 64 und könnte, wenn dem keiner widerspricht, mit den Tagesordnungspunkten 26 und 33 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Zustimmung.
Außerdem eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Abg. Dr. Spies, Merz, Decker, Müller (Schwalmstadt), Roth (SPD) und Fraktion betreffend Rechtsanspruch bleibt Rechtsanspruch – Zahlenspiele helfen nicht weiter, Drucks. 18/5365. – Die Dringlichkeit wird ebenfalls bejaht. Dann wird dies Tagesordnungspunkt 65, und da keiner widerspricht, wird dies mit Tagesordnungspunkt 35 zu diesem Thema aufgerufen.
Dann ist eingegangen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Nordhessen nutzt die Chancen der Energiewende und steht vor den Herausforderungen des demografischen Wandels, Drucks. 18/5366. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 66 und könnte mit Tagesordnungspunkt 40 zu dem Thema aufgerufen werden. – Einverstanden.
Ebenfalls noch eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „fauler Solarkompromiss“ der Bundesregierung gefährdet Hessens Solarwirtschaft, Drucks. 18/5367. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 67 und kann, da kein Widerspruch ist, nach den Tagesordnungspunkten 50 und 52, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, aufgerufen und ohne Aussprache direkt abgestimmt werden.
Weiterhin eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend gemeinsam für die Rhein-Main-Region – Allianz für mehr Lärmschutz am Flughafen Frankfurt geschmiedet, Drucks. 18/5369. – Die Dringlichkeit wird ebenfalls bejaht. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 68 und kann, wenn dem keiner widerspricht, mit Tagesordnungspunkt 2 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Ebenfalls Übereinstimmung.
Zu guter Letzt ist eingegangen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Solarförderung auf verträgliches Maß reduzieren – Verbraucher vor steigenden Strompreisen schützen – Planungssicherheit gewährleisten, Drucks. 18/5370. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 69 und kann, da keiner widerspricht, nach den Tagesordnungspunkten 50 und 52, der Aktuellen Stunde, aufgerufen und ohne Aussprache direkt abgestimmt werden.
Das war das, was wir hier haben. Dann stelle ich fest, dass die Tagesordnung in der so geänderten Form genehmigt ist.
Zum Ablauf der Sitzung. Wir tagen heute bis 19 Uhr. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 1, der Fragestunde, danach Tagesordnungspunkt 2, Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten. Damit werden die Tagesordnungspunkte 36, 63 und 68 sowie 49 aufgerufen.
Entschuldigt fehlen bzw. werden in dieser Woche fehlen: Staatsminister Axel Wintermeyer am 07.03. ab 15:45 Uhr und am 08.03. ganztägig, Staatsministerin Dorothea Henzler am 07.03. ab 14 Uhr und am 08.03. ganztägig, Staatsminister Michael Boddenberg am 07.03. bis 11 Uhr, Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann am 07.03. ab 13 Uhr und
am 08.03.12 ganztägig, Staatsminister Dieter Posch am 08.03. ab 14 Uhr, Staatsminister Dr. Thomas Schäfer am 07.03. ganztägig.
(Günter Rudolph (SPD): Ist noch jemand da? – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie einfach, wer da ist! – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, ich lese Ihnen die Entschuldigungen vor und bitte, mich nicht zu beschimpfen.
Entschuldigt sind Frau Abg. Judith Pauly-Bender für das gesamte Plenum – sie ist erkrankt –, Frau Abg. Brigitte Hofmeyer ebenfalls für das gesamte Plenum – sie ist erkrankt –, Frau Abg. Lisa Gnadl am 06.03. und 07.03. und Frau Abg. Angela Dorn ab sofort bis Ende Mai wegen Mutterschutz.
Im Ältestenrat wurde beschlossen, dass für die Zeit des Mutterschutzes Herr Abg. Klose Frau Abg. Dorn als Schriftführer vertritt. – Das packt er.
Dann haben wir heute einen Geburtstag. Ich sehe aber, dass sie gar nicht da ist. Ihren Geburtstag begeht heute Frau Staatssekretärin Petra Müller-Klepper.
Auch wenn sie erkrankt ist, gratulieren wir ihr zum Geburtstag und wünschen ihr alles Gute für ihre Gesundheit.
Herr Präsident, ich möchte nur Frau Abg. Schott aus unserer Fraktion für die gesamte Plenarwoche krankmelden und entschuldigen.
In welcher Weise sorgt sie dafür, dass der neu ernannte Fluglärmbeauftragte im Gegensatz zu seinem Vorgänger als Gesprächspartner auch für Bürgerinitiativen zur Verfügung steht?
Herr Kollege Kaufmann, der Fluglärmschutzbeauftragte des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung ist eine unabhängige, allen Bürgern zugängliche Einrichtung. Hierauf habe ich bei der Vorstellung des neuen Fluglärmschutzbeauftragten ausdrücklich hingewiesen. Selbstverständlich können ihn auch Mitglieder von Bürgerinitiativen jederzeit ansprechen.
Seine Hauptaufgabe ist die Entgegennahme von Anzeigen über konkrete Fluglärmbeschwerden aufgrund von Flugwegabweichungen und deren Untersuchung sowie die systematische eigene Beobachtung des Luftverkehrs am Frankfurter Flughafen im Hinblick auf Lärmvermeidungspotenzial.
Darüber hinaus steht als Forum für Flughafenthemen das Umwelt- und Nachbarschaftshaus unter dem Dach des Forums Flughafen und Region, FFR, zur Verfügung, das einen intensiven Dialog mit den einschlägigen Bürgerinitiativen pflegt.
Herr Minister, darf ich Ihre Antwort so verstehen, dass der Fluglärmbeauftragte auch weiterhin nicht für Veranstaltungen von z. B. Bürgerinitiativen zum Thema Fluglärmbelastungen zur Verfügung stehen wird?