Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nicht jedes Mal wieder das Rad neu erfinden, sondern man kann aus den Erfahrungen der anderen lernen. Das ist der zweite Schwerpunkt des Programms „WIR“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Diskussion hierüber ist auf zwei Ebenen zu führen – das wird sicherlich auch gleich die Parlamentsdebatte zeigen –: die eine Ebene, die Verständnis dafür hat, welche Ziele wir erreichen wollten und was wir erreicht haben. Die Abschlussveranstaltung vor zwei Wochen in diesem Hause hat schon viele Beispiele gebracht. Herr Präsident, wir haben bewusst den Hessischen Landtag gebeten, uns Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, damit wir das Thema Integration in dem Haus des Volkes erörtern können. Dann gibt es die anderen, die sagen, dass das Land sich auf der Arbeit der Kommunen ausruhen würde.
Ich habe mir jetzt eine Reihe von Zitaten aufschreiben lassen, von Herrn Hilgen, von Frau Simon, von Herrn Dr. Schwenke, von Herrn Weiss-Thiel und anderen. Ich behalte sie jetzt einmal an der Seite, um möglicherweise darauf zu reagieren, wenn insbesondere die Kollegin von den GRÜNEN wieder meint, das Thema anders diskutieren zu müssen. Ich will darauf hinweisen: Ich habe sie alle hier. Wir können dann sofort mit Parteifreunden von Ihnen antworten.
Ich sage das sehr bewusst, weil ich es ein bisschen einfach finde, auf Landesebene zu polemisieren, wo auf kommunaler Ebene alle Parteivertreter, die Verantwortung in den Modellregionen hatten, ernsthaft und mit Engagement mitgemacht haben. Dafür gilt es unseren Dank zu sagen, und so werden wir in Hessen in unserer Integrationspolitik weitermachen.
Lassen Sie mich zu einem weiteren integrationspolitischen Schwerpunkt der hessischen Landespolitik kommen, dem islamischen Religionsunterricht. Wir haben uns des Themas angenommen, und zwar so, wie es unsere Verfassung, unser Grundgesetz, von uns verlangt. Wir sind überzeugt, dass gerade Integration nicht außerhalb der Verfassung stattfinden darf. Aus diesem Grund sind wir den schwierigen, aber den einzig richtigen Weg gegangen und haben verlässliche muslimische Partner für den islamischen Religionsunterricht gesucht, und Kollegin Beer hat sie dann auch gefunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur wenige trauten uns zu, dieses Projekt bereits innerhalb einer Legislaturperiode
zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. „Trauten uns zu“ meine ich ganz wörtlich. Manche trauten uns nicht, dass wir es wirklich ernst meinen. Andere glaubten nicht, dass es auf dem von uns beschrittenen Weg einer verfassungskonformen Ausgestaltung erreichbar ist.
Wir haben viele Ratschläge gehört, mit wem man sprechen solle und mit wem nicht, insbesondere mit wem nicht. Egal, um welche muslimische Gruppe es ging – es gab jedes Mal eine Menge Menschen, die uns sagten, dass wir genau mit dieser Gruppe nicht sprechen dürften. Jeden Ratschlag haben wir angehört, jeden Ratschlag haben wir bewertet. Am Ende können wir alle gemeinsam stolz darauf sein – der Landtag hat es durch seine Beschlussfassung auch deutlich gemacht –, dass Hessen das erste Land ist, in dem es ab dem Schuljahresbeginn nach den Sommerferien einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Vielfalt in unserem Land.
Ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich insbesondere bei Herrn Merz und der SPD-Fraktion für die natürlich kritische, aber grundsätzlich positive Begleitung bedanken. Sie haben von Anbeginn an mit uns gemeinsam dafür gestritten, dass wir nicht irgendwelche Übergangslösungen suchen. Denn wir wissen alle, Übergangslösungen sind mit der Verfassung, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, nicht in Einklang zu bringen. Wir haben nun einmal die starre Trennung: auf der einen Seite der Staat und auf der anderen Seite die Religion. Wenn schon die Religion in eine staatliche Schule Eingang findet – Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes –, dann müssen die Stränge vollkommen voneinander getrennt sein. Ich sage ganz herzlichen Dank, dass die Sozialdemokraten in Hessen uns bei diesem Weg immer und immer wieder unterstützt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es mit den Worten des Ministerpräsidenten zusammenfassen: Es ist in Deutschland üblich, dass es bekenntnisorientierten Religionsunterricht gibt. Art. 7 Abs. 3 ist keine Erfindung der neuen Bundesrepublik Deutschland, sondern den gab es geschichtlich schon davor. Wenn man das einem Franzosen erklärt, Herr van Ooyen, versteht der es nicht, weil er zwischen Laizismus, Säkularem und dem, was in diesem Fall gemacht wird, nicht differenzieren kann. Es ist in Deutschland normal. Ich schätze, dass alle in diesem Raum Sitzenden, jedenfalls wenn sie Schülerinnen und Schüler in Hessen gewesen sind, auch bekenntnisorientierten Religionsunterricht genossen haben.
Auf der anderen Seite haben wir vor 52 Jahren – wir haben es gerade gefeiert – z. B. einen Vertrag mit der Türkei abgeschlossen, in dem entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind, dass Menschen nach Hessen kommen. Viele dieser Menschen haben einen anderen Glauben mitgebracht. Es ist deshalb Normalität, wenn man sagt, das Recht, bekenntnisorientierten Religionsunterricht durchzuführen, haben alle Religionen. Unsere Aufgabe war es, verlässliche Partnerinnen und Partner zu finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warten wir jetzt den Startschuss ab. In wenigen Monaten, nach der Sommerpause, wird an bis zu 25 Grundschulen in Hessen erstmals bekenntnisorientierter muslimischer Religionsunter
Ein weiterer wichtiger Aspekt unserer Integrationspolitik sind die integrationspolitischen Leitlinien, denen Sie entnehmen können, dass Integration und Zuwanderung in der Zukunft gemeinsam gedacht werden müssen. Wir haben uns viel zu lange ausschließlich mit der Frage beschäftigt, wie es um die Integration steht, nachdem wir zunächst den Fehler bei der Zuwanderung gemacht haben, uns nicht um Integration zu kümmern. Deshalb ist es vernünftig, diese beiden Komponenten zusammenzuführen und einheitlich zu sehen.
Da bedanke ich mich sowohl bei meinem Kollegen Stefan Grüttner wie auch bei meinem Kollegen Florian Rentsch, dass sie diese Notwendigkeiten nicht nur erkannt, sondern bereits in Realität umgesetzt haben. Ich will nur an das Abkommen erinnern, das das Land Hessen mit der Region Madrid abgeschlossen hat, um jungen Fachkräften die Möglichkeit zu geben, aus der Arbeitslosigkeit in Spanien in einen schönen Beruf nach Hessen zu kommen. Das ist Verbindung von Integration und Zuwanderung.
Hessische Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität erhalten wir nur gemeinsam mit den besten Köpfen aus aller Welt. Die hessische Wirtschaft braucht Zuwanderung, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Ebenso brauchen unsere Sozialsysteme Beitragszahler. Qualifizierte Zuwanderung lohnt sich deshalb für alle, egal ob der Großvater im Vogelsberg oder in Anatolien geboren wurde.
Wichtige Weichenstellungen sind in den letzten Monaten vorgenommen worden. Das Zuwanderungsrecht wurde am 1. August 2012 um die Blaue Karte EU, die Blue Card, ergänzt. Erste Zahlen zeigen, dass sie auf gute Resonanz stößt. Ungefähr 4.100 entsprechende Karten sind in den ersten sechs Monaten ausgegeben worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem Thema gehört aber auch – das haben wir gerade gestern im Kabinett noch einmal ausführlich erörtert und dann auch beschlossen – die Arbeit, die meine Kollegin Frau KühneHörmann in der Frage der Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse geleistet hat. Beides, sowohl die qualifizierte Zuwanderung wie auch das Nutzen des Wissens von Menschen, die bereits hier sind und die wir nicht noch einmal durch ein gesamtes Studium jagen müssen, die wir nicht noch einmal durch eine duale Ausbildung bringen müssen – vielen Dank an die Kammern, die hier sehr erfolgreich sind –, alles das ist in den letzten Monaten, in den letzten Jahren von uns, von der Hessischen Landesregierung, angegangen und zu einem Erfolg geführt worden. Hier bedanke ich mich auch für die Zusammenarbeit mit dem Parlament, das die notwendigen Anhörungen immer sehr schnell und mit hoher Qualifikation durchgeführt hat.
Wenn ich beim Thema Zuwanderung bin, dann darf ich einen Pfad nicht vergessen; das sind die Heiratsmigranten. Zahlreiche Menschen kommen auf diesem Weg nach Hessen und damit oftmals in ein für sie vollkommen fremdes
Land. Sie sind nicht vertraut mit den Gepflogenheiten, sie kennen nicht den Arbeitsmarkt, den Umgang der Menschen miteinander, aber sie haben hohe Erwartungen an ihre neue Umwelt.
Deshalb haben wir mit dem damaligen türkischen Generalkonsul in Frankfurt, Ilhan Saygili, eine entsprechende Broschüre erarbeitet und im Herbst 2012 vorgelegt, die den Titel „Willkommen in Hessen! Tipps für den erfolgreichen Familiennachzug“ hat. Diese Broschüre ist bewusst auch in Türkisch verfasst worden, und bewusst wird sie auf unsere Bitten hin an alle diejenigen verteilt, die von der Türkei nach Deutschland, nach Hessen kommen. Ich habe unsere Broschüre schon in anderen Bundesländern gesehen. Ich finde das gut. Auch da kann man von Hessen in der praktischen Arbeit wieder lernen.
Interkulturelle Öffnung ist ein Thema, ich sage es offen hier in diesem Hause, da müssen wir noch einen weiten Schritt gehen. Da müssen wir einen Schritt gehen sowohl in der Mentalität als auch in der praktischen Umsetzung. Ja, wir haben schon vieles erreicht.
Hier insbesondere vielen Dank an Boris Rhein, den Innenminister, der entsprechende Programme in der Polizei jetzt zu einem Erfolg gebracht hat: In den Ausbildungsdurchgängen 2009 und 2010 sind durchschnittlich 17 % der Polizeianwärterinnen und -anwärter mit einem Migrationshintergrund. Das ist ein Erfolg und zeigt, dass wir es schaffen, aus einer Willkommenskultur der Worte auch eine Willkommenskultur der Taten zu machen. Nur so können wir gemeinsam in unserem Land zusammenarbeiten.
Wir suchen auch sehr gezielt z. B. Erzieherinnen und Erzieher in den verschiedensten Modellen – sowohl gefördert vom Sozialministerium wie auch gefördert vom Integrationsministerium. Wir haben z. B. die Kampagne „Helden gesucht“. Wir haben über „Hürriyet“ und andere türkischsprachige Zeitungen Werbekampagnen gemacht. Ich danke der Hertie-Stiftung, dass sie einen Großteil derartiger Maßnahmen mit Stipendienprogrammen begleitet.
Wir sollten als Gesellschaft erkennen, dass es für uns ein Vorteil ist, wenn Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund, mit einem anderen sprachlichen Hintergrund bei uns arbeiten, sei es bei dem Registergericht beim Amtsgericht, sei es bei der Feuerwehr, sei es im Kindergarten, sei es an vielen anderen Stellen. Es ist ein Vorteil für unser Land. Deshalb nutzen wir ihn auch.
Ich möchte, da der Herr Präsident darauf hingewiesen hat, dass die Redezeit 30 Minuten beträgt, und es jetzt schon ein lange Zeit gewesen ist, nur noch etwas zu dem Antrag zum Thema Optionspflicht sagen. Ich trete den Anträgen der GRÜNEN und der LINKEN klar entgegen. Entschieden wende ich mich gegen jede Unterstellung,
dass Optionsregelungen integrationsfeindlich seien. Wer das behauptet, hat vergessen, warum es überhaupt die Optionsregelung gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Optionsregelung war und ist ein Integrationsmotor. Daran sei in diesem Zusammenhang ausdrücklich erinnert.
Ohne die Optionsregelung gäbe es kein Ius Soli in Deutschland, also kein Recht, als Kind ausländischer Eltern in Deutschland mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen.
Mehrere Hunderttausend in Deutschland seit dem Jahr 200 bis heute geborene Kinder wären ohne die deutsche Staatsangehörigkeit geblieben.
Ohne die Optionsregelung wäre diesen Kindern die verlässlich rechtlich gesicherte Perspektive in und für Deutschland versagt geblieben.
Herr Al-Wazir, nehmen Sie doch einmal die Realität zur Kenntnis. Kommen Sie doch einmal von Ihrem Wolkenkuckucksheim herunter.
Gehen Sie doch einmal in unser Land. Schauen Sie doch einmal an, welche Entscheidungen die jungen Menschen getroffen haben. Sie haben sich zu einem Prozentsatz von über 95 % entschieden, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft behalten wollen.
Das ist doch ein Bekenntnis zu ihrer neuen Heimat. Wir wollen als Liberale und als Konservative, dass wir diese Landesregierung weiterhin darin unterstützen.