in Rheinland-Pfalz, Stichwort: gebührenfreie Kitas, ein bisschen falsch, weil Rheinland-Pfalz nach Länderfinanzausgleich am Ende immer noch weniger Geld hat als Hessen.
Aber ich sage Ihnen, was mir lieber wäre: wenn wir unser Geld dazu nutzen würden, Kitas gebührenfrei zu machen, statt versemmelte Klagen der Umweltministerin in Sachen Entschädigung für Biblis A und B zu finanzieren.
die Anlage nach dem Motto „Hesse oder Genosse“. Ich will Ihnen sagen, ich bin einer von 29 Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause, die stolz darauf sind, beides zu sein.
Ich sage Ihnen auch, warum. Erstens will ich daran erinnern: Die höchste Auszeichnung dieses Landes, die immer am Verfassungstag vom Ministerpräsidenten überreicht wird, trägt den Namen eines Sozialdemokraten. Die wirtschaftlichen, die sozialen, die kulturellen Erfolge dieses Landes sind aufs Engste mit dem Wirken von Georg August Zinn, Albert Osswald, Holger Börner und auch von Hans Eichel verbunden, alles Sozialdemokraten. Dieses Land ist unter der Sozialdemokratie immer stark und erfolgreich gewesen.
Deswegen sind wir stolz darauf. Deswegen heißt es nicht „Hesse oder Genosse“, sondern „Hesse und Genosse“.
Allerdings ist die Frage, die ich an Sie richten muss, eher: Hesse oder Stümper? – Das sage ich Ihnen: Wenn Ihr Klagetalent, wie wir es heute Morgen bei RWE diskutiert haben, der Maßstab für die Klage beim Länderfinanzausgleich ist, dann wird mir angst und bange. – Herzlichen Dank.
Schönen Dank, Herr Schäfer-Gümbel. – Für die Landesregierung hat sich der Ministerpräsident gemeldet. Bitte schön, Herr Bouffier.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bitte zunächst um Entschuldigung, dass ich nicht, wie sonst üblich, allen Fraktionen erst zuhören kann. Sie wissen, ich bin ab 17 Uhr entschuldigt; ich muss nach Berlin zur Vorbereitung der Sitzung des Bundesrates. Deshalb bitte ich um
Lieber Kollege Schäfer-Gümbel, immer wenn die Sozialdemokratie in Schwierigkeiten ist, wird die große Geschichte zitiert. Ich sage Ihnen als heutiger Ministerpräsident: Respekt allen meinen Vorgängern für das, was sie geleistet haben.
Wir sollten doch eines gemeinsam festhalten: Dieses Land gehörte und gehört nicht einer Partei, und alle bemühen sich um die Bürger.
Weil das so ist, lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zum Länderfinanzausgleich machen. Meine Damen und Herren, der aktuelle Länderfinanzausgleich bestraft und überfordert die leistungsstarken Bundesländer.
Er erfüllt seinen eigentlichen Zweck nicht. Der Länderfinanzausgleich führt zu sinnwidrigen Ergebnissen. Er berücksichtigt nicht – das ist mir besonders wichtig, weil niemand von Ihnen darauf eingegangen ist, Sie auch nicht, Herr Kollege –, dass wir mittlerweile eine Verfassungsänderung haben, nämlich die Einführung der Schuldenbremse. Die hat eine grundlegende Veränderung der gesamten Situation ergeben.
Der jetzige Länderfinanzausgleich ist grob ungerecht, weil wir unseren hessischen Bürgerinnen und Bürgern, weil wir nicht ständig neue Schulden machen wollen, nicht diese Taten – wenn Sie wollen, auch Wohltaten – gönnen können, die sich andere Länder mit unserem Geld gönnen. Das ist ungerecht, meine Damen und Herren.
Zur Erinnerung: 240 Millionen €, 250 Millionen € für Rheinland-Pfalz, ähnlich viel an das große starke Land Nordrhein-Westfalen, die Niedersachsen,
ja, in jüngster Zeit das reichste Bundesland, pro Kopf höchste Einnahmen der Republik. Hamburg bekommt auch noch Geld und am allermeisten Berlin. Man muss kein großer Rechtswissenschaftler sein:
Es kann nicht richtig sein, dass drei Länder dieser Republik – Bayern, Baden-Württemberg und Hessen – 13 andere Länder auf Dauer finanzieren. Das ist weder für diese Länder sinnvoll, noch ist das für uns sinnvoll.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang immer sehr gern den Kollegen Kretschmann – 23. Januar 2013, Parlamentssitzung des Landtags von Baden-Württemberg:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe das System des Länderfinanzausgleichs im vergangenen Jahr als bescheuert bezeichnet. Das war viel
leicht nicht gerade eine feine Wortwahl, aber in der Sache fühle ich mich durch die veröffentlichten Zahlen zum Länderfinanzausgleich bestätigt. Das gegenwärtige System setzt falsche Impulse, und das komplizierte Ineinandergreifen dieser kaum noch zu verstehenden Mechanismen treibt wirklich nicht mehr nachvollziehbare Blüten.
Meine Damen und Herren, weil das so ist, haben vor zwei Jahren die Landesregierungen von Hessen, RheinlandPfalz und Baden-Württemberg einen Kabinettsbeschluss gefasst, der heute noch gilt.
Wir haben vor zwei Jahren beschlossen, weil das alles so ist und wir dies für verfassungswidrig halten, dass wir klagen werden. Wir haben einen zweiten Beschluss gefasst. Bevor wir klagen, wollen wir mit den anderen Ländern verhandeln.
Meine Damen und Herren, das, was Sie heute beschreiben, das sei alles Wahlkampfklamauk, ist nun bekanntermaßen falsch. Wenn Sie uns vorwerfen – ich zitiere aus Zeitgründen jetzt nicht alle Ihre Presseerklärungen –, wir hätten nicht genügend verhandelt: Ich war dabei.
Ich habe mindestens zehnmal verhandelt. Wir haben eine sehr unterschiedliche Gefechtslage. Darüber kann man heute reden. Wir haben sogar am Schluss den Kollegen Kretschmann gebeten, damit es nicht immer heißt, die Schwarz-Gelben wollten die Rot-Grünen, die alle Nehmerländer sind, irgendwie kujonieren: Pass einmal auf, du bist jetzt grün-rot; dann mach du unseren letzten Vorschlag.
Unser letzter Vorschlag, der über den Kollegen Scholz aus Hamburg in die A-Runde gegangen ist, war im letzten Herbst: Wir möchten jetzt eigentlich nur noch eines, und zwar vor 2020 wenigstens festschreiben: So, wie es heute ist, so soll es bleiben, damit wir uns darauf einrichten können, damit es nicht immer weiter in die falsche Richtung geht. – Frau Kollegin Kraft hat erklärt: Ich lehne jegliche Verhandlung ab. – Das war das Ergebnis.
Deshalb ist es unredlich, wenn Sie sich hierhin stellen und uns den Vorwurf machen, wir hätten nicht verhandelt. Wir haben Tage und Stunden verhandelt, meine Damen und Herren.
Warum legen wir so großen Wert darauf? – Wir legen deshalb so großen Wert darauf, weil sich die Verhältnisse verändert haben.
Um auch einmal darauf zurückzukommen: Es war ein Erfolg, den die Kollegen Koch und Weimar erzielt haben.