Mein lieber Herr Wagner, wie haben Sie vorhin so schön angefangen? „Es vergeht kaum ein Tag“, haben Sie gesagt. Herr Wagner, ich glaube, es vergeht kaum ein Tag, an dem Sie nicht drüben auf der Oppositionsbank sitzen und sich fragen: Warum regiere ich nicht, wenn meine Umfragewerte doch so gut sind?
Es vergeht kaum ein Tag, an dem Sie nicht denken: Wann kann ich wieder ans Pult treten? Wie kann ich die Menschen wieder darüber belehren, was aus meiner Sicht das Beste für dieses Land wäre? Herr Wagner, ich muss sagen: Das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen.
Wir lassen es Ihnen nicht mehr durchgehen, wenn Sie hier in unverantwortlicher Art und Weise versuchen, die erfolgreich arbeitende Kultusministerin dieses Landes
Ich sage Ihnen noch etwas: Das, was Sie hier betreiben, könnte man auch als „allgemeine grüne Verunsicherung“ bezeichnen.
Herr Wagner, Sie tragen Verunsicherung in die Schulämter und in die Schulen. Das ist unverantwortlich.
Ja, Sie, Herr Wagner. – Wir werden heute Nachmittag über das Hessische Schulgesetz beraten. Das geänderte
Hessische Schulgesetz wird den Schulen ein nie gekanntes Maß an Selbstständigkeit zugestehen. Es wird Reformen in diesem Land bringen und die Schulen auf den richtigen Weg führen.
Jetzt kommen Sie daher und tragen Spekulationen und Verunsicherung in die Schulämter und in die Schulen. Herr Wagner, das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen.
Herr Wagner, Fakt ist – das sollten Sie eigentlich wissen –: Der Landesrechnungshof hat bereits 2009 in seinem Prüfbericht angemahnt, man möge sich einmal die Schulverwaltung anschauen. Dort gebe es erhebliche Synergien, und über Neustrukturierungen könne man einiges gegebenenfalls erheblich verbessern.
Fakt ist ebenfalls: Wir bekommen selbstständige Schulen, wie Sie immerhin selbst erkannt und gerade auch gesagt haben. Schon vor diesem Hintergrund ist es ganz klar, dass man sich die Schulverwaltung anschauen, sie neu ausrichten und sich Gedanken darüber machen muss, wie man das tun kann. Herr Wagner, das muss doch erlaubt sein. Darüber darf es keinen Dissens geben.
Aber aufgrund von Zeitungsberichten und von Spekulationen – woher auch immer Sie das haben – hier zu behaupten, es lägen bereits beschlossene Kürzungspläne in der Schublade, kann man nur als „allgemeine grüne Verunsicherung“ bezeichnen.
Herr Wagner, wenn Ihnen irgendwelche Pläne vorliegen und Sie die Ministerin auffordern, dort Klarheit zu schaffen, wird sie das – dessen bin ich mir sicher – nachher auch machen.
Mir liegt hier ein Schreiben vor, das die Frau Kultusministerin am 12. Mai an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatlichen Schulämter, des Instituts für Qualitätsentwicklung und des Amts für Lehrerbildung geschickt hat. Dort heißt es ganz klar, dass die Pläne, die in der Zeitung beschrieben worden sind, in keinsterlei Weise beschlossen sind, auf reiner Spekulation beruhen und so nicht umgesetzt werden.
Ich bin schon ein bisschen erstaunt darüber, dass Ihnen das, obwohl Sie offensichtlich so gut informiert sind, nicht vorliegt. Herr Wagner, ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie auf mit dieser „allgemeinen grünen Verunsicherung“. Hören Sie auf, hier den Oberlehrer zu spielen. Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten Vorschläge. Herr Wagner, ich frage Sie: Wo sind Ihre Vorschläge?
Deswegen sage ich Ihnen noch einmal: Hören Sie auf, Verunsicherung in die Schulen zu tragen. Hören Sie auf, eine erfolgreiche Kultusministerin und die erfolgreiche Kultus- und Schulpolitik dieser schwarz-gelben Landesregierung zu diskreditieren.
Eine „allgemeine grüne Verunsicherung“, wie Sie sie betreiben, wird es mit uns nicht geben. Offensichtlich ist Ihnen das Atomthema abhandengekommen. Deswegen versuchen Sie es jetzt mit der Schulpolitik. Herr Wagner, das läuft mit uns nicht.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Land ist Unglaubliches passiert: Chaos, Skandal. Was ist eigentlich vorgefallen? Das Kultusministerium hat nachgedacht.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben auch nicht erwartet, dass das noch einmal passiert!)
Jedes Ministerium denkt, das ist doch logisch. Die Reaktion war vorauszusehen, das ist doch völlig klar.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen und anhaltende Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Herr Wagner, ich kann die Oppositionsrhetorik durchaus verstehen. Aber Herr Kollege Döweling hat völlig recht: Zur Sache haben Sie nicht einen einzigen Satz gesagt, gar nichts. Sie haben nur geschimpft, aber in der Sache nichts gesagt. Damit kommt man in der Tat nicht weiter.
Was ist wirklich geschehen? Das Kultusministerium hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die prüfen, überlegen, planen und schauen soll, ob wir irgendwo Ressourcen einsparen können. Sie soll schauen, ob die Strukturen, die wir haben, optimal sind oder verbessert werden können.
Das ist schlicht und einfach das, was das Ministerium – zu Recht – gemacht hat. Dafür ist es da. Es ist dafür da, die Entscheidungen, die wir im Parlament zu treffen haben, vorzubereiten. Es liegt an uns, ob wir es so oder anders haben wollen.
Im Übrigen darf ich darauf hinweisen – darüber nachzudenken ist schließlich nichts Unanständiges –, dass Sie in der Vergangenheit die Zahl der Schulämter deutlich reduziert haben. Es waren SPD und GRÜNE, die die Zahl der Schulämter von 23 auf 15 reduziert haben. Die Jüngeren wissen das nicht. Man muss gelegentlich an das erinnern, was Sie gemacht haben.
Haben Sie das damals just for fun gemacht, war es Willkür, oder haben Sie sich möglicherweise etwas dabei gedacht? Ich unterstelle zu Ihren Gunsten, dass Sie sich etwas dabei gedacht haben: dass Sie vielleicht Strukturen verändern oder möglicherweise Einsparungen vornehmen wollten. All das ist legitim. Aber wenn das bei Ihnen legitim war, müssen Sie bitte auch uns zubilligen, dass wir uns darüber Gedanken machen – nicht mehr und nicht weniger.
Der Landesrechnungshof hat angemahnt – Herr Kollege Döweling hat darauf hingewiesen –, wir mögen prüfen, ob Geschäftsprozesse optimiert werden könnten, und wir mögen uns überlegen, ob die Aufgabenverteilung so, wie sie jetzt ist, richtig ist.
Im Klartext heißt das: Wir werden die Aufgaben, die die Staatlichen Schulämter momentan haben, in aller Ruhe dem gegenüberstellen, was die Schulämter nach dem Schulgesetz in Zukunft machen müssen. Dann werden wir Entscheidungen treffen.