Uwe Frankenberger
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als am Dienstag bekannt wurde, dass diese Aktuelle Stunde abgehalten würde, habe ich mich gefragt, was sich hinter diesem Titel verbirgt:
Steuern rauf oder Steuern runter. … Hessens Wirtschaft braucht Verlässlichkeit und marktwirtschaftliche Dynamik
sowie:
Wirtschaftspolitischer Schlingerkurs der SPD verunsichert Bürger und Unternehmen.
Wissen Sie, Herr Kollege Arnold und Herr Kollege Greilich, Sie haben hier zwar geredet, jedoch nichts gesagt.
Das ist das Spiel, welches wir hier schon seit vielen Monaten und mit der nahenden Landtagswahl vermehrt wahrnehmen: Mangels eigener Ideen – ganz einfach, weil Sie fertig sind – arbeiten Sie sich an den Konzepten von SPD und GRÜNEN ab, weil Sie nichts mehr zu bieten und keine Ansprüche mehr an sich selbst haben.
Da hält der Weltökonom Greilich eine Rede, Deutschland sei von Platz 6 auf Platz 4 aufgestiegen.
Was Sie allerdings zu erwähnen vergessen haben, ist, dass bei der Wachstumsdynamik im Vergleich der Bundesländer in den Jahren 2005 bis 2012 dieses Bundesland Hessen unter Ihrer Verantwortung den letzten Platz belegt.
Das haben Sie nicht gesagt.
Ich interpretiere es einmal so: Was Sie hier abliefern, ist nach dem Motto gemeint: Wir wollen weitermachen wie bisher, weil wir satt und zufrieden sind. – Deswegen arbeiten Sie sich an SPD und GRÜNEN ab.
Das ist Ihr Konzept. Mit dieser Bilanz – letzter Platz bei der Wachstumsdynamik – zeigt sich, dass Sie keine größeren Ansprüche mehr an sich selbst haben. Damit wollen Sie am 22. September bei der Landtagswahl vor die Wählerinnen und Wähler treten? Das ist, ehrlich gesagt, ärmlich. Ich bin davon überzeugt, die Wählerinnen und Wähler haben davon die Nase voll.
Zum ewigen Angstmachen vor den Steuerplänen von SPD und GRÜNEN.
Ich habe lediglich die Sozialdemokraten zu vertreten. Was, bitte, ist denn so schlimm daran, wenn Leitlinie des politischen Handelns ist, dass stärkere Schultern mehr für die Infrastruktur und die Bildung in diesem Land zahlen sollen, als diejenigen, die nicht so viel haben, meine Damen und Herren? Was ist denn an diesem politischen Leitbild so verwerflich, dass Sie es hier immer wieder zu diskreditieren versuchen?
Die Steuerpläne der SPD sind sozial ausgewogen
und treffen nicht in die Mitte der Gesellschaft, weil sie diejenigen, die mehr haben, stärker belasten, nicht aber diejenigen zusätzlich belasten, die weniger haben. Das ist ganz einfach falsch, was Sie hier immer für Märchen erzählen.
Ich bin aber froh über diese Aktuelle Stunde, weil sie Gelegenheit dazu bietet, auf zwei Punkte hinzuweisen, bei denen die Landesregierung meint, sie allein könnte sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, wobei die Bilanz in Wirklichkeit eher jämmerlich ausfällt. Das ist der Bereich der Infrastruktur.
Nennen Sie mir doch ein einziges Projekt, das unter dieser Landesregierung in den letzten 14 Jahren im Bereich der Infrastruktur ein Leuchtturmprojekt gewesen ist, meine Damen und Herren. Bei der A 49 ist die Finanzierung nicht gesichert. Bei der A 44 ist die stolze Bilanz 3,9 km in 15 Jahren. Bei dem Ausbau der Bahnstrecke Fulda – Frankfurt gibt es keine Ergebnisse, nichts bewegt sich.
Und beim Flughafenausbau Frankfurt am Main
sind Sie verantwortlich für den größten Wortbruch und den damit verbundenen Vertrauensverlust in der Region.
Nein, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, Sie sind ganz einfach fertig. Sie haben auch die Dimension der größten Herausforderung, vor der wir stehen, des größten Infrastrukturprojekts der nächsten Jahre, überhaupt nicht begriffen, nämlich der Energiewende. Sie wollen die Energiewende nicht, das ist mittlerweile die feste Überzeugung der Menschen in diesem Land.
Damit bewegen Sie sich nicht mit dem, was sich die Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in diesem Land will die Energiewende. Nehmen Sie sie endlich einmal beim Wort und gestalten die Energiewende mit, anstatt sie weiter zu blockieren. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Thorsten Schäfer-Gümbel entschuldigen. Er nimmt an den Feierlichkeiten aus Anlass des 150-jährigen Geburtstags der Sozialdemokratie teil.
Das ist ein Geburtstag, auf den nicht nur die deutsche, sondern auch die hessische Sozialdemokratie sehr stolz ist.
Dieser Geburtstag ist für uns Ansporn, weiterhin engagiert für die Demokratie in Deutschland, aber auch für die soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Herr Schäfer-Gümbel übermittelt Ihnen, dass Tempo 120 km/h bei Gründung der SPD kein Thema war und dass es auch heute keines ist.
Er fühlt sich aber sehr geehrt, dass Sie eine Aktuelle Stunde mit dem Titel machen: „Wo steht Schäfer-Gümbel?“
Er lässt Ihnen dazu ausrichten, er wäre froh, wenn er demnächst auf dem Weg von Gießen nach Wiesbaden nicht mehr im Stau stehen würde und Tempo 120 km/h ausfahren könnte.
Der Dringliche Entschließungsantrag, den Sie vorgelegt haben, stellt einen Aufguss der Debatte der vergangenen Plenarsitzungsrunde dar. Außer Punkt 5 enthält er nichts Neues. Auf Punkt 5 will ich jetzt Bezug nehmen. Sie berufen sich auf Sigmar Gabriel und sagen, dass er im Jahr 2006 ein Tempolimit als nicht geboten angesehen habe. Außer Sigmar Gabriel hat es noch andere Umweltminister in diesem Land gegeben. Ich will mich jetzt auf eine Umweltministerin konzentrieren.
Ich zitiere jetzt aus dem Buch von Gerd Langguth mit dem Titel „Angela Merkel“, das 2005 in München erschienen ist.
Anlass der emotionalen Aufwühlung Angela Merkels war die Diskussion um eine von ihr geforderte Sommersmogverordnung und hiermit verbundene Fahrverbote und Tempolimits für Kraftfahrzeuge.
Zugleich empfand sie ihren Vorstoß für eine Sommersmogverordnung als persönlichen Gradmesser für die kabinettsinterne Durchsetzungsfähigkeit ihrer umweltpolitischen Agenda.
Doch während der Kabinettsitzung im Mai 1995 stellte sich schnell heraus, dass die Initiative in der von ihr gewünschten Fassung keine Mehrheit finden würde. … Als ihr die Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens nach und nach bewusst wurde, kamen ihr die Tränen.
So weit will ich aus diesem Buch zitieren.
Für Angela Merkel war die Kabinettsitzung aber nicht der Höhepunkt in dieser Angelegenheit, sondern das war die Sitzung des Vermittlungsausschusses, in dem der Kompromiss angestrebt wurde – jetzt wird es wieder spannend –, in zwei Bundesländern einen Feldversuch mit dem Tempolimit zu machen. In ihrem Buch „Mein Weg“ führt Angela Merkel wörtlich dazu aus:
Das hätte die SPD mitgetragen, aber die CSU regte sich darüber auf:
Herr Dr. Wagner, hören Sie jetzt genau zu:
Ich – als vermeintliche Linke –
Herr Dr. Wagner, Sie pflegen doch Ihre Vorurteile –
führte aus ihrer Sicht das Tempolimit durch die Hintertür ein. Nun tagte an diesem Tag zufällig das Kabinett am Nachmittag, also parallel zum Vermittlungsausschuss. Dort behauptete die CSU, ich würde gerade das Vaterland verraten.
Meine Damen und Herren, so weit Angela Merkel.
Was lernen wir aus diesen Zitaten?
Erstens. Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Zweitens. Die CDU führt hier eine Debatte, die diesem Thema nicht angemessen ist. Sie veranstalten hier Kla
mauk, statt sich ernsthaft mit der Frage auseinanderzusetzen.
Meine Damen und Herren, es geht um Verkehrssicherheit und Klimaschutz.
Das haben Sie alles schon miterlebt. Das habe ich bereits im vergangenen Plenum gesagt.
Sie können das nachlesen. Im vergangenen Plenum habe ich schon das Notwendige für die SPD gesagt. Es gab einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in dem ein generelles Tempolimit gefordert wurde. Diesen Punkt haben wir abgelehnt. Meine Damen und Herren, dazu steht die hessische Sozialdemokratie auch weiter. Ich glaube, damit ist auch alles gesagt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Büger, mit Ihrer Rede ist deutlich geworden, dass Ihre Partei in den hessischen Kommunen keine große Rolle spielt und keine Verantwortung trägt. Denn sonst hätten Sie diese Rede so hier nicht gehalten.
Ich möchte zu Beginn ein großes Lob an die vielen hauptamtlichen, aber insbesondere auch an die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Bibliotheken richten.
Herr Lenz, da gibt es einen Unterschied. Sie leisten unserer Auffassung nach trotz der Hessischen Landesregierung eine hervorragende Arbeit.
Ich möchte für die SPD-Fraktion feststellen: Deutschlands Büchereien und auch die hessischen leisten in der Medienpädagogik und hinsichtlich der Lesekompetenz wertvolle Arbeit. Ich weise darauf hin, dass Deutschlands Bibliotheken mehr Besucherinnen und Besucher als die Fußballstadien haben. Das muss man sich immer wieder vor Augen führen.
Schauen wir uns doch einmal an, auf welcher Grundlage die hessischen Bibliotheken arbeiten. Seit dem Jahr 2010 gibt es ein Hessisches Bibliotheksgesetz, das damals mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP verabschiedet wurde.
Die Kritik an diesem Gesetz bestand vor allem darin, dass es lediglich eine Zustandsbeschreibung abgab. Das ist auch jetzt noch so. Die hessischen Bibliotheken und Büchereien haben für ihre Arbeit vor Ort keinen einzigen Cent mehr erhalten.
Damals wurde von der CDU und der FDP eine neue Art des Gesetzes erfunden. Ich hatte diesen Begriff bis dahin noch nicht gekannt. Sie haben gesagt, das sei ein „schmaler Gesetzentwurf“.
Wir haben uns dann gefragt, was denn ein „schmaler Gesetzentwurf“ ist. Herr Abg. Paulus, damals noch FDP, hatte in der dazugehörigen Plenardebatte große Mühe, zwei positive Stellungnahmen zu dem Entwurf des Hessischen Bibliotheksgesetzes hervorzubringen. Das ist offenbar das erste Kriterium für ein „schmales Gesetz“. Außerhalb der CDU und der FDP gibt es für dieses Gesetz wenig Unterstützer.
Tenor der Anhörung war: Das Gesetz wird den kommunalen Bibliotheken und Büchereien überhaupt nichts bringen. Es nützt nichts, es schadet aber auch nichts. Das Gesetz ist ein zahnloser Tiger. Das ist das zweite Kriterium für ein „schmales Gesetz“ hier im Hessischen Landtag.
Das Spannende damals war, dass die Diskussionen im Umfeld der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich ge
führt wurden. Da ging es um 344 Millionen €. Sie haben bei der Entscheidung des Staatsgerichtshofs am Dienstag eine nicht unerhebliche Rolle gespielt. Das hat uns in unserer Haltung bestärkt, dass diese Landesregierung kommunalfeindlich ist.
Dieses Gesetz ist die Grundlage, auf der die hessischen Bibliotheken arbeiten. Damals, als der entsprechende Gesetzentwurf verabschiedet wurde, haben viele kritisiert, man möge in das Gesetz doch eine Bestandsgarantie für die kommunalen Bibliotheken hineinschreiben. Denn schon damals wurde befürchtet, dass die Kommunen bei Sparauflagen gezwungen sein würden, Einschnitte bei den Bibliotheken in Kauf zu nehmen. Ich zitiere dazu noch einmal Herrn Paulus. Damals war er noch bei der FDP.
… denn die Anerkennung des Konnexitätsprinzips muss … berücksichtigt werden.
Deswegen sind wir gegen neue Pflichtaufgaben für die Kommunen. – Man kann das auch anders ausdrücken: Angesichts der miserablen Finanzausstattung sollen die Kommunen in Hessen weiterhin die Freiheit behalten, zu entscheiden, ob sie Bibliotheken oder andere Einrichtungen schließen. Das ist die Realität in den hessischen Kommunen.
Das Anliegen des Antrags der LINKEN, nämlich die Arbeit der Bibliotheken, findet unsere Zustimmung. Aber das Instrument der Pflichtaufgabe, von dem Sie da schreiben, sehen wir kritisch. Denn die Festlegung, das mit einer Pflicht zu regeln, sagt noch nichts über die Art und den Umfang aus, wie das geregelt werden soll.
Der Antrag der LINKEN greift unserer Ansicht nach insgesamt zu kurz. Eine wesentliche Ursache für die Schließung der Bibliotheken ist doch die unzureichende finanzielle Ausstattung der hessischen Kommunen. In Hessen geht es den Kommunen schlecht.
Ich weise auf die Rahmenbedingungen hin: Das Land hat den Kommunen 344 Millionen € weggenommen. Der Staatsgerichtshof hat das am Dienstag kritisch gewürdigt.
Den Kommunen in Hessen ging es auch vorher schon nicht gut.
Wir haben das kritisiert, und wir stehen auch im Wort: Wir geben den Kommunen das weggenommene Geld zurück, wenn wir Regierungsverantwortung tragen. Damit leisten wir auch einen wesentlichen Beitrag für den Erhalt von Bibliotheken auf kommunaler Ebene.
Meine Damen und Herren, konsequenterweise haben wir hier im Landtag gegen den Schutzschirm gestimmt; denn wir halten diese Kürzungen für falsch und wollen sie zurücknehmen. Allerdings haben wir großes Verständnis für die Kommunen, die angesichts ihrer Finanznot unter den
Schutzschirm geschlupft sind. Die hätten lieber das Geld zurückgehabt, statt unter den Schutzschirm zu gehen.
Meine Damen und Herren, da Frau Kollegin Wissler das angesprochen hat, möchte ich noch einige Worte zu Kassel erläutern.
Der Kämmerer der Stadt Kassel hat immer gesagt: Der Schutzschirm ist für uns die zweitbeste Lösung; am besten wäre es, wenn die Kürzungen aus dem KFA zurückgenommen würden.
Das hat er immer wieder unmissverständlich klargemacht.
Frau Kühne-Hörmann, an Ihrer Stelle würde ich mich ein bisschen zurückhalten.
Herr Kollege Lenz, das, was Sie hier gesagt haben, finde ich sehr spannend. Ich habe es mir aufgeschrieben: Schließungen von Stadtteilbibliotheken darf man nicht mit Schließungen von Bibliotheken verwechseln. – Das haben Sie vorhin in Ihren Ausführungen gebracht.
Da sind wir uns sogar einig. Ich gebe Ihnen recht.
Er ist total aufgeregt. Herr Kollege Lenz, ich wollte Ihnen einmal recht geben. Ich habe nur eine herzliche Bitte: dass Sie das einmal der CDU in Kassel erklären.
Denn das ist ganz spannend. Schade, dass der Kollege Caspar nicht mehr da ist. Er hat vorhin von einem Linksruck bei der SPD gesprochen. Der Kollege Caspar hätte eigentlich auch einmal von einem Linksruck bei der CDU in Kassel sprechen können. Denn es ist die CDU in Kassel, die gemeinsam mit den LINKEN und den Piraten gegen die vorgesehene Schließung der Stadtteilbibliotheken zu Felde zieht.
Die Vorsitzende dieser CDU aber ist die Wissenschaftsministerin des Landes Hessen. Meine Damen und Herren, das finde ich ziemlich spannend, was da passiert.
CDU, LINKE und Piraten – in Kassel beste Gesellschaft für die CDU.
Meine Damen und Herren, trotzdem würde ich es mir nie anmaßen, hier von einem Linksruck der Kasseler CDU zu sprechen. Davon sind wir dann doch noch weit entfernt.
Meine Damen und Herren, diesem Bürgerentscheid in Kassel sehen wir selbstbewusst entgegen, denn wir halten die Schließung der Stadtteilbibliotheken dort für vertretbar. In Kassel gibt es weiterhin fünf Schulbibliotheken, die in die Stadtteile integriert sind. Wir bauen in Kassel die Kinderund Jugendbibliothek aus. Es gibt auch weiterhin eine Zen
tralbibliothek. Insofern gibt es keinen Anlass, zu sagen, dass wir dort in einen kulturellen Notstand geraten.
Wir sagen ganz offen und ehrlich: Uns ist die finanzielle Situation der Stadt Kassel wichtiger. Wir halten die Schließung von drei Stadtteilbibliotheken für vertretbar. Wir befinden uns da in guter Gesellschaft mit dem Kollegen Lenz, er hat das eben ausdrücklich ausgeführt. Ich habe eine herzliche Bitte: Sagen Sie der zuständigen Wissenschaftsministerin und Vorsitzenden der Kasseler CDU, wie Sie die Dinge sehen. Vielleicht macht das vieles einfacher.
Meine Damen und Herren, den hessischen kommunalen Büchereien und Bibliotheken kann nichts Besseres passieren, als dass Sozialdemokraten in Hessen regieren,
denn dann werden die Kommunen genügend finanzielle Mittel erhalten, um diese Aufgaben auch weiterhin zu erfüllen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, wir sind hier nicht in der Stadtverordnetenversammlung in Kassel. Ich bemühe mich auch, mich kurz zu fassen.
Ein Mitglied der Landesregierung stellt sich hierhin und spricht über den Schutzschirm, den es selbst mit ausgehandelt hat, und kennt offenbar die Bedingungen, wie diese Verhandlungen geführt wurden und wie dieser Schutzschirm wirkt, überhaupt nicht.
Frau Kollegin Kühne-Hörmann, die Bedingungen sind ganz klar. Wir haben einen Vorschlag gemacht, 360.000 € einzusparen. Wenn wir die bei den Stadtteilbibliotheken nicht einsparen, dann müssen wir einen anderen Vorschlag machen. Als Ministerin des Landes Hessen zu behaupten, wir schließen die Bibliotheken, das ist schon eine Ungeheuerlichkeit. Sie kennen die Vertragsbedingungen überhaupt nicht, die die Landesregierung mit den Kommunen ausgehandelt hat.
Als Stadt Kassel sind wir verpflichtet, einen anderen Vorschlag zu machen, falls der Vorschlag, den wir gemacht haben, nicht zum Tragen kommt.
Ich will Ihnen einmal sagen, was die Frau Ministerin verschwiegen hat. Wenn ein Bürgerentscheid auf den Weg gebracht wird, dann muss gleichzeitig ein Finanzierungsvorschlag gemacht werden. Der Finanzierungsvorschlag in
Kassel lautet, man höre und staune – an die Adresse der CDU gerichtet –: Erhöhung der Gewerbesteuer. – So agiert in Kassel die CDU.
Im Land den Kommunen das Geld wegnehmen, die Kommunen unter den Schutzschirm zwingen und anschließend Bürgerentscheide unterstützen, die sagen, die Gewerbesteuer muss erhöht werden –
das passt nicht zusammen, das finde ich auch nicht in Ordnung.
Das Nächste muss auch klargestellt werden. Frau Ministerin, wir sind – da können Sie alle Kommentierungen zu Bürgerentscheiden durchlesen – als Kommune verpflichtet, zeitnah die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen. Das, was Sie suggerieren, heißt nichts anderes, als dass man einen Bürgerentscheid nur dann auf den Weg bringt, wenn gleichzeitig eine Wahl stattfindet.
Meine Damen und Herren, uns ist das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger so wichtig, dass man eine gesonderte Abstimmung auch verantworten kann. Wir sind dazu gezwungen, zeitnah entscheiden zu lassen. Das machen wir am 30. Juni. Wir gehen sehr selbstbewusst in diese Auseinandersetzung. Einen Bürgerentscheid durchzuführen, finden wir auch nicht schlimm. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hessen ist bei Mobilität Schlusslicht.
Das ist keine Aussage der Sozialdemokraten, sondern so lautet die Überschrift der „Gelnhäuser Neuen Zeitung“ vom 6. Juli 2012 zu einem Bericht über die Ergebnisse des „Bundesländerindex Mobilität 2012“, bei dem Hessen den mehr als blamablen 16. Platz der 16 Bundesländer belegte.
Letzter Platz bei Mobilität – und das in einem Land, in dem die Landesregierung den Leuten einzureden versucht, sie befänden sich in einem staufreien Paradies, während die Alltagserfahrungen der Menschen in Hessen ganz anders ausfallen.
Weiter heißt es, Hessen biete seinen Bewohnern bundesweit die schlechtesten Möglichkeiten, sich effizient, sozial verträglich und ökologisch fortzubewegen. Hessen hat die bundesweit schlechteste Note bei nachhaltiger Mobilität. – Mit diesen Sätzen ist das Drama der hessischen Mobilitätsund Verkehrspolitik zutreffend beschrieben.
Während andere Bundesländer wie z. B. Nordrhein-Westfalen positiv mit ehrgeizigen politischen Zielen punkten,
fällt Hessen nur dadurch auf, dass es überhaupt keine Ziele in der Verkehrspolitik und bei nachhaltiger Mobilität gibt.
Das ist hessische Realität. Die Landesregierung betont immer wieder, wie wichtig ihr eine intakte Verkehrsinfrastruktur sei – das sind die Sonntagsreden –, und am Montag tritt dann wieder der graue Alltag in Hessen ein.
Wo liegen in Hessen die Prioritäten bei der Verkehrs- und bei der Infrastrukturpolitik? Das fragen sich nicht nur die hessischen Sozialdemokraten. Tatsache ist: In Hessen gibt es kein abgestimmtes Verkehrs- und Mobilitätskonzept, meine Damen und Herren. Hessen ist für die Herausforderungen der Verkehrspolitik der kommenden Jahre nicht gut aufgestellt.
So kann man das Ergebnis des Mobilitätsindex auch zusammenfassen; denn Hessen gibt keine Antworten darauf, wie es nachhaltige Mobilität – insbesondere angesichts der demografischen Entwicklungen, nämlich auf der einen Seite schrumpfende Bevölkerung im ländlichen Raum und auf der anderen Seite Zunahme der Bevölkerung in den Ballungsräumen – für alle bezahlbar gewährleisten will.
Dieses Defizit haben nicht nur die Sozialdemokraten erkannt. In einem bemerkenswerten gemeinsamen Appell haben die Vereinigung des Verkehrsgewerbes in Hessen, Speditions- und Logistikverband Hessen/Rheinland-Pfalz, der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen, der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen, die VhU und die IG Bauen-Agrar-Umwelt sowie der ADAC einen „Zukunftspakt: Gute Verkehrswege in Hessen“ gefordert. Das macht man wohl nicht, wenn man der Meinung ist, in Hessen sei alles in Ordnung, meine Damen und Herren.
Dieser Appell ist auch deswegen zustande gekommen – und das können wir Sozialdemokraten auch nachvollziehen –, weil sich insbesondere die Wirtschaft in Hessen Sorgen darüber macht, was zurzeit mit dem öffentlichen Eigentum der Verkehrsinfrastruktur in Hessen passiert. Ich zitiere aus der Begründung für den Appell:
Auch in Hessen ist davon auszugehen, dass seit Jahren per Saldo ein Werteverzehr im Infrastrukturvermögen des Landes stattfindet.
Ich sage es noch einmal: Das Zitat stammt nicht aus sozialdemokratischer Feder, sondern das sind VhU, ADAC und IG BAU, die es zusammen formuliert haben. Aber Sie haben recht, wir Sozialdemokraten teilen diese Feststellung ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, Hessen ist ein wirtschaftsstarkes Land – noch ist Hessen ein wirtschaftsstarkes Land;
denn wir wissen: Eine intakte Verkehrsinfrastruktur, bezahlbare und nachhaltige Mobilität sind Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Unter der Verantwortung von Schwarz-Gelb sind wir gerade dabei, diese wichtigen Grundlagen zu vernachlässigen und damit Wachstum und Wohlstand unseres Bundeslandes zu gefährden; denn im Vergleich sind Hessens Straßen in einem schlechten Zustand.
Kommen wir zu den Fakten – ich weiß, das tut weh –: Hessen hat bundesweit mit 49 die höchste Zahl an sanierungsbedürftigen Brücken. Man kann es auch so ausdrücken: In Hessen kümmert man sich von allen Bundesländern am wenigsten um den Zustand der Brücken.
Der Sanierungsbedarf bei hessischen Autobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen und Kommunalstraßen geht in die Milliarden. Und, meine Damen und Herren, Sie lassen die Kommunen mit Ihrer kommunalfeindlichen Politik bei diesem Sanierungsstau vollkommen im Regen stehen. Das haben Sie gestern wieder bestätigt bekommen.
Bei der Schieneninfrastruktur sieht es nicht besser aus. Ein wesentlicher Grund für das blamable Abschneiden beim Mobilitätsindex 2012 war auch, dass in Hessen nicht nur zu wenig Geld in die Schieneninfrastruktur hineingegeben wurde, nein, es ist noch viel schlimmer: In Hessen sind die Mittel für die Schieneninfrastruktur auch noch gekürzt worden.
Das ist hessische Verkehrspolitik im Jahre 2012/2013.
Es geht in Hessen nicht voran. Die Realisierung des notwendigen Ausbaus der Fernstrecke Frankfurt – Fulda kommt nicht richtig in Gang, und Frankfurt – Mannheim ist buchstäblich in weite Ferne gerückt. Der Ausbau dringender S-Bahn-Verbindungen im Rhein-Main-Gebiet stagniert. Stattdessen zettelt Schwarz-Gelb eine Diskussion über die Zwangsfusion der Verkehrsverbünde RMV und NVV an.
Gut, dass die Nordhessen und die Opposition hier im Landtag aufgepasst haben und Schwarz-Gelb diese Pläne auf Eis legen musste.
Wir wissen, dass wir bei diesem Punkt weiterhin hellwach sein müssen. Aber das ist typisch Schwarz-Gelb: Was gut funktioniert, soll zerschlagen werden, was notwendig ist, wird nicht gemacht.
Ein Zitat aus dem Mobilitätsindex muss ich noch loswerden. Es ist das Märchen vom staufreien Hessen. Das stammt jetzt nicht von der Sozialdemokratie, sondern ich zitiere aus dem Mobilitätsindex:
Von einem „staufreien Hessen“ kann ebenfalls noch nicht die Rede sein:
Beim Indikator Stau pro Kilometer Autobahn kommt Hessen im Bundesländerranking nur auf den 12. Rang.
Immerhin nicht der letzte Platz, sondern 12 von 16. Mit dem Minimalziel, das diese Landesregierung hat, sind Sie anscheinend schon zufrieden. Aber mit einem staufreien Hessen hat das Ganze nichts zu tun.
Hessen, das zeigen die Zahlen, vernachlässigt seine Verkehrsinfrastruktur. Schwarz-Gelb in Hessen und SchwarzGelb auf Bundesebene haben einen riesigen Werteverzehr zu verantworten und sind dabei, wenn wir nicht gegensteu
ern, nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu hinterlassen.
Die sogenannte Daehre-Kommission hat einen Sanierungsbedarf von mindestens 7,2 Milliarden € festgestellt. Angesichts dieser Zahlen hat die Daehre-Kommission auch ausdrücklich das Setzen von Prioritäten gefordert. Aber diese Schwerpunkte gibt es in Hessen nicht, und das kritisieren wir ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, zu Beginn seiner Amtszeit hat der jetzige Verkehrsminister es als einen Schwerpunkt bezeichnet, wesentlich mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur in Hessen beim Bund einzufordern. Das ist eine richtige Forderung. Wir wissen, dass wir als Transitland besonderen Handlungsbedarf haben. Er hat gefordert, aber bekommen hat er nichts. Das ist schwarz-gelber Einfluss in Hessen auf die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin.
Den großen Wurf beim ÖPNV hat in Hessen auch noch keiner festgestellt. Es fehlt in Hessen ganz einfach der Mut zum Setzen von Schwerpunkten. Dabei wissen wir alle, dass die Devise der Zukunft sein muss, dass wir den Menschen deutlich sagen müssen: Prinzipiell geht Sanierung vor Neubau, wenn wir die Infrastruktur nicht einem riesigen Werteverzehr aussetzen wollen.
Das heißt nicht, dass wir nicht auch mit neuen Maßnahmen beginnen müssen. Aber hier sind ausdrücklich Prioritäten gefordert.
Schwarz-Gelb – das hat sich in der Vergangenheit gezeigt – ist nicht in der Lage, die Herausforderungen für die Zukunft in der Verkehrs- und Infrastruktur zu bewältigen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer Bemerkung beginnen, zu der mich der letzte Satz des Wirtschafts- und Verkehrsministers veranlasst. Herr Kollege Rentsch, nach Ihrem Beitrag frage ich mich, wer in diesem Landtag ein Ideologe in der Verkehrspolitik ist.
Herr Kollege Rentsch, das frage ich mich, wenn man eine Passage in dem GRÜNEN-Antrag bewusst so interpretiert, wie Sie es eben getan haben. Aus unserer Sicht war das, was Sie hier eben gemacht haben, unterirdisch.
Herr Wirtschaftsminister, Sie haben – das haben auch die Redner von Schwarz-Gelb gemacht – immer die Vergangenheit bemüht. Das war auch der Grund, weswegen ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe. Damit das klar ist unter uns: Wir Sozialdemokraten lassen uns von Schwarz-Gelb unsere Leistungen für den Wiederaufbau dieses Landes und für die Schaffung des wirtschaftstarken Standorts Hessen nicht kleinreden.
Es waren Sozialdemokraten wie Georg August Zinn, Holger Börner, Hans Eichel und Albert Osswald, die dieses Land wirtschaftlich stark gemacht und an die Spitze Deutschlands gebracht haben. Darauf sind wir Sozialdemokraten stolz.
Hören Sie endlich auf, diesen Popanz aufzubauen. – Das gilt natürlich auch für die Infrastruktur. Hessen hätte, was Schiene, Straße, aber auch den Flughafen Frankfurt betrifft, nicht diese Infrastruktur, wenn die Sozialdemokraten in diesem Bundesland nicht lange Jahre die Verantwortung getragen hätten. Auch das lassen wir uns von Ihnen nicht kleinreden.
Herr Wirtschaftsminister, Sie haben in Ihrem Beitrag gefragt, was die Sozialdemokraten eigentlich wollen. Sie haben bei meiner ersten Rede anscheinend nicht zugehört.
Sie haben hier zwar eine Zustandsbeschreibung abgeliefert, aber abgesehen von einem „Weiter so!“ – das wird nicht ausreichen – nicht gesagt, was Sie im Zusammenhang mit der Verkehrsinfrastruktur in Hessen machen wollen.
Ich sage ganz deutlich: Wir Sozialdemokraten fordern endlich Ehrlichkeit, wenn es um die Verkehrsinfrastruktur geht. Das heißt, dass wir uns der Herkulesaufgabe der Sanierung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur stellen müssen.
Wir müssen Prioritäten setzen. Ich frage Schwarz-Gelb: Sind Sie bereit, den Menschen zu sagen, dass Sie das genauso sehen und dass Sie auch zukünftig nicht alle Wünsche erfüllen können, was den Neubau von Straßen angeht? Ansonsten wird das, was im Bundesverkehrswegeplan steht, weiterhin unter Grimms Märchen abgehakt.
All das, was wir hier machen, ist doch nicht mehr tragbar. Wenn Sie in den Bundesverkehrswegeplan Maßnahmen hineinschreiben, von denen Sie jetzt schon wissen, dass sie nie realisiert werden, hat das mit verantwortungsvoller Verkehrspolitik und Ehrlichkeit gegenüber den Menschen in diesem Bundesland nichts zu tun.
Das Setzen von Prioritäten bedeutet aber nicht, dass wir für die Verkehrsinfrastruktur zukünftig alle finanziellen Mittel haben werden.
Herr Wirtschaftsminister, Sie haben recht: Wir Sozialdemokraten haben gesagt, wir sind für eine Ausweitung der Lkw-Maut. Wir befinden uns da übrigens in guter Gesellschaft; viele Verkehrsexperten stimmen dem zu. Die Pällmann-Kommission hat schon vor über zehn Jahren gefordert, dass wir in diesem Bereich zu einer Nutzerfinanzierung kommen. Ein beladener Lkw verursacht 40.000- bis 60.000-mal mehr Schäden auf der Straße als ein herkömmlicher Pkw. Ich finde, dann ist eine Maut auch zumutbar.
Nicht zumutbar finden wir allerdings das, was die CDU hier veranstaltet: gegen eine Lkw-Maut zu sein, aber sich für die Einführung einer Pkw-Maut auszusprechen, die alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land belastet. Das passt nicht zusammen, und dabei machen wir Sozialdemokraten nicht mit.
Der Herr Wirtschaftsminister hat – ich habe das sehr wohl gemerkt – eben Herrn Ramsauer erwähnt. Herr Wirtschaftsminister, warum haben Sie nicht Herrn Bouffier angesprochen? Herr Bouffier hat sich an die Seite von Herrn Ramsauer gestellt und gesagt, er sei für die Einführung einer Pkw-Maut.
Ich will jetzt wissen, wie diese Landesregierung zu der Einführung einer Pkw-Maut steht. Die Menschen in diesem Bundesland haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie Sie mit der Pkw-Maut umgehen wollen.
Mit dieser Aufforderung kann ich schließen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über ein ernstes Thema. Ich kann für meine Fraktion sagen: Wir sind froh darüber, dass durch die Wirbelschleppen bisher noch kein Mensch zu Schaden gekommen ist.
Aber wir wissen auch, dass sich die Menschen in den betroffenen Gebieten Sorgen machen und Ängste haben. Die müssen wir ernst nehmen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, ich finde es unverantwortlich – der Kollege Kaufmann hat es gesagt –, dass Sie mit vermeintlich einfachen Lösungen aufwarten,
obwohl Sie ganz genau wissen, dass Sie das nicht erfüllen können. Das ist nicht in Ordnung.
Sie instrumentalisieren gerade die Sorgen und Ängste der Menschen in den betroffenen Gebieten.
Das ist nicht in Ordnung, und das machen wir nicht mit.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, die Art und Weise, wie Sie bisher mit diesem Problem umgegangen sind, reiht sich nahtlos in die Tradition ein, wie Sie bisher
mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens umgegangen sind.
Sie haben nämlich bei der Bevölkerung viel Vertrauen verspielt,
indem Sie erst das Nachtflugverbot aufgeweicht haben, zu dem wir als CDU, FDP und SPD gemeinsam gestanden haben. Sie haben das Vertrauen der Menschen in der Region missbraucht und das Vertrauen in Ihre Politik zerstört. Was das Schlimme dabei ist: Sie haben damit insgesamt das Vertrauen in der Region in politisches Handeln zerstört, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Das macht es jetzt auch so schwierig.
Ich kann nur feststellen: Die Bewohnerinnen und Bewohner in Raunheim haben Glück, und zwar insofern, dass wir dieses Jahr eine Landtagswahl haben; denn jetzt auf einmal nimmt die Landesregierung das Problem zur Kenntnis und tut etwas, was in Raunheim schon lange bekannt ist.
Was ich dieser Landesregierung vorwerfe, ist, dass sie erst jetzt angesichts des Landtagswahltermins tätig wird, während sie das Problem vorher bei den Menschen in Raunheim ignoriert hat.
Das ist doch so.
Jetzt wird der zuständige Minister auf einmal tätig. Vorher haben wir nichts gehört.
Die Landesregierung war noch nicht einmal in der Lage, zu dokumentieren, welche Vorfälle es in Raunheim gegeben hat. Das mussten wir eben in der Fragestunde erfahren.
Das ist doch kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Problem. Sie sind in der Verantwortung. Sie sind jetzt gefordert.
Ich muss sagen: Es ist in Ordnung, dass Fraport schnell handeln soll, dass geklammert werden soll. Aber das ist für die Zukunft zu wenig.
Herr Minister, Sie sind es dem Landtag, aber auch den Menschen in der Region schuldig, zu erklären, in welchem Zeitraum Sie gedenken, das Problem in Angriff zu nehmen, über eventuell veränderte Flugrouten zu sprechen. Wann soll das alles passieren? Wann ist klar, wie den Menschen geholfen werden soll? Oder haben Sie etwa vor, jetzt das zu machen, was diese Landesregierung immer gut kann: „Aktionismus vortäuschen und dann das Ganze bis nach der Landtagswahl zu verschleppen“? Das werden wir
Ihnen bei diesem wichtigen Thema aber nicht durchgehen lassen.
Es ist nicht in Ordnung, dass man mit der Forderung nach der Schließung der Landebahn versucht, den Eindruck zu erwecken, als könnte man damit die Probleme lösen.
Außerdem verlagern Sie das Problem nach dem Sankt-Florian-Prinzip. Das machen wir nicht mit. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren!
Ich habe jetzt keinen grünen Kugelschreiber für die Ausgewogenheit dabei, es tut mir leid.
Als ich den Antrag gelesen habe, den CDU und FDP hier zur Grundlage für ihren Setzpunkt gemacht haben, war mir nicht so ganz klar, was die Zielrichtung dieses Antrags war und worin seine zentrale Botschaft lag. Ich muss sagen – Herr Kollege Lenders, ich will Ihnen nicht zu nahe treten –: So richtig deutlich geworden ist mir das nach Ihrer Rede auch nicht, was Sie uns hier eigentlich mitteilen wollten und was die Botschaft dieses Setzpunktes sein sollte.
Ich habe einmal geschaut und gegoogelt, was sich zur Initiative Gesundheitsindustrie Hessen usw. finden lässt. Das gibt jetzt auch nicht so viel her. Herr Kollege Lenders, wenn ich es richtig verstanden habe, beziehen Sie sich auf diese Initiative, die im Februar dieses Jahres gegründet worden ist, aber erst im Herbst dieses Jahres Ergebnisse vorlegen will. Dass das so ist und die Landesregierung eine Initiative ins Leben gerufen hat, wird von Ihnen aber erst einmal begrüßt. Dazu, dass Sie sich mittlerweile schon mit
solchen bescheidenen Dingen zufriedengeben, um hier Jubel- und Begrüßungsanträge in den Landtag einzubringen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, muss ich schon sagen, dass die Umfrageergebnisse, die wir im Moment erleben, vollkommen berechtigt sind.
Das muss man hier einmal ganz salopp formulieren: Dann haben Sie anscheinend nicht mehr auf der Pfanne. Sie haben keine Erfolge vorzuweisen; denn zum wiederholten Male machen Sie hier substanzlose Jubelanträge zum Setzpunkt im Plenum, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Wie Märchen immer mit den Worten beginnen: „Es war einmal“, so können wir uns im Landtag darauf verlassen, dass Jubel- und Begrüßungsanträge von CDU und FDP mit dem Anfang „Das Land begrüßt die von der Landesregierung beschlossene Initiative, Maßnahme …“ hier eingebracht werden. Das ist zu wenig, wenn man dieses Land regieren will.
Bei der Gründung dieser Initiative, auf die sich der Antrag von CDU und FDP beruft, gab es einen großen Bahnhof. Gleich vier Kabinettsmitglieder wollten bei einem so bedeutenden Ereignis dabei sein:
Ministerpräsident, Wirtschaftsminister, Wissenschaftsministerin, Sozialminister. Dabei waren noch die Gewerkschaft IG BCE, Unternehmen der Gesundheitsindustrie und Vertreter aus Wissenschaft und Forschung. – Herr Staatsminister, ich weiß, dass Sie gelegentlich, obwohl es Ihnen nicht zusteht, Seitenrufe von der Regierungsbank machen. Ich gönne Ihnen das Vergnügen noch bis zum September dieses Jahres; dann ist das eh vorbei.
Aber ich weise ausdrücklich zurück, dass Sie bei DGB-Gewerkschaften zwischen guten und weniger guten Gewerkschaften unterscheiden. Das steht Ihnen nämlich nicht zu.
Dabei waren noch Unternehmen der Gesundheitsindustrie, Vertreter aus Wissenschaft und Forschung. Offenbar war Ihnen der öffentliche Ertrag nach dem 6. Februar 2013, als diese Initiative gegründet wurde, ein bisschen zu wenig, sodass Sie das hier noch zum Gegenstand eines Setzpunktes von Ihnen machen mussten. Aber ich finde es blamabel, dass Sie noch nicht einmal abgewartet haben, welche Ergebnisse denn diese Initiative bringt.
Aber Sie haben schon mal begrüßt. – Dass sich der Landtag zum Pharma- und Chemiestandort Hessen bekennt, ist unter uns allen unstrittig, selbstverständlich. Aber dazu bedarf es keines Antrags von CDU und FDP, und dazu bedarf es auch nicht Ihrer Rede, Herr Kollege Lenders.
Chemie- und Pharmaindustrie sind wichtige Industriezweige für die Wirtschaftsstruktur in Hessen.
Meine Damen und Herren, für uns kommt aber sowohl in Ihrem Antrag als auch in Ihren Ausführungen, Herr Kollege Lenders, ein bedeutender Bereich, der unmittelbar mit der Pharma- und der Chemieindustrie zusammenhängt, wesentlich zu kurz; das ist der Wissenschaftsbereich. Wenn wir über Chemie- und Pharmaindustrie reden, dann reden wir unwillkürlich auch über Forschung und Entwicklungen. Hier leisten die hessischen Hochschulen, der Wissenschaftsbereich, einen erheblichen Beitrag. Denn es ist doch unbestritten, dass gerade aus dem Transfer Hochschule – Wirtschaft letztendlich die nachhaltigsten Arbeitsplätze entstehen. Dazu finden wir in Ihrem Antrag leider nichts.
Es gibt keine erkennbare Strategie dieser Landesregierung, wie wir die Potenziale der Hochschulen, der Wissenschaft für den Wirtschaftsstandort Hessen und damit insbesondere für den wichtigen Bereich der Pharma- und Chemieindustrie besser zukunftsfähig ausschöpfen können. An den hessischen Hochschulen gibt es dazu viele Aktivitäten; denn dort wurde schon vor Längerem erkannt, welche Bedeutung der Technologie- und Wissenstransfer hat.
Allerdings wird diese Arbeit der Hochschulen von der Hessischen Landesregierung nicht in dem Maße gewürdigt, wie es notwendig wäre. Wer den Wissens- und Technologietransfer unterstützen will, der muss mehr bieten als diese Landesregierung.
Es gilt sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in Bezug auf die mangelnde systematische Unterstützung, hier die notwendigen Strukturen zu schaffen. Dies gilt auch für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie werden zwar im Antrag genannt – wir begrüßen das ausdrücklich –, aber in der Initiative Gesundheitsindustrie Hessen spielen sie kaum eine Rolle.
Meine Damen und Herren, im vorliegenden Antrag wird gefordert – das ist eher ein Gemeinplatz –, die Rahmenbedingungen für die Industrie weiter zu verbessern. Was das allerdings konkret heißt und für sie bedeutet, das wird nicht ausgeführt. Es ist zwar schön formuliert, aber das meine ich mit „substanzlos“.
Für Sozialdemokraten ist immer klar, dass verbesserte Rahmenbedingungen für die hessische Wirtschaft auch den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, den Unternehmen, aber auch den hessischen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen müssen.
Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind kein Selbstzweck. Aber ist es denn so, dass Hessen wirklich so gut dasteht? Ich will Ihnen dafür ein Beispiel nennen. Im Dynamikranking 2012 belegte Hessen den für das wirtschaftsstarke Bundesland Hessen blamablen 13. Platz.
Ein wesentlicher Grund dafür war, dass die Jahreswirtschaftsleistung in Hessen um 0,6 % gesunken ist, während sie im Bundesmittel um 1,3 % gestiegen ist.
Davon ist in dem Antrag von CDU und FDP, wenn sie den Wirtschaftsstandort Hessen loben – in Wirklichkeit ist es ein Eigenlob –, nicht die Rede.
Also, so toll, wie es CDU und FDP uns seit mehreren Monaten mit ihren Jubelanträgen weismachen wollen, ist das Ganze nicht. Dabei ist klar: Hessen ist ein wirtschaftlich starkes Land. Aber was Schwarz-Gelb uns hier vorlegt, lässt bei Ihnen das notwendige Fingerspitzengefühl und das Problembewusstsein für gewisse Entwicklungen einfach vermissen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Stillstand zu bejubeln ersetzt keine Politik.
Zum Schluss noch eine Anmerkung, weil Sie in Ihrem Antrag auf die so hervorragende Infrastruktur in Hessen eingegangen sind. Das ist ein typisches Beispiel dafür, wie man Probleme wegschieben kann. Wir haben in Hessen eine seit Jahren vollkommen unterfinanzierte Infrastruktur sowohl bei der Straßen- wie auch der Schieneninfrastruktur. Das wurde erst Ende vergangenen Jahres durch die sogenannte Daehre-Kommission bestätigt. Damit wir uns einig sind: Das ist keine Erfindung der Sozialdemokraten.
Ich finde es gerade von CDU und FDP, die sich immer damit hervortun, wenn es um Infrastruktur geht, blamabel, dass sie diese Entwicklung nicht zur Kenntnis nehmen, geschweige denn, Konzepte auflegen, wie sie das in Zukunft besser machen wollen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann den Fraktionen der CDU und der FDP dankbar sein. Eine bisher kaum beachtete Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Tempolimit 120 km/h auf Autobahnen hat dank dieses Setzpunktes der Fraktionen der CDU und der FDP endlich größere Aufmerksamkeit erhalten.
Dazu können Sie eigentlich herzlich Dankeschön sagen.
Meine Damen und Herren der Fraktionen der CDU und der FDP, ich nehme jetzt Ihren Antrag, so wie Sie ihn vorgelegt haben, sehr ernst. Wenn es eine Statistik über die nutzlosesten und unsinnigsten Anträge geben würde, dann wäre der vorliegende Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP sicherlich ganz vorne mit dabei.
Wissen Sie, man kann hinsichtlich des Tempolimits 120 km/h durchaus geteilter Meinung sein. Ich werde gleich etwas dazu sagen.
Da hat sich jemand Gedanken darüber gemacht, ob ein Tempolimit dazu beitragen kann, die Anzahl der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang auf Hessens Straßen zu reduzieren. Allein schon deswegen, weil sich da jemand Ge
danken darüber gemacht hat, haben Sie das als geschmacklos tituliert. Meine Damen und Herren der CDU und der FDP, das finde ich ziemlich geschmacklos.
Ich muss an Sie die Frage stellen: Was haben Sie sich bei diesem Antrag eigentlich gedacht?
Ich gebe die Antwort gleich dazu: nichts. Meine Damen und Herren der CDU und der FDP, Sie können doch Diskussionen über Verkehrsunfälle, Tote und Verletzte nicht einfach nur deswegen als geschmacklos erklären, weil Ihnen die politische Richtung nicht passt.
Eines treibt mich wirklich um. Wenn ich diesen Antrag, so, wie er formuliert ist, so, wie er aufgeschrieben ist, Wort für Wort ernst nehme, dann ist das unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit ein Armutszeugnis für Schwarz-Gelb.
Meine Damen und Herren, Sie reden sich mit Ihrem Antrag die Welt in einem äußerst sensiblen Bereich schön. Frau Kollegin Wissler hat schon darauf hingewiesen: Die Fakten zeigen etwas ganz anderes.
In vier Bundesländern gab es im Jahr 2012 mehr Straßenverkehrstote als im Vorjahr. Auch darauf hat Frau Kollegin Wissler hingewiesen: Besonders stark war die Zunahme in Hessen mit 20 Todesopfern.
Es ist nicht geschmacklos, sondern es ist für uns Parlamentarier geradezu eine Pflicht, darauf hinzuweisen. Denn wir alle stehen hier in der Verantwortung. Wir müssen gemeinsam darüber reden, wie Maßnahmen ergriffen werden können, um diese Zunahme zu reduzieren.
Die Statistik gibt Anlass zur Sorge. Im gleichen Zeitraum sank die Anzahl der Verkehrstoten im Bundesdurchschnitt um über 10 %. In Hessen stieg sie vom Jahr 2011 zum Jahr 2012 von 250 auf 263 Verkehrstote.