Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung des Hessischen Landtags und stelle die Beschlussfähigkeit fest. – Dem widerspricht keiner, dann ist das auch so.
Bericht des Präsidenten des Landtags nach § 22 des Hessischen Abgeordnetengesetzes über die Angemessenheit der Entschädigungen von Abgeordneten und zur Anpassung von Leistungen zum 1. Juli 2013 – Drucks. 18/7446 –
Nach § 22 des Hessischen Abgeordnetengesetzes ist der Präsident des Landtags dazu verpflichtet, dem Landtag jährlich einen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigungen zu erstatten. Daher gebe ich Ihnen diesen Bericht, der am 20. Juni 2013 in Ihren Fächern verteilt wurde, hiermit zur Kenntnis. Ich darf darauf hinweisen, dass der Angemessenheitsbericht, den Bestimmungen entsprechend, vom Plenum entgegengenommen wird. – Damit ist er im Vollzug.
Zur Tagesordnung möchte ich Folgendes mit Ihnen besprechen. Die Tagesordnung vom 18. Juni 2013 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 76 Punkten liegen Ihnen vor.
Wie Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung, den Tagesordnungspunkten 71 bis 75, entnehmen können, sind fünf Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Nach § 32 Abs. 6 halten wir sie am Donnerstagmorgen um 9 Uhr mit jeweils fünf Minuten Redezeit pro Aktuelle Stunde ab.
Interfraktionell wurde vereinbart, Tagesordnungspunkt 57, die Beschlussempfehlung zum Landesentwicklungsplan, nach Tagesordnungspunkt 14 aufzurufen.
Außerdem wurde vereinbart: Tagesordnungspunkt 14 wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 20 aufgerufen, Tagesordnungspunkt 23 wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 44 aufgerufen, Tagesordnungspunkt 45 wird nach Tagesordnungspunkt 13 aufgerufen, die verbundenen Tagesordnungspunkte 51 und 57 werden nach Tagesordnungspunkt 53 aufgerufen, und Tagesordnungspunkt 68 wird am Donnerstag aufgerufen.
Es ist jetzt noch vorgeschlagen worden, Tagesordnungspunkt 41 mit Tagesordnungspunkt 47 nach der entsprechenden Aktuellen Stunde aufzurufen und abzustimmen. Das ist unproblematisch, eher eine Verkürzung. Insofern bedanke ich mich dafür und stelle Ihre Zustimmung fest.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend verantwortungsvolle Rückführung aufbereiteter Brennstäbe – keine Zwischenlagerung in Biblis, Drucks. 18/7533. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 77, bei fünf Minuten Redezeit pro Fraktion. – Kein Widerspruch, dann verfahren wir so.
Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend 17. Juni 1953 – ein stolzes Datum in der Geschichte deutscher Freiheitsbewegungen, Drucks. 18/7542. Wird die Dringlichkeit be
jaht? – Das ist der Fall. Dann wird er Tagesordnungspunkt 78, und wir können ihn mit Tagesordnungspunkt 39 aufrufen, wenn kein Widerspruch besteht. – Das ist der Fall. Getrennte Abstimmung ist klar.
Ich rufe auf: Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesregierung versagt erneut in der Bereitstellung der Partikeltherapieanlage am UKGM, Drucks. 18/ 7543. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird er Tagesordnungspunkt 79. Die Redezeit ist fünf Minuten pro Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag ist nicht nur dringlich, sondern er gehört in den Gegenstand der Beratung am heutigen Tag, nämlich wenn die Landesregierung eine Regierungserklärung zur Wissenschaftspolitik abgibt. Deshalb beantragen wir seitens der SPD-Fraktion, diesen Antrag, der sich mit einem vermeintlichen Leuchtturmprojekt beschäftigt, diesen Antrag, der den wesentlichen wissenschaftlichen Durchbruch im Zusammenhang mit der Privatisierung bedeuten sollte und der erneut das Scheitern der Landesregierung in diesem zentralen wissenschaftspolitischen Projekt, nämlich der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg, demonstriert, gemeinsam mit der Regierungserklärung der Ministerin aufzurufen, um ihr bei der Gelegenheit gleich die Möglichkeit zu eröffnen, zu den in diesem Zusammenhang aufgerufenen Fragen zu den aktuellen Verhältnissen dieses ohne Zweifel zentralen Projekts Auskunft zu geben.
Denn mit den neuerlichen Erkenntnissen über den Zustand der Partikeltherapieanlage und insbesondere die Kündigung des Mietvertrages für die Immobilie, eine preisgekrönte Immobilie mit drohendem Leerstand, ergibt sich dringend die Notwendigkeit, dass die Ministerin auf diese Frage Auskunft erteilt, und zwar vor diesem Hause.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Dringlichkeit der Berichterstattung im Zusammenhang mit der Regierungserklärung ergibt sich auch daraus, dass angesichts der wiederholten Hinauszögerungen und der endlosen Liste der Zugeständnisse zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt nicht mehr damit gerechnet werden kann, dass diese Anlage irgendwann, geschweige denn, zu dem anstehenden Termin Anfang nächsten Jahres, zur Anwendung am Menschen zur Verfügung steht.
Deshalb gibt es eine ganze Reihe von Fragen, die eine Vielzahl von wichtigen Informationen für dieses Haus bieten, von denen wir glauben, dass die Ministerin sie heute im Zusammenhang mit der Regierungserklärung darstellen sollte. Wir sind zuversichtlich, dass sich eine verantwortungsvolle Landesregierung bereits hinreichend intensiv mit diesen Fragen beschäftigt hat,
sodass sie das heute tun kann. Deshalb beantragen wir seitens meiner Fraktion, den Dringlichen Antrag der SPD
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rudolph, wir lehnen es nicht ab, darüber zu sprechen. Wir haben aber eine andere Auffassung darüber, wann wir dieses wichtige Thema besprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, wir wollen Ihnen doch ins Stammbuch schreiben, dass wir seit Jahr und Tag über das UKGM sprechen, das wir über die Partikeltherapieanlage sprechen. Vor allem sprechen die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen nicht nur darüber, sondern sie handeln auch.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen und Zu- rufe von der SPD – Glockenzeichen des Präsidenten)
Wir werden ausreichend Gelegenheit haben, Ihnen das darzulegen. Wir freuen uns auch darüber, dass Sie zehn Minuten dafür reservieren wollen. Herr Dr. Spies, wenn Sie sich vorbereiten, können Sie auch etwas sagen und nicht nur reden. Bei einem solch wichtigen Thema ist das auch ganz bedeutsam.
Deshalb sagen wir, dass wir dieses Thema in der Tat in diesem Plenum behandeln wollen. Nach unserem Vorschlag werden wir das am Ende der Tagesordnung tun. Wir werden dafür zehn Minuten reservieren
und ausreichend Gelegenheit haben, dieses wichtige Thema mit Ihnen zu besprechen. Und wenn – dieser letzte Satz sei gestattet – Ihnen das wirklich so wichtig gewesen wäre, dann hätten Sie einen ordentlichen Antrag eingebracht. Sie hatten wochenlang Zeit, das zu tun, und mussten nicht auf eine Regierungserklärung warten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Geschäftsordnungsdebatten sind bekanntlich dafür da, im Tagesord
Dann schauen wir uns doch an, wie der Titel der Regierungserklärung der Ministerin lautet: „Innovationen der hessischen Wissenschaft nutzen den Menschen und sichern den Wohlstand der Gesellschaft“. Ich stelle fest: Die Partikeltherapie ist eine Innovation der Wissenschaft. Also sollte sie auch unter diesem Tagesordnungspunkt behandelt werden.
Ich stelle fest: Wenn wir über den Wohlstand der Gesellschaft reden, dann reden wir auch darüber, ob die 107 Millionen €, die an das Land zu zahlen wären, wenn die Partikeltherapieanlage nicht in Betrieb genommen wird, fällig werden. Das gehört auch zur Regierungserklärung. Passender kann ein Antrag nicht sein.
Jetzt sagt der Herr Kollege Bellino: Das hätten wir vielleicht getan, wenn ein solcher Antrag schon vor einer Woche vorgelegen hätte. – Das hat er, nämlich der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tagesordnungspunkt 50. Deshalb beantragen wir, auch diesen Antrag gemeinsam mit der Regierungserklärung aufzurufen,
Natürlich können Sie mit Ihrer Mehrheit das jetzt alles ablehnen. Das wissen wir auch. Aber, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, das Einzige, was Sie dadurch erreichen, ist, dass diese Plenarwoche unnötig länger wird. Denn über eines sollten Sie sich keinesfalls Illusionen machen: Wir reden bei der Regierungserklärung dieser Ministerin über das Versagen dieser Ministerin beim Universitätsklinikum Gießen und Marburg. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin etwas überrascht – und meine Fraktion sicherlich auch. Denn wir sind davon ausgegangen, dass, wenn die Regierung zu diesem Thema eine Regierungserklärung abgibt, sie umfassend über die zentralen Projekte diskutiert und darauf auch vorbereitet ist. Nun scheint dies nach der Rede des Herrn Bellino nicht der Fall zu sein, sondern die Regierung scheint zu beabsichtigen, im Rahmen ihrer Regierungserklärung über dieses Thema überhaupt nicht zu diskutieren. Deshalb meine Verwunderung.