Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucherinnen und Besucher! Ich darf Sie alle herzlich zur 121. Plenarsitzung am heutigen Mittwoch begrüßen.
Eingegangen und an Sie verteilt worden ist zu Tagesordnungspunkt 19 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/6531, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Archivwesens und des Pflichtexemplarrechts, Drucks. 18/6512 zu Drucks. 18/6067.
Zum Ablauf der Sitzung. Wir tagen heute bis zum Ende der Beratung der Einzelpläne bei einer Mittagspause von einer Stunde, die nach der Beratung zum Einzelplan 02 eingelegt werden soll. Der heutige Tag gehört also ganz der Haushaltsdebatte.
Ich darf vermerken, dass entschuldigt fehlen: Herr Staatsminister Boddenberg, ganztägig, und der Kollege Dieter Posch, ebenfalls den ganzen Tag.
Dann steigen wir in die Beratung zum Haushalt ein, zweite Lesung des Haushalts 2013/2014. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
a) Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 – Drucks. 18/6515 zu Drucks. 18/5926 –
b) Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Hessischen Besoldungsgesetzes – Drucks. 18/6516 zu Drucks. 18/6034 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2013/2014, Drucks. 18/5926, hierzu die Änderungsanträge der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/6380 bis 18/6384, 18/6385 neu und 18/6386, die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/6401 bis 18/ 6480, 18/6481 neu und 18/6482 bis 18/6486, sowie die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/6327 bis 18/6371 sowie 18/6373 bis 18/6376 und 18/6487.
Die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses lautet wie folgt: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum zu den Einzelplänen eine ganze Reihe von
Wie gewünscht, darf ich auch gleich die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Hessischen Besoldungsgesetzes, Drucks. 18/6034, verlesen: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Einige Hinweise zum weiteren Ablauf. Meine Damen und Herren, wie Sie der Tagesordnung sowie der Anlage zu Tagesordnungspunkt 16 entnehmen können, werden verschiedene Tagesordnungspunkte mit den Einzelplänen aufgerufen werden. Die Abstimmungen über die Einzelpläne finden allerdings vereinbarungsgemäß erst nach Ende der Beratungen über alle Einzelpläne statt.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Generaldebatte und die Beratung der Einzelpläne heute abzuschließen und die Abstimmung über die Einzelpläne sowie die Abstimmung in zweiter Lesung und über die dazu aufgerufenen Tagesordnungspunkte am morgigen Donnerstag zu Beginn der Sitzung um 9 Uhr vorzunehmen.
Der Anlage zu Tagesordnungspunkt 16 können Sie ebenfalls entnehmen, dass sich die Fraktionen im Ältestenrat auf eine Redezeit von 90 Minuten je Fraktion ohne Begrenzung für die einzelnen Rednerinnen und Redner bei der Aussprache über den jeweiligen Einzelplan verständigt haben. – Um uns in der Sitzungsleitung hier das Geschäft etwas zu erleichtern, haben die Fraktionen für die jeweiligen Einzelpläne eine Redezeit angemeldet. Die Gesamtredezeitliste liegt uns ebenfalls vor.
auf und darf dem Fraktionsvorsitzenden der SPD als Erstem das Wort erteilen. Herr Schäfer-Gümbel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer kleinen Vorbemerkung zu dieser Generaldebatte beginnen.
Im Vorfeld dieser Debatte haben mich mehrere Hinweise auf „Twitter“ erreicht, die sich mit einem Thema beschäftigen, das unser gemeinsames Anliegen sein sollte, da diese Debatte auch im Fernsehen übertragen wird. Insbesondere die Vertreter der Gehörlosenorganisationen haben mich im Vorfeld dieser Debatte darauf hingewiesen, dass auch sie dieser Debatte gerne folgen würden, dies jedoch naturgemäß nicht können, da es bisher keine Gebärdendolmetscher und keine Untertitel für solche Debatten gibt. Mein
Vorschlag zu Beginn dieser Debatte ist, dass wir gemeinsam zwischen Landesregierung und Landtag, aber auch mit dem Hessischen Rundfunk, über Wege diskutieren und beraten, damit wir vielleicht ab dem nächsten Jahr eine solche Dolmetschung für wichtige Debatten erreichen.
Dies ist natürlich auch ein Aspekt der Teilhabe, und es muss unser gemeinsames Interesse sein, dass Menschen, die derartige Zugangsbarrieren haben, auch beteiligt sein können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Vorfeld dieser Debatte hatte ich bei mancher Vorberichterstattung den Eindruck, dass heute hier so etwas wie eine Schlammschlacht oder ein Boxkampf stattfinden soll.
Mein entscheidender Punkt, den ich gerne zu Beginn machen will, ist: Dazu will ich keinen Anlass geben.
Es gäbe zwar hinreichend Anlass, über Skandalgeschichten aller Art zu reden. Es wird auch hinreichend Anlass geben, im Hessischen Landtag immer wieder dazu zu reden.
Ich will sie heute aber ausdrücklich nicht ins Zentrum dieser Debatte stellen, denn ich glaube, in dieser Generaldebatte muss es um andere Themen gehen.
Allerdings will ich gerne einen Punkt vor die Klammer ziehen, der mir in dieser Debatte wichtig ist. Herr Bouffier,
wir haben als Fraktion ganz bewusst entschieden, dass wir, nach dem aus unserer Sicht weit überwiegend erfolgreich arbeitenden Untersuchungsausschuss zum Thema NSU in Berlin, in diesem Landtag keinen Untersuchungsausschuss beantragen werden. Das hat viele Gründe. Ein wesentlicher ist, dass wir gerade bei diesem Thema aufpassen müssen, dass nicht der Eindruck entsteht, es würden bei einem so ernsten Thema parteipolitische Spiele gespielt.
Herr Wagner, Herr Greilich, ich empfehle Ihnen dringend Entspannung. Es könnte sein, dass ich etwas in unserem gemeinsamen Interesse sage.
Bisher habe ich es zumindest so verstanden, dass die Bekämpfung des Rechtsterrorismus, gerade nach dieser unsäglichen Mordserie in Deutschland durch den NSU, ein gemeinsames Anliegen aller demokratischen Fraktionen und Parteien ist, damit sich so etwas nie wieder in diesem Land wiederholt.
Deswegen würde ich zu Beginn dieser Debatte gerne einen Punkt kritisch in Richtung des stellvertretenden Ministerpräsidenten sagen: Jenseits davon, dass Ihre Hinweise auf eine Mahnung zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren in der Sache richtig sind, dürfen wir ein Scheitern dieses Verfahrens keinesfalls akzeptieren. Wir müssen in allen öffentlichen Bemerkungen, die dazu fallen, aufpassen, dass
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist doch unglaublich, Ihre Belehrungen brauchen wir nicht!)
Herr Wagner, deswegen bin ich mir mit dem Bundesinnenminister und vielen anderen Landesinnenministern völlig einig,
dass unser gemeinsames Ziel nach wie vor ist, diesen braunen Spuk zu beenden. Das heißt auch, ein NPD-Verbotsverfahren erfolgreich zu beenden.