Rolf Müller (Gelnhausen)
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Weiß, das war schon großes Kino,
aber es war eben Kino und keine Realität. Das ist ein Unterschied.
Bei aller Auseinandersetzung – wir beide sind keine Freunde von Traurigkeit – sollten Sie wirklich über diese infamen und ehrabschneidenden Äußerungen über den Kollegen Dr. Arnold nochmals in aller Ruhe nachdenken.
Zu Ihrer Rede sage ich: Ferrari bestellt, aber nur einen Führerschein für ein Mofa gehabt. Sie zeigt: Der Fehler im Aufmarschplan zieht sich durch die Schlacht. Genau das ist Ihr Problem als SPD und GRÜNE in diesem Untersuchungsausschuss. Wir erinnern uns alle noch sehr genau daran: Sie haben sich am 14. Dezember des letzten Jahres von den LINKEN unvorbereitet in diesen Untersuchungsausschuss treiben lassen.
Das rächt sich jetzt. Sie waren völlig unvorbereitet. Die LINKEN haben Sie vorgeführt. Die LINKEN haben Sie in diesen Untersuchungsausschuss getrieben. Ihr Zeitplan, das wissen Sie selbst, sah ganz anders aus.
Sie haben – wiederum im Unterschied zu den LINKEN – den Untersuchungsgegenstand sehr, sehr umfassend definiert. Das ist Ihnen heute in der Tat peinlich. Das merkt man in jeder Sitzung.
Ihr dritter Fehler: Es gab noch bei keinem Untersuchungsausschuss in diesem Landtag während des laufenden Verfahrens der Befragung und der Untersuchung des Gegenstandes eine Plenardiskussion. Wieso ausgerechnet jetzt, zu diesem Zeitpunkt und zu diesem Gegenstand? Das zeigt doch die Absicht hinter Ihrer Aktion.
Ich weiß, schuld sind immer die anderen. Das haben auch meine Töchter manchmal gesagt.
Ich will jetzt zu dem Verfahren kommen, das Ihnen eigentlich nur peinlich sein kann. Wenn es CDU und FDP nicht geben würde, hätten wir zwei parallele Untersuchungsausschüsse, weil zwei Einsetzungsanträge vorlagen, einer von den LINKEN und einer von SPD und GRÜNEN. Das haben wir in unserem Weitblick verhindert.
Wer hat im Untersuchungsausschuss zur Strukturierung des Verfahrens vorgeschlagen, dass wir angesichts der kontroversen Diskussion, wie die Akten einzustufen sind, den Datenschutzbeauftragten beiziehen? Das waren wiederum CDU und FDP.
Wer hat nach Ihrem unmöglichen Kuddelmuddel, als Sie Ihre ersten drei Beweisanträge vorlegten, die verfassungswidrig waren und die Sie zurückziehen mussten, dafür gesorgt, dass es ein geordnetes, strukturiertes Verfahren der Beweisführung gibt? Es war der Beweisantrag der CDU, der endlich Ordnung in dieses Verfahren gebracht hat.
Wer hat einen Zeitplan erarbeitet? Das waren CDU und FDP.
Wer hat die Zeugen in diesen Zeitplan eingeordnet, und zwar nach einer logischen Struktur? Das waren CDU und FDP. Sie von der Opposition haben dann schnell einen Beweisantrag vorgelegt, der zufälligerweise am Wahltag endet und in der letzten Phase – weil es hektischer wohl nicht ging – im Wochenrhythmus Sitzungen vorsieht.
All das zeigt, dass Sie völlig unvorbereitet in diesen Untersuchungsausschuss getrieben worden sind, und es zeigt vor allen Dingen, dass es Ihnen nur um einen Termin geht, nämlich um den 22. September 2013. Ihnen geht es nicht um Aufklärung – weil Sie sowieso schon alles wissen, wie Sie gesagt haben –, sondern Ihnen geht es darum, den Versuch zu unternehmen, eine private Hochschule, die Ihnen in dieser Form nicht passt, zu diskreditieren und nebenbei möglicherweise den einen oder anderen CDU- oder FDPPolitiker mit zu nennen. Das werden wir Ihnen in der Tat nicht durchgehen lassen. Wir haben die klärende Arbeit dieses Untersuchungsausschusses bis zum Ende dieser Legislaturperiode klar strukturiert. Sie sind das schuldig geblieben. Deswegen sage ich: Einen Ferrari zu bestellen, aber nur den Führerschein für ein Moped zu haben, das ist bei einem solchen Untersuchungsgegenstand zu wenig.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner bewusst sachlichen Art, die von mir bekannt ist, will ich nicht auf die vielen Invektiven eingehen,
die hier in einer, wie ich finde, unerhörten Art und Weise über eine amtierende Ministerin gefallen sind.
Ich sage Ihnen nur eines, auch aus langer Überzeugung: Das scheinbar süße Vorgefühl eines Wahlsieges ist nicht
immer ein guter Ratgeber. – Das hat man heute bei den Reden der Oppositionsvertreter gemerkt.
Sie haben sicher eines gemerkt: Die Wissenschaftspolitik ist ein weites Feld und ein äußerst sensibles Thema. Es war interessant, wie die Beurteilungen in einer jeweiligen Gratwanderung ausgefallen sind. Auf der einen Seite haben wir das geschützte Terrain des kulturstaatlichen Prinzips der Hochschulautonomie sowie der wissenschaftlichen und der kulturellen Freiheit; auf der anderen Seite haben wir die Notwendigkeit einer materiellen Sicherheit und gesetzter Rahmen, die weitestgehend beim Staat liegen. Es ist schon interessant, wie je nach Interessenlage – das kenne ich; ich bin gelernter Oppositionsabgeordneter – natürlich die jeweils eine oder andere Seite stärker betont wird. Trotzdem sollten wir – und das will ich zumindest am Ende tun – uns einmal darauf einigen, was seit 1999 eigentlich in einem gehörigen Sprung an neuer Paradigmenvertretung in der Hochschulpolitik geschehen ist.
Es geht nicht nur darum, dass mehr Geld gegeben wurde. Das ist schon deswegen selbstverständlich – das wurde von allen Rednern gesagt –: Wenn ich mehr Studenten habe, dann brauche ich auch mehr Mittel, um die Studienbedingungen für diese Studenten zu schaffen. Das ist eine Binsenweisheit.
Seit 1999, seitdem eine CDU/FDP-geführte Regierung hier die Amtsgeschäfte übernommen hat, haben wir eine völlig andere Ursachenbewertung und völlig andere Mittel in der Wissenschafts- und Hochschulpolitik. Darüber müssen wir reden.
Herr Al-Wazir ist jetzt nicht da – er hat große Erfahrungen, was das Studium angeht.
Es ist schon ein Unterschied, ob ich eine Massenuniversität in der Form habe, wie wir sie heute kennen, oder ob ich die Hochschule habe, von der Wilhelm von Humboldt gesprochen hat – wo es natürlich die Einheit von Forschung und Lehre gab, quasi die Position des Wissenschaftlers, der völlig unabhängig von den gesellschaftlichen Bedingungen weitestgehend nach seinen Interessen geforscht hat. Deswegen ist es doch völlig klar, dass sich in einer solch komplexen Wissensgesellschaft, in der wir uns heute befinden, in einer von allen gewollten Massengesellschaft, die Universitäten, ihre Anforderungen und die Diversifizierung der Hochschulen gegenüber dieser Zeit völlig verändert haben. Heute also noch von der Einheit von Forschung und Lehre in dieser Form zu sprechen, weil es in irgendwelchen Büchern steht, ist eben nicht mehr zeitgemäß.
Was ist seit 1999 Neues passiert? Es ist gerade das geschehen, was Sie offensichtlich abschaffen wollen: Wir haben die Universitäten wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft geführt. Was ist denn LOEWE mehr? Was ist denn das House of Finance mehr? Was ist denn das House of Pharma oder das House of Logistics mehr als, zum einen, die Öffnung wissenschaftlicher Arbeit hin zur Gesellschaft und, zum anderen, selbstverständlich – da bin ich froh, dass Kollegin Wissler anderer Auffassung ist – die effektive und schnelle Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen aus diesen wissenschaftlichen Ergebnissen zu finden.
Das ist das Neue an unserer Hochschulpolitik.
Das ist ein Riesenunterschied in der Idee von Hochschule.
Herr Grumbach, wir verstehen uns immer gut, aber in weiten Teilen haben wir völlig unterschiedliche Ideen, welche Stellung Hochschule heute in der Gesellschaft hat. Das, was Sie zum Teil wollen und was Sie hier angesprochen haben, ist im Prinzip wieder die Zurückdrängung der Hochschule in einen eigenen Bereich, der nicht mehr in dieser Form die Identifikation der Studierenden mit der Hochschule zur Folge hat und auch nicht mehr die Identifikation gesellschaftlicher Gruppen mit der Hochschule. Das durchbrochen zu haben ist eine große Leistung der Hochschulpolitik seit 1999, und diesen Erfolg lassen wir uns auch nicht kleinreden.
Natürlich ist es faszinierend – unabhängig davon, dass das logischerweise nicht eine Ministerin oder ein Minister tut –, wenn ich diese Vielfalt sehe zwischen dem, was mir persönlich sehr gefällt, der seniorengerechten Nahrung, und auf der anderen Seite der Arbeit bei FAIR, wo 3.000 Wissenschaftler aus 50 Nationen daran arbeiten, durch Grundlagenforschung die Materie und die Entwicklung des Universums nachzuzeichnen. Das ist etwas, worauf man stolz sein kann: wenn Wissenschaftler sich zu einem Land bekennen, indem sie hier diese Grundlagenforschungen betreiben.
Deswegen – und da kommen wir zur Finanzierung – ist Hessen ein attraktives Land. Die Hochschulen sind attraktiv, und deswegen kommen auch viele Studierende aus anderen Bundesländern in unser Land. Das ist schön, kostet aber Geld.
Jetzt würde der Kollege Büger sagen – da sind wir nicht immer einer Meinung; aber das ist der einzige Punkt –: Es ist doch ganz einfach, dann folgt eben das Geld den Studierenden.
Dieser Auffassung kann man sein. Aber ich glaube, wir müssen es im Prinzip als Zukunftsperspektive anders lösen. Tatsache ist: Es ist doch kein Nachteil, dass hessische Hochschulen attraktiv sind, auch für Studierende aus anderen Bundesländern und auch für Studierende – im Sinne der Internationalität – aus anderen Ländern.
Darin liegt auch die zweite Frage, die hier angesprochen worden ist. Natürlich haben Hochschulen ein Umfeld. Und was haben wir getan? Mit einem Programm, das einzigartig ist und HEUREKA heißt – über die Namensgebung kann man streiten –, sind eben nicht nur die Forschungsanlagen ausgebaut worden, sondern auch das Umfeld, das man natürlich an einer Hochschule braucht: Die Mensen sind verbessert worden. Wenn Sie durchs Land fahren, sehen Sie Bibliotheken modernster Art, die für die Studierenden da sind. Die Kinderbetreuung ist ausgebaut worden, ebenso die Wohnheimplätze für Studierende, wenn auch sicher nicht ausreichend.
All dies zusammengenommen hat eine Hochschullandschaft in Hessen zuwege gebracht, auf die wir stolz sein können und auf die zumindest wir auch stolz sind.
Die Diskussion müsste sich heute sicherlich auch einmal darum drehen, was in 20 oder 30 Jahren – ich werde es nicht mehr erleben, aber meine Kinder und Enkel mit Sicherheit – der Hochschultyp der Zeit sein wird. Heute ist über sehr viel Idealtypisches diskutiert worden. Ich glaube, dass wir bei den Hochschulen eine andere Entwicklung haben werden, und deswegen bin ich ein Gegner der Klischeevorstellung „Einheit von Lehre und Forschung“. Ich glaube, dass es regionale Hochschulen geben wird, die sich hauptsächlich an einer beruflichen Ausbildung orientieren werden. Daneben muss es aber auch internationale Elitehochschulen geben. Es muss Ausbildungsmöglichkeiten an Hochschulen geben, die sich an Dienstleistungen in Form wissenschaftlicher Arbeit orientieren, und es muss Hochschulen geben, die sich der wissenschaftlichen Ausbildung widmen.
Ich glaube, dass es am Ende eine völlig andere Hochschullandschaft auch in unserem Lande geben wird, sodass die Fragen, über die wir heute, im Jahre 2013, diskutieren, dann keine Rolle mehr spielen. Man mag es mögen oder nicht, Frau Wissler, aber eines ist klar: Viele Berufe, bei denen es zurzeit noch keinen wissenschaftlich-universitären Ausbildungsweg gibt, müssen einen solchen erhalten. Da bin ich bei Ihnen; Sie haben Beispiele genannt, z. B. die Physiotherapie. Das bedeutet aber, dass es eine Trennung zwischen dem strengen Bereich der Forschung, auch der Grundlagenforschung, und einer sehr viel stärker praktisch orientierten Berufsausbildung geben muss.
Das wird Auswirkungen auf die Situation und die Position der Hochschulen in diesem Lande haben. Deswegen werden wir eine sehr interessant Diskussion haben – ich werde sie nicht mehr erleben –, die nicht allein über die Entwicklung der Hochschulen zu führen ist, sondern auch über den Aspekt, was in den nächsten Jahren zu erwarten ist. Ich glaube, wir – die einen mehr, die anderen weniger – werden dann einige Dinge erleben, die mit den heutigen Vorstellungen sehr schwer in Einklang zu bringen sind.
Wenn ich von einem Paradigmenwechsel seit dem Jahre 1999 gesprochen habe, dann ist auch eine zweite Sache klar – deshalb war vieles, was Sie über Eva Kühne-Hörmann gesagt haben, so ungerecht –: Wir haben, zumindest an zwei Universitäten in diesem Lande, aber mit der Tendenz, sie an allen einzuführen, eine Autonomie der Hochschulen organisiert, die beispielhaft ist.
Wir haben das TUD-Gesetz, das der Universität Darmstadt Autonomie einräumt, und wir haben die Stiftungsuniversität Frankfurt. Das ist der Weg zu autonomen Hochschulen. Diesen Weg werden wir gezielt weitergehen.
Ich will zusammenfassen, denn die Zeit ist schon vorangeschritten. Hochschulpolitik, wie wir sie verstehen, schafft verlässliche Rahmendaten. Seit 1999 wird die Hochschulpolitik nicht mehr am goldenen Zügel des Haushalts geführt, sondern ist durch einen Haushaltspakt auf längere Zeit verlässlich ausgestaltet. Wir haben die Autonomie der Hochschulen vorangebracht. Wir sind sicherlich noch nicht
am Ende dieses Weges, aber wir sind auf einem guten Weg. Wir haben die Hochschulen in unserem Land nach unseren Vorstellungen geöffnet – hin zur Gesellschaft, damit die Wissenschaft nicht im Elfenbeinturm verkommt, wie das in früheren Jahren, als Wilhelm von Humboldt noch lebte, der Fall war. Deswegen sage ich: Die letzten Jahre waren gute Jahre für die Hochschulen in diesem Lande.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ein Merz im April spricht, dann wird es so. Ich ertrage es nicht mehr.
Ich habe vor Kurzem einen Artikel gelesen und mich, ehrlich gesagt, noch darüber gefreut, denn es sagte der Abg. Merz: Diese Regierung hat nichts mehr zu sagen, weil sie
keine Mehrheit mehr hat. – Dieser Auffassung kann man sein, wenn man Autist ist.
Ich sage auch ganz bewusst: Was Sie hier eben abgeliefert haben, ist der Inbegriff der unglaublichen Arroganz eines Mannes, der es im Leben immer nur zu einem Politiker geschafft hat, aber nie in irgendeiner Form Verantwortung für all die anderen Dinge getragen hat. Ich sage das ganz bewusst.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, dass Sie da protestieren
und andere, kann ich verstehen. – Wenn Sie einmal Ihren Lebenslauf ansehen, werden Sie feststellen, dass dies schon immer so gewesen ist. Das ist nicht schlimm; man kann über ein Langzeitstudium und andere Dinge dann irgendwann einmal Politiker werden.
Ach, Herr Wagner, schauen wir uns einmal Ihren Lebenslauf an. Sie haben eine Berufserfahrung, die mit Berthold Beitz wirklich zu vergleichen ist.
Ich will aber einmal eines sagen – –
Meine Oma hat immer gesagt: „Getroffene Hunde bellen“. Das war eine kluge Frau.
Ich will eines einmal ganz deutlich sagen: Was Sie hier über den Ablauf des parlamentarischen Verfahrens und vor allem über den Inhalt dieses Gesetzes gesagt haben, ist fernab jeder Wirklichkeit. Ich habe sechs Enkel, die in Kindergärten sind, und ich habe erlebt, wie dort Unterschriften gesammelt worden sind.
Herr Frömmrich, was ich über den Lebenslauf der Abgeordneten gesagt habe, gilt auch für Sie.
Ich sage nur eines: Wenn man das Thema des Kinderförderungsgesetzes – –
Wenn man das Thema des Kinderförderungsgesetzes, das in einer sachlichen Art und Weise von Frau Kollegin Wiesmann hier vorgetragen worden ist, in dieser Form, wie es Herr Merz hier getan hat
ich bin am Ende –, zerredet hat, dann muss ich sagen, dass man diesem sensiblen Thema, wie Kinder heute an diese Gesellschaft herangeführt werden können, nicht gerecht wird.
Ich frage die Landesregierung:
Wie beurteilt sie den Erfolg der Technischen Universität Darmstadt sowie der Universität Kassel im Rahmen des Förderprogramms „EXIST“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi), dessen Ziel die Verbesserung des Gründungsklimas an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehöre diesem Landtag seit 1978 an. Manche denken, das sei zu lang. Aber ich muss sagen, so etwas wie heute habe ich noch nicht erlebt.
Es geht um die Sportförderung in diesem Land. Es gab zu allen Zeiten und unter allen Regierungen Minister, die bewiesen haben, dass sie ein Herz für den Sport haben. Ich will mich nicht in die strategischen Überlegungen einiger Fraktionen einschalten. Aber als Mann des Sports und als jemand, der seit 50 Jahren ehrenamtliche Arbeit in einem Sportverein leistet, sage ich: Die ehrenamtlichen Mitarbeiter in den Vereinen haben es nicht verdient,
dass die Diskussion über ein brennendes Thema, das uns alle im Sport beschäftigt, verweigert wird und dass die Vertreter bestimmter Fraktionen hier ein ostentatives Desinteresse und eine Überheblichkeit an den Tag legen, die nichts mit der Wertschätzung des Ehrenamts zu tun haben.
Ich stelle fest, es ist auch deswegen ein trauriger Tag für den Sport, weil im Landtag zum ersten Mal – zumindest zum ersten Mal in den mehr als 30 Jahren Tätigkeit, die ich überblicken kann – die bisher geübte Solidarität der Sportler in allen Fraktionen aufgegeben worden ist.
Lassen Sie mich fortsetzen. Ich stelle fest: Die eindeutigen Verursacher dieser Entwicklung haben sich heute selbst entlarvt. Ich finde es sehr traurig, dass der Sport und die Wertschätzung des Sports hier in dieser Art und Weise mit Füßen getreten werden.
Frau Ministerin, können Sie mir beantworten, ob es in Ihrem Ministerium eine Auflistung gibt, wie oft diese Frage des Kollegen May schon gestellt worden ist?
Ich frage die Landesregierung:
Welche Konzepte zur Prävention, Entdeckung und Sanktionierung von Plagiatsfällen haben die hessischen Hochschulen entwickelt?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich saß sehr lange im Aufsichtsrat einer sehr gut funktionierenden Klinikkooperation im Main-Kinzig-Kreis, die in öffentlicher Trägerschaft war. Ich kenne auch aus eigener Erfahrung das Innenleben von privat geführten Kliniken. Deswegen wäre ich nicht so vermessen, vorab zu beurteilen, was das Gute und was das Schlechte ist. Das hängt nämlich von vielem ab, z. B. vom Personal: Welche Führungskräfte und welche Chefärzte arbeiten dort? Deswegen gibt es das Schwarz-Weiß-Bild nicht, das die Kollegin Wissler eben gezeichnet hat.
Ich sage allerdings auch eines: Wir – zumindest diejenigen, die damals mit dem großen Experiment begonnen haben, nicht nur die Klinikstandorte der beiden Universitäten zusammenzuführen, sondern auch das dann entstandene Klinikum zu privatisieren – wussten, dass dies aus vielerlei Gründen, die wir kennen, nicht so einfach sein würde. Ich sage auch – die Kollegin Schulz-Asche und Frau Wissler haben eben zu Recht darauf hingewiesen –: Ich bin über vieles – es muss in Hessen niemanden beeindrucken, wenn ich ärgerlich bin –, was in der Folge dieser beiden Experimente, nämlich der Fusion und der Privatisierung, geschehen ist, nicht sehr glücklich.
Aber man muss auch sagen – das wird sehr oft unterschlagen –, diese Lösung war damals die einzige Chance, den Universitätsklinikstandort Gießen zu erhalten.
Wir dürfen auch in der heutigen politischen Diskussion nicht ausblenden, wie die Situation damals war. Deswegen sage ich ganz bewusst, wir alle beobachten mit Argusaugen, ob es gelingen kann, zwei Universitätsstandorte mit Kliniken zu fusionieren: zwei Fachbereiche mit ihren Medizinprofessoren, bei denen zum Teil auch Eitelkeiten eine Rolle spielen.
Deswegen komme ich heute zu einer völlig anderen Bewertung dieses Kompromisses als Sie. Das wird Sie nicht sehr überraschen. Zunächst einmal sage ich ganz bewusst: Das ist ein Kompromiss, und Kompromisse sind nie im Leben Ideallösungen. Für mich könnte die Ideallösung für diese fusionierte und privatisierte Klinik auch anders aussehen. Aber das, was der Ministerpräsident und die zuständige Ministerin mit diesem Kompromiss geschaffen haben, ist aus meiner Sicht unter den gegebenen Bedingungen eine Glanzleistung.
Ich will es deutlich machen. Sie haben völlig recht: Das, was Sie angesprochen haben, war der Punkt, an dem mir in der Ausschusssitzung ein bisschen der Kragen geplatzt ist.
Es war in der Tat ein ausschlaggebender Faktor für den Zuschlag an die Rhön-Klinikum AG, dass sie die Errichtung einer Partikeltherapieanlage angeboten hat. Deswegen nehmen wir im Unterschied zu Ihnen die Vertreter der Rhön-Klinikum AG beim Wort.
Mein guter Freund Thomas Spies
und meine Kollegin Janine Wissler haben diese Partikeltherapieanlage schon aufgegeben. Wenn Sie sich hierhin stellen und sagen: „Wir wollen die 107 Millionen € haben“, heißt das, Sie haben diese Anlage im Geiste schon aufgegeben. Wir dagegen wollen diese Partikeltherapieanlage aus zwei Gründen: Sie soll erstens den Patienten zugutekommen und zweitens die medizinische Forschung voranbringen.
Das gelingt einem nicht, wenn man sagt: Na gut, das hat alles nicht so geklappt; ich will das Geld zurückhaben. – Von daher sind wir in einer anderen Situation. Ich sage: So ärgerlich es auch ist, nehme ich doch im Interesse jedes einzelnen Patienten in Kauf, dass es möglicherweise ein Jahr länger dauert.
Übrigens stehe ich damit nicht allein. Prof. Mukherjee, Präsident der Universität Gießen und möglicher neuer Wissenschaftsminister in dem Fall, dass Sie gewinnen sollten – was ich nicht glaube –, hat klipp und klar erklärt, das sei ein wunderbarer Kompromiss.
Erstens. Die bisherige strukturelle Benachteiligung der mittelhessischen Universitäten wird durch die Zahlung von 3 Millionen € beendet, die nicht Rhön-Klinikum bekommt, sondern die in den Forschungsstandort und damit in den universitären Bereich fließen.
Ich habe noch gar nicht angefangen.
Zweitens. Wir haben endlich – das war möglicherweise ein Geburtsfehler – durch diesen Kompromiss neue Mitwirkungsrechte der Landesregierung im Aufsichtsrat, im erweiterten Beirat und vieles mehr. Wir haben ein Stellenmoratorium, und wir sagen: Mit dieser Entscheidung wird der Universitäts- und der Universitätsklinikstandort in Mittelhessen gestärkt.
Danke, Herr Präsident. Ich bin ein bisschen älter. Deswegen rede ich langsamer.
Deswegen sage ich: Wir haben keine Ideallösung. Wir haben eine Kompromisslösung, die unter den gegebenen Bedingungen eine Glanztat des Ministerpräsidenten und der Ministerin ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Herr Schäfer-Gümbel mich gelobt hat, werde ich mit meinem Psychotherapeuten besprechen. Das ist das persönliche Problem.
Ich kann es mir nicht verkneifen: Herr Schäfer-Gümbel, dass Sie Probleme mit Fusionen haben, ist klar. Sie haben es bis zum heutigen Zeitpunkt nicht geschafft, beispielsweise die SPD-Bezirke Hessen-Süd und Hessen-Nord zu vereinen. Es wäre unter Umständen etwas leichter gewesen als bei zwei Universitätsklinikstandorten.
Ich will auf einen Aspekt hinweisen, der in der Politik eine Rolle spielt und der von Anfang an das Unternehmen dieser Fusion, dieser Privatisierung erschwert hat. Ich meine
das ganz ernst, und wer Politik kennt, weiß, dass dies so ist.
Wir hatten ausgerechnet die Situation, dass der Kollege Dr. Spies und Herr Schäfer-Gümbel genau im Umfeld dieser beiden Klinika leben. Das erklärt auch, warum sich bisher niemand in der Republik und in Hessen – selbst von der SPD, selbst von den GRÜNEN – z. B. dagegen gewandt hat, dass seit Jahren mit Erfolg die DKD, dass seit Jahren mit Erfolg beispielsweise die Aukamm-Klinik und jetzt auch die HSK zu einem Teil privatisiert werden.
Da ist es für Sie kein Problem. Aber da Sie in dieser Gegend von Gießen und Marburg wohnen, wollten Sie den Erfolg nicht. Das hat von Anfang an dazu geführt, dass Sie diesen Versuch schlechtgeredet haben, zum Schaden der Patienten, zum Schaden dieser beiden Klinikstandorte.
Wenn ich dann höre, das war alles so kompliziert mit diesem Vertrag, und die Ministerin hat das nicht richtig gelöst – meine Damen und Herren, das weiß jeder, vielleicht nicht alle hier, aber die meisten: Es geht hier nicht um den Kaufvertrag eines Mannes, der ein Mofa kaufen will. Es geht um einen hoch komplexen, hoch komplizierten und hoch sensiblen Vorgang mit einem Klinikbetreiber, der in der Vergangenheit bewiesen hat, dass er Kliniken führen kann, der aber – da bin ich voll bei Ihnen; das haben wir übrigens als Erste gesagt – bisher nicht die Erfahrung hatte, Universitätsklinika zu führen. Das ist ein großer Unterschied, und das musste jetzt in diesem Kompromiss nachgebessert werden.
Ich habe die Verträge nicht gemacht. Frau Wissler, ich habe genug damit zu tun, Ihnen hier immer zuzuhören.
In dieser Situation ist es notwendig, dass wir nicht versuchen, für Sie ergebnislose Wahlkämpfe vorzubereiten, sondern dass wir jetzt versuchen – nichts anderes haben der Ministerpräsident und die Ministerin getan –, in der gegenwärtigen Situation zum einen dafür zu sorgen, dass mit einem Jahr Verspätung, das mag so sein, eine Partikeltherapieanlage dort für die Patienten, für die Forschung installiert wird. Nichts anderes hat im Übrigen der Kollege Seyffardt bei dieser Podiumsdiskussion gesagt.
Zweitens geht es darum, dass wir schlicht und einfach wollen, dass der medizinische und Universitätsstandort in Mittelhessen diese Bedeutung als drittstärkstes Klinikum im ganzen Bundesgebiet weiter ausüben kann. Wir sind an der Sache interessiert. Ich sage, würden Schäfer-Gümbel und Spies woanders wohnen, würde niemand über diese Problematik diskutieren.
Deswegen wäre es schön, wenn Sie uns unterstützten. Das würden Ihnen die Patienten danken, das würden Ihnen die
Mitarbeiter danken, und das würden Ihnen auch die beiden Universitätspräsidenten sehr danken. – Herzlichen Dank.
Ich frage die Landesregierung:
Wann ist es ihr möglich, verbindliche Angaben zur Vergabe der Konzessionen im Rahmen des „Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags“ zu machen?
Herr Minister, Sie haben gesagt, dass die Zahl mit Sicherheit über den begrenzten 20 liegen wird. Wäre die Landesregierung angesichts der Tatsache bereit, im Hinblick auf die Klausel, die der Staatsvertrag eröffnet, nämlich die Zahl der Konzessionen zu erhöhen, eine Initiative zu ergreifen?
Zwischen uns passt kein Blatt Papier.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist der Bericht des Zweiten Senats des Landesrechnungshofs nicht mit der Tinte des Wohlwollens geschrieben. Ich glaube, so viel kann man übereinstimmend sagen.
Er ist kein Produkt aus der Abteilung Kosmetik. Aber – das will ich nach den beiden ersten Rednern sagen – er ist auch ein Steinbruch, aus dem man sich gerade die Steine, die einem ins Konzept passen, herausbrechen kann. Des
wegen ist es bedauerlich, dass er bisher noch nicht öffentlich ist.
Denn ein Großteil der Diskussionen, die hier jetzt mit Unterstellungen, mit Verdächtigungen und mit Mutmaßungen geführt werden, würde sich erübrigen.
Ich will zunächst auf einen Punkt eingehen, weil die Gründung der Law School und damit das Prädikat Universität für die European Business School hier als ein Produkt von Willkür dargestellt worden sind.
Ich persönlich halte nach wie vor – ich glaube, da bin ich auch nicht allein – diesen Plan, dieses Projekt für fast genial.
Lassen Sie es sich erklären. Zunächst war dies eine klare Aufwertung der EBS und damit auch der Stadt Wiesbaden als Universitätsstadt.
Das ist ein Prädikat, das man einer Stadt nicht so einfach unter anderen Bedingungen verleihen kann.
Zweitens hat man ein Alleinstellungsmerkmal, was die Ausbildung und das Angebot der beiden Fakultäten dieser neuen Universität angeht.
Drittens – das ist der städtebauliche Aspekt – hat man eine Verwendung für das alte Landgericht und für das Stadtviertel gehabt, das nicht in bestem Zustand ist.
Das heißt, man hat mit einer Entscheidung – dies war der Plan – vier Fliegen quasi mit einer Klappe schlagen können. Ich halte das in der Tat für fast genial.
Zweiter Punkt ist die Frage nach dem Bedarf, die vom Landesrechnungshof angesprochen worden ist. Über Bedarf kann man im Leben prinzipiell immer streiten. Nur eines ist deutlich: Eine solche Einrichtung gibt es in dieser Konstruktion in der gesamten Bundesrepublik Deutschland nicht.
Dass Ihnen die ganze Richtung nicht passt, ist klar. Aber dass in der sehr vielfältigen und unglaublich guten Hochschullandschaft in Hessen auch eine solche private Hochschule mit einem Alleinstellungsmerkmal dazugehören kann, das ist zumindest für uns unbestreitbar.
Frau Kollegin Wissler, Sie hätten wahrscheinlich eine volksnahe Universität gemacht, eine Hugo-Chávez-Universität, oder etwas Ähnliches.
Das ist aber nicht unser Ziel. Wir wollten ganz bewusst in der Reihe der Hochschulen, der staatlichen Hochschulen in Hessen ein Angebot haben, das in dieser Konstruktion in der Bundesrepublik eindeutig allein ist. Ich halte dies nicht für etwas Negatives, sondern ich halte das für eine verantwortliche und vor allem für eine ideenreiche Hochschulpolitik, für die diese Ministerin auch steht.
Nächster Punkt. Sie haben versucht, mit gewissen Unterstellungen und Mutmaßungen zu diskutieren.
Herr May hat gesagt: „Ich stelle mir jetzt vor, wie das vor sich gegangen ist.“ Das hat mich ein bisschen daran erinnert, wie sich meine Enkel Politik vorstellen.
Der Bericht des Landesrechnungshofs gibt – –
Ich habe ihn nicht nur einmal gelesen. Denn – ich habe es schon einmal gesagt – ich bin kein Jurist. Ich muss mich erst in solche Sachen hineinempfinden. Die Sprache von Juristen ist nicht die Sprache von Germanisten. Deswegen ist das immer ein bisschen schwer. Aber ich habe ihn mehrfach gelesen.
Es gibt in dem Bericht eindeutig keine Hinweise darauf, dass bisher gezahlte Projektmittel – das gilt für die Vergangenheit – in irgendeiner Form nicht recht- oder zweckmäßig ausgezahlt worden wären. – Das ist der eine Aspekt.
Nächster Aspekt. Die Ministerin hat es gesagt und schon mehrfach getan: Sie erinnern sich daran, dass bei den ersten, ich habe es damals Fehlbuchungen genannt, 900.000 € zurückgefordert worden sind. Das ist aktives Handeln. Das ist kein Lamento, sondern das ist geschehen.
Das wird auch weiter geschehen, wenn die Voraussetzungen für die Auszahlung der weiteren Projektmittel von der EBS nicht erfüllt werden.
Wie? – Das ist ein Projekt. Ich muss Ihnen sagen – Herr Al-Wazir, Sie wissen es selbst am besten –: Das ist äußerst ungewöhnlich, und es zeigt, dass Ihre Vorwürfe eben nicht stimmen, dass im Rahmen eines laufenden Projektes die Verwendung der Mittel geprüft wird. Normalerweise wird die Mittelverwendung dann geprüft, das geht hin bis zum Sportverein, wenn das Projekt abgeschlossen ist.
Hier ist es in Verantwortung der Ministerin im laufenden Prozess geschehen, und es hat zu Konsequenzen geführt.
Dann davon zu sprechen, es würde etwas unter den Teppich gekehrt, oder es würde nicht verantwortlich geprüft, ist schlicht und einfach unwahr.
Das Grundproblem, warum es sich so darstellt, dass aus diesem Bericht, ich habe es gesagt, nicht die Tinte des Wohlwollens erkennbar wird, liegt an verschiedenen Grundannahmen. Wenn Sie es einmal genau gelesen haben, erkennen Sie, dass der Landesrechnungshof von einer anderen intendierten Absicht ausgegangen ist als das Ministerium, und als es der Zuwendungsbescheid gesagt hat. Hier werden in klarer Trennung der Aufbau der Universität und der Aufbau der Law School dargestellt. Es ist aus meiner Sicht eindeutig, dass von Anfang an intendiert war, dies in einer Gesamtheit des Projekts, in einem Zusammenwirken zu sehen.
Diese unterschiedliche Grundannahme, die durchaus verständlich ist, das ist kein Vorwurf,
führt dazu, dass eben auch bei der Frage von Mittelverwendungen unterschiedliche Aufstellungen kommen können oder nicht.
Deswegen habe ich eben gesagt, ich wäre sehr dankbar, wenn dieser Bericht öffentlich würde; denn dann könnte man genau diesen Zielkonflikt, um den es im Grunde geht, deutlich machen und ausdiskutieren. Solange aber dieser Bericht zumindest scheinbar vertraulich ist, auch wenn er noch am selben Abend bei einigen Medien gelandet ist – das kommt manchmal vor, offensichtlich Fehlleitungen der Post – ist das natürlich sehr schwer zu diskutieren. Ich bin sehr froh, dass wir demnächst im Ausschuss noch einmal die Möglichkeit haben, auf den Kern der Auseinandersetzung zu sprechen zu kommen, der nicht in diesen Unterstellungen liegt und nicht darin, dass irgendjemand etwas prestigehaft wollte, sondern dass es – –
Ach, Herr Kaufmann, Ihr Vorwurf ehrt mich fast. – Ich will versuchen, hier in sachlicher Form darzustellen, wo der Grundkonflikt des Ganzen liegt, und die Hauptfrage ist am Ende – daher bin ich jetzt auf die Rede des Kollegen Weiß sehr gespannt –: Wollen wir eine solche Einrichtung, die ich beschrieben habe, wie die EBS haben, oder wollen wir sie am Ende durch unser Gerede und durch Verdächtigungen in eine Spirale – –
Ich sage ganz klar: Die CDU bekennt sich zu diesem Modell. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Modell auch lebensfähig bleibt.
Ich vertraue auch auf das jetzt vorgelegte Wachstumsprogramm „EBS 2018“,
weil ich noch an Positiveffekte glaube, die Sie aus politischer Sicht leider Gottes nach unten reden wollen.
Ja, gut. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt ist mir auch die Bedeutung des Wortes „Naseweis“ klar geworden.
Mein Vater hat mich etwas gelehrt, nämlich zwei Weisheiten. Ich muss sagen, dass ich so alt werden muss, um das
heute noch einmal in dieser Form rekapitulieren zu müssen, ist schlimm. Zum einen hat er gesagt, ich solle immer andere Menschen achten, auch wenn sie anderer Meinung sind. – Das habe ich mehr oder weniger in meinem Leben versucht, es ist nicht immer gut gegangen; das ist mir klar. Zum Zweiten sollte ich auch keine falsche Ehrfurcht vor Autoritäten haben.
Was wir heute erleben, ist etwas, was ich in dieser Form nicht für möglich gehalten habe.
Aussagen des Landesrechnungshofs sind nicht sakrosankt,
sondern werden von Menschen gemacht, und auch Menschen können irren. Genau das habe ich übrigens in meiner Rede, aber auch die Ministerin in ihrer Rede getan, weil wir davon ausgehen, dass bestimmte Feststellungen des Landesrechnungshofs von anderen Grundannahmen ausgegangen sind als die Regierung. Das wird man im Zeitalter der Aufgeklärtheit, in dem Kritik ein großes Wort ist und eine große Bedeutung hat, doch noch sagen können.
Das hat nichts mit der Hochachtung vor dem Landesrechnungshof zu tun. Wenn man der Auffassung ist, dass hier falsche oder andere Grundannahmen und Feststellungen getroffen worden sind, kann man das meines Erachtens in einer Demokratie so sagen. Ich erinnere mich noch an Zeiten, als auch die Fraktion der GRÜNEN durchaus zu Kritik fähig war. Das hat sie aber mit Blick darauf, dass sie möglicherweise irgendwann einmal regieren will, offensichtlich verlernt.
Ich will noch etwas anderes sagen. Im gleichen Atemzug, in dem der Ministerin diese Vorwürfe gemacht werden und offensichtlich Kritikfähigkeit bei Ihnen zu einem Schimpfwort geworden ist, kommt hier jemand, der hundert Jahre Berufserfahrung hat, und sagt über den Ministerpräsidenten des Landes Hessen, er sei ein Gießener Klageweib. Das ist eine Beleidigung, das ist eine Unverschämtheit, weil es hier um die Person geht.
Dann kommt Herr Weiß, den wir in seiner rhetorischen Feuerwerkshaftigkeit schon erleben durften, spricht von Machenschaften und benutzt noch andere Worte. Damit ist er bereit, andere Menschen persönlich herabzusetzen.
Dazu sage ich Ihnen eines: Der Landesrechnungshof hat z. B. in früheren Zeiten angeregt, Ortsteilfeuerwehren zu schließen. Wenn man das nicht kritisiert, dann hat der Landesrechnungshof offensichtlich eine so große Weisheit, dass es so geht.
Er hat davon gesprochen, man solle Schwimmbäder schließen. Und jetzt sagen Sie mir einmal, ob man Äußerungen von Menschen, die unter anderen Bedingungen einen Vorschlag machen, nicht kritisieren darf. Wo sind wir denn in
diesem Landtag, wenn es nicht mehr möglich ist, Kritik an Aussagen zu üben, die man für falsch hält?
Daher sage ich ganz einfach: Bei der SPD wundert es mich nur bedingt. Aber dass die GRÜNEN inzwischen zu den Verteidigern der Nicht-mehr-Kritikfähigkeit gehören, kann ich nicht verstehen.
Eines finde ich hervorragend: Diese Ministerin hat noch den Mumm, zu sagen, was sie für richtig hält, auch wenn andere in Anträgen über sie persönlich herfallen.
Das ist eine Ministerin, die Mut, die Mumm und die Ideen hat, und dafür danken wir ihr.
Ich frage die Landesregierung:
Wäre sie bereit, eine Änderung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags anzustreben, falls die genehmigungsfähigen Anträge auf Erteilung einer Konzession die vorgesehene Zahl 20 weit überschreiten?
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein Tatbestand ist klar: Das Bundesverfassungsgericht hat uns bescheinigt, dass das Grundgehalt der W-2-Besoldung bei Professoren nicht dem Alimentationsprinzip entspricht. Damit haben wir hier im Landtag die Aufgabe – übrigens in einer sehr kurzen Zeit: bis zum Ende dieses Jahres –, zu handeln. Darüber besteht Einigkeit.
Zum Zweiten. Ich habe mit Freude vernommen, dass auch Einigkeit darüber besteht, dass zumindest die beiden Elemente der bisherigen Besoldung, nämlich die Grundgehälter und die Leistungsbezogenheit, die sich bewährt haben, fortgesetzt werden sollen. Das ist auch Bestandteil dieses Gesetzentwurfs, über den wir hier reden.
Nun kann man über dieses Urteil sprechen, wie man will. Es ist ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts. Wenn man weiß, dass die meisten Bundesverfassungsrichter Professoren sind, wundert es einen nicht unbedingt, dass diese Verfassungsrichter dem Professorenberuf natürlich eine evidente Wertigkeit zumessen. Das ist auch okay. Das sehe ich für den Lehrerberuf und andere wichtige Elemente in unserer Berufsstruktur ganz genauso.
Meine Damen und Herren, die Diskussion war sehr sachlich. Ich will eigentlich nur auf einen Punkt eingehen; denn ich glaube, hier liegt ein Missverständnis vor. Es wundert mich, dass ein so erfahrener und kluger Kollege wie der Kollege Grumbach diesem Missverständnis erlegen ist.
Ich bin keiner, der nach dem Motto geht: Haust du meine Tante, haue ich deine Tante. – Ich stelle fest, dass man immer den Ländervergleich bemüht. Aber man muss natürlich feststellen, dass die meisten Bundesländer hier den Weg des geringsten Widerstandes gehen werden. Die meisten Bundesländer – von diesem Urteil sind alle betroffen – entscheiden sich dafür, das Grundgehalt der W-2-Besoldung anzuheben. Das ist ein einfacher Weg. Damit hat man vermutlich dem Tenor dieses Urteils Rechnung getragen – aber auch gezeigt, dass man nicht unbedingt kreativ sein will.
Die Ministerin hat gerade darauf hingewiesen: Wir wollen durch die Einführung dieser Erfahrungsstufe deutlich machen, dass wir beides wollen: eine angemessene Alimentation durch das Grundgehalt auf der einen Seite, aber eben auch einen Leistungsbezug, und zwar nicht nur in Bleibeund Berufungsverhandlungen, sondern generell. Man muss überlegen, wie das gelingen kann.
Zum einen kann man generell sagen: Wir erhöhen nur das Grundgehalt. Das tun, wie gesagt, die meisten Bundesländer.
Zum Zweiten kann man aber auch sagen – und dann wird es kompliziert –: Wir nehmen Professoren generell aus dem Beamtenstatus aus und behandeln sie zukünftig als Angestellte oder andere Besondere.
Der dritte Weg, den wir gehen, ist, dass man ein quasi rechtlich fixiertes Gehalt für Professoren schafft und ihre Leistungen einbezieht. Das will die Landesregierung tun.
Zum einen bin ich ganz sicher, dass wir am Ende dazu kommen werden, dass der überwiegende Teil der Anzuhörenden – am 11. Oktober werden wir die Anhörung zu diesem Thema haben – sagen wird: Jawohl, Erfahrungsstufen sind die notwendige Ergänzung des Grundgehalts, weil sie nicht nur, Herr Kollege Grumbach, eine sprachliche Änderung der früheren Dienstaltersstufen sind, wie wir sie kennen, sondern in der Tat eine Kombination von Dienstalter und damit Erfahrung auf der einen Seite, aber auch der Leistung, die in dieser Zeit der Erfahrungsstufen erbracht worden ist. Die kann man qualifizieren.
Deswegen sage ich: Der Gesetzentwurf ist in diesem Stadium – – Er wird am Ende sicher nicht in diesem Landtag in der zweiten Lesung so verabschiedet werden, wie er jetzt eingebracht wurde.
Herr Kollege Grumbach, Sie sind doch auch nicht auf die Welt gekommen und waren wie heute. Das ist doch nicht der Punkt.
Ich glaube, in drei Punkten werden wir bei der Anhörung relativ schnell Einigkeit erzielen. Wir haben die Problematik der Erfahrungsstufen: Wir sprechen uns dafür aus. Wir haben die Problematik des Vergaberahmens: Darüber haben wir zu reden. Und drittens – es betrifft nur etwa 800 Bürger in diesem Lande, aber wir sind auch für Minderheiten zuständig –: Wir werden am Ende über die sogenannten Aufstiegshemmnisse zu diskutieren haben.
Ich glaube, das werden eine angenehme Anhörung und eine sehr angenehme zweite Lesung. Dann können wir wieder einmal sagen: Die Ministerin hat einen Gesetzentwurf – übrigens: von allen anerkannt – in rascher Zeit vorgelegt, der eine Pilotfunktion für die Bundesrepublik Deutschland hat.
Dazu sage ich: herzlichen Dank, gute Leistung.
Ich frage die Landesregierung:
Welchen Stellenwert misst sie im Hinblick auf den Wissensund Technologietransfer dem von ihr aufgelegten Förderprogramm „Forschung für die Praxis“ bei, mit welchem Forschungsprojekte an den staatlichen Fachhochschulen in Hessen gefördert werden?
Frau Ministerin, würden Sie sagen, dass sich damit der oft beschworene Unterschied zwischen Universitäten und Fachhochschulen in gewisser Weise angleicht?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur, weil dieser Vortrag so wohltuend und sehr kompetent war, werden wir Ihrem Dringlichen Entschließungsantrag zustimmen. Vielmehr werden wir dies auch tun, weil uns die Verbindung zwischen Sport und Politik, die immer sehr brisant und kompliziert ist, und die Frage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in einem Land genauso wie jeden anderen berühren.
Wir sollten allerdings eines nicht tun. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, als sei die Ukraine das einzige Land auf der Welt, in dem die Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleistet ist und in dem die Menschenrechte mit den Füßen getreten werden.
Wir hatten das Formel-1-Rennen in Bahrain. Wir diskutieren über die Eishockeyweltmeisterschaft in Weißrussland. Ich will nur diese beiden Länder nennen. Ich will über die Olympischen Spiele in Russland oder in China gar nicht reden.
Ich will damit deutlich machen: Wir sollten uns mit unserer zu Recht aufgrund unserer Erfahrung gebildeten Moral nicht nur ein Land heraussuchen und so tun, als würden wir den anderen Ländern, die eine ähnliche Situation haben, einen Freibrief geben.
Wir haben natürlich eine besonders brisante Situation in der Ukraine. Alle drei Gruppenspiele der Deutschen Fußballnationalmannschaft werden dort stattfinden. Auch das Endspiel mit Deutschland wird in der Ukraine stattfinden.
Von daher ist natürlich das Schlaglicht in besonderer Weise auf dieses Land gerichtet. Wir wissen, dass das Spiel gegen die Niederlande in Charkow stattfindet. Das ist die Stadt, in der Julija Timoschenko in Haft sitzt. Das zeigt symbolträchtig, worüber wir hier diskutieren.
Wenn ich allerdings manche Verlautbarungen gerade aus der Ecke des organisierten europäischen Fußballs höre, könnte ich den Eindruck gewinnen, als gebe es eine strikte Trennung zwischen Sport auf der einen Seite und Politik auf der anderen Seite.
Ich möchte uns ganz bewusst an zwei Beispielen noch einmal deutlich vor Augen führen, welche Wirkung die Faszination Sport, die es übrigens schon zu allen Zeiten gegeben hat, hat. Ich möchte das mit einem negativen und mit einem positiven Beispiel belegen.
Wir haben das negative Beispiel, dass die Nationalsozialisten 1936 die Olympischen Spiele für ihre Propaganda und für ihre menschenverachtende Politik missbraucht haben. Wir haben auch ein positives Beispiel. Ältere, wie ich, wissen das noch. Ich durfte damals eine Cola trinken. Wir haben das positive Beispiel der Fußballweltmeisterschaft 1954, das mit seinem Ergebnis am Ende unbestreitbar zur Identitätsbildung in der Bundesrepublik zum Teil beigetragen hat.
Die Frage: „Ist ein Boykott eine mögliche Lösung?“ ist einmal falsch beantwortet worden. Ich will übrigens sagen, dass diese Frage von Volker Bouffier sehr früh im richtigen Sinne beantwortet wurde. Ich glaube, wir sollten sie nie mehr falsch beantworten.
Wir haben 1980 die Olympischen Spiele in Moskau boykottiert. Das geschah zum Schaden der Sportler und mit Sicherheit auch zum Schaden der Bevölkerung in der Sowjetunion. Ich habe eine Menge Freunde, die damals als potenzielle Olympiateilnehmer für den Boykott waren. Heute sehen sie dies als den größten persönlichen Fehler an, den sie gemacht haben.
Der Boykott des Sports ist also keine Lösung. Der Verzicht auf einen Boykott des Sports bedeutet aber nicht, dass wir uns wegducken und dass wir wegsehen. Beispielsweise sind die Aussagen des Kapitäns der deutschen Nationalmannschaft, Philipp Lahm, zu Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Menschenrechten und demokratischen Werten die richtige Antwort. Ich fand das bemerkenswert. Wir haben mündige Sportler. Sie sollen nicht auf dem Platz demonstrieren. Das ist klar. Aber sie sollen ihre Meinung sagen. Sie handeln damit auch politisch.
Die Fußballeuropameisterschaft in der Ukraine mit dem am Ende erfolgreichen Gewinner eröffnet die große Chance, den Scheinwerfer auf die gesellschaftlichen und politischen Missstände in diesem Land zu richten. Sport transportiert Werte. Wir sollten dieses hohe Gut durch unsere politische Unterstützung erhalten und bewahren. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede der Kollegin Wissler war wie immer so, wie sie auch angezogen ist: schwarz-weiß. Die Welt ist nicht so.
Denn der Rhön-Klinikum AG gehört beispielsweise – ich will bei Wiesbaden bleiben – die Aukammklinik. Sie betreibt die Deutsche Klinik für Diagnostik. Mir ist nicht bekannt geworden, dass es da in irgendeiner Form Kritik an der medizinischen Versorgung oder hinsichtlich der Führung dieser beiden Kliniken gegeben hätte.
Das gilt für viele Kliniken in diesem Bereich. Von daher sollten wir von der sehr ideologisch geprägten Betrachtungsweise etwas abgehen.
Sie sind prinzipiell gegen Privatisierung.
Deswegen befinden Sie sich politisch da, wo Sie sind. Da sollten Sie auch bleiben. Da sind Sie gut aufgehoben.
Ich sage Ihnen einmal eines: Ich war lange Zeit Mitglied im Aufsichtsrat eines kommunalen Klinikverbundes. Vieles von dem, was heute zum Uniklinikum Gießen-Marburg gesagt wurde, kommt mir sehr bekannt vor. Das betrifft die Frage der Unterversorgung, der hohen Belastung der Mitarbeiter und vieles andere mehr.
Ich glaube deswegen, dass das kein Spezifikum hinsichtlich der Frage ist, in welcher Trägerschaft sich eine Klinik befindet. Vielmehr handelt es sich offensichtlich um ein strukturelles Problem in unserer Gesellschaft, das man in der Tat ernst nehmen muss. Aber auch Kliniken müssen dafür sorgen, dass sie zumindest im Bereich der schwarzen Null sind.
Nach der unglaublich tollen Rede von Karin Wolff frage ich: Was wäre damals die Alternative zu der Privatisierung und der Fusion gewesen? – Die Alternative wäre gewesen, dass es heute das Universitätsklinikum nicht mehr geben würde.
Die Alternative ist, dass wir inzwischen in diesen – –
Ihr Leut, glauben heißt nicht wissen. Das ist Ihr Spezifikum, Herr Kollege Schaus. – Wir haben heute höhere Beschäftigungszahlen als damals.
Wir haben heute höhere Patientenzahlen als damals. Wir haben eine Investition von 367 Millionen € in diesem Verbund,
und wir haben ein völlig neues Klinikum in Gießen. Hier ist der Kollege Spies, der weiß, wovon er redet, weil er dort schon einmal Leuten den Bauch aufgeschlitzt hat. Aber das ist etwas völlig anderes.
Die Alternative, um die es geht, wurde hier nicht beschrieben. Deswegen bedanke ich mich ganz herzlich – mein letzter Satz – für die sehr differenzierte Aussage der Kollegin Schulz-Asche, bei der man weiß: Sie hat wenigstens Ahnung von dem ganzen Gebiet. Frau Schulz-Asche, wenn wir einmal ein Mentorenprogramm haben, nehmen Sie bitte Frau Kollegin Wissler unter Ihre Fittiche, damit sie lernt, wie das Ganze funktioniert.
Ich nehme das Angebot des Kollegen Dr. Spies sehr ernst.
Wir werden die Nagelprobe machen, und vielleicht retten wir gemeinsam dieses Klinikum. Dann heißt es zukünftig Spies-Müller-Klinikum in Gießen-Marburg. – Herzlichen Dank.
Ich frage die Landesregierung:
Wie bewertet sie die Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag?
Ganz herzlichen Dank. Damit hat sich meine Zusatzfrage eigentlich erledigt. Ich wollte nämlich fragen, ob aus der Erwiderung der Europäischen Kommission die Hessische Landesregierung als Ergebnis sieht, dass jetzt die Ratifikation hier in Hessen stattfinden kann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende der Diskussion hätte ein so sensibles Thema wie die Frage der Universitätskliniken und damit das Wohl der Patienten eine etwas differenziertere und sensiblere Diskussion erfordert als das, was die Oppositionsfraktionen hier unter dem Siegel „was nicht sein kann, das nicht sein darf“ geboten haben.
Es begann damit, dass der Sauerbruch der SPD-Fraktion, Thomas Spies,
in sehr holzschnittartiger Form über eine Alternative diskutiert hat, die es in dieser Form nicht gibt. Das weiß er als Arzt sehr wohl.
Den Gegensatz, die guten Kommunalen auf der einen Seite und die Bösen, denen die Fratze des Kapitalismus nur so aus den Augen schimmert, auf der anderen Seite, die privaten Träger, gibt es nicht.